Zero Tolerance Allgemeiner Klima-Thread

[Swisslink]

Zusätzlich zum StGb musst du immer BGH Beschlüsse, Präzedenzfälle und allgemein Grundsatzentscheidung berücksichtigen. Da diese sogar zu Urteile, entgegen dem Gesetzeswortlaut führen können. Siehe z.b. den Herrenreiter-Fall Bei dem der Bundesgerichtshof 1958 entschied, dass bei erheblichen Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts entgegen dem Gesetzeswortlaut ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht.

Einfach nur einen Artikel überfliegen reicht nicht. Man muss vorallem sehr genau auf dem Wortlaut achten und wissen wie die Juristische Definition für einzelne Begriffe lautet.

Wo habe ich etwas anderes gesagt? Ja, offensichtlich ist es aufgrund der Präzedenzfälle nicht ganz klar, ob die Anstiftung zu Straftaten und die Sammlung von Geld für Straftaten als grundlegende Aktivität einer Organisation ausreicht, um offiziell als kriminelle Vereinigung verurteilt zu werden. Das hält mich aber nicht davon ab, sie aufgrund ihrer kriminellen und straffälligen Aktivitäten als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen. Und ich hoffe weiterhin, dass sie verurteilt werden, um Nachahmer zu verhindern. Alleine das ist eine riesige Gefahr, wenn man bedenkt, dass die Individuen der Gruppe mit dem Unsinn gar noch Berühmtheit erlangen konnten.

... ihre Forderungen und Ziele gehen da natürlich komplett unter, aber immerhin kennt mittlerweile jeder Aimee van Baalen, Carla Hinrich und Anja Windl. Was hält andere aufmerksamkeitsgeile Idioten davon ab, die Aktionen dieser Straftäter nachzuahmen, wenn die Vereinigung nicht als Gesamtes verurteilt wird?

Und dennoch ist es das Aufmerksam machen auf das Thema richtig. Das „Wie“ darf man absolut hinterfragen. Gehe ich auch nicht mit. Da sind viele Aktionen bei, die nur dumm sind. Auch die Forderung nach dem 9€ Ticket gehe ich nicht mit. Klar, der Staat könnte es ermöglichen, aber lass uns erstmal die nötige Infrastruktur aufbauen, damit jeder was davon haben könnte.

Wer noch immer nicht kapiert hat, dass die Letzte Generation keine Aufmerksamkeit auf das Thema lenkt, hat ihre Auftritte nicht verfolgt. Auf ihren Kanälen machen sie nie Werbung für ihre Forderungen. Ihr gesamter Twitter-Auftritt kann zusammengefasst werden unter "Wir sind Helden". Dort inszenieren sie sich seit Monaten als Helden, als Opfer, machen Werbung für die Gesichter der Bewegung und schreien laut "Polizeigewalt", wie sie es wohl in ihren Protesttrainings gelernt haben. Ich würde mal davon ausgehen, dass 80 % der Autofahrer, die von ihnen blockiert werden, keine Ahnung haben, was die Gruppierung überhaupt fordert, die da vor ihnen auf der Straße klebt. Denn auch bei ihren Protesten haben sie ja nicht mal mehr Plakate dabei, die auf ihre angeblichen Forderungen verweisen.

 

[3headedmonkey]

Bei dir ist das eher eine Interpretationsfrage und ich interpretiere, dass du präventiv schon ein mal potenzielle Terroristen rechtfertigst.

Ich will Bayern da nicht entschuldigen. Da ist man direkt übers Ziel hinausgeschossen. Ich wäre für effektivere Entfernungsmaßnahmen anstatt das pauschale Gegrabbel an deren Konten, womit dann alle Spender sich angegriffen fühlen.

Trotzdem ist dein Geschwurbele transparent, du Klebeschwurbler!

Eben Lesen und Verstehen sind zwei paar Schuhe.

 

[Belphegor666]

Oder in Energiewende

Bei Naturkatastrophen sprechen wir schließlich von anderen Summen und wer soll dafür aufkommen?

Allgemein wird hier immer über vermeintliche Schäden durch Proteste gegen die Politik, die den Klimawandel verursacht hat, gesprochen, aber seltener über die in der Tat (nicht nur IMO) erheblichen Schäden eben dieser rücksichtslosen, stramm Industrie-freundlichen und kritikresistenten Politik der letzten Jahrzehnte bzw. auch die halbherzigen Versuche etwas daran zu ändern (die natürlich auch zumeist von den Sockenpuppen der Industrie, also der FDP aber auch SPD torpediert werden). Denn der Steuerzahler muss eben nicht nur die Subventionen in dreckige Energiegewinnung bezahlen, sondern gleichzeitig natürlich auch noch die massiven und vor allem nachhaltigen Schäden die dadurch entstehen.

Es ist eben schade, dass es wohl keine juristischen Wege gibt, die Verursacher des aktuellen Dilemmas in der Politik und Industrie mehr zu belangen. Und so wird, wie so oft eben der Überbringer schlechter Nachrichten wie eben aktuell LG (oder abseits vom Umweltthema zuvor eben auch Edward Snowden, Julian Assange oder Chelsea Manning) mit dubiosen Winkelzügen der eigentlichen Täter belangt. Dabei würde ich Ermittlungen z.B. gegen extremste Intensivtäter wie eben einbesondere Peter Altmaier oder Volker Bouffier (aber z. B. bei den Grünen auch insbesondere Winfried Kretschmann) klar befürworten. Selbst die aktuell noch laufenden Prozesse gegen die organisierte Kriminalität in der deutschen Autoindustrie dürfte wohl für die eher Täter glimpflich ausgehen (zumal hier wohl einige ausgewählte Bauernopfer in Stellung gebracht wurden, damit der systematische Betrug einer ganzen Industrie keine Konsequenzen hat), wo hier Schadensersatzforderungen nicht nur mit pauschalen Summen sondern besser prozentual >5% am Umsatz viel sinnvoller wären.

 

[Frittensack]

Wo habe ich etwas anderes gesagt?

aber wenn wir strikt nach dem Strafgesetzbuch gehen, ist die Letzte Generation definitiv eine kriminelle Vereinigung.

Die Letzte Generation ist aktuell der Mörder, der auf frischer Tat ertappt, aber noch nicht verurteilt worden ist. Also darf man ihn von offizieller Seite noch nicht als "Mörder", sondern nur als "des Mordes Angeklagten" bezeichnen. Ein Mörder ist er halt trotzdem, aber offiziell ist es noch nicht. Darum war es ja so dumm, die Formulierung vorzunehmen: es gibt der Gruppe eine Grundlage für ihre selbstgefällige Inszenierung. Und leider springen viel zu viele Leute auch noch darauf an und kritisieren lieber die Behörden, statt die Gruppe "die unter Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein" für ihre Straftaten an den Pranger zu stellen.

Wieso sollte ein Gericht entscheiden, dass eine kriminelle Vereinigung nicht kriminell ist? Sie werden gerade am Laufband schuldig gesprochen und Freisprüche gibt es nur von Richtern, die ihre angebliche Intention höher gewichten als die Straftaten, die sie zweifellos begehen.

Aber wollen wir uns wirklich auf solche Nichtigkeiten einschießen, wo es doch völlig offensichtlich ist, dass es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt? Jeder sieht es auf Twitter, wo sie täglich zu Straftaten aufrufen. Leute für Straftaten rekrutieren. Leute für Straftaten bezahlen. Geld für Straftaten sammeln. Das Gerichtsurteil ist nur noch nicht da.

Also du hast mehr als einmal die Behauptung Aufgestellt, das es Juristisch schon komplett klar wäre und nur noch das Urteil fehlt.

Und ich hoffe weiterhin, dass sie verurteilt werden, um Nachahmer zu verhindern. Alleine das ist eine riesige Gefahr, wenn man bedenkt, dass die Individuen der Gruppe mit dem Unsinn gar noch Berühmtheit erlangen konnten.

Also sie sollen auf eine Stufe mit Mafia, Rockerbanden, Menschenhändler, Drogenhändler, Terroristen etc.(Organisation für die der Paragraf gedacht ist.) gestellt werden weil sie sonst berühmt werden könnten? Man darf sie ja scheiße finden und ihren Protest nutzlos aber deshalb muss man sie noch lange nicht als Schwerkriminelle behandeln.

 

[Swisslink]

Also du hast mehr als einmal die Behauptung Aufgestellt, das es Juristisch schon komplett klar wäre und nur noch das Urteil fehlt.

Rein nach dem StGb Artikel ist dem auch so. Dass die Gerichte den Artikel nicht anwenden habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst. Mein Fehler.

Also sie sollen auf eine Stufe mit Mafia, Rockerbanden, Menschenhändler, Drogenhändler, Terroristen etc.(Organisation für die der Paragraf gedacht ist.) gestellt werden weil sie sonst berühmt werden könnten? Man darf sie ja scheiße finden und ihren Protest nutzlos aber deshalb muss man sie noch lange nicht als Schwerkriminelle behandeln.

Ich würde sie auf eine Stufe mit einer Bande stellen, die mit bewaffneten Überfällen auf sich aufmerksam macht und offen um Mitglieder für die Verbrecherbande wirbt. Es entsteht ein riesiger Schaden für die Gesellschaft, aber verletzt wird in der Regel niemand - es besteht aber immer die Gefahr, dass es jeden Moment passiert.

 

[Frittensack]

Ich würde sie auf eine Stufe mit einer Bande stellen, die mit bewaffneten Überfällen auf sich aufmerksam macht und offen um Mitglieder für die Verbrecherbande wirbt.
Es entsteht ein riesiger Schaden für die Gesellschaft, aber verletzt wird in der Regel niemand - es besteht aber immer die Gefahr, dass es jeden Moment passiert.

Mhhh...
Wie viele bewaffnete Aktionen wurden den bisher von LG ausgeführt?
Mir ist nicht bekannt das sie Jemals Gewalt oder gar Waffengewalt angewendet haben.

Übertreibst du hier nicht ein wenig ?

 

[Xyleph]

Und dennoch ist es das Aufmerksam machen auf das Thema richtig. Das „Wie“ darf man absolut hinterfragen. Gehe ich auch nicht mit. Da sind viele Aktionen bei, die nur dumm sind. Auch die Forderung nach dem 9€ Ticket gehe ich nicht mit. Klar, der Staat könnte es ermöglichen, aber lass uns erstmal die nötige Infrastruktur aufbauen, damit jeder was davon haben könnte.

Richtig wäre die Zeit zu nutzen und wirklich was zu machen. Ich sehe aber nicht, dass diese Leute etwas machen, sondern nur die Forderung dass andere was machen sollen, was auch immer.

 

[NextGen]

Richtig wäre die Zeit zu nutzen und wirklich was zu machen. Ich sehe aber nicht, dass diese Leute etwas machen, sondern nur die Forderung dass andere was machen sollen, was auch immer.

Wirklich was ändern kann nur die Politik mit der Wirtschaft. Das wird nicht durch einzelne Akteure verändert werden. Das sie entsprechend protestieren damit die Politik endlich ihren Job macht und nicht nur Ziele vereinbart sondern ernsthaft angeht diese umzusetzen, ist wohl verständlich.

 

[Avi]

Mafia-Paragraph gegen Letzte Generation: Ist das angemessen?

Bayerns Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, die Aktivisten seien eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129. Der kommt sonst bei Rocker-Gangs oder ...

www.upday.com

Vorwurf der Sabotage einer Öl-Pipeline​

Außerdem ist zu bedenken, dass auch schwerwiegendere Straftaten als Anklebe-Aktionen auf Straßen oder an Kunstwerken beziehungsweise Farbbeutel-Attacken im Raum stehen, etwa versuchte Sabotageaktionen an einer Öl-Pipeline von Italien nach Bayern sowie auf dem Gelände der Raffinerie in Schwedt. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Vorwurf, die Gruppe sei eine kriminelle Vereinigung, möglicherweise leichter vertreten lassen.

 

[Swisslink]

Mhhh...
Wie viele bewaffnete Aktionen wurden den bisher von LG ausgeführt?
Mir ist nicht bekannt das sie Jemals Gewalt oder gar Waffengewalt angewendet haben.

Übertreibst du hier nicht ein wenig ?

Nötigung ist per Definition Gewalt. Und bei den meisten bewaffneten Überfällen wird die Waffe auch nur zu Drohzwecken mitgeführt, ohne dass es effektiv zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung kommt. Rein strafrechtlich ist Raub aber schlimmer, weil materielle Dinge zu entwenden als schwerwiegender bewertet wird als ein mutwilliges Verhindern, dass jemand seiner Lohnarbeit nachgehen kann.

 

[Xyleph]

Wirklich was ändern kann nur die Politik mit der Wirtschaft. Das wird nicht durch einzelne Akteure verändert werden. Das sie entsprechend protestieren damit die Politik endlich ihren Job macht und nicht nur Ziele vereinbart sondern ernsthaft angeht diese umzusetzen, ist wohl verständlich.

Sehe ich anders. Gerade in Bereich der EEs kann man als Vereinigung selbst viel bewegen und umsetzen, aber genau in den Vereinen und Genossenschaften, in denen man wirklich etwas sinnvolles machen kann, gibt es ein Nachwuchsprobleme. Und wenn es Mal U20 Personen da gibt, haben sie in der Regel nichts mit den Bandersnatches zu tun.

 

[NextGen]

Sehe ich anders. Gerade in Bereich der EEs kann man als Vereinigung selbst viel bewegen und umsetzen, aber genau in den Vereinen und Genossenschaften, in denen man wirklich etwas sinnvolles machen kann, gibt es ein Nachwuchsprobleme. Und wenn es Mal U20 Personen da gibt, haben sie in der Regel nichts mit den Bandersnatches zu tun.

Vereine werden unseren Mangel an Bewegung in bspw. Verkehrssektor nicht ausgleichen können. Da muss entsprechend Bewegung aus Wirtschaft und vor allem Politik kommen.

 

[DickWayne]

Eben Lesen und Verstehen sind zwei paar Schuhe.

Dein Problem ist eher, dass ich dir Dinge unterstelle, die unmöglich zu beweisen sind.

Willst du nicht darauf hinaus, dass die Leute radikalisiert werden, weil sie kriminalisiert werden?

 

[Frittensack]

Nötigung ist per Definition Gewalt.

Also Nötigung=Bewaffneter Überfall?

Und bei den meisten bewaffneten Überfällen wird die Waffe auch nur zu Drohzwecken mitgeführt, ohne dass es effektiv zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung kommt. Rein strafrechtlich ist Raub aber schlimmer, weil materielle Dinge zu entwenden als schwerwiegender bewertet wird als ein mutwilliges Verhindern, dass jemand seiner Lohnarbeit nachgehen kann.

LG hat aber nichtmal Waffen mitgebracht. Im Grunde Kleben die nur am Boden mehr nicht.
Da jetzt Gewalt zu konstruieren, welche eine Juristische Behandlung wie Terroristen/Mafia etc notwendig macht, ist wircklich lächerlich.

 

[Frittensack]

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat sich nun erneut korrigiert. Sie Spricht nun nicht mehr davon das LG eine Kriminelle Vereinigung ist sondern das es nur einen Anfangsverdacht gibt.

https://twitter.com/i/web/status/1661715087453831169

Gleichzeitig kommt Kritik auf das für die Razzien die Anti-Terror-Einheit genützt wurde obwohl selbst die Staatsanwaltschaft sagt das es keinen Verdacht auf Terrorismus von seiten LG gibt

 

[Atram]

Die ganze Aktion wirkt langsam noch peinlicher als die LG selbst

 

[Swisslink]

Also Nötigung=Bewaffneter Überfall?

Nein, aber beides sind nach Strafrecht Gewalttaten.

LG hat aber nichtmal Waffen mitgebracht. Im Grunde Kleben die nur am Boden mehr nicht.
Da jetzt Gewalt zu konstruieren, welche eine Juristische Behandlung wie Terroristen/Mafia etc notwendig macht, ist wircklich lächerlich.

Sie verursachen Schäden in Millionenhöhe, zerstören die Infrastruktur und gefährden Menschenleben. Das mag nicht auf einem Niveau mit Al Qaida sein, aber wenn wir den Maßstab bei Al Qaida anlegen, gibt es kaum eine kriminelle Vereinigung.

 

[Frittensack]

Nein, aber beides sind nach Strafrecht Gewalttaten.

Die eine ist aber weit harmloser als die andere.

Das mag nicht auf einem Niveau mit Al Qaida sein, aber wenn wir den Maßstab bei Al Qaida anlegen, gibt es kaum eine kriminelle Vereinigung.

Es ist auch nicht im Bereich von Hell Angels oder anderen Kriminellen Vereinigungen.
Sag mal welche Kriminellen Vereinigung siehst du denn, auf dem Selben Niveau wie LG?

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Das Statement der Neue Richtervereinigung zur Razzia

Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern​

Artikel | Neue Richtervereinigung e.V.

www.neuerichter.de

Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“ sperren. Ein unter dem Wappen der Generalstaatsanwaltschaft dort veröffentlichter Hinweis stufte – mit Ausrufezeichen versehen – die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ ein und warnte, dass Spenden an die „Letzte Generation“ ein strafbares Unterstützen dieser „kriminellen Vereinigung“ darstelle. Diese Maßnahme stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar und schadet dem Ansehen der Generalstaatsanwaltschaft München als rechtsstaatlich handelnder Institution.


Die Unschuldsvermutung gehört zu den selbstverständlichen und unumstrittenen Grundsätzen des Strafrechts. Jeder hat hiernach bis zum Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten. Hieraus folgt für die Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Behörden, dass niemand einer Straftat als schuldig behandelt werden darf, bevor die Schuld nicht gerichtlich durch rechtskräftige Verurteilung festgestellt wurde. Es steht daher keiner staatlichen Behörde zu, den öffentlichen Eindruck zu erwecken, Betroffene seien strafrechtlich schuldig, solange dies nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist. Dies gilt gerade auch für die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften während laufender Verfahren.


Gegen diese Grundsätze hat der heutige, unmissverständlich vorverurteilende Hinweis – den die Behörde mittlerweile wieder entfernt hat - klar verstoßen. Der Vorgang ist umso gravierender, als dass die öffentliche Einstufung als „kriminelle Vereinigung“ alles andere als selbsterklärend und die rechtliche Diskussion (auch unter den Staatsanwaltschaften in Deutschland) von einer Klärung weit entfernt ist. Zudem ereignete sich der Vorgang in einem politisch aufgeheizten Umfeld: der bayerische Ministerpräsident Söder hat öffentlich wiederholt ein „striktes Durchgreifen“ (AZ München, 23. 02. 2023) gegen die „Letzte Generation“ verlangt und die Generalstaatsanwaltschaft München hatte daher als Justizbehörde wenige Monate vor der Landtagswahl allen Anlass, die gebotene mediale Distanz zur überschießenden Kraftmeierei der politischen Akteure zu wahren.


Staatsanwaltschaften sind in Deutschland allen europäischen Mahnungen zum Trotz (und anders als Gerichte) weisungsabhängige Behörden im Geschäftsbereich der Landesregierungen. Sie stehen daher in besonderer Verantwortung, jeden Anschein unzulässiger politischer Beeinflussung oder Beeinflussbarkeit zu vermeiden. Die „Neue Richtervereinigung“ bedauert sehr, dass dies hier nicht gelungen ist – und erneuert aus diesem Anlass ihre Forderung zu einer grundlegenden Reform der Staatsanwaltschaften hin zu echter Unabhängigkeit nach europäischem Verständnis.

 

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Die eine ist aber weit harmloser als die andere.


Es ist auch nicht im Bereich von Hell Angels oder anderen Kriminellen Vereinigungen.
Sag mal welche Kriminellen Vereinigung siehst du denn, auf dem Selben Niveau wie LG?

Irgendeine Verbrecherbande, die in Häuser einsteigt und den Schmuck klaut. Und daneben auch bekannt dafür ist, die Häuser zu zerstören und auf der Flucht noch den Bahnhof demolieren, indem sie den Fluchtwagen auf die Bahngleise schleudern.

 

[Frittensack]

Irgendeine Verbrecherbande, die in Häuser einsteigt und den Schmuck klaut. Und daneben auch bekannt dafür ist, die Häuser zu zerstören und auf der Flucht noch den Bahnhof demolieren, indem sie den Fluchtwagen auf die Bahngleise schleudern.

Also erstmal deine Verbrecherbande würde nicht unter § 129 fallen(feste Struktur und ein übergeordnetes Ziel fehlen) sondern unter Bandenkriminalität.
Aber auch so sind die Straftaten der LG weit Harmloser als das von dir beschriebene. LG bricht nicht in Häuser ein um sich an dem Hab und Gut anderer zu bereichern. Sie gehen nicht Demolierend durch die Stadt etc. Die meisten ihrer Aktionen hinterlassen minimale Sachbeschädigung.

Man kann sie ja scheiße und ihre Aktionen Nutzlos finden aber deswegen muss man nicht übertreiben.