Zero Tolerance Allgemeiner Klima-Thread

[Atram]

Ähnlich den Wärmepumpen.

Selbst Endkunden, welche ihr vor 1-2 Jahren noch offen gegenüberstanden, reagieren nun oft sogar schon feindselig, wenn man sie dahingehend anspricht. Sie werden nun aufgrund der offen dargestellten Gutsherrenart, mit welcher man sie ihnen, den Endkunden auf diktieren will sehr sehr negativ bewertet. Nun haben viele storniert, lassen ihre vorhandene Anlage weiterlaufen, haben Ersatz- und Verschleißteile für diese eingekauft und warten nun ab oder haben ein neues Gas- oder Ölgerät geordert.

Im Grunde ist der Vorgang einzigartig. Vor über 20 Jahren hat man einen ähnlichen Technikwechsel im Bereich der Heizung von der damals unwirtschaftlichen Heizwert- auf die neue effektivere Brennwerttechnik vollzogen. Auch hier gab es Zweifel und anfängliche Probleme. Und auch hier insbesondere in den alten Bestandsgebäuden. Diese damals neue effektivere Technik setzte sich aber sehr schnell von ganz alleine ohne jeglichen politischen Druck durch, da es keinen Zwang und keine Verbote gab. Die Endkunden wollten dies, sahen die Vorteile - Sie hatten die Entscheidung und gaben auch mehr Geld aus. Ich denke es wäre hier ähnlich gewesen. Zwang ist nie förderlich.

Gebe dir da recht aber wer dies jetzt gemacht hat ist selten Dumm. Nochmal, 1.1.2026 kommt die CO2 Bepreisung auf genau diese Geräte und der Preis wird sich stark erhöhen oder gar vervielfachen. Die Bundesregierung ist halt auch selten Dumm da sie hier jetzt zwei negative Effekte hervorgerufen hat. Einmal den Leuten die nicht um zwei Ecken denken unbewusst Kosten aufgehalst die allen in 2,5 Jahren um die Ohren fliegen. Zweitens eine Umstellung forciert die unausgegorener nicht sein könnte.

Am Ende werden halt jetzt nur die Lachen welche schon umgestellt haben oder die nötige Kohle für eine baldige umstellung haben und das Glück den Handwerker dazu zu bekommen

Der Shitstorm der Bevölkerung in 2,5 Jahren wird herrlich, da anscheinend wenige auf dem Schirm haben das diese CO2 Bepreisung kommt (Aber auch ne Politische und Mediale Schuld da das Thema eher am "Rand mal abgehandelt wurde).

 

[kiffi]

Da war mir Fridays for Future lieber, oder meinetwegen ein Dutzend Gretas. Man setzt sich nicht angeblich für das Klima ein wie "die Letzte Generation" (was für ein dämlicher Name, denn alle derzeit neugeborenen Babys widersprechen.

Naja wenn sie aus Angst vor dem Klimawandel keine Kinder bekommen, sind sie für sich selbst betrachtet tatsächlich die letzte Generation

We würdet ihr eigentlich Recht geben? Lesch oder Lesch?

 

[Birdie]

@Atram Vieles wird nur am Rand behandelt. Vieles aber auch ganz bewusst - So bewusst dass man von gezielt in umlaufgebrachten Unwahrheiten sprechen muss.

Die Bundesbauministerin K. Geywitz sagte wiederholt im TV, das Wärmepumpen eine Standzeit von 30 Jahren haben. Wer die Hersteller befragt (ich tue das, da wir diese verkaufen) zum Beispiel Bosch Thermotechnik aka Buderus, Vaillant usw. hört das man in Bestandsgebäuden mit 8 -12 max. 15 Jahren rechnen kann.

Die Grünen Vorsitzende Ricarda Lang sagte im Grunde mehrfach das gleiche, hier nur bezogen auf neue Gas- und Öl Geräte. Wieder diese 30, einmal sogar 35 Jahre. Auch dies ist in keiner Weise relitätsnah. Hier liegen wir bei ca. 15 Jahren mit abnehmender Tendenz. Wir haben Markengeräte, z.B. von Viessmann schon vor 5 Jahre (weit vor der U-Krise) nach nur 10-12 Jahren Standzeit tauschen müssen, da bestimmte Elektronikbausteine nicht mehr verfügbar waren. Die stetig gesteigerten Effizienzanforderungen sind hier das wachsende und preistreibende Problem. Die Geräte sind auf dies ausgelegt, welches aber die Haltbarkeit stark einschränkt. Bei Wärmepumpen wird dies noch stärker steigen.

Dann sagt die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge: Ja, wenn die Wärmepumpe nicht geht, dann nehmen wir halt Fernwärme - ist doch Easy.
Wieder so eine Aussage, welche im Grunde vollkommen an der Wirklichkeit vorbei geht. Fernwärme versorgt nur einen Bruchteil der vorhandenen Gebäude in D mit Wärme. Dazu werden die meisten für Fernwärme verantwortlichen Kraftwerke noch mit Kohle oder Erdgas betrieben. Einige Anlagen mit Biomasse (z.B. Holzhackschnitzel). Holzfeuerung soll aber auch verboten werden. In Hamburg wird der Stadtkern und die Gebäude im Bereich der Trassen entlang der Versorgungsleitungen von den Kraftwerken versorgt. Deren Kapazitäten sind aber auch begrenzt. Neue Kraftwerke werden nicht gebaut und andere wie in Hamburg wurden außer Betrieb genommen. Wir hatten nachdem imposanten Auftreten von Frau Dröge und anderer im TV unzählige Anfragen aus den Stadtteilen: Wann kommt den die Fernwärme? Sie wird nie kommen! In Hamburg werden nur 25% der Gebäude mit FW versorgt. EFH im Grunde überhaupt nicht! Das zeigen auch alle Netzausbaupläne, welche sich nur auf Gebäude in Straßen bezieht in welchen schon Fernwärmeversorgungsleitungen liegen. Man wird keine in die vom Zentrum weiter entfernteren HH-Stadtteile verlegen. Von der zuletzt vollzogenen Preiserhöhung um tlw. 100% will hier auch keiner reden.

Ich könnte das weiter und weiter fortsetzen - Im Grunde will diese Wahrheiten aber keiner hören.

Und abschließend zur CO2 Bepreisung. Immer ein Thema in den Beratungen. Die meisten Endkunden sehen hier eine steigende monatliche Belastung, welche sie ehr in Kauf nehmen als eine hohe diktierte 5 oder 6-stellige vollzogene Modernisierungsmaßnahme in eine neue Technik, welche leider auch noch einigen Innovationsspielraum nach oben hat der noch gar nicht ausgeschöpft wurde.

Ganz abgesehen von der kommenden Zivilklagewelle aufgrund Lärmes durch die einzigartige -TA Lärm- in Deutschland. Mein bester Freund erlebt das zurzeit. Aus seinen besten Freunden/Nachbarn werden plötzlich Feinde.

 

[Atram]

@Atram Vieles wird nur am Rand behandelt. Vieles aber auch ganz bewusst - So bewusst dass man von gezielt in umlaufgebrachten Unwahrheiten sprechen muss.

Die Bundesbauministerin K. Geywitz sagte wiederholt im TV, das Wärmepumpen eine Standzeit von 30 Jahren haben. Wer die Hersteller befragt (ich tue das, da wir diese verkaufen) zum Beispiel Bosch Thermotechnik aka Buderus, Vaillant usw. hört das man in Bestandsgebäuden mit 8 -12 max. 15 Jahren rechnen kann.

Die Grünen Vorsitzende Ricarda Lang sagte im Grunde mehrfach das gleiche, hier nur bezogen auf neue Gas- und Öl Geräte. Wieder diese 30, einmal sogar 35 Jahre. Auch dies ist in keiner Weise relitätsnah. Hier liegen wir bei ca. 15 Jahren mit abnehmender Tendenz. Wir haben Markengeräte, z.B. von Viessmann schon vor 5 Jahre (weit vor der U-Krise) nach nur 10-12 Jahren Standzeit tauschen müssen, da bestimmte Elektronikbausteine nicht mehr verfügbar waren. Die stetig gesteigerten Effizienzanforderungen sind hier das wachsende Problem. Die Geräte sind auf dies ausgelegt, welches aber die Haltbarkeit stark einschränkt. Bei Wärmepumpen wird dies noch stärker steigen.

Dann sagt die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge: Ja, wenn die Wärmepumpe nicht geht, dann nehmen wir halt Fernwärme - ist doch Easy.
Wieder so eine Aussage, welche im Grunde vollkommen an der Wirklichkeit vorbei geht. Fernwärme versorgt nur einen Bruchteil der vorhandenen Gebäude in D mit Wärme. Dazu werden die meisten für Fernwärme verantwortlichen Kraftwerke noch mit Kohle oder Erdgas betrieben. Einige Anlagen mit Biomasse (z.B. Holzhackschnitzel). Holzfeuerung soll aber auch verboten werden. In Hamburg wird der Stadtkern und die Gebäude im Bereich der Trassen entlang der Versorgungsleitungen von den Kraftwerken versorgt. Deren Kapazitäten sind aber auch begrenzt. Neue Kraftwerke werden nicht gebaut und andere wie in Hamburg wurden außer Betrieb genommen. Wir hatten nachdem imposanten Auftreten von Frau Dröge und anderer im TV unzählige Anfragen aus den Stadtteilen: Wann kommt den die Fernwärme? Sie wird nie kommen! In Hamburg werden nur 25% der Gebäude mit FW versorgt. EFH im Grunde überhaupt nicht! Das zeigen auch alle Netzausbaupläne, welche sich nur auf Gebäude in Straßen bezieht in welchen schon Fernwärmeversorgungsleitungen liegen. Man wird keine in die vom Zentrum weiter entfernteren HH-Stadtteile verlegen.

Ich könnte das weiter und weiter fortsetzen - Im Grunde will diese Wahrheiten aber keiner hören.

Und abschließend zur CO2 Bepreisung. Immer ein Thema in den Beratungen. Die meisten Endkunden sehen hier eine steigende monatliche Belastung, welche sie ehr in Kauf nehmen als eine hohe diktierte 5 oder 6-stellige vollzogene Modernisierungsmaßnahme in eine neue Technik, welche leider auch noch einigen Innovationsspielraum nach oben hat der noch gar nicht ausgeschöpft wurde.

Ganz abgesehen von der kommenden Zivilklagewelle aufgrund Lärmes durch die einzigartige TA Lärm in Deutschland.

Danke für den Hinweis! Das mit der CO2 Bepreisung wird eh irrwitzig da es ja nicht nur das Heizen betrifft und Auswirkungen auf viele laufende Haushaltskosten haben wird. Das man Monatliche Mehrkosten immer lieber in kauf nimmt ist klar nur löst es für niemanden das eigentliche Problem.

Unterm Strich wird es so oder so Teuer für alle. Kurz vor der CO2 Bepreisung ist eh Wahlkampf, das wird noch lustig

 

[3headedmonkey]

Der Shitstorm der Bevölkerung in 2,5 Jahren wird herrlich, da anscheinend wenige auf dem Schirm haben das diese CO2 Bepreisung kommt (Aber auch ne Politische und Mediale Schuld da das Thema eher am "Rand mal abgehandelt wurde).

Je nachdem, wer die Regierung oder das zuständige Ministerium führt, wird ohne mit der Wimper zu zucken, Milliarden an Beihilfen ausschütten. Und die größten Nutznießer werden, wie beim Tankrabatt, der Abwrackprämie, der E-Zulage oder dem Dienstwagen die sein, die in spätrömischer Dekadenz leben. Also alle Bürger oberhalb der unteren Mittelschicht , weil sie sich Dummheit erlauben dürfen und dieses Privileg für Freiheit und natürliches Gesetz verkaufen.

 

[Swisslink]

Die Formulierung, die die Polizei bewusst nutzt und die Generalstaatsanwaltschaft zum Rückzieher zwingt, um nicht als autokratische Selbstjustizstelle für die (bayerische) Polizei dazustehen, weil es im diesem Land doch noch einige Menschen gibt, die die Gewaltenteilung kennen.

https://twitter.com/x/status/1661312602096508929

So oder so ist damit nun damit eine weitere Radikalosierung aus staatlicher Seite geschaffen wie zu letzt in den 68er.

1. Die Formulierung war ein Fehler. Bis zum Gerichtsurteil, das die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung deklariert, stehen sie nur unter Verdacht. Das hat das Gericht auch so festgelegt, weil das Urteil halt noch nicht steht. Das dürfte sich bald ändern, war aber ein dummer Fehler der Person, die den Text verfasst hat. Denn damit gibt man der Letzten Generation mal wieder eine Plattform, sich als Opfer darzustellen und sich damit zu profilieren. Dabei ist es eigentlich eine reine Formfrage und hat inhaltlich überhaupt nichts zu sagen.

2. Vergleiche bitte nie wieder die Letzte Generation mit einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen Bewegung. Es gab in der Geschichte der Menschheit keine Bewegung, die so völlig idiotisch, selbstgefällig und ziel- und planlos agiert hat wie die LG und letztlich erfolgreich war.

 

[3headedmonkey]

1. Die Formulierung war ein Fehler. Bis zum Gerichtsurteil, das die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung deklariert, stehen sie nur unter Verdacht. Das dürfte sich bald ändern, war aber ein dummer Fehler der Person, die den Text verfasst hat. Denn damit gibt man der Letzten Generation mal wieder eine Plattform, sich als Opfer darzustellen und sich damit zu profilieren. Dabei ist es eigentlich eine reine Formfrage und hat inhaltlich überhaupt nichts zu sagen.

2. Vergleiche bitte nie wieder die Letzte Generation mit einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen Bewegung. Es gab in der Geschichte der Menschheit keine Bewegung, die so völlig idiotisch, selbstgefällig und ziel- und planlos agiert hat wie die LG und letztlich erfolgreich war.

Es war keine Formulierung. Es war eine Unterstellung, die gelöscht werden musste, weil sie gerichtlich nicht stimmt. Lern den Unterschied. Du beantwortest damit gleich die zweite Frage.

 

[Swisslink]

Es war keine Formulierung. Es war eine Unterstellung, die gelöscht werden musste, weil sie gerichtlich nicht stimmt. Lern den Unterschied. Du beantwortest damit gleich die zweite Frage.

1. Der Unterschied ist mir klar. Die Letzte Generation ist aktuell der Mörder, der auf frischer Tat ertappt, aber noch nicht verurteilt worden ist. Also darf man ihn von offizieller Seite noch nicht als "Mörder", sondern nur als "des Mordes Angeklagten" bezeichnen. Ein Mörder ist er halt trotzdem, aber offiziell ist es noch nicht. Darum war es ja so dumm, die Formulierung vorzunehmen: es gibt der Gruppe eine Grundlage für ihre selbstgefällige Inszenierung. Und leider springen viel zu viele Leute auch noch darauf an und kritisieren lieber die Behörden, statt die Gruppe "die unter Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein" für ihre Straftaten an den Pranger zu stellen.
   
   
2. Wat? Nein. Ich warte immer noch auf ein einziges Beispiel einer Bewegung, die ansatzweise so ziel- und planlos straffällig war wie die Letzte Generation und damit Erfolg hatte.

 

[NextGen]

Der Unterschied ist mir klar. Die Letzte Generation ist aktuell der Mörder, der auf frischer Tat ertappt, aber noch nicht verurteilt worden ist. Also darf man ihn von offizieller Seite noch nicht als "Mörder", sondern nur als "des Mordes Angeklagten" bezeichnen. Ein Mörder ist er halt trotzdem, aber offiziell ist es noch nicht. Darum war es ja so dumm, die Formulierung vorzunehmen: es gibt der Gruppe eine Grundlage für ihre selbstgefällige Inszenierung. Und leider springen viel zu viele Leute auch noch darauf an und kritisieren lieber die Behörden, statt die Gruppe "die unter Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein" für ihre Straftaten an den Pranger zu stellen.

Das Beispiel ist dämlich, sorry. Sollte das Gericht urteilen das es sich um keine kriminelle Vereinigung handelt, dann trifft dein Vorwurf nicht zu. Klar, du wirst dann behaupten es besser zu wissen als die Justiz, aber wir sollten das Urteil abwarten bevor wir dumme Vergleiche bringen.

 

[Swisslink]

Das Beispiel ist dämlich, sorry. Sollte das Gericht urteilen das es sich um keine kriminelle Vereinigung handelt, dann trifft dein Vorwurf nicht zu. Klar, du wirst dann behaupten es besser zu wissen als die Justiz, aber wir sollten das Urteil abwarten bevor wir dumme Vergleiche bringen.

Wieso sollte ein Gericht entscheiden, dass eine kriminelle Vereinigung nicht kriminell ist? Sie werden gerade am Laufband schuldig gesprochen und Freisprüche gibt es nur von Richtern, die ihre angebliche Intention höher gewichten als die Straftaten, die sie zweifellos begehen.

 

[NextGen]

Wieso sollte ein Gericht entscheiden, dass eine kriminelle Vereinigung nicht kriminell ist? Sie werden gerade am Laufband schuldig gesprochen und Freisprüche gibt es nur von Richtern, die ihre angebliche Intention höher gewichten als die Straftaten, die sie zweifellos begehen.

Am laufenden Band? ist schön zu sehen das du Urteile nicht abwarten willst sondern lieber selbst Richter spielst.

 

[Swisslink]

Am laufenden Band?

Ja. Es gibt jede Woche mehrere Verurteilungen. Es gab offensichtlich einen (?) Freispruch vor kurzem. Von einem Richter, der der Ansicht war, dass sich zwar den Tatbestand der Nötigung erfüllen, aber er den Zweck des Protests als zu wenig verachtenswert erachtet.

 

[NextGen]

Ja. Es gibt jede Woche mehrere Verurteilungen. Es gab offensichtlich einen (?) Freispruch vor kurzem. Von einem Richter, der der Ansicht war, dass sich zwar den Tatbestand der Nötigung erfüllen, aber er den Zweck des Protests als zu wenig verachtenswert erachtet.

Ergo abwarten, Herr Richter

 

[Swisslink]

Ergo abwarten, Herr Richter

Ich beziehe mich ja gerade auf die Richter? Unzählige Richter entscheiden aktuell fast wöchentlich: was die Mitglieder der Letzten Generation tun ist eine Straftat. Die Mitglieder sind Straftäter. Und da die Letzte Generation als einzige Aktivität die Rekrutierung von neuen Mitgliedern vorzuweisen hat, spricht doch eher wenig dafür, dass die Vereinigung nicht kriminell ist?

Wir können natürlich nun argumentieren, dass die Vereinigung ihre Mitglieder unabhängig dessen rekrutiert und die Mitglieder auch unabhängig von der Vereinigung straffällig werden - aber sind wir mal ehrlich: willst du das ernsthaft argumentieren?

 

[3headedmonkey]

1. Der Unterschied ist mir klar. Die Letzte Generation ist aktuell der Mörder, der auf frischer Tat ertappt, aber noch nicht verurteilt worden ist. Also darf man ihn von offizieller Seite noch nicht als "Mörder", sondern nur als "des Mordes Angeklagten" bezeichnen. Ein Mörder ist er halt trotzdem, aber offiziell ist es noch nicht. Darum war es ja so dumm, die Formulierung vorzunehmen: es gibt der Gruppe eine Grundlage für ihre selbstgefällige Inszenierung. Und leider springen viel zu viele Leute auch noch darauf an und kritisieren lieber die Behörden, statt die Gruppe "die unter Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein" für ihre Straftaten an den Pranger zu stellen.
   
   
2. Wat? Nein. Ich warte immer noch auf ein einziges Beispiel einer Bewegung, die ansatzweise so ziel- und planlos straffällig war wie die Letzte Generation und damit Erfolg hatte.

Lass einmal deine falschen und schlechten Beispiele einfach sein. Du besitzt die nötige Abstraktionskraft.
Es ist offensichtlich, dass in diesem Fall speziell Bayern für seine eigene politische Überzeugung Dummheit verbreitet und eine Spirale aus Hetze, Radikalität und Unterstellungen erzeugt. Diese Beobachtung hatte man zuletzt in den 60er Jahren und fürhrte zu einer ähnlichen Situation und endete in Deutschland mit der Ermordung eines friedlichen Protestierenden durch die Polizei ohne Verurteilung. Führte zu Attentaten auf Protestierende, weil die angebliche Mitte der Bevölkerung zur brutalen Aggressivität aufgeheizt (natürlich maßgeblich durch Axel Springer) wurde und von mir aus sogar zur Bildung der RAF.

 

[DickWayne]

Wird es nicht

Doch.

@3headedmonkey Yo, die FaschoBRD war komplett alleine verantwortlich für die RAF. Selber schuld.

 

[Swisslink]

Lass einmal deine falschen und schlechten Beispiele einfach sein. Du besitzt die nötige Abstraktionskraft.

Meine Beispiele passen schon. Sie passen nur dir nicht, weil du es nicht magst, wenn man deine Heuchelei offenbart.

Es ist offensichtlich, dass in diesem Fall speziell Bayern für seine eigene politische Überzeugung Dummheit verbreitet und eine Spirale aus Hetze, Radikalität und Unterstellungen erzeugt.

Interessante Interpretation von einem Formulierungsfehler. Nochmal: die Razzia war aufgrund des Verdachts legitim. Die Beschlagnahmungen der Objekte war aufgrund des Vergehens der Vereinigung legitim. Es war nur ein Satz, der falsch formuliert wurde und relativ bald wieder entfernt wurde.

War das dumm von den Behörden? Ja. Macht das die Straftäter der Letzten Generation zu Opfern? Absolut nicht.

Diese Beobachtung hatte man zuletzt in den 60er Jahren und fürhrte zu einer ähnlichen Situation und endete in Deutschland mit der Ermordung eines friedlichen Protestierenden durch die Polizei ohne Verurteilung. Führte zu Attentaten auf Protestierende, weil die angebliche Mitte der Bevölkerung zur brutalen Aggressivität aufgeheizt (natürlich maßgeblich durch Axel Springer) wurde und von mir aus sogar zur Bildung der RAF.

Und du willst mir dumme Beispiele vorwerfen?

 

[3headedmonkey]

Meine Beispiele passen schon. Sie passen nur dir nicht, weil du es nicht magst, wenn man deine Heuchelei offenbart.



Interessante Interpretation von einem Formulierungsfehler. Nochmal: die Razzia war aufgrund des Verdachts legitim. Die Beschlagnahmungen der Objekte war aufgrund des Vergehens der Vereinigung legitim. Es war nur ein Satz, der falsch formuliert wurde und relativ bald wieder entfernt wurde.

War das dumm von den Behörden? Ja. Macht das die Straftäter der Letzten Generation zu Opfern? Absolut nicht.




Und du willst mir dumme Beispiele vorwerfen?

Immer noch kein Formulierungsfehler sondern eine Unterstellung. Die 68er Bewegung ist ein perfektes Beispiel und es wiederholt sich gerade Punkt um Punkt.

Doch.

@3headedmonkey Yo, die FaschoBRD war komplett alleine verantwortlich für die RAF. Selber schuld.

Zum Lesen gehört auch das Verstehen.

 

[Swisslink]

Immer noch kein Formulierungsfehler sondern eine Unterstellung. Die 68er Bewegung ist ein perfektes Beispiel und es wiederholt sich gerade Punkt um Punkt.

Du kannst deinen Unsinn gerne weiter verbreiten. Letztlich fehlte nur das Wort "Verdacht". Das ist die Definition eines dummen Formulierungsfehlers.

 

[ZKRAG]

Erneuter Terroranschlag der Letzten Generation: 34 Leicht- und 5 Schwerverspätete​

Erneuter Terroranschlag der Letzten Generation: 34 Leicht- und 5 Schwerverspätete

Berlin (dpo) - Die Terrororganisation Letzte Generation hat erneut zugeschlagen: Bei einem schweren Angriff auf den Straßenverkehr sind heute in Berli

www.der-postillon.com

Die Terrororganisation Letzte Generation hat erneut zugeschlagen: Bei einem schweren Angriff auf den Straßenverkehr sind heute in Berlin 34 Menschen leicht und 5 schwer verspätet worden. Nur durch beherztes Eingreifen der Polizei konnten schlimmere Verspätungen verhindert werden.

Gegen 9 Uhr morgens starteten die Terroristen ihre feige Attacke, indem sie sich in Berlin-Charlottenburg auf einem Fußgängerüberweg festklebten. Ihre ahnungslosen Opfer hatten keine Chance: Innerhalb von Sekunden steckten sie in einem Stau fest, der minütlich schlimmer wurde.


"Diese Bilder kriege ich nie wieder aus dem Kopf", schildert eine immer noch sichtlich schockierte Augenzeugin. "Es war furchtbar! Überall die hochroten Köpfe der Verspäteten. Wenn ich die Augen schließe, höre ich immer noch ihre wütenden Schreie."

Der Repulikanische Anwaltsverein Kritisiert die Ermittlungen Scharf

„Politisches Strafrecht in Reinform“: Anwaltsverein kritisiert Ermittlungen gegen Letzte Generation​

„Politisches Strafrecht in Reinform“: Anwaltsverein kritisiert Ermittlungen gegen Letzte Generation

Gegen die radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation wird wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, am Mittwoch gab es Razzien in sieben Bundesländern. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert die Ermittlungen scharf.

www.rnd.de

Der Vorstandsvorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, hat die jüngsten Ermittlungen gegen die Letzte Generation scharf kritisiert. „Das ist politisches Strafrecht in Reinform“, sagte Stolle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Polizei und Staatsanwaltschaften hatten am Mittwochmorgen 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Grund der Razzien sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts wegen der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation.

Das sei ein ungerechtfertigter Vorwurf, sagte Peer Stolle: „Es wird unterstellt, das mit Gewalt agiert wird und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Das kann man bei der Letzten Generation aber überhaupt nicht annehmen – weil sie ja auf einen verfassungswidrigen Zustand in der Politik hinweist, die ihre Klimaziele nicht einhält, obwohl sie dazu von Verfassungs wegen verpflichtet ist.“


Es handele sich zudem nicht um eine Gruppe, die im Geheimen agiere. „Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation agieren öffentlich, treten unvermummt auf, ihre Namen sind bekannt und sie haben Pressesprecherinnen und Pressesprecher. Diese Gruppe soll nun kriminalisiert und in eine fast schon verfassungsfeindliche, kriminelle Ecke gesteckt werden“, sagte der RAV-Vorstandsvorsitzende.

Letzte Generation als erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit?​

„Bei einem Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es nicht um die Ahndung einzelner Straftaten, sondern es sollen Strukturen aufgedeckt und verfolgt werden, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, erklärte Stolle. Auf die Letzte Generation treffe das aber nicht zu: „Für deren Aktionen gilt in weiten Teilen die Versammlungsfreiheit, wenn sie sich auf die Straße setzen und mit ihren Mitteln für Klimaschutz demonstrieren. Ob diese Aktionen gegebenenfalls in eine Nötigung umschlagen können, ist eine andere Frage.“

Die von den Aktivistinnen und Aktivisten begangenen Straftaten bewegten sich im unteren Bereich. „Dabei anzunehmen, dass eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, geht vollkommen fehl“, sagte Stolle. Hier solle „mit dem harten Instrumentarium des Strafrechts gegen eine politisch unliebsame Gruppe vorgegangen werden“.

Der Anwaltsverein rechnet nicht mit einer Verurteilung

Er rechne nicht mit Verurteilungen, sagte Stolle. „Das vorrangige Ziel solcher Ermittlungen ist es meines Erachtens, das Umfeld der Letzten Generation, das den Aktionen gegenüber positiv eingestellt ist, zu kriminalisieren.“ Die Justiz und vor allem auch die Staatsanwaltschaften seien angehalten, „mit Maß und Verhältnismäßigkeit zu handeln und nicht mit dem ganz großen Besteck gegen eine Gruppe vorzugehen, die friedlich protestiert“.