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Nach Razzia bei Letzter Generation: UN will Aktivisten schützen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) findet Klimablockaden «völlig bekloppt», die Opposition will die Letzte Generation vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Doch die UN rufen zum Schutz der Aktivisten auf. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite, sagte eine Sprecherin.
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Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln.
Was ist geschehen?
Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, mitunter auch zu Haftstrafen.
Was der Verfassungsschutz bisher sagt
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, seine Behörde habe keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Gruppe als extremistisch einzuschätzen. Da die Grundhaltung der Aktivisten sei, auf aktive Gewalt zu verzichten, liege kein Extremismus vor. In dieser Einschätzung sei er sich mit allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einig. Der Verfassungsschutz verfolge aber täglich, wie sich die Situation entwickle.
Was der Bundeskanzler meint
Scholz verteidigte seine Aussage, die Aktivisten, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, seien «völlig bekloppt». «Ich nehme da kein Blatt vor den Mund», sagte der Kanzler dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). Dass Straftaten der Gruppe geahndet werden, begrüßte Scholz.
Über die Frage einer rechtlichen Einstufung als kriminelle Gruppe wollte er sich nicht äußern. «Darüber habe nicht ich zu entscheiden, sondern unsere Justiz, und sie handelt unabhängig.» Er fügte aber hinzu: «Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren.»
Was denkt die Bevölkerung?
Eine sehr große Mehrheit der Deutschen hält die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für richtig, die Aktionen der Letzten Generation seien «völlig bekloppt». Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das digitale Medienhaus Table.Media. Von den Befragten äußerten sich 82 Prozent entsprechend. 15 Prozent fanden Scholz Aussage falsch, vor allem Jüngere zwischen 18 und 39 Jahren (24 Prozent).