Lindner plane drastisch Kürzungen bei Leistungen für Langzeitarbeitslose,
berichtete der „Spiegel“ und hatte gleich empörte Stimmen aus der Opposition parat. „Krasse Bankrotterklärung“ sagte die Linke Jessica Tatti, von „Sozialkahlschlag“ sprach der CDU-Mann Kai Whittaker. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte, Lindners „arbeitsmarktpolitische Irrlichterei“ zu stoppen. Als „unanständig“ bezeichnete Maria Loheide vom Sozialverband Diakonie das Vorgehen Lindners.
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Es geht um die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“, die im Rahmen der Grundsicherung gewährt werden. Dafür gibt es auch den Begriff „sozialer Arbeitsmarkt“. Darunter fallen mehrere Posten – es geht aber immer darum, Menschen, die schwer vermittelbar sind und schon lange Grundsicherung beziehen, wieder an den normalen Arbeitsmarkt heranzuführen. Gelingen soll das unter anderem über Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber (das können auch Vereine oder öffentliche Einrichtungen sein), die bereit sind, solche Personen zu übernehmen.
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Ob die Summe dafür nun verkleinert oder erhöht wurde, ist letztlich Ansichtssache. Im Etat für 2023 sind jetzt 4,2 Milliarden Euro für alle Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehen. Das sind weniger als im laufenden Etat – da hat die Ampel 4,8 Milliarden Euro eingestellt. Offenkundig aber wird das Geld in den Programmen bisher nicht in diesem Umfang abgerufen. 2021 lag das Ist – also der tatsächliche Bedarf – bei etwas mehr als vier Milliarden Euro.
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Nach Informationen des Tagesspiegels ist Heil auch nicht ganz so gerupft worden, wie man nun annehmen könnte. Vereinbart ist wohl, dass er sich 600 Millionen Euro aus Ausgaberesten im Gesamtetat holen kann, sollten die 4,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr nicht reichen. Mit diesem Puffer könnte er über 4,8 Milliarden Euro verfügen.
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