Zero Tolerance Die 2023er Rezession in Deutschland

[ChoosenOne]

@Xyleph: Fühl dich nicht angegriffen....letztendlich war das nicht meine Intention.
Die FDP ist hier definitiv der Verhinderer und mit der Haltung aus der Mottenkiste von Lindner und seinem Ministerium....vom Verkehrsminister fange ich erst überhaupt nicht an. Wenig zukunftsorientiert und einzig Klientelpolitik in klein klein. Keine Weitsicht und keine Ideen. Das kann man den Grünen immerhin nicht vorwerfen auch wenn sie übers Ziel schießen und dafür auf den Sack bekommen. Die SPD verwaltet und schläft. Scholz hat seine Taktik von "Mutti" gelernt....der Schnittpunkt ist die SPD....sie führen die Koalition.

Genau so ist es

Lindner und die FDP ruinieren Deutschland

 

[KrateroZ]

Naja Corona muss was das Defizit angeht gut eingeschlagen haben + der Dauerkrisenzustand. Unsere Politik ist nicht auf diesen Zustand ausgelegt, sieht man ja am Reaktionismus der letzten beiden (also auch die aktuelle) Regierungen.

Ein großes Übel dieser Situation bleibt der Föderalismus in diesem Land welcher sich als großer Bremsklotz für wichtige und schnelle Entscheidungen entpuppt hat. Gerade im Bereich der Bürokratie und Digitalisierung ist das ganze nur noch peinlich was hier los ist.

Hinzu kommt, die Welt ist für Deutschland ein größerer Wettbewerb geworden. Dinge die selbstverständlich waren sind es nicht mehr und werden es auch nie wieder sein.

Der Sozialstaat hier müsste dringend reformiert werden aber auch dies hat massive Hindernisse. Mit streicht den faulen Arbeitslosen das Geld ist hier übrigens auch nicht geholfen, denn dies würde aus vielen Städten einen Frankfurter HBF machen weil die ganzen Leute vermehrt auf der Straße zu finden wären was Gesellschaftlich katastrophale Folgen haben würden und wiederum die Kommunen viel Geld kostet wird.

Leider sehe ich diese Ampelregierung außerstande, die nötigen Reformen durchzubringen, auch weil ich an ihre Kompetenz und Zusammenarbeit zweifle.

Verzwickte Situation, die wir wohl länger haben werden … hoffentlich habe ich Unrecht.

 

[Fisker]

so schlecht die ampel auch ist, keiner glaubt doch ernsthaft eine groko unter merz schafft es den karren aus dem dreck zu ziehen. 16 jahre merkel waren genug cdu für den rest meines lebens und dann noch mit blackrock-merz *würg*

deswegen hoffe ich die ampel hält, welche parteikonstellation bei der nächsten BTW allerdings dazu imstande ist gute politik zu machen dazu fehlt mir die phantasie

 

[KrateroZ]

so schlecht die ampel auch ist, keiner glaubt doch ernsthaft eine groko unter merz schafft es den karren aus dem dreck zu ziehen. 16 jahre merkel waren genug cdu für den rest meines lebens und dann noch mit blackrock-merz *würg*

deswegen hoffe ich die ampel hält, welche parteikonstellation bei der nächsten BTW allerdings dazu imstande ist gute politik zu machen dazu fehlt mir die phantasie

Ich habe eher Sorge, dass so etwas wie die AFD oder Wagenknechts Ich-Partei wegen der Inkompetenz der demokratischen Parteien noch mehr Zuspruch bekommt.

 

[Fisker]

Ich habe eher Sorge, dass so etwas wie die AFD oder Wagenknwchts Ich-Partei wegen der Inkompetenz der demokratischen Parteien noch mehr Zuspruch bekommt.

mehr zuspruch wird die afd definitiv bekommen, die wahlen in hessen und bayern sollten eigentlich für alle parteien ein weckruf sein aber ich hab nicht das gefühl dass sich in der migrationspolitik die ja denke ich das heißeste thema ist groß etwas ändert

da die brandmauer aber steht wird es am ende wenn es sein muss auf eine spd/cdu/fpd/grüne koalition hinauslaufen, die afd wird wohl kaum die absolute mehrheit erringen.

die bsw wird glaub ich nciht viel erreiche, die haben nen kurzen hype werden dann aber bei der BTW unter 5% landen

 

[DickHurts]

Leider sehe ich diese Ampelregierung außerstande, die nötigen Reformen durchzubringen, auch weil ich an ihre Kompetenz und Zusammenarbeit zweifle.

Verzwickte Situation, die wir wohl länger haben werden … hoffentlich habe ich Unrecht.

Leider der perfekte Nährboden für die "Alternative", der Bernd holt sich wahrscheinlich täglich mehrfach einen runter zur Zeit.

 

[Birdie]

Ich habe eher Sorge, dass so etwas wie die AFD oder Wagenknechts Ich-Partei wegen der Inkompetenz der demokratischen Parteien noch mehr Zuspruch bekommt.

Ich auch! Leider wird die aus der Angst geborene -Weiterso-Fraktion- deren Zuwächse stetig weiter befeuern.

 

[Trulla]

Man muss sich mal überlegen, wie ein Land mit diesen Abgaben auf Arbeitsleistung und Wertschöpfung, solch ein Finanzierungsdefizit für grundlegende Investitionen haben kann.

Der Skandal zeigt den wahren Zustand des Landes.

https://twitter.com/x/status/1727055379677565089

Verstehe ich dass richtig, dass man den KTF braucht, um u.a. ein Schwimmbad zu sanieren?

Man muss auch beachten, dass Deutschland ziemlich hohe implizite Schulden hat, da die Zuschüsse zur Rente und Pflege rasant steigen. Würde gerne mal sehen, wie unsere Bilanz aussähe, wenn man das alles ehrlich bilanzieren würden, da sind wir wahrscheinlich irgendwo weit hinten im EU-Ranking.

Die Art und Weise der Schuldenbremse kann man aber tatsächlich diskutieren, in den letzten 10+ Jahren hat der Anreiz gefehlt Schulden wirklich zurückzuführen und die gesparten Zinskosten nicht für Wahlgeschenke auszugeben während es jetzt keinen Spielraum gibt - sollte eigtl. andersherum gestaltet sein.

Dass die CDU da jetzt irgendwas besser machen würde, glaubt doch aber auch niemand, oder?

 

[ChoosenOne]

Kann mir mal einer der Kritiker erklären, wie die Ideologiegetriebene Politik Habecks und der Grünen aussieht?

Die Aktivierung der Kohlekraftwerke während der Energiekriese?
Die Rekordumstellung auf LNG?
Die Energiediplomatie am Golf?
Der Kompromiss mit den Energiekonzernen am Hambacher Forst?
Aktiver Support im Ukraine Krieg?

Lasst mich raten, das Heizungsgesetz. Ein längst überfälligen Gesetz, entworfen durch die Union als Vorgängerregierung mit mit noch rigeroseren Maßnahmen.
Ist es das?

 

[tialo]

Kann mir mal einer der Kritiker erklären, wie die Ideologiegetriebene Politik Habecks und der Grünen aussieht?

Die Aktivierung der Kohlekraftwerke während der Energiekriese?
Die Rekordumstellung auf LNG?
Die Energiediplomatie am Golf?
Der Kompromiss mit den Energiekonzernen am Hambacher Forst?
Aktiver Support im Ukraine Krieg?

Lasst mich raten, das Heizungsgesetz. Ein längst überfälligen Gesetz, entworfen durch die Union als Vorgängerregierung mit mit noch rigeroseren Maßnahmen.
Ist es das?

Da blendest du aber schön diverse Punkte aus. Das krampfhafte Nichtnutzen von sicheren lauffähigen AKWs beispielsweise.

Du hast dir jetzt bewusst die wenigen Rosinen rausgepickt

 

[ChoosenOne]

Da blendest du aber schön diverse Punkte aus. Das krampfhafte Nichtnutzen von sicheren lauffähigen AKWs beispielsweise. Oder das Festhalten an einer komplett ungesteuerten, gefährlichen und sau teuren Migrationspolitik etc

Du hast dir jetzt bewusst die wenigen Rosinen rausgepickt

Das wir diese Debatte immer noch führen müssen.

Zum Zeitpunkt dieser gab es nur noch 3 AKW, die alle kurz vor der Abschaltung waren. Deren Weiterbetrieb war teurer als die Entlastung, die sie am Energiemarkt brachten.
Das Aus der AKW erfolgte lange zuvor unter der Union

 

[Trulla]

Da blendest du aber schön diverse Punkte aus. Das krampfhafte Nichtnutzen von sicheren lauffähigen AKWs beispielsweise.

Du hast dir jetzt bewusst die wenigen Rosinen rausgepickt

AKW-Weiterbetrieb: Warum lehnte die Ampel Super-Stromangebot ab?

Was lief da wirklich zwischen den Kernkraft-Bossen und der Bundesregierung? Es ging um eine AKW-Wiederinbetriebnahme – für das Überleben der Industrie

www.bild.de

Denn: Das Unternehmen wollte für 6 Cent Strom liefern – ein international konkurrenzfähiger Preis. Doch die Regierung hatte daran kein Interesse.

„Wir wollten zu einem zugesicherten Festpreis günstigen Strom an die Industrie liefern – am Markt vorbei. Der Staat hätte nichts subventionieren müssen“, sagte ein Mitglied des Managements zu BILD. Es sei ein Skandal, dass stattdessen der Steuerzahler für günstigere Strompreise geradestehen müsse.

Auch ein Schichtleiter bestätigt gegenüber BILD, dass die Unternehmensleitung in der Konzernzentrale in Hannover und per Videoansprache von den Bemühungen erzählte.

„Wir hätten vielleicht tatsächlich eine Brücke bauen können in das erneuerbare Zeitalter“, sagte Knott zuletzt im „Bayerischen Rundfunk“. Selbstverständlich hätte man die Anlage noch gerne länger am Netz gehalten.

Ampel: "Wir begehen lieber Verfassungsbruch und nutzen Schulden in einem Umfeld gestiegener Zinsen um Strom zu subventionieren"
Bundesverfassungsgericht: "Tut ihr nicht"
Wirtschaftsminister: "Danke Friedrich Merz"

 

[Power]

Man muss sich mal überlegen, wie ein Land mit diesen Abgaben auf Arbeitsleistung und Wertschöpfung, solch ein Finanzierungsdefizit für grundlegende Investitionen haben kann.
Der Skandal zeigt den wahren Zustand des Landes.

Man hat sich in den letzten beiden Jahren viel rausgenommen und dafür das Geld über die Schattenhaushalte geschoben.

Wenn nimmersatte pralle Kinder stetig nach noch mehr Futter und sinnfreien Spielsachen schreien muss wenigstens ein vernünftiger Elternteil irgendwann auch mal sagen: Kinder, dass ist leider nicht mehr möglich, da unser Konto schon dermaßen in den miesen ist. Dieser Elternteil, wird natürlich der nun böse Elternteil für die Bälger sein.

Und wer in der Regierung soll sich jetzt trauen zu sagen, dass für die Ukrainer das "normale" Flüchtlingssystem vollkommen ausreicht? Lindner hat sich ja nur mal getraut zu erwähnen, dass die 700000 Ukrainer im Bürgergeld etliche Milliarden kosten, Kindergeld gibt es wegen dem "wie Deutsche" Status noch obendrauf und den Bedarf kann man nicht prüfen. In Deutschland arbeiten 18% der Ukrainer, in Polen 60% und Holland 70%. CDU hat das Thema ja mal angestoßen und wurde direkt gegrillt. Ist bei anderen Themen ja genauso, siehe Aufrüstung, siehe Heizungssubventionen, siehe Unsummen für ein paar Arbeitsplätze durch internationale Firmen in Deutschland, wo es günstiger wäre einfach den entsprechenden Arbeitern direkt 1 Million Euro aufs Konto zu überweisen.

Ich war nie ein Lindner Freund, halte ihn aber mittlerweile doch für den Vernünftigsten in dieser Konstellation. Was ich ihm allerdings ankreide, dass er nicht bei seiner Aussage von vor einigen Jahren geblieben ist als er sagte: Eine Koalition mit SPD und Grünen ist keine Option, sie wird scheitern.
Er hat dies vergessen oder vergessen müssen. Am Ende hat er doch Recht. ...

Naja, aber er ist ja auch zweimal am Koalitionsversuch mit der CDU gescheitert. Klar, da waren die Grünen dabei, aber mit wem soll die FDP dann noch koaliieren.

Die Frage ist ja, was hat man davon? Welche kurz- und mittelfristge Lösungsoptionen gäbe es denn, die eine Nachfolgeregierung aufgreifen könnte.
Meines Erachtens ist der aktuelle Zustand das Ergebnis jahrelanger Ideologie getriebener Politik, die fest überall verankert ist.

Sehe da schon auch kurzfristige Fehlentwicklungen. Ich halte nicht viel davon, beim jetzigen Zutand des Landes das Geld ins Militär zu verballern, solange(!) da weiterhin nur Murks rauskommt. Die 50000 anzuheuernden Fachkräfte sind überall besser aufgehoben, als derzeit bei der Bundeswehr. Und bevor da einer mit Putin kommt: solange die Strukturen komplett ineffektiv sind, schmeißt man das Geld nur weg und wird kein bisschen mehr abwehrbereit. Die kratzen gerade die Leute zusammen, wohlgemerkt mit hohen Prämien, damit die nach Litauen gehen. Da müsste man über Jahre die Strukturen reformieren, anstatt man da Millarden von EURO einfach verbrennt.

aber jetzt mal ehrlich, sollte es neuwahlen geben und auf eine groko (mit vielleicht noch einer dritten partei) hinauslaufen, denkt hier jemand irgendetwas würde sich bessern? die ampel mag zwar wie ein brandbeschleuniger wirken, aber die groko hatten wir ja schon die ganzen jahre vor der ampel und es ging ebenfalls bergab

mit blick auf parteienlandschaft kann man derzeit kann man einfach nur verzweifeln, wieder zum nichtwähler werden und resignieren

Wieso Neuwahlen? Groko jetzt!

so schlecht die ampel auch ist, keiner glaubt doch ernsthaft eine groko unter merz schafft es den karren aus dem dreck zu ziehen. 16 jahre merkel waren genug cdu für den rest meines lebens und dann noch mit blackrock-merz *würg*

Wieso Merz? SPD ist stärkste Partei (bei der Wahl gewesen). Scholz als Kanzler von ner Groko jetzt!

deswegen hoffe ich die ampel hält, welche parteikonstellation bei der nächsten BTW allerdings dazu imstande ist gute politik zu machen dazu fehlt mir die phantasie

Wird schwer mit der Ampel, wenn das Geld nicht mehr da ist die Lieblingsprojekte zu erfüllen.

mehr zuspruch wird die afd definitiv bekommen, die wahlen in hessen und bayern sollten eigentlich für alle parteien ein weckruf sein aber ich hab nicht das gefühl dass sich in der migrationspolitik die ja denke ich das heißeste thema ist groß etwas ändert

Das Problem sind gar nicht wirklich die Flüchtlinge. Das Problem ist die Dauerverarsche und 2023 können die Leute das im Netz nachlesen. Mehr Polizei an Grenze bringt nix, weil die Flüchtlinge dann "Asyl" sagen und zur Registierung gefahren werden. Man stellt es aber so hin, als wehre die Polizei Flüpchtlinge ab. Die eingesperrten Schlepper sind arme Schweine, die 1km vor der Grenze das Lenkrad übernehmen, weil der echte Schlepper anhält und abhaut. Die kommen in den Knast, der eigentliche Schlepper macht weiter. "Abschieben" ist auch Quatsch als Argument, weil die Zahl der wirklich Abschiebefähigen sehr gering ist. Bei manchem Gerede geht es nachher um 500 Leute mehr abgeschoben im Jahr. Und ein Feiern von Rückführungsabkommen nach Moldau ist einfach nur lächerlich.

War bei der Energiekrise genauso. Die Zeiten wurden absehbar hart, weil die günstige (mit Moral natürlich teure) Energie wegfiel. Anstatt man da ehrlich ist, erzählt man den Leuten was von grünem Wachstum. In der gleichen Zeit kauft man ärmeren Ländern das Flüssiggas weg und die Schiffe stauten sich in Atlantik bzw. Nordsee und man schippert dazu noch klimaschädlich die Kohle aus Südafrika an, die man hier klimatödlich verheizt.

In schwierigeren Zeiten muss man zusammenrücken und mit seiner Bevölkerung ehrlich kommunizieren. Wenn man sie aber veralbert und alle Probleme mit "aber Putin" wegwischen möchte, dann wird das nix. Wir haben schon Jahre vorher Geld in der Bundeswehr verbrannt und deshalb taugt die nichts, ob wohl wir weltweit seit Jahren mit am meisten für das Militär ausgeben.

Militärausgaben von Deutschland bis 2023 | Statista

Im Jahr 2023 betrugen die Militärausgaben Deutschlands rund 66,8 Milliarden US-Dollar.

de.statista.com

Damit sind wir weltweit gut dabei und das Söndervermögen (100 Milliarden) kommt nach dazu:

Militärausgaben nach Ländern weltweit 2022 | Statista

Die USA geben mit deutlichem Abstand am meisten für ihr Militär aus. Dahinter folgen China und Russland.

de.statista.com

Zusätzlich(!) kosten alle Waffenlieferungen an die Ukraine das Zigfache vom eigentlichen Militärwert, weil der Ersatz für die Bundeswehr durch das verkrustete System läuft und dann wieder vielfaches an Schwund entsteht. Wahrscheinlich wäre der Ukraine mehr geholfen gewesen, wenn man das Geld einfach direkt an die zahlt und die sich damit an Beständen in Türkei und Griechenland bedienen. Will man sich halt nicht eingestehen bei uns.

da die brandmauer aber steht wird es am ende wenn es sein muss auf eine spd/cdu/fpd/grüne koalition hinauslaufen, die afd wird wohl kaum die absolute mehrheit erringen.

die bsw wird glaub ich nciht viel erreiche, die haben nen kurzen hype werden dann aber bei der BTW unter 5% landen

Die Brandmauer zur AfD brückelt doch schon. Auf Kommunalebene ist die lange passe, auf Landtagsebene (siehe Thüringen) schon mehrfach unterlaufen. Das ging schon zu Merkelzeiten los mit dem FDP Ministerpräsidenten. Wer hier Neuwahlen fordert ist nicht bei Trost. Groko jetzt!

 

[Red]

so schlecht die ampel auch ist, keiner glaubt doch ernsthaft eine groko unter merz schafft es den karren aus dem dreck zu ziehen. 16 jahre merkel waren genug cdu für den rest meines lebens und dann noch mit blackrock-merz *würg*

deswegen hoffe ich die ampel hält, welche parteikonstellation bei der nächsten BTW allerdings dazu imstande ist gute politik zu machen dazu fehlt mir die phantasie

Die Ampelregierung ist vollkommen inkompetent weil die ganzen Posten von Nichtskönnern besetzt sind. Sei es der Kanzler der bereits in Hamburg durch krumme Geschäfte glänzte bzw. Der Kinderbuchautor oder die Frau die nichtmal einen Satz ohne Sprachfehler rauskriegt.

Ab Dezember wird's nochmal richtig spannend

CO₂-Aufschlag: Bundestag weitet Lkw-Maut aus

Ab Dezember wird die Lkw-Maut um einen CO₂-Aufschlag erhöht. Ab Sommer kommenden Jahres müssen auch leichtere Transporter die Abgabe zahlen, beschloss der Bundestag.

www.zeit.de

Und im nächsten Jahr gehts dann weiter.

Tanken und Heizen wird teurer: CO2-Preis steigt ab 2024

Die Bundesregierung hat Details des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Im kommenden Jahr steigt der nationale CO2-Preis deutlich - was das Tanken und Heizen mit fossiler Energie verteuert.

www.tagesschau.de

Die können nix außer den Steuerzahler abzocken unser Steuergeld weltweit verstreuen und die betreiben nur Ideologie getriebene Politik ohne Rücksicht auf Verluste.

https://amp.focus.de/politik/deutschland/umgang-mit-schattenhaushalt-ohne-hemmungen-insider-packt-aus-wie-die-ampel-ins-finanzchaos-raste_id_250705041.html

 

[Power]

Ich finde diese Scheinhürden problematisch. Einerseits machte Lindner auf Haushaltsbremse, andererseits wusste er ja genau, wo das Geld dann herkommt. Der Staat ist eben über Jahre - unter Merkel - Verbindlichkeiten eingegangen und da war eben von Anfang an wenig Beinfreiheit. Covid lief ja schon und dann hat man sich beim Krieg aus dem Fenster gehängt, aber wollte einfach "normal" weitermachen, damit die Bevölkerung da mitgeht.
Da muss man dann aber auch ehrlich die Situation kommunizieren und darf sich nicht aus pseudomoralischen Gründen in seltsame Situationen bringen, wo Deutschland noch mehr Geld verliert, siehe z.B. Sonderstatus für Ukrainer.

https://www.focus.de/finanzen/news/deutsche-vs-auslaendische-bezieher-in-wahrheit-ist-das-buergergeld-laengst-ein-migrantengeld_id_246059699.html

Jetzt werden die vorherigen Probleme eben alleine der aktuellen Regierung angelastet, weil man diesen unehrlichen Übergang hatte. Und Scholz kommt da halt nicht raus, weil die "Bazooka" und Co noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt. Wenn der Haushalt 2022 auch weggeklagt wird, dann ist Deutschland am Ende. Der Sarkasmus und das Beleidigtsein vom Wirtschaftsminister wirkt übrigens sehr beunruhigend auf die Leute.

 

[finley]

Scholz kommt da nur mit Viel Glück aus der Misere wenn er jetzt mit der CDU weiterregiert umd dann alles in einigermaßen gelenkte Bahnen bringt. Mit den Antipoden Grüne und FDP ist kein Staat zu machen. Das selbe bei Jamaika.

 

[MB76]

Ich finde diese Scheinhürden problematisch. Einerseits machte Lindner auf Haushaltsbremse, andererseits wusste er ja genau, wo das Geld dann herkommt. Der Staat ist eben über Jahre - unter Merkel - Verbindlichkeiten eingegangen und da war eben von Anfang an wenig Beinfreiheit. Covid lief ja schon und dann hat man sich beim Krieg aus dem Fenster gehängt, aber wollte einfach "normal" weitermachen, damit die Bevölkerung da mitgeht.
Da muss man dann aber auch ehrlich die Situation kommunizieren und darf sich nicht aus pseudomoralischen Gründen in seltsame Situationen bringen, wo Deutschland noch mehr Geld verliert, siehe z.B. Sonderstatus für Ukrainer.

https://www.focus.de/finanzen/news/deutsche-vs-auslaendische-bezieher-in-wahrheit-ist-das-buergergeld-laengst-ein-migrantengeld_id_246059699.html

Jetzt werden die vorherigen Probleme eben alleine der aktuellen Regierung angelastet, weil man diesen unehrlichen Übergang hatte. Und Scholz kommt da halt nicht raus, weil die "Bazooka" und Co noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt. Wenn der Haushalt 2022 auch weggeklagt wird, dann ist Deutschland am Ende. Der Sarkasmus und das Beleidigtsein vom Wirtschaftsminister wirkt übrigens sehr beunruhigend auf die Leute.

Mein Post mit dem Focus Link wurde diese Woche von der Moderation schon entfernt (aus dem Bürger Geld Threads). Mal sehen wie lange deiner bestehen bleibt den anscheinend sind hier keine Fakten erwünscht...

 

[Power]

Mein Post mit dem Focus Link wurde diese Woche von der Moderation schon entfernt (aus dem Bürger Geld Threads). Mal sehen wie lange deiner bestehen bleibt den anscheinend sind hier keine Fakten erwünscht...

Weiß ich nicht. Die Zahlen hat doch selbst Herr Merz verkündet und Herr Lindner hat auch schon die Milliarden dafür angesprochen. Die Zahlen habe ich übrigens vor Wochen auch schon im Spiegel gelesen (Printausgabe), wo ebenfalls gesagt wurde, dass der Sonderstatus ein Fehler war.
Das Problem auf CW ist vielleicht, dass da Leute den "Melden" Button hämmern und dann behaupten, dass das irgendwie Pro-Putin wäre, weil sie keine Kritik an der Regierung ertragen. Nur macht das für den Ukrainekrieg null Unterschied, ob die Ukrainer hier den normalen Flüchtlingsstatus gehabt hätten, der für andere Flüchtlinge anscheinend gut genug ist, oder halt als "Deutsche+Priviligien" eingestuft werden, die im Gegensatz zu Deutschen keine Arbeitsversuche oder sonstwas nachweisen müssen. Dazu bekommen alle Deluxeflüchtlinge auch das volle Kindergeld und selbstverständlich auch Leistungen der Krankenkassen.
Ich bin ja sehr dafür großzügig zu sein, nicht falsch verstehen. Wenn man solche Aktionen aber mit Luftbuchungen finanziert hat, dann wird es schwierig von den Steuerzahlern da noch mehr zu verlangen oder Dinge zu kürzen. Zudem laufen diese Kosten ja immer weiter, weil man sich nicht traut an das Thema ranzugehen. Eines von vielen!

Man muss jetzt langsam mal aus dem Dämmerschlaf kommen: Deutschland befindet sich seit Monaten in einer Rezession und jetzt platzt uns ein Haushalt mit 60 Milliarden Euro Miesen. Hier wurde die ganze Zeit die Probleme mit Geld zugeschüttet, welches wir gar nicht haben. Es kann auch sein, dass sich diese Summe noch vervielfacht, weil das Tricksystem auch anderswo angewendet wurde.


Hier noch von der Zeit. Jetzt "stürzt" Deutschland schon in die Rezession. Irgendwie scheint einigen nicht klar zu sein, dass wir schon seit Monaten in der Rezession sind.

MSN

 

[SerSnow]

Manche scheinen das Urteil des BVerfG falsch zu verstehen. Sondervermögen o.Ä. sind per se kein Problem. Es gibt derzeit 29 in Deutschland, das älteste von 1950. Die gab es also schon immer in der BRD und sind ein normales politisches Instrument, sondern das Problem in diesem konkreten Fall dind
1. die nicht ausreichende Erläuterung des notwendige Zusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den Maßnahmen zur Krisenbewältigung
2. die zeitliche Entkopplung der Mittel und damit der Verstoß der Jährlichkeit und Jährigkeit im Haushalt
3. Die Vorjährlichkeit wurde durch einen Nachtragshaushalt im Folgejahr verletzt.
Durch das Nichtigmachen gibt es auch nicht "60 Milliarden Euro Miese", da die Gelder ja noch nicht genutzt wurden.

Darüberhinaus erlaubt die "Schuldenbremse" grundsätzlich jedes Jahr eine neue Verschulsung in Höhe von 0,35% des nominalen BIPs, weil manche ja meinten di Schuldenbremse würde diese grundsätzlich nicht erlauben-

 

[finley]

In Zeiten der "Transformation" halten manche die Breme aber nicht mehr für zeitgemäß. Insbesondere bei mittelfristigen Investitionen.
Das Problem ist halt auch Merkels "schwarze-Null Fetischismus" der uns jetzt auf die Füße fällt. Als das Geld bzw. Schulden machen noch billig war bzw. wir sogar Geld dafür bekommen hätten wurden keine Investitionen getätigt. Insbesondere z.B. auch bei der Digitalisierung oder bei Brücken und Straßen und Schulen.