Zero Tolerance Die 2023er Rezession in Deutschland

[Xyleph]

Man muss sich mal

3. Die Vorjährlichkeit wurde durch einen Nachtragshaushalt im Folgejahr verletzt.
Durch das Nichtigmachen gibt es auch nicht "60 Milliarden Euro Miese", da die Gelder ja noch nicht genutzt wurden.

Im Prinzip schon, da diese Gelder ja verplant sind. Fehlt in Haushalt nun die entsprechende Gegenposition, ist dies ein Fehlbetrag in der entsprechenden Höhe.

 

[SerSnow]

Man muss sich mal


Im Prinzip schon, da diese Gelder ja verplant sind. Fehlt in Haushalt nun die entsprechende Gegenposition, ist dies ein Fehlbetrag in der entsprechenden Höhe.

Nein, wie gesagt sind die Gelder noch nicht ausgegeben und man kann entsprechend die Ausgabenpläne ändern, wenn man diesen Weg gehen wollen würde. Halte ich persönlich aber für unwahrscheinlich, sondern es gibt ja zumindest bei Hauptstadtjournalistinnen und Journalisten die Information, dass man für 2023 wieder 109(3) anwendet. Und spätestens dann zur nächsten Bundestagswahl wird es eine Reform geben, die die goldene Regel wieder einführt.

Nachtrag: Lindner liefert wie oben erwartet das Aussetzen:

Haushaltskrise: Christian Lindner verkündet Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

Der Bundesfinanzminister will kommende Woche einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen. Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse würden dann rechtssicher eingeplant.

www.zeit.de

 

[Xyleph]

Nein, wie gesagt sind die Gelder noch nicht ausgegeben

Aber zugesicherte Investitionen, deren Finanzierung nun wegegebrochen ist. Um nichts anderes geht es, deswegen spielt es keine Rolle, ob das Geld schon ausgegeben wurde. Davon hat hier keiner gesprochen.

 

[SerSnow]

Aber zugesicherte Investitionen, deren Finanzierung nun wegegebrochen ist. Um nichts anderes geht es, deswegen spielt es keine Rolle, ob das Geld schon ausgegeben wurde. Davon hat hier keiner gesprochen.

Das hat sich ja nun alles bereits geklärt. Die Gelder, die keine Schulden sind, weil sie noch nicht ausgegeben wurde, werden nun nach den vom BVerfG genannten 3 Kriterien entsprechend korrekt verbucht.

 

[Red]

@Power

Schöner langer Text.

Aber sein wir mal ehrlich der Haushalt basierte nunmal auf Buchungstricks und nichts anderem(Ökonomin Veronika Grimm)

Das man dieses mal auf die Schnauze gefallen ist umso besser. Das der Haushalt Verfassungswidrig war haben auch schon andere Leute vorausgesagt (Alice Weidel/Peter Boehringer) aber da hat sich ja niemand für interessiert.

Buchungstrick und Betrügereien sind auch übrigens nichts neues. Einfach mal die passenden Boehringer Videos schauen.

 

[Xyleph]

Das hat sich ja nun alles bereits geklärt. Die Gelder, die keine Schulden sind, weil sie noch nicht ausgegeben wurde, werden nun nach den vom BVerfG genannten 3 Kriterien entsprechend korrekt verbucht.

Nein, da ist noch gar nicht alles geklärt, deswegen kommt der Nachtragshaushalt erst und deswegen wird es anschließend erst später den Haushaltsplan für 2024 und darüber hinaus geben.
Wiederholt lässt du relevante Punkte aus deinen eigenen Quellen weg und machst daraus fehlerhafte Aussagen.

Und die Relativierung, es wären keine Schulden, weil es noch nicht ausgegeben wurde, ist schon ziemlich waghalsig. Es geht immerhin darum, dass zugesagte Investitionen ohne die Umgehung der im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse nicht finanzierbar wären.

 

[KrateroZ]

Nein, da ist noch gar nicht alles geklärt, deswegen kommt der Nachtragshaushalt erst und deswegen wird es anschließend erst den Haushaltsplan für 2024 und darüber hinaus geben.
Wiederholt lässt du relevante Punkte aus deinen eigenen Quellen weg und machst daraus fehlerhafte Aussagen.

Und die Relativierung, es wären keine Schulden, weil es noch nicht ausgegeben wurde, ist schon ziemlich waghalsig. Es geht immerhin darum, dass zugesagte Investitionen ohne die Umgebung der im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse nicht finanzierbar wären.

So ist es.

Machen wir uns nichts vor: die Außen- und Innendarstellung Deutschlands ist momentan in vielen Bereichen katastrophal .

Wird es die Ampelregierung generell vernünftig noch hinkriegen?
Ich hoffe es … aber meine Zweifel werden eher größer, denn kleiner.

 

[SerSnow]

@Power

Schöner langer Text.

Aber sein wir mal ehrlich der Haushalt basierte nunmal auf Buchungstricks und nichts anderem(Ökonomin Veronika Grimm)

Das man dieses mal auf die Schnauze gefallen ist umso besser. Das der Haushalt Verfassungswidrig war haben auch schon andere Leute vorausgesagt (Alice Weidel/Peter Boehringer) aber da hat sich ja niemand für interessiert.

Buchungstrick und Betrügereien sind auch übrigens nichts neues. Einfach mal die passenden Boehringer Videos schauen.

Nein, da ist noch gar nicht alles geklärt, deswegen kommt der Nachtragshaushalt erst und deswegen wird es anschließend erst den Haushaltsplan für 2024 und darüber hinaus geben.
Wiederholt lässt du relevante Punkte aus deinen eigenen Quellen weg und machst daraus fehlerhafte Aussagen.

Und die Relativierung, es wären keine Schulden, weil es noch nicht ausgegeben wurde, ist schon ziemlich waghalsig. Es geht immerhin darum, dass zugesagte Investitionen ohne die Umgebung der im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse nicht finanzierbar wären.

Ich lasse nichts weg, sondern habe die drei Kritikpunkte des BVerfG genannt. Diese werden nun geheilt und ich sehe nicht, was zu klären sei in der Frage.

 

[ChoosenOne]

Tanken und Heizen wird teurer: CO2-Preis steigt ab 2024

Die Bundesregierung hat Details des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Im kommenden Jahr steigt der nationale CO2-Preis deutlich - was das Tanken und Heizen mit fossiler Energie verteuert.

www.tagesschau.de

Ich "beglückwünsche" jeden Boomer, der durch Springer und Unions Hysterie getrieben und Schaum vor 0dem Mund dieses Jahr noch mal ne extrem überteuerte Gas Geizung gekauft haben. Da habt ihr es den bösen Grünen aber mal so richtig gezeigt.

Eure salzigen Wuttränen auf den Spaziergängen der Empörten werden mein Ambrosia sein.

 

[Montalaar]

Ich "beglückwünsche" jeden Boomer, der durch Springer und Unions Hysterie getrieben und Schaum vor 0dem Mund dieses Jahr noch mal ne extrem überteuerte Gas Geizung gekauft haben. Da habt ihr es den bösen Grünen aber mal so richtig gezeigt.

Eure salzigen Wuttränen auf den Spaziergängen der Empörten werden mein Ambrosia sein.

Okay, Boomer.
Was haben WP so gekostet dieses Jahr?

 

[Xyleph]

Ich lasse nichts weg, sondern habe die drei Kritikpunkte des BVerfG genannt. Diese werden nun geheilt und ich sehe nicht, was zu klären sei in der Frage.

Sind die Punkte nach dir alle so geklärt, wie es nach dir schon die Auszahlung des Klimagelds gegeben hat, oder die Doppelwums-Gelder nicht umgelabelt wurden? Ich glaube wir sind uns damit einig, dass doch nicht alle Details geklärt sind

Wenn es anders wäre, könntest du ja wahrscheinlich alle Details nennen, aus dem noch nicht vorgelegten Nachtragshaushalt und den nicht vorhandenen Haushalte für 2024 und darüber hinaus.

Eine weitere falsche Aussage von dir ist, dass noch keine Gelder geflossen sind und es deswegen keine Schulden gäbe. Abseits davon, was das für eine Kapriole ist, wenn eingeplante Investionen oder Subventionen keinen Gegenposten der Finanzierung mehr haben, ist die Aussage sogar grundlegend falsch: Es sind sogar schon Gelder aus dem Fond geflossen, allein 37Mrd. für die Energiepreisbremse.

Okay, Boomer.
Was haben WP so gekostet dieses Jahr?

Egal was es gekostet hat: Ein Lächeln von Habeck ist unbezahlbar

 

[SerSnow]

Sind die Punkte nach dir alle so geklärt, wie es nach dir schon die Auszahlung des Klimagelds gegeben hat, oder die Doppelwums-Gelder nicht umgelabelt wurden? Ich glaube wir sind uns damit einig, dass doch nicht alle Details geklärt sind

Wenn es anders wäre, könntest du ja wahrscheinlich alle Details nennen, aus dem noch nicht vorgelegten Nachtragshaushalt und den nicht vorhandenen Haushalte für 2024 und darüber hinaus.

Eine weitere falsche Aussage von dir ist, dass noch keine Gelder geflossen sind und es deswegen keine Schulden gäbe. Abseits davon, was das für eine Kapriole ist, wenn eingeplante Investionen oder Subventionen keinen Gegenposten der Finanzierung mehr haben, ist die Aussage sogar grundlegend falsch: Natürlich sind schon Gelder aus dem Fond geflossen, allein 37Mrd. für die Energiepreisbremse.

Welchen der drei Kritikpunkte des BVerfG (1. Kausalität, Jährlichkeit und Jährigkeit, Verabschiedung im selben Jahr) siehst du denn nicht geklärt? All drei Kriterien werden nun erfüllt.

 

[ChoosenOne]

@Power

Schöner langer Text.

Aber sein wir mal ehrlich der Haushalt basierte nunmal auf Buchungstricks und nichts anderem(Ökonomin Veronika Grimm)

Das man dieses mal auf die Schnauze gefallen ist umso besser. Das der Haushalt Verfassungswidrig war haben auch schon andere Leute vorausgesagt (Alice Weidel/Peter Boehringer) aber da hat sich ja niemand für interessiert.

Buchungstrick und Betrügereien sind auch übrigens nichts neues. Einfach mal die passenden Boehringer Videos schauen.

Es hat kein Betrug stattgefunden.
Offensichtlich verstehst du den Sachverhalt gar nicht.

 

[Xyleph]

Welchen der drei Kritikpunkte des BVerfG (1. Kausalität, Jährlichkeit und Jährigkeit, Verabschiedung im selben Jahr) siehst du denn nicht geklärt? All drei Kriterien werden nun erfüllt.

Wie "werden" geklärt? Oben hast du geschrieben, es hat sich alles geklärt.

Du scheinst ja schon alles zu wissen werden. Lege doch mal Fakten auf den Tisch. Ich meine, deinen Aussagen zu dem Urteil des BVerfG stand in dem Post, in den du auch geschrieben hattest, es wären noch keine Gelder geflossen. Das nachdem Lindner auf die Bühne trat und in einer PK sagte, man wolle jetzt die schon geflossenen Gelder mit einem Nachtragshaushalt auf eine verfassungskonformen Stand stellen.

Nicht sehr vertrauenswürdig

 

[SerSnow]

Wie "werden" geklärt? Oben hast du geschrieben, es hat sich alles geklärt.

Du scheinst ja schon alles zu wissen werden. Lege doch mal Fakten auf den Tisch. Ich meine, deinen Aussagen zu dem Urteil des BVerfG stand in dem Post, in den du auch geschrieben hattest, es wären noch keine Gelder geflossen. Das nachdem Lindner auf die Bühne trat und in einer PK sagte, man wolle jetzt die schon geflossenen Gelder mit einem Nachtragshaushalt auf eine verfassungskonformen Stand stellen.

Nicht sehr vertrauenswürdig

Ich schreibe nicht, dass sie "geklärt" werden, sondern dass die Kriterien nun "erfüllt" werden. Deine Lesekompetenzen sind nicht sehr vertrauenswürdige

 

[Xyleph]

Ich schreibe nicht, dass sie "geklärt" werden, sondern dass die Kriterien nun "erfüllt" werden. Deine Lesekompetenzen sind nicht sehr vertrauenswürdige

Aja..

Das hat sich ja nun alles bereits geklärt. Die Gelder, die keine Schulden sind, weil sie noch nicht ausgegeben wurde, werden nun nach den vom BVerfG genannten 3 Kriterien entsprechend korrekt verbucht.

Also ganz ehrlich, ich habe nun ja schon mehrfach Punkte genannt, bei denen du hier falsch lagst, auf die du schlicht nicht mehr eingehst, aber diese Nebelkerze war echt ein Verrecker.

 

[SerSnow]

Aja..




Also ganz ehrlich, ich habe nun ja schon mehrfach Punkte genannt, bei denen du hier falsch lagst, auf die du schlicht nicht mehr eingehst, aber diese Nebelkerze war echt ein Verrecker.

Nochmals: Wo liege ich falsch damit, dass die drei Kritikpunkte des BVerfG nun umgesetzt wurden?

 

[Xyleph]

Nochmals: Wo liege ich falsch damit, dass die drei Kritikpunkte des BVerfG nun umgesetzt wurden?

Vielleicht liest du nochmal die Abfolge dieser Unterhaltung und auf was ich mich bezogen habe. Da wirst du schon einmal feststellen, dass ich mich explizit auf einen Punkt bezogen habe und deinen zusätzlichen Aussagen zu den Schulden. Dort findest du alles was du gerade suchst.

Deine Beurteilung von Lesekompetenz scheint nicht sehr vertrauenswürdig

 

[Xyleph]

Strom und Gas: Finanzminister Lindner kündigt Ende von Preisbremsen zum Jahresende an

Es hatte sich angedeutet: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fehlt der Ampel das Geld für eine Weiterführung der Gas- und Strompreisbremsen. Nun hat Finanzminister Lindner das Ende der Maßnahme in einem Interview bestätigt.

www.spiegel.de

Es hatte sich angedeutet: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fehlt der Ampel das Geld für eine Weiterführung der Gas- und Strompreisbremsen. Nun hat Finanzminister Lindner das Ende der Maßnahme in einem Interview bestätigt.

Als Folge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden »zum Jahresende beendet«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.

Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Auch die Senkung der Netzentgelte sollte eigentlich über den WSF finanziert werden. Dafür hatte die Bundesregierung 5,5 Milliarden Euro eingeplant.

Die Karlsruher Richter haben solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung,

Ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ließ Lindner offen. Der Finanzminister sprach von einem sehr »ambitionierten Fahrplan«, bei dem einiges auf die »Ampel« zukomme. So müssten etwa Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden.

Gleichzeitig kündigte der Minister strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.

Wow

Dazu noch der Titel der neuen Spiegelausgabe

DER SPIEGEL 48/2023 - Inhaltsverzeichnis

www.spiegel.de

 

[geloescht7624]

Da bin ich mal auf konkrete Vorschläge gespannt, und ob bzw. wie die SPD und Grünen das mittragen wollen (Bürgergeld, Kindergrundsicherung, ...).