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Zero Tolerance Die 2023er Rezession in Deutschland

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Eisenschweißer schrieb:
Ich habe noch nie so eine liderliche Regierung gehabt...
Es wird Zeit diesen Feld versuch zu beenden
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bitte noch vorher aber das legalisierungs gesetz verabschieden, dann kam zumindest eine gute sache bei der ampel bei raus. wobei ich glaube neuwahlen sind unwahrscheinlich da alle regierungs parteien derzeit nur verlieren können
 
Xyleph schrieb:
"Die 60mrd stehen ja nicht nur für sich.....sondern sie werden durch die zusätzlichen Investionen leicht verdoppelt oder verdreifacht. Es ist also wirklich viel Geld was eigentlich investiert werden sollte und was den Land nun verloren geht"

Verstehe ich nicht. Meinst er damit die 200mrd aus dem Doppelwums, die ggf auch zur Debatte stehen?
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Jap, die 200 Milliarden sind genauso aufgebaut bzw Zweckentfremdet wie die 60milliarden.
 
Egal, einfach bei Pflege und Bildung Gelder kürzen :mad:

Xyleph schrieb:
"Die 60mrd stehen ja nicht nur für sich.....sondern sie werden durch die zusätzlichen Investionen leicht verdoppelt oder verdreifacht. Es ist also wirklich viel Geld was eigentlich investiert werden sollte und was den Land nun verloren geht"

Verstehe ich nicht. Meinst er damit die 200mrd aus dem Doppelwums, die ggf auch zur Debatte stehen?
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Waren ebenfalls aus dem Corona-Topf und zweckentfremdet, wenn ich das richtig mitbekommen habe.
 
UchihaSasuke schrieb:
Jap, die 200 Milliarden sind genauso aufgebaut bzw Zweckentfremdet wie die 60milliarden.
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Nein, dies stimmt nicht. Das BVerfG hat vor allem, aber nicht ausschließen, gerügt, dass kein Umlabeln von bereits genehmigten Geldern durch einen Schuldenbremse einem anderen Grund zugeordnet werden dürfen. Beim "Doppelwumms" ist dies nicht geschehen, sondern alle Gelder werden für den vom Bundestag genehmigten Zweck verwendet.

Hier das Gesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004685.pdf
 
SerSnow schrieb:
Nein, dies stimmt nicht. Das BVerfG hat vor allem, aber nicht ausschließen, gerügt, dass kein Umlabeln von bereits genehmigten Geldern durch einen Schuldenbremse einem anderen Grund zugeordnet werden dürfen. Beim "Doppelwumms" ist dies nicht geschehen, sondern alle Gelder werden für den vom Bundestag genehmigten Zweck verwendet.

Hier das Gesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004685.pdf
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"Der WSF wurde 2020 eingerichtet, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Im Jahr 2022, nachdem der Ukraine-Krieg ausgebrochen war, wurde der Zweck des Fonds erweitert: Er soll nun auch helfen, die Folgen der Energiekrise besser bewältigen zu können."


www.tagesschau.de

Nach dem Karlsruher Urteil: Jetzt wackelt auch der "Doppel-Wumms"

Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Doch die Folgen sind noch gravierender: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds dürfte vom Urteil betroffen sein. Von Klaus Hempel.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de
 
Xyleph schrieb:
"Der WSF wurde 2020 eingerichtet, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Im Jahr 2022, nachdem der Ukraine-Krieg ausgebrochen war, wurde der Zweck des Fonds erweitert: Er soll nun auch helfen, die Folgen der Energiekrise besser bewältigen zu können."


www.tagesschau.de

Nach dem Karlsruher Urteil: Jetzt wackelt auch der "Doppel-Wumms"

Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Doch die Folgen sind noch gravierender: Auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds dürfte vom Urteil betroffen sein. Von Klaus Hempel.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de
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Der WSF, der sogenannte "Doppel-Wumms", Ende 2022 ermächtigt, bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Mit diesem Geld werden seitdem aus dem WSF unter anderem die bisherigen Strom- und Gaspreisbremsen finanziert. 2022 hatte der Gesetzgeber eine Notlage erklärt, um von der strengen Schuldenbremse abweichen zu können.

Es wurden keine Gelder der Coronakrise umgewidmet wie beim KTF, sondern neue aufgrund der neuen Grundlage des Parlaments hinzufügt.
 
SerSnow schrieb:
Der WSF, der sogenannte "Doppel-Wumms", Ende 2022 ermächtigt, bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Mit diesem Geld werden seitdem aus dem WSF unter anderem die bisherigen Strom- und Gaspreisbremsen finanziert. 2022 hatte der Gesetzgeber eine Notlage erklärt, um von der strengen Schuldenbremse abweichen zu können.

Es wurden keine Gelder der Coronakrise umgewidmet wie beim KTF, sondern neue aufgrund der neuen Grundlage des Parlaments hinzufügt.
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Das werden Gerichte beantworten müssen
 
SerSnow schrieb:
Der WSF, der sogenannte "Doppel-Wumms", Ende 2022 ermächtigt, bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Mit diesem Geld werden seitdem aus dem WSF unter anderem die bisherigen Strom- und Gaspreisbremsen finanziert. 2022 hatte der Gesetzgeber eine Notlage erklärt, um von der strengen Schuldenbremse abweichen zu können.

Es wurden keine Gelder der Coronakrise umgewidmet wie beim KTF, sondern neue aufgrund der neuen Grundlage des Parlaments hinzufügt.
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Dann schreibe doch der Tagesschau, dass sie den Artikel berichtigen sollen.
 
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Tja hätte man lieber nicht die 3 fache Menge an Masken und Impfdosen gekauft die Jetzt im Müll liegen!
 
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