Ich sags nochmal...
bei einem nazi muss man auch schon das rederecht einschränken an sich, wenn man im sinne des verbotsgesetz handeln will. und man darf ja auch nicht beliebig leute auf der straße beleidigen, ist nach gesetz alles einklagbar.
und ums ganz ehrlich zu sagen, als holländischer moslem würd ich auch klagen, weil der gute mann n klima schafft, dass furcht, angst und hass gegen "mich" und alle anderen religiösangehörigen säät, da kann er sich noch so geschickt rausreden.
ob er da "recht" hat oder "nicht" ist völlig zweitragig, im beleidigungsparagraphen des Strafrechts ist der Wahrheitsbeweis nämlich NICHT ZULÄSSIG. ergo wenn ich jemand einen DUMMKOPF nenne oder ein ARSCHLOCH, interessiert es die richter herzlich wenig wie hoch IQ und EQ der Person sind.
Sarrazin hatte partiell Recht, hat das aber in einem rechtspopulistischen Jargon ausgedrückt über den sich auch bei der NPD keiner wundern würde - und hier muss klar gemacht werden, dass diese Worte und diese Ausdrücke nicht gerne gesehen sind und ein Klima schaffen, das dem von radikaleen Imanen in nichts nachsteht.
Und jetzt versteht mich bitte keiner absichtlich falsch, wenn ich sage ich mag keine Naziparolen schränke ich damit keine Patrioten oder sonst wen ein und wenn ich sage islamophobie Aussagen sind verboten, dann ist das auch keine Zensur für Islamkritiker...da ist nämlich n himmelweiter Unterschied und Wilders toppt den Sarrazin noch um mehrere Köpfe und wird wohl nun verdient einen Dämpfer erhalten.
RECHTSPOPULISTISCHE HASSPREDIGER sind NICHT die Antwort auf östliche Hassprediger - sondern nur Emporkömmlinge die an die Macht wollen und dort versagen, wie wirs schon bei Pim Fortuyn erlebt haben.
Das Exca allgemein jede Form von Verbalverbot aus moralischen Gründen ablehnt und auch gegen den Strafbestand der Holocaustleugnung ist, ist ihn aus moralischer und idealistischer Sicht hoch anzurechnen.....in dem Fall würd ich auch drüber nachdenken in Sachen moderner Hetze denke ich aber dass wir erst am Anfang stehen und ich hoffe, dass endlich mal ein Gericht beweist, dass Islamkritik und Islamhetze ZWEI PAAR SCHUHE SIND.
fertisch
ps:
Demographie
Der Türkei geht der Nachwuchs aus
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE2...3B9FA06A5414E612D7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Türken verhalten sie wie alle anderen Völker: Mit dem Wohlstand nimmt das Wachstum der Bevölkerung ab.
Von 2002 bis 2008 ist die Wirtschaft jedes Jahr um 6 Prozent gewachsen und damit erheblich schneller als die Bevölkerung. Mit der Urbanisierung geht die Gebärfreudigkeit der türkischen Frauen stark zurück. Im Durchschnitt gebiert eine türkische Frau nur noch 2,2 Kinder.
pps
uschi....zum 485748484 MAL es ist nicht die EU, es ist der Europarat, genauer gesagt die EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION die übrigens auch die Schweiz unterschrieben hat
aber gut, dass mit den rechten Parteien klappt ja schon, die Minarettverbotspartei SVP engagiert sich ja gerade groß gegen Bundesdeutsche in der Schweiz - STOPP DER ÜBERDEUTSCHUNG
Finds nur lustig, dass man wegen Worten (so krank sie sein mögen) oft eine höhere Strafe erhält, als wenn man wirklich tätig wird. Kenne seine Aussagen nicht und sie sind mir auch egal, ist ein allgemeines Statement, ein Vergewaltiger kommt oft besser weg als ein Betrüger oder Steuerhinterzieher, imo stimmt unser Rechtssystem wirklich nicht ganz.
