Back2TheRoots
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Welche Mehrheit soll das sein? Ich wurde definitiv nicht gefragt.
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Die Mehrheit der deutschen Staatsbürger*innen, deren Vertretung bei einer Wahl (das nennst du wohl "Befragung") spätestens alle vier Jahr in den Bundestag entsandt werden
Back2TheRoots
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Das hat was genau mit einem EInverständnis zum ÖRR zu tun?
Alles, da der Bundestag und die Länder, die euch ebenso regelmäßig "befragen", die gesetzgebende Instanz in dieser Frage ist.
UchihaSasuke
ist verwarnt
Aktuelle Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Rundfunkbeitrag als zu hoch an
Nur sieben Prozent sind bereit, den aktuellen Betrag von 18,36 Euro auch weiterhin beizusteuern. 35 Prozent der Befragten würden dagegen am liebsten gar keine Gebühren mehr zahlen.
www.tagesspiegel.de
Fast 80% lehnen entweder den Beitrag komplett ab oder denen ist der Beitrag viel zu hoch. Scheint beim Politiker noch nicht angekommen zu sein.
Xyleph
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Ich möchte sehen wann und wo wer von der Bevölkerung dafür wählen durfte, dass der ÖRR ein Selbstbedienungsladen und dicker Apparat mit einem jährlichen Budget von 8,5Mrd werden soll
Zuletzt am 21. September 2021 im Bund.Ich möchte sehen wann und wo wer von der Bevölkerung dafür wählen durfte, dass der ÖRR ein Selbstbedienungsladen und dicker Apparat mit einem jährlichen Budget von 8,5Mrd werden soll
Xyleph
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Nein, in keinster Weise und nirgends.
Sorry, es war natürlich der 26., da hast du Recht. Zumindest in der Bundesrepublik Deutsch fanden da die Bundestagswahlen statt. Hier hat die SZ die jeweiligen Positionen der größten Parteien zusammengefasst:
Über die Rundfunkpolitik in den Bundestagswahlprogrammen
Welche Reformen planen die Parteien im Bundestagswahlkampf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
www.sueddeutsche.de
Xyleph
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Sorry, es war natürlich der 26., da hast du Recht. Zumindest in der Bundesrepublik Deutsch fanden da die Bundestagswahlen statt. Hier hat die SZ die jeweiligen Positionen der größten Parteien zusammengefasst:
Wenn sie nicht eure individuelle Ansicht vertreten, so könnt ihr entweder Demonstration anmelden, um Parteien auf eure Sicht aufmerksam zu machen, Mitglied einer bestehenden Partei werden und dann eine Mehrheit für eure Sicht für das Wahlprogramm organisierten oder selbst eine Partei gründen.Über die Rundfunkpolitik in den Bundestagswahlprogrammen
Welche Reformen planen die Parteien im Bundestagswahlkampf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Sieht also so aus, als wenn dem Bürger nur FDP und AFD für eine Reform des ÖRR bleibt. Das heißt er muss entsprechend die anderen Positionen geringer gewichten oder konform gehen.
Den Fehler merkst du hoffentlich selbst.
Ich sehe da keine Fehler, sondern bin großer Fan unserer Demokratie und Verfassung. Schade, dass es dir nicht so geht.
Xyleph
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Süß, ein Argumentum ad Hominem.
Kann ich mir einen Tu Quoque kontern: du bist kein Fan, sondern ein Fanboy, der jegliche Kritik an der Politik als Kritik an sich selbst wahrnimmt und auch keine zulässt, deswegen alles auf Zwang kontern muss, selbst mit offensichtlichen Lügen, wie zuletzt mehrfach im Zusammenhang des Bundeshaushalts gezeigt. Ein perfekter Lemming, den die Politik für alles nutzen kann.
Dabei ging es hier um den ÖRR, aber da scheint es bei dir das gleiche zu sein.
Gut, haben wir das auch geklärt.
Die absolut Mehrheit der Bevölkerung mit 80 Prozent lehnt die Rundfunkbeiträge komplett oder in der aktuellen Form ab.
Wenn die Regierung das nicht umsetzen will, dann muss irgendwas am System nicht richtig funktionieren.
Wer kommt auf die Wahllisten? Wie wird das entschieden, welche Parteien kommen überhaupt ins Parlament.
Wenn sie nicht wollen, passiert trotzdem nichts.
Die alten Parteien stellen aber keine Außenseiter auf, die nicht auf Linie sind bzw. Schmeißen sie raus, wenn sie zu sehr aus der Reihe tanzen.
Da wäre dann z.b. das Problem der 5 Prozenthürde. Selbst wenn man genug Stimmen für zwei Dutzend Abgeordnete hätte, was für eine neue Partei phänomenal gut wäre, kommt man nicht ins Parlament rein.
bei der Bundestagswahl 2013 waren davon fast 16 Prozent der Stimmen betroffen. Das sind Millionen von Wählern. Wie demokratisch ist das denn bitte?
Wenn die 5 Prozent Hürde nicht wäre, dann würden die Altparteien sicherlich auch einige Prozent der strategischen Wähler verlieren und viele der Nichtwähler die neue Parteien wählen würden, wenn sie eine Chance auf Repräsentation hätten, würde man auch mobilisieren.
Das ist doch einer der Hauptgründe für Seilschaften, Korruption und Filz. Die Parteienlandschaft kann eben nicht ausreichend stark erneuert werden, die Altparteien sitzen zu sicher im Sattel und haben es immer noch zu bequem.
Und dafür zahlen wir jetzt als Land den Preis, mit verschwenderischer, schuldentreibender Politik, irgendwelcher betrügerischer Taschenspielertricks, Politiker die notstände verursachen wollen um notstände ausrufen zu können um Schuldenbremsen aushebeln zu können um weiter Schulden für irgendwelche ideologie Projekte machen zu können.
Nein, dann funktioniert das System so wie gewollt und es sinnvoll ist. Regierungen regieren nicht nach Umfragen.
Es kommen die Parteien ins Parlament, die die Hürde überspringen (oder je nach Wahlrecht die Anzahl an Grundmandaten erreichen)
Es gibt keine Mehrheit an Parteien, die dies wollen.
Die Parteien stellen natürlich diejenigen auf, die ihr Parteiprogramm vertreten. Genau das ist der Sinn von Listen.
Die Hürde ist kein Problem, sondern eine bittere Lektion die wir aus Weimar gelernt haben. Wir sehen ja jetzt bereits wie schwierig es ist in einem Parlament mit derzeit 8 Parteien im Parlament.
S.o.
Dann wäre ein Chaos im Parlament mit Koalition aus 5 oder mehr Parteien.
Die Parteienlandschaft kann sich gut erneuern. Es gibt immer wieder neue Parteien. Aber nur weil eine winzige Gruppe meint keine Kompromisse schließen zu können, haben sie nicht das Anrecht im Parlament zu seien.
Was hat das außer typische Stammtischlogik mit dem vorherigen zu tun?
KiteeX
L18: Pre Master
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Unabhängig der Rundfunkbeiträge.
Aber das Regierungen nun nach Umfragen entscheiden sollen ist nun wirklich nicht realistisch.
MB76
L12: Crazy
Was sinnvoll wäre, wären Volksentscheide aber davor haben unsere Politiker wohl zu große Angst.
MB76
L12: Crazy
Hat jemand was anderes behauptet...
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