Golvellius
L14: Freak
Es gibt Gesetze, die dieses rechtsstaatlich Regeln und es gibt keinen Grund oder Möglichkeit das zu "verbieten". Kann es sein, dass du nicht weißt was ein Rechtsstaat ist?
1,5 Milliarden Euro: Regierung zapft Gesundheitsfonds für Asylbewerber an
Die Krankenkassen sollen zusätzliche Mittel aus angesparten Beiträgen bekommen. Dass das nur eine einmalige Sache ist, scheint sogar die Regierung zu bezweifeln.
m.faz.net
Ich behaupte, dass ständig irgendwelches Geld für Dinge eingesetzt wird, für die es nicht gedacht ist. Ein Anfang wäre mal, den Staat zu zwingen, Quartalsberichte vorzulegen. Mit genauen Infos darüber, wieviel Geld eingenommen, ausgegeben und von woher nach wohin geflossen ist.