Zero Tolerance Europawahl 2024 (Europäisches Parlament), Sonntag 9. Juni 2024

[Eisenschweißer]

Dass diese eigentlich erledigte Diskussion um die Landessprache die in Europa von fast einem Drittel gesprochen wird wieder auflammt ist ähm, typisch deutsch

Was haben eigentlich diese roten Balken zu bedeuten, etwas Gutes oder schlechtes

 

[Calvin]

Sehe nicht was die deutsche Bahn mit Behördenämtern zu tun hat.

Eine ganze Menge. V.a. wenn es um die Mentalität geht.

 

[Steras83]

Und wenn das so wäre: Sehe das Problem nicht. Es mangelt nicht zwangsläufig an Geld im deutschen Bundeshaushalt, sondern die Verteilung ist für den Arsch und durch die verkackte Politik der letzten 20 Jahre gibt es zu viele Löcher zu stopfen.

Da stimme ich dir zu
Und es werden Gelder unnötig verballert wo man wirklich nur mit dem Kopf schütteln kann.

Habe das nur einschoben das ich vom Staat kein Geld bekomme, weil man sonst meistens ziemlich angegangen wird

 

[Bond]

Geh mal in Osten. Da spricht man außerhalb der Ballungsräumen eher Russisch wie die Weltsprache Englisch.

Glückwunsch

Besser kann man sich nicht outen noch nie im Osten gewesen zu sein

die einzigen russischen Sachen hörst du hier von Ukraine Flüchtlingen und den ehemals Vertriebenen die nach der Wende zurückkamen

Russisch ist nämlich ne verdammt schwere Sprache, schwerer als Deutsch und Extrem viel schwerer als Englisch

auch wenn man jahrelang Unterricht hatte, ist es quasi unmöglich diese Sprache ohne regelmäßige Nutzung zu pflegen

 

[Red]

Ich persönlich würde anderen Ländern nicht vorschreiben was sie zu tun und zu lassen haben. Ungarn ist Ungarn, wenn sie sagen "keine Flüchtlinge bei uns" dann hat man das zu akzeptieren, denn es ist ihr Land.

Das lustige ist es wird immer so getan als ob der böse Orban das irgendwie alleine alles entscheidet und gegen den Willen des Volkes handelt. Dabei setzt er nur den Willen seines eigenen Volkes um. Dafür wird er ja auch gewählt. Nicht so wie unsere ''Volksvertreter'' handeln.

Ist in Polen übrigens genauso. Ja man stelle sich mal vor es gibt noch Politiker die handeln im Sinne der Mehrheit und kümmern sich zuerst um ihre Landsleute.

 

[Savethestyle]

Und wenn das so wäre: Sehe das Problem nicht. Es mangelt nicht zwangsläufig an Geld im deutschen Bundeshaushalt, sondern die Verteilung ist für den Arsch und durch die verkackte Politik der letzten 20 Jahre gibt es zu viele Löcher zu stopfen.

Korrekt, dies nennt man ein Allokationsproblem. Es sind genügend Mittel vorhanden, durch ungünstige Verteilung und kaum nachvollziehbare Priorisierung fehlt trotzdem Geld, um die Projekte durchzupeitschen.

 

[Power]

Korrekt, dies nennt man ein Allokationsproblem. Es sind genügend Mittel vorhanden, durch ungünstige Verteilung und kaum nachvollziehbare Priorisierung fehlt trotzdem Geld, um die Projekte durchzupeitschen.

Ja ja, jetzt seid ihr euch noch einig. Wenn es dann darum geht, wo gespart werden soll, dann wird sich gleich wieder gefetzt werden. Oder man widerspricht sich selbst, siehe Thema Subventionierung. Natürlich wäre es toll, wenn in China und USA keinen Subventionen wären und man in D nicht auch subventionieren müsste, was man ja tut. Aber das ist eben nicht die Realität. Also sind "Einsparungen" in dem Bereich nicht ohne Folgen.

 

[Savethestyle]

Ja ja, jetzt seid ihr euch noch einig. Wenn es dann darum geht, wo gespart werden soll, dann wird sich gleich wieder gefetzt werden. Oder man widerspricht sich selbst, siehe Thema Subventionierung. Natürlich wäre es toll, wenn in China und USA keinen Subventionen wären und man in D nicht auch subventionieren müsste, was man ja tut. Aber das ist eben nicht die Realität. Also sind "Einsparungen" in dem Bereich nicht ohne Folgen.

Dass es ein Verteilungsproblem gibt, sehen vermutlich die meisten so. Natürlich würden sich manche User hier niemals einig werden, wie die Mittel verteilt werden sollten. Dafür sind die politischen Positionen zu unterschiedlich.

 

[Calvin]

Ich finde ja, wir haben auch ein Einnahmeproblem, weil Deutschland gerne diejenigen, die richtig viel Geld haben, schont. Aber eigentlich hat das mit der europawahl alles nicht wirklich mehr was zu tun.

 

[tialo]

Zum Thema Europawahl:

Ich denke dass es am Ende ziemlich genau so ausgehen wird, wie aktuell die neusten Umfragen messen bzw. aussagen. Sprich ungefähr so:

Union: 30-31%
SPD: 15-16%
AfD: 15-16%
Grüne: 14-15%
FDP: 3-4%
BSW: 6-7%

SPD und FDP werden die beiden numerischen Hauptverlierer sein, Union der kleine Gewinner und AfD der große Gewinner - wenngleich letztere auch weniger stark abschneiden dürfte als man vor ein paar Wochen noch dachte. Wagenknecht mit solchen Werten natürlich auch erstmal ein Achtungserfolg. Sollte die AfD noch vor der SPD landen, dann wirds vom Narrativ her richtig ungemütlich für die Sozen bzw. die Ampel insgesamt

 

[Savethestyle]

Ich finde ja, wir haben auch ein Einnahmeproblem, weil Deutschland gerne diejenigen, die richtig viel Geld haben, schont. Aber eigentlich hat das mit der europawahl alles nicht wirklich mehr was zu tun.

Es hat zumindest etwas mit internationaler Politik zu tun, denn wenn Deutschland immer unattraktiv er für Anleger und Investoren wird, freut sich das Ausland. Also doch, wir haben ein massives Allokationsproblem und sozialistische Gedankenspiele helfen uns hier nicht weiter, um auf europäischen Boden und im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben (oder wieder zu werden). Und damit ist dieser Themenkomplex klar auch in der Europawahl präsent.

 

[Atram]

Es hat zumindest etwas mit internationaler Politik zu tun, denn wenn Deutschland immer unattraktiv er für Anleger und Investoren wird, freut sich das Ausland. Also doch, wir haben ein massives Allokationsproblem und sozialistische Gedankenspiele helfen uns hier nicht weiter, um auf europäischen Boden und im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben (oder wieder zu werden). Und damit ist dieser Themenkomplex klar auch in der Europawahl präsent.

Umgekehrt könnte man aber auch sagen, dass wenn die AfD an die Macht kommen würde und ihr Wahlprogramm durchsetzen könnte einige hier echt glauben das, dass Ausland dann hier mehr investieren würde? Also wenn sie ihr Wahlprogramm dirchdrücken!

Denn dies ist ein Hauptproblem mit der AfD kaum einer beachtet das Programm sondern nur die Stammtischsprüche

 

[Savethestyle]

Umgekehrt könnte man aber auch sagen, dass wenn die AfD an die Macht kommen würde und ihr Wahlprogramm durchsetzen könnte einige hier echt glauben das, dass Ausland dann hier mehr investieren würde? Also wenn sie ihr Wahlprogramm dirchdrücken!

Denn dies ist ein Hauptproblem mit der AfD kaum einer beachtet das Programm sondern nur die Stammtischsprüche

Ich habe aber nicht von der AfD gesprochen oder behauptet, sie würde dieses Problem lösen. Ich sage lediglich, dass es ein Allokationsproblem gibt. Das sagen übrigens auch unabhängige Experten, von daher.

 

[Trulla]

Wer sich seriös für die Schuldenthematik und die Hintertür EU interessiert, dem sei die gestrige Folge des bto Podcasts wärmstens an Herz gelegt.

 

[Atram]

Wer sich seriös für die Schuldenthematik und die Hintertür EU interessiert, dem sei die gestrige Folge des bto Podcasts wärmstens an Herz gelegt.

Kannst du zufällig die Lösungsvorschläge posten, ich komme heute nichtvdazu es anzuhören aber hab’s mal gespeichert

 

[Trulla]

Kannst du zufällig die Lösungsvorschläge posten, ich komme heute nichtvdazu es anzuhören aber hab’s mal gespeichert

Stark verkürzt und ggf. fehlen einige Details: Die Erkenntnis in a nutshell war eigtl. dass es aktuell keinen Weg heraus gibt, weil die Nordländer tendenziell den Euro stabil halten wollen und zumindest eine gewisse Haushaltsdisziplin haben, während die Südländer tendenziell mehr Schulden machen wollen und das am liebsten gemeinschaftlich (O-Ton Macron war sowas wie "die deutschen haben genug Luft für Schulden, die sollen die einfach für Europa aufnehmen").
Ansätze waren "automatische" Strafen bei Verletzung der Verschuldungskriterien oder 2 neue Formen von Bonds: Einmal besicherte Bonds, bei denen Länder assets als Sicherheit verpfänden können, sowie neue unbesicherte Bonds, bei denen Investoren eine (höhre) Marktrendite erhalten, dafür dann aber das Risiko des Zahlungsausfalls tragen müssen, weil hier niemand einspringt.

Zum Ende hin war das Fazit aber, dass sich da niemand darauf einlassen möchte und man sich so gegenseitig schachmatt setzt. Ansonsten gabs noch eine Analyse zur "grünen Transformation mittels Schulden" und dass der Ersatz funktionierender Gerätschaften durch CO2-Emissions-einsparende für kein grünes Wirtschaftswunder sorgt, weil man nicht mehr oder effizienter produziert, und somit keine zusätzlichen Überschüsse hat, mit denen man die Schulden tilgen könnte. Ansonsten gabs noch Blick zurück zu Griechenland um 2012 und inwiefern die Prognosen zur Verschuldung in 10+ Jahren eingetreten sind. Spoiler: Die Schuldenquote ist nicht so runtergegangen, wie prognostiziert.

Am Schluss gabs dann noch ein paar kritische Worte zu den USA (bezogen auf die Verschuldung) und die Erkenntnis, dass es manchmal doch anders kommt, als man befürchtet

Fand die Folge übrigens mal wieder eine der besseren, weil sie schön die Konfliktlinien innerhalb Europas aufgezeigt hat.

 

[NextGen]

Natürlich würden sich manche User hier niemals einig werden, wie die Mittel verteilt werden sollten. Dafür sind die politischen Positionen zu unterschiedlich.

Das ist ok, denn in der Politik ist es genauso. Da wird unter den regierenden Parteien ebenso verhandelt wie die Positionen zu gewichten und zu fördern usw. sind. Entsprechend verständlich das sich da selbst User uneinig sind. Der eine gewichtet Bildung mehr, der andere Kultur, der andere die Ausstattung unserer Armee usw.

 

[kiffi]

Beide Punkte halte im Rahmen der EU-Wahl für Relevant und eindeutig ontopic.

Mein Highlight aus dem Prozess war ja Folgendes Zitat der AfD:

AfD gegen Verfassungsschutz: Niemand hat die Absicht, diesen Prozess zu verschleppen

Am zweiten Verhandlungstag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster tun die AfD-Vertreter alles, um das Verfahren in die Länge zu ziehen – und um detaillierte Aussagen vom Verfassungsschutz zu bekommen. Ein Urteil lässt auf sich warten. Doch die Ermüdung ist bei vielen Beobachtern schon groß.

www.rnd.de

Die AfD Argumentierte das ihre eigene Mitglieder zu ungebildet wären um zu erkennen, dass sie sich rassistisch oder Verfassungsfeindlich äußern

Warum wird der Verfassungsschutz eigentlich auf dieses Podest gestellt? Er ist kein unabhängig gewähltes Kontrollorgan im Rahmen der staatlichen Gewaltenteilung, sondern ein politisch hoch parteiisches Exekutivorgan der Regierung.

Umgekehrt könnte man aber auch sagen, dass wenn die AfD an die Macht kommen würde und ihr Wahlprogramm durchsetzen könnte einige hier echt glauben das, dass Ausland dann hier mehr investieren würde? Also wenn sie ihr Wahlprogramm dirchdrücken!

Denn dies ist ein Hauptproblem mit der AfD kaum einer beachtet das Programm sondern nur die Stammtischsprüche

In den Immobilien-Markt investieren wird jedenfalls nicht mehr so lukrativ, wenn die Bevölkerung nicht mehr ständig ansteigen würde.

Ansonsten könntest du ja Mal konkretisieren was genau du eigentlich meinst.

 

[Atram]

Warum wird der Verfassungsschutz eigentlich auf dieses Podest gestellt? Er ist kein unabhängig gewähltes Kontrollorgan im Rahmen der staatlichen Gewaltenteilung, sondern ein politisch hoch parteiisches Exekutivorgan der Regierung.



In den Immobilien-Markt investieren wird jedenfalls nicht mehr so lukrativ, wenn die Bevölkerung nicht mehr ständig ansteigen würde.

Ansonsten könntest du ja Mal konkretisieren was genau du eigentlich meinst.

Naja die AfD will einen Dexit welcher Gift wäre für eine Nation welche vom Handel mit der EU lebt als Bsp.

Davon ab, der Verfassungsschutz muss und soll die Verfassung schützen was leider mal mehr mal weniger gut klappt. Das bindet alles Parteien mit ein so wie auch Gruppierungen wie Islamisten etc. (wo viel zu wenig passiert und nur beobachtet wird). Die AfD fordert in Ihrem Wahlprogramm so wie in diversen Interviews Dinge welche nun mal gegen die Verfassung sind.

 

[Power]

Ich finde es schade, dass es hier nicht mehr um Inhalte geht, sondern irgendwelche Gerede über die AfD. Ob der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstuft ist vollkommen irrelevant für die Europawahl. Ein Parteiverbot, welches Jahre dauern würde und locker bis zur nächsten Europawahl dauern würde, ist vollkommen irrelevant, weil nicht einmal eingeleitet. Die Partei steht auf dem Wahlzettel und damit ist es legitim sie zu wählen, genauso wie die anderen Gestalten auf dem Wahlzettel.

Beim Thema Dexit versucht man die in der EU erzeugten Probleme mal wieder auf irgendwas zu projezieren. Handelsabkommen ist jetzt also das Thema. Schauen wir mal: Die nicht- bzw- nicht rudimentär vorhandenen Freihandelsabkommen sind nicht Schuld der AfD, BSW, Daiva oder der Tierschutzpartei. Die Verhandlungen mit Australien wegen einem Freihandelsabkommen sind nicht an der AfD&Co gescheitert, sondern wegen Spitzfindigkeiten von Seiten der EU. Die Verhandlungen mit Mercusor sind nicht an der AfD&Co gescheitert, sondern weil Frau von der Leyen gemeint hat, dass die Leute dort über Menschenrechte belehren müsste. Die Verhandlungen mit den USA sind nicht an AfD&Co gescheitert, sondern weil man in Deutschland dagegen Sturm lief, u.a. durch von den Grünen (z.B. Herr Hofreiter) aufgehetzte Menschen auf den Straßen. Selbst gegen CETA wurde demonstriert btw., weil Kanadier anscheinend abgrundtief böse sind.

Wir drehen uns hier immer wieder im Kreis und es läuft in der Gesellschaft und Politik immer auf dasselbe hinaus: anstatt man die Probleme löst und mal ein bisschen Fehlerkultur betreibt, soll die AfD die Schuldige an allem und jeden sein. In der Realität ist die AfD mangels Regierungsposten zu 99% nicht schuld an wirtschaftlichen Problemen oder seltsamen Entscheidungen der EU oder Deutschlands. Das hatten wir weiter oben schon beim Thema Nordstream, China und Co.