"Niemand jubelt gerade", meint ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten gegenüber ntv. Das Problem: Es könnte schlicht zu schnell gehen mit den Neuwahlen. Organisatorisch sind sie dafür noch nicht bereit, haben sie nicht genug vorgesorgt für ein so frühes Ampel-Aus.
Nach außen klingt das anders: "Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers erst am 15. Januar zu stellen, ist unverantwortlich", poltert Parteichefin Alice Weidel in der Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung. "Er muss den Weg für Neuwahlen sofort freimachen." Intern aber, so heißt es aus dem Umfeld der Parteiführung, hoffen alle sehr darauf, dass sich der Bundeskanzler mit seinem Plan durchsetzt: "Da wären alle extrem erleichtert." Ein einflussreicher Abgeordneter erzählt, er habe gleich Donnerstagmorgen zwei bis drei Stunden in seinem Landesverband "rumtelefoniert", um Fragen bezüglich noch offener Direktkandidaten-Aufstellungen zu klären. "Probleme haben jetzt alle", meint er.
In einigen AfD-Landesverbänden herrschen große Sorgen, da sie erst im Frühjahr ihre Wahllisten auf Parteitagen wählen wollten. (...) Und in Nordrhein-Westfalen gibt es ohnehin Ärger, mit dem sich bereits der Bundesvorstand befasst. Ein Landtagsabgeordneter soll bei der Aufnahme von Neumitgliedern geschummelt und sie falschen Kreisverbänden zugeordnet haben. (...) Die gewählte Liste könnte im Extremfall gar ungültig werden. In NRW wäre die AfD dann bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Das könnte die Partei bundesweit bis zu sechs Prozentpunkte kosten, wird in der AfD spekuliert. Schon für kommenden Montag steht das Thema daher erneut auf der Tagesordnung des Bundesvorstands.
Doch es gebe auch menschliche Gründe, warum einigen Bundestagsabgeordneten eine vorgezogene Neuwahl überhaupt nicht passt, erzählt ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion. "Viele Funktionäre sind unglücklich: Die haben Bausparverträge und Leasingautos", spielt er auf die Unsicherheit für jeden Abgeordneten an, auch im nächsten Bundestag wieder vertreten zu sein und das gute Parlamentariereinkommen weiter zu beziehen. Von der Unsicherheit im Kreise der weiteren Mitarbeiter ganz zu schweigen. Auch deswegen sei die Idee, als AfD selbst ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Scholz einzubringen und dabei auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen zu hoffen, schnell wieder verworfen worden. "Die wollen doch alle noch schöne Weihnachtsgeschenke kaufen", lästert er.
Ist zumindest ein deutlich realistischerer Termin.
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