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Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?


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Das wäre ein riesiger Schritt nach vorn für die Partei.

Die haben wahrscheinlich Angst, dass er ihnen die Wahl verhagelt. xD Wobei aus der Überschrift nicht hervorgeht, um wen konkret es sich bei den SPD-Genossen handelt.
 

«Neue Zürcher Zeitung» (Schweiz):​

«Olaf Scholz bleibt sich auch im Niedergang treu. Während der Kanzler den liberalen Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend bei seiner Pressekonferenz in Berlin als kleinkarierten und vertrauensunwürdigen Taktierer beschimpft und aus der Regierung wirft, klopft er sich selbst auf die Schultern. Es ist ein befremdliches Schauspiel. Zum Glück ist es bald vorbei. (…) "Deutschland ist ein starkes Land", behauptet Scholz. Es ist nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung dieses Abends.»


«Corriere della Sera» (Italien):​

«Und am Ende war es Olaf Scholz, der Christian Lindner feuerte. Als die Dinge entschieden waren, als die Falle für die Liberalen zuschnappte, als die Weichen für ihr Ausscheiden aus der Regierung gestellt waren, war es der Kanzler, der ihnen mit Stolz und Vorfreude das Vergnügen nahm, die Tür zuzuschlagen. Der Kanzler entließ seinen eigenen Finanzminister und beendete die Ampel-Regierung – die zweit kürzeste Regierung in der deutschen Geschichte. Immerhin schaffte es Scholz, diesen unrühmlichen Rekord nicht zu knacken. (...)
Letztlich zahlt Scholz für seine Unfähigkeit, einem Experiment, das Deutschland modernisieren sollte, eine Identität und eine Richtung zu geben. Er hatte kein Glück, denn sofort brach der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen für Deutschland aus.(...) Nun ist es an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Krise von Schloss Bellevue aus zu steuern – so wie es im italienischen Präsidentenpalast oft passierte. Deutschland scheint mit der Krise ein italienisches Schauspiel nachzuspielen, das hierzulande bisher noch niemand gespielt hat.»

«Verdens Gang» (Norwegen):​

«Die Regierung in Deutschland zerbröselt. Am selben Tag, an dem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat, herrscht im größten und wichtigsten Land der EU Regierungskrise. Das Timing könnte nicht dramatischer sein, aus klimapolitischer Sicht könnte es kaum schlechter sein. Eine Regierungskrise im normalerweise so stabilen Deutschland, während die US-Wähler gleichzeitig für einen rechtsradikalen und unberechenbaren Präsidenten gestimmt haben, ist ein Szenario mit sehr dramatischen Untertönen. Wir stehen im Westen nun vor einem großen politischen Paradigmenwechsel. Vielleicht dem grundlegendsten seit dem Fall der Mauer. Wir leben gewiss in interessanten Zeiten.»

«The Guardian» (Großbritannien):​

«Insider in der Regierung hatten vermutet, dass der Wahlsieg von Donald Trump die Gemüter in Berlin beruhigen und die Spitzen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP dazu zwingen würde, die Notwendigkeit der Einigkeit zu erkennen. Aber die Zwietracht und der Groll in Berlin schien kein Einlenken zu ermöglichen. (...) Nun wird erwartet, dass die Auswirkungen (des Koalitionsbruchs) Deutschland in eine längere Phase der Unsicherheit stürzen werden. Und das zu einer Zeit, in der die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen, angesichts von Herausforderungen wie einem möglichen Handelskrieg mit den USA an einem Strang zu ziehen.

Als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA muss Deutschland befürchten, dass es einen weitaus größeren Teil der Kriegsanstrengungen übernehmen muss, wenn Trump seine Drohung wahr macht, die Unterstützung für Kiew zu reduzieren.»

... usw.
 
Als echter Demokrat ist man für schnelle Wahlen wenn die aktuelle Regierung zusammen bricht um stillstand zu verhindern in einer Zeit in der Rezession herrscht.
Vor allem, war es nicht Habeck, der am gleichen Tag ein Video veröffentlichte mit "Kanzler-Era" ? Alles schön vorproduziert. Aber wir sind die bösen, wenn wir den Spuk so schnell wie möglich beenden wollen?
 
Vor allem, war es nicht Habeck, der am gleichen Tag ein Video veröffentlichte mit "Kanzler-Era" ? Alles schön vorproduziert. Aber wir sind die bösen, wenn wir den Spuk so schnell wie möglich beenden wollen?

Also Habeck hat damit nicht indirekt nach Neuwahlen und Putsch gegen den Kanzler gerufen, sonder seine Kandidatur für die nächste Bundestagswahl angekündigt.

Aber schon spannend, auf was für Ideen hier so mancher kommt.

:ugly:
 
Pistorius wäre der einzige, der für die SPD in Frage käme, um mehr Stimmen zu bekommen … mit Scholz gibts IMO weniger Stimmen bei den vorgezogenen BTW.

Das ist auch der Vorschlag der SPD-Parteikollegen. Pistorius kann man sich gut im Kanzlerformat vorstellen, aber man müsste vorher Scholz, Esken & Co. feuern. Dann gehts auch mit den Umfragewerten wieder nach oben. :)
 
Eigentlich wurscht, wen die SPD da jetzt vergeudet, um als Kanzlerkandidat zu scheitern.
Vielleicht sollte es lieber Olaf machen und danach kann man Pistorius 4 Jahre lang aufbauen.

Unter Habeck natürlich... :coolface:

Robert Habeck Hello GIF by ZDF heute-show
 
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Bei der Union scheint langsam etwas Vernunft einzukehren. Zumindest in Bezug auf den Wahltermin.

 
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Ja, das 29-Euro-Ticket in Berlin ist so ein SPD-Wahlgeschenk. Die Finanzierung steht aber ganz stark auf der Kippe, weil in Berlin das Geld gerade auch sehr knapp ist. Gab auch heftige Kritik daran, weil es quasi eine Konkurrenz zum Deutschlandticket darstellt.
 
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