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L18: Pre Master
Das Papiergate geht weiter
CDU empört über Kanzler: „Scholz taktiert auf Kosten unseres Landes“
Taktiert Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei der Festlegung des Termins für Neuwahlen? Union und FDP zürnen gegen das Angebot des Kanzlers!
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Am Donnerstag ließ Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) noch einen Sprecher ausrichten: Keine Hindernisse für eine rasche Neuwahl – dann der Sinneswandel.
Am Freitag stellte Brand in einem Brief an das Bundeskanzleramt (liegt BILD vor) plötzlich klar: Frühe Wahlen sorgen für „unabwägbare Risiken auf allen Ebenen“.
Brisant: Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin bestätigte gegenüber BILD Kontakt mit dem Bundeskanzleramt vor Versand des Briefes. Einflussnahme hätte es aber keine gegeben.
Laut Bundeswahlleiterin Brand sei nun auch noch das Papier für die Wahlzettel zu knapp! Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, das Papier zu beschaffen“, sagte Brand – woraufhin der Chef des Verbandes der Papierindustrie sofort widersprach.
Man fragt sich: Welches Spiel spielen Kanzler und Wahlleitung?
Günter Krombholz (72) aus Erfurt war 30 Jahre im Wahlgeschäft, ist einer der erfahrensten Landeswahlleiter Deutschlands.
Nach insgesamt 23 Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, einem Volksentscheid plus 31 Kommunalwahlen sagt er zu BILD: „Ich halte eine schnellere Neuwahl auf jeden Fall für machbar. Es ist ja nicht die erste vorgezogene Wahl. Wir haben das schon mehrmals praktiziert und ordentlich hingekriegt. Auch jahreszeitlich sehe ich keine Probleme.“
Zu den Warnungen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagt er: „Ein Restrisiko gibt es bei jeder Wahl. Frau Brand kommt vom Bundesbeschaffungsamt, ist noch nicht so lange dabei. Sie hat noch keine vorgezogene Wahl gemacht.“