Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?


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Das Papiergate geht weiter


Am Donnerstag ließ Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) noch einen Sprecher ausrichten: Keine Hindernisse für eine rasche Neuwahl – dann der Sinneswandel.
Am Freitag stellte Brand in einem Brief an das Bundeskanzleramt (liegt BILD vor) plötzlich klar: Frühe Wahlen sorgen für „unabwägbare Risiken auf allen Ebenen“.
Brisant: Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin bestätigte gegenüber BILD Kontakt mit dem Bundeskanzleramt vor Versand des Briefes. Einflussnahme hätte es aber keine gegeben.
Laut Bundeswahlleiterin Brand sei nun auch noch das Papier für die Wahlzettel zu knapp! Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, das Papier zu beschaffen“, sagte Brand – woraufhin der Chef des Verbandes der Papierindustrie sofort widersprach.
Man fragt sich: Welches Spiel spielen Kanzler und Wahlleitung?
Günter Krombholz (72) aus Erfurt war 30 Jahre im Wahlgeschäft, ist einer der erfahrensten Landeswahlleiter Deutschlands.

Nach insgesamt 23 Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, einem Volksentscheid plus 31 Kommunalwahlen sagt er zu BILD: „Ich halte eine schnellere Neuwahl auf jeden Fall für machbar. Es ist ja nicht die erste vorgezogene Wahl. Wir haben das schon mehrmals praktiziert und ordentlich hingekriegt. Auch jahreszeitlich sehe ich keine Probleme.“

Zu den Warnungen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagt er: „Ein Restrisiko gibt es bei jeder Wahl. Frau Brand kommt vom Bundesbeschaffungsamt, ist noch nicht so lange dabei. Sie hat noch keine vorgezogene Wahl gemacht.“
:rofl3:
 
Ach, wir hatten ja schon mal vorgezogene Neuwahlen? Ja, aber die wurden nicht innerhalb von 75 Tagen, so wie die Union es fordert, abgehalten, sondern in einem ähnlichen Zeitraum wie Scholz ihn vorgeschlagen hat. Weil man demokratische Wahlken halt nicht über's Knie brechen kann.

Von der Entscheidung für die Vertrauensfrage bis zum Wahltermin:
Kohl 1982: 156 Tage
Schröder 2005: 119 Tage
Scholz 2024: 114-144 Tage
Union-Forderung: 75 Tage
 
Zuletzt bearbeitet:
Naja, evtl. finden die Menschen halt doch etwas nervig wie das BSW in Sachsen und Thüringen agiert. Und worauf die deutsche Wählerschaft ziemlich empfindlich reagiert sind innerparteiliche Streitigkeiten. Und auch da bietet das BSW ja gerade eine "tolle" Show. Hauptproblem für das BSW wird sein, dass sie noch gar nicht überall Landesverbände haben.


Die Bundeswahlleiterin hat noch mehr viel gewichtigere Gründe angeführt. Aber damit muss man sich ja nicht auseinadersetzen. Da springt man lieber auf einen albernen populistischen Take der Bild auf.
Ja, sowas wie Papier wird knapp was glatt gelogen ist. Deutschland ist der größte Produzent für Papier in Europa. Aber klar, die Bild ist schuld.
 
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Na ja wenn du von den Fossilien wegkommen musst ( sieht ja fast jedes Land gleich) dann musst du andere Bereiche subventioniern. Dagegen ist die Subventionierung von Diesel Benzin und Co. nichts was für die Zukunft ist. Weil es veraltete Technicken. Mit Enegieverschwendung und ner schlechten ausbeute.
Wie gesagt ab 2030 gibt's auch auf E Fahrzeuge Steuern. ( bei meinem sind es dann 60 und dann 80€) .
Irgendwann kommt der Punkt wo man das kippt und kippen muss das Dieselprivileg. Zumindest für private Nutzer.
Es muss kippen, weil das Geld was der Staat durch Verbrenner verdient benötigt wird...gilt auch für die Steuereinnahmen durch private Dieselfahrer, die durch private E-Auto-Fahrer massivst wegbrechen und in Zukunft bei Weitem nicht ausgeglichen werden. Alleine die KFZ-Steuer...ab in 5 Jahren nichtmal die Hälfte der Kfz-Steuer ausgleichen muss irgendwo herkommen.
Wie auch immer man es dann taufen und erheben möchte. E-Auto halten und E-Auto fahren muss so teuer werden wie Verbrenner heute weil der Staat das Geld braucht. Naturgesetz.
Ob man bis dahin als Entwicklungsland es sich leisten kann auf Steuereinnahmen zu verzichten ist ebenso fraglich wie es fraglich ist ob man den Leuten höherer Kosten zumuten kann.
Als ob man auf Axel Springer Schlagzeilen was geben kann
Kannst du das überhaupt beurteilen? Die meisten die über dessen Artikel schimpfen kennen nichtmal den Inhalt, sind also reine Populisten obwohl sie Populisten nicht leiden können.
 
Ja, sowas wie Papier wird knapp was glatt gelogen ist. Deutschland ist der größte Produzent für Papier in Europa. Aber klar, die Bild ist schuld.
Das ist komisch, dass es plötzlich keine Papierknappheit mehr geben soll, benutzen doch Buchverlage das immer noch als Argument, um die deutlich höheren Buchpreise zu rechtfertigen. Es bleibt aber nur ein Argument unter vielen. Es gibt viel gewichtigere, z.B. dass es die Teilnahme von kleinen Parteien an den Wahlen gefährdet, was schlicht undemokratisch ist. Aber lass dich in deinem billigen Populismus bitte nicht stören.

Kannst du das überhaupt beurteilen? Die meisten die über dessen Artikel schimpfen kennen nichtmal den Inhalt, sind also reine Populisten obwohl sie Populisten nicht leiden können.
Ich habe den Brief der Bundeswahlleiterin gelesen und sehe darin viel überzeugende Argumente gegen eine Wahl in 75 Tagen. Und hier wird die ganze Zeit nur über Papierknappheit gesprochen, weil Bild daraus ne Headline machte. Man stürzt sich auf das schwächste Argument, damit man sich mit den stärkeren nicht auseinandersetzen muss. So funktioniert halt Populismus.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ok, es geht um später nach 2040 und die Ukraine zu stützen ist wichtig, aber irgendwie klingt das von der Esken schlüssiger als von der Hönig.

Also ich habe ehrlich gesagt keine wirkliche Ahnung, was die Höning da erzählen will xD
Die hatte auch schon Mal ein Video zur Aktienrente. Das war so ein Clusterfuck, das einem Schwindelig wurde xD
 
Ja, sowas wie Papier wird knapp was glatt gelogen ist. Deutschland ist der größte Produzent für Papier in Europa. Aber klar, die Bild ist schuld.

Die Papierknappheit wird bis zu den regulären Bundestagswahlen im September nächsten Jahres halten. Olaf wird schon dafür Sorgen. Er möchte schließlich nicht der einzige Kanzler sein, der keine Legislaturperiode überlebt hat. :coolface:
 
Also ich habe ehrlich gesagt keine wirkliche Ahnung, was die Höning da erzählen will xD
Die hatte auch schon Mal ein Video zur Aktienrente. Das war so ein Clusterfuck, das einem Schwindelig wurde xD
Umso peinlicher wenn man dan etwas davon erzählt das Eskens dreiste Lügen aufgedeckt wurden.....bin ja jetzt nicht unbedingt Esken-Fan, aber das man Geld nicht mehr für das eine hat wenn man es für das andere nutzt, sollte irgendwo nachvollziehbar sein.
 
Tja, im Gegensatz zu vielen anderen hier, weiß ich offenkundig, was die Organisation einer solchen Wahl alles bedeutet, für die Verwaltung, für die Parteien. Das macht mich nicht zum Experten, aber zu jemanden, der ein bisschen Ahnung hat. :nix:
 
Nichts weiter als dämliche Ausreden, die man hier von „Experten“ wie Calvin zu lesen bekommt :rofl3:
Eigentlich nicht.
Die Weihnachtszeit ergibt etwa 3-4 Wochen weniger Personal in allen Bereichen,obwohl man in allen Bereichen mehr Personal bräuchte.
Die Organisation und Kandidatenwhlen und ggf Programmentwicklungen im Vorfeld benötigen auch Zeit für alle Parteien.
Und ja ggf will man noch ein paar Dinge klären und evtl durchbringen was sinnvoll sein könnte es nicht um mehrere Monate weiter zu schieben.

Was erhofft man sich umgekehrt eigentlich davon wenn man die Neuwahl auf Teufel komm raus 1-2 Monate früher umsetzt?
 
Eigentlich nicht.
Die Weihnachtszeit ergibt etwa 3-4 Wochen weniger Personal in allen Bereichen,obwohl man in allen Bereichen mehr Personal bräuchte.
Die Organisation und Kandidatenwhlen und ggf Programmentwicklungen im Vorfeld benötigen auch Zeit für alle Parteien.
Und ja ggf will man noch ein paar Dinge klären und evtl durchbringen was sinnvoll sein könnte es nicht um mehrere Monate weiter zu schieben.

Was erhofft man sich umgekehrt eigentlich davon wenn man die Neuwahl auf Teufel komm raus 1-2 Monate früher umsetzt?
... weiteren Schaden von Volk und Land abzuwenden, dazu ist jeder Tag wichtig
 
Und ja ggf will man noch ein paar Dinge klären und evtl durchbringen was sinnvoll sein könnte es nicht um mehrere Monate weiter zu schieben.
Übrigens auch ein wichtiger Punkt. All die Gesetzesvorhaben, die jetzt nicht beschlossen werden, sind komplett tot. Die müssen in der neuen Legislatur bei null wieder gestartet werden. Mit Referentenentwürfen, Gesetzesentwürfen, Lesungen und Anhörungen im Bundestag. Die verschieben sich also nicht um ein paar Monate sondern um mindestens ein Jahr. Und wenn die es nicht hinbekommen, einen Haushalt für 2025 zu beschließen, dann passiert in diesem Land mindestens ein halbes Jahr lang erstmal gar nichts, egal wann gewählt wird.
 
... weiteren Schaden von Volk und Land abzuwenden, dazu ist jeder Tag wichtig
Oh bitte jetzt komm nicht mit so Untergangsszenarien. Deinen Bauch wirst auch du zu Weihnachten dir vollschlagen können. Als ob es dann sofort mit einer neuen Regierung aufwärts geht.

Stimmt wenn die heilige AFD dran ist wird Deutschland wieder groß.

Die jetzige Regierung kann ohne die CDU eh nix durchsetzen
 
Ich will auch so schnell es geht Neuwahlen, aber Weihnachten und Silvester grätscht arg dazwischen. Hinzu kommt das für mich ohnehin alle Parteien unwählbar sind, und unser Land selbst unter der Führung der CDU zugrunde gehen wird. Und die CDU wird definitiv führende Partei, plus den Kanzler stellen. Ist eigentlich wurscht wann etwas passiert, ändern wird sich groß jetzt nichts. Außer das sich unter der CDU die Wirtschaft etwas stabilisiert und der Klimawahnsinn ein Ende hat.
 
Haben wir nur noch inkompetente dumme Idioten im Amt? Unfassbar wie Deutschland in aller Welt lächerlich gemacht wird!

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Da du dich mit diesem Post besonders hervortust: Was ist denn mit all den Argumenten, die gebracht wurden, um einen Wahltermin in Richtung Februar/März statt bereits im Januar zu erklären? Da du ja sicher keine inkompetente dumme Idiotin bist, wirst du diese Argumente sicherlich allesamt mir Bravour entkräften können.
 
Ach und zur Communitynote folgendes: Die Wahlperiode beginnt nicht mit dem Wahltermin, sondern mit der Konstituierung des Bundestages (spätestens 30 Tage nach der Wahl). Würde Scholz, wie von Union und FDP gefordert, nächste Woche die Vertrauensfrage stellen, müsste die Wahl spätestens am 2.2. stattfinden. Selbst wenn sich der Bundestag schnell konstituiert, z.B. am 19.2. (was nicht sehr wahrscheinlich ist), könnte die nächste Bundestagswahl frühestens am 24.12.28 stattfinden, es würde also wieder Januar gewählt und Februar konstituiert. Man müsste irgendwann kurz vor Weihnachten wählen, um wieder in den Herbst zu kommen, sonst bleibt es bei Januar/Anfang Februar.
 
... weiteren Schaden von Volk und Land abzuwenden, dazu ist jeder Tag wichtig

Ach komm, was steht denn jetzt an und welchen Schaden gäbe es denn, welche irgendwelche andere Parteien nun abwenden könnten?

Wenn ich schon wieder Söder mit seine Fata Morgana des Verbrennerverbotes höre und Merz, wie er gegen Windräder Stimmung macht, ist das schon wieder Pirouettentanz an Bullshit, der kaum zu ertragen ist.
 
Da du dich mit diesem Post besonders hervortust: Was ist denn mit all den Argumenten, die gebracht wurden, um einen Wahltermin in Richtung Februar/März statt bereits im Januar zu erklären? Da du ja sicher keine inkompetente dumme Idiotin bist, wirst du diese Argumente sicherlich allesamt mir Bravour entkräften können.

Siehe meinen letzten Post über dir, dann hast du deine Antworten. Es ist mir nun wurscht ob die Wahlen früher oder später stattfinden. Inkompetente Idioten waren hingegen bei Papiergate dennoch am Werk. Mit solchen Aussagen macht man bitteschön kein Land öffentlich lächerlich. Danke. :tinglewine:
 
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