Zero Tolerance Die 2023er Rezession in Deutschland

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Politik darf nur thematisiert werden, wenn sie einen direkten Einfluss auf die deutsche Wirtschaft hat. Dieser Einfluss sollte auch im Beitrag ersichtlich werden.

Interessant was der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft zum Haushaltsplan zu sagen hat


- Die Unterdeckung des Haushalts war schon im Entwurf vom Sommer erkennbar
- was nun "zusammengeflickt werden musste in wenigen Wochen war eigentlich wesentlich unabhängig vom Bundesverfassungsgerichtsurteil, was alle jetzt anführen"
- Es sind originäre Schwierigkeiten der Regierung, den Haushalt angemessen zu gestallten, unabhängig des Urteils
- Viele Positionen, welche gegeneinander spielen (keine Steuersenkung, größte Posten Sozialausgaben bleiben unangetastet (>50%)
- Streichung von Diesel- oder KFZ-Steuersubvention von der Sache her gut, aber schlecht vorbereitet und kommuniziert und damit Unmut provoziert
- Insgesamt viel Aufruhr, aber wenig Ertrag: Der Haushalt löst nur Probleme des aktuellen Jahres, aber keines der Probleme der Folgejahre und ist damit nicht nachhaltig
- Druck auf folgende Haushalte werden durch schwacher Konjunktur und damit geringeren Steuereinnahmen zunehmen und große Investitionstätigkeiten wird man nicht bewältigen können


Also Zusatz noch:

In der New York Times ist am Donnerstag ein bestürzender Text über die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erschienen.

Die Probleme der deutschen Wirtschaft werden mit wachsender Konkurrenz international, einer steigenden Bürokratie und einer geringen Flexibilität im Inland erklärt.
In der Gruppe der G20 könnte Deutschland mit Argentinien einen der letzten Plätze mit Blick auf das Wirtschaftswachstum belegen. Ein Lichtblick seien die gefallene Inflation und gestiegene Löhne, die die Kaufkraft der Bevölkerung angehoben haben. Dies würde aber die strukturellen Probleme nicht ändern.
 
So viele akute Themen, so viele Baustellen, so viel Ungewissheit, aber es ist erstmal ganz sicher wichtiger zu versuchen, die AFD zu verbieten, da diese bald Millionen von Menschen ausschaffen wird. *Hust*
 
Entwicklungshilfe muss natürlich nicht zurückgezahlt werden.
Doch sie müssen größtenteils zurückgezahlt werden, wie erwähnt das sind fast immer Zweckgebundene Kredite. Diese haben zwar oft gute Konditionen (niedrige Zinsen) aber müssen in Raten zurückbezahlt werden.
Diese Kredite sind ein Mittel um über Geld Geopolitischen Einfluss auf andere Länder auszuüben, wir entscheiden für was sie das Geld bekommen sollen und bestimmen die Rate in dennen sie diese zurückzahlen müssen.
 
Ich glaube die ist nur in den Medien so unbeliebt. Also ich würde sie eher als AFD wählen. AFD würde mir nicht in den Sinn kommen aber BSW weckt bei mir zumindest das Interesse.
Ich glaube Sie ist nur in den Medien so unbeliebt. Ich zumindest würde Sie eher als AFD wählen.

AFD kommt für nicht in Frage aber BSW hat zumindest mein Interesse.
 
Ich glaube Sie ist nur in den Medien so unbeliebt. Ich zumindest würde Sie eher als AFD wählen.

AFD kommt für nicht in Frage aber BSW hat zumindest mein Interesse.

Wie bereits gesagt: Das BSW ist ein "Weiter so", nur mit anderen Galleonsfigur. Allein mit der Frontfrau Mohammed Ali ist die Einordnung dieser "neuen" Partei äußerst leicht.
Cem Özdemir hat zudem bei Illner gedropt, dass die Regierung einen Einfluss und Kontrolle über Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte hat. Dass ein SPD geführter Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem einstuft demnach nicht verwunderlich.
 
Wie bereits gesagt: Das BSW ist ein "Weiter so", nur mit anderen Galleonsfigur. Allein mit der Frontfrau Mohammed Ali ist die Einordnung dieser "neuen" Partei äußerst leicht.
Cem Özdemir hat zudem bei Illner gedropt, dass die Regierung einen Einfluss und Kontrolle über Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte hat. Dass ein SPD geführter Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem einstuft demnach nicht verwunderlich.
Die AfD wird eventuell als Rechtsextrem eingestuft weil sie Abgeordnete hat, welche sich nebenher in rechtsterroristische Organisationen betätigen...
 
War doch spätestens vor 2 Jahren klar, wohin die Reise geht


Minister Habeck will in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht neue Akzente setzen. Sein Ziel ist eine "ökologisch-soziale Marktwirtschaft". Dazu sollen in dem Bericht auch neue Aspekte erfasst werden.

Zu seinem Programm der Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft gehört es, den Jahreswirtschaftsbericht neu zu gestalten.
Wachstum allein soll nicht mehr der alleinige Maßstab sein; für die Wohlstandsmessung würden auch andere Kriterien in den Blick genommen, erläutert Habecks Staatssekretär Sven Giegold: "Wir werden genauso schauen, ob wir das Klima schützen, ob die soziale Ungleichheit steigt oder sinkt. Ob Kinder eine Chance haben in unserer Gesellschaft, auch wenn sie aus ärmeren Elternhäusern kommen."
Degrowth und Sozialsystem in einer alternden Gesellschaft :rofl3:
 
Das Altern der Gesellschaft wäre an sich nicht das Problem gewesen. Die Renten hätte man durch gestiegene Produktivität erwirtschaften können, die laufenden Kosten wären durch günstige Mieten aufgrund des großen Bestandes überschaubar geblieben und als Sahnehäubchen oben drauf wären weniger Einwohner auch noch gut für Klima und Umwelt (weniger Müll, weniger Flächenversiegelung, mehr natürliche Räume auf den frei werdenden Flächen usw.).

Stattdessen haben wir durch die Politik der letzten 40 Jahre jetzt deutlich mehr Transferleistungsempfänger als durch eine nur alternde Gesellschaft, Wohnungsmangel und immer höhere laufende Kosten sowie genau das Gegenteil von Klimaschutz.
 
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