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SPD und Grüne beschäftigen sich lieber damit, dass Thema 218 wieder aufzumachen, also Schwangerschaftsabbruch. Genauso wie Kiffen oder Geschlechtsummeldung oder Wärmeleitpunkte sind das alles so Geschichten, wo man sich fragen muss, ob die Prioritäten richtig liegen. Das sorgt in Zeiten von Existenzängsten eher für noch mehr Unsicherheit, weil es als eine Art Ablenkung vom eigentlichen Geschehen erscheint.
Die andere Nummer ist das "Abschieben" wegen social media:
Meine Güte, was bringt es denn noch mehr Leuten eine Abschiebeakte zu verpassen, die nachher doch nicht abgeschoben werden.
Ich hoffe wirklich, dass man sich in der Regierung mal besinnt und die komplette Energie darauf verwendet uns als Land aus der verdammten Rezession rauszuziehen.
Die andere Nummer ist das "Abschieben" wegen social media:
(S+) Aufenthaltsgesetz: Regierung will auch wegen Terrorjubels in Social Media abschieben
Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.
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Ich hoffe wirklich, dass man sich in der Regierung mal besinnt und die komplette Energie darauf verwendet uns als Land aus der verdammten Rezession rauszuziehen.