Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Harlock]

Sie haben jetzt 4 Jahre Zeit zu zeigen, dass sie keinen sozialen Raubbau begehen, eventuell manches verbessern. Wenn sie das verkacken, dann erwartet die CDU zur nächsten Wahl das jetzige SPD Fiasko. Und noch schlimmer, irgendwann wirds soziale Unruhen geben. Damit meine ich keine Kleinigkeiten. Wir werden sehen, in welche Richtung es sich entwickelt. Ich habe sie nicht gewählt und mir ist es egal, ich wäre mit anderen Konstellationen auch unzufrieden. Ich hoffe nur, dass wenn sie es radikal angehen, dass sie es richtig radikal angehen, das wäre der Untergang der "Volksparteien" auf eine längere Zeit. Wenn sie es gut machen, also den Umständen entsprechend, dann habe ich nichts zu meckern. Ein Utopia erwarte ich ja gar nicht

 

[darkganon]

was heisst eigentlich gut machen ?

is ja nicht so, dass das loch im haushalt steinbrücks schuld wäre.

wenn dt für die wirtschaft attraktiver wird, ist es dann gut, wenn diese arbeitnehmer gleichzeitig schlechter dastehen?

da kommts doch immer drauf an, was man erreichen will und wodurch.
und da die mehrheit der bevölkerung meistens entweder gar keine medien liest oder nur einseitige bzw einzelne, hat sie gar keine vergleichsmöglichkeit und keine ahnung worum es wirklich geht.

aber nein die cdu wird nicht untergehen, weil die cduwähler erwarten keine soziale politik für die schwachen. zumindest nicht außerhalb bayerns. neutral könnte man die historischen positionen der cdu ( die immer weiter aufgeweicht sind inzwischen), sogar als hochgradig asozial und klassenschaffend bezeichnen, aber es gibt keine neutralen und jeder nachteil für A ist n Vorteil für B....damit die cdu untergeht muss die finanzkrise schon noch viel stärker einbrechen oder die fdp die union völlig unterbuttern in durchsetzungsfragen und beides wird in dieser regierung noch nicht geschehen.

was nicht daran ändert, dass sich die union genauso auflöst wie die spd...nur sehr viel langsamer. dass man das schlechteste wahlergebnis aller zeiten hatte, bleibt n faktum- spd hin oder her.

 

[Nihilist]

natürlich sind die regelungen zum schonvermögen und zum zuverdienst nicht perfekt - aber sie sind ein schritt in die richtige richtung (was schon mal etwas neues ist)... von der SPD gabs sowas nicht, obwohl sie größer waren als die FDP

langfristig gesehen braucht Deutschland sowieso ein größeres lohngefälle, weil man es sich hier nicht leisten kann, dass geringverdiener in der globalisierten welt 20 mal so viel verdienen wie in anderen ländern... andererseits muss es auch qualifizierte vielverdiener geben - um diese lücke zu schließen und einen gewissen standard zu sichern sind ein bürgergeld+zuverdienst ein guter weg (und der erste schritt zu einem grundeinkommen, zu dem es in zukunft keine echte alternative geben wird)

und natürlich kann man vom bürgergeld leben! ich lebe als student mit deutlich weniger und kann mich auch nicht beklagen... das problem ist eben nicht die summe, sondern die gesellschaftliche diskriminierung durch die bürokratie und die mangelnden chancen selbst etwas zu ändern - das wird jetzt, wenn leider auch nur leicht, verbessert... man hat wieder mehr eigeninitiative und ist nicht von der Arbeitsagentur abhängig
natürlich werden solche, die gerne vom staat leben und nie gearbeitet haben weniger geld haben, aber familien trifft es nicht so, weil sie die fixkosten nur einmal zahlen

und amerikanische verhältnisse bei der gesundheit wird es nicht geben, das will wirklich keiner... die FDP will einen bezahlbaren basistarif für private kassen verpflichtend einführen (also bleibt im grunde alles beim alten)

Ich sehe schon. Wir sehen das beide leicht anders, aber beide auch nicht gänzlich undifferenziert. So mag ich Diskussionen!

Ich denke ich bin nicht so weit weg von dir und umgekehrt - am Ende ist e die Art und Weise wie etwas gemacht wird. Symbolpolitik wird jedenfalls nicht viel ändern (5% wird hier geholfen, dort wird was aufgeschoben) ABER

Momentan ist noch vieles unklar, wie es jetzt wirklich weiter geht und über Spekulationen diskutieren kann endlos gehen. Sparen wir uns die Zeit (vorerst).

 

[darkganon]

Seit die Wahl vorbei ist, würd ich fast sagen, dass hier ist einer der intelligentesten und differenziertesten Bereiche von CW.

Streit um Finanzen
Wulff warnt FDP vor Steuer-Zockerei
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655861,00.html

Hach ich finds nett viel Keynes sich die FDP neuerdings leistet...hatte die Krise ja doch ne Wirkung

 

[excaliboor]

Von 662 Euro Monatlich kann man nicht leben. Das halte ich für nicht möglich und realitätsfremd - tut Mir leid. .

was heisst hier realistätsfremd? für mich hört sich die summe schon nach luxus an und ich komme trotzdem super klar... und da bin ich auch bei weitem nicht der einzige - geld ist eben nicht alles im leben... es ist die soziale diskriminierung, sich alles mögliche vom staat absegnen lassen zu müssen, die die leute fertig macht...

wobei ich ein auto z.B. auch nicht als lebensnotwendig erachte - wenn man es für die arbeit braucht, hat man durch die arbeit ja auch mehr geld

 

[excaliboor]

Ich möchte die Rechnung sehen. 662 Euro für die aufgelisteten Posten. (Gut, die FDP kann dies auch nicht vorzeigen)

ich will jetzt nicht in einem öffentlichen forum über meine lebensvrhätnisse sprechen, deshalb überschlage ich die posten mal generell:

miete und nebenkosten: 300 euro
lebenserhaltung: 200 euro
mobilität: 50 euro

die anderen posten sind monatlich eher schwer zu erfassen, aber da bleibt ja noch was übrig (wobei ich eine altervorsorge und ähnliches in der situation als sinnlos empfinde)

ich hatte sowas gemacht, bevor ich ausgezogen bin und weiß, dass es funktioniert - bei mir sieht es aber anders aus, habe weniger lebenserhaltungskosten, aber dafür noch freizeitkosten, studiengebühren, lernmittel, games etc. - passt aber alles


als ALG2 - empfänger wirst du jetzt ja auch zum umziehen gezwungen, wenn die wohnung als zu groß empfunden wird... hier regelt man sowas eben über das geld, gefällt mir besser, weil der mensch selber mehr zu sagen hat

 

[SnapDragon]

Ich denke ich bin nicht so weit weg von dir und umgekehrt - am Ende ist e die Art und Weise wie etwas gemacht wird.

Das ist mal ein interessanter Punkt. Ich glaube, dass fast alle die hier regelmäßig im Forum schreiben bei den Zielen nicht weit auseinander liegen.
Gestritten wird meistens "nur" darüber wie man diese Ziele am besten erreichen kann und deshalb kommen wir zu total verschiedenen Wahlentscheidungen.
(Was imo auch stark vom persönlichen Umfeld und dem Elternhaus abhängt)
Früher dachte ich noch, wer links wählt muss total naiv oder bescheuert sein, was viele hier auch aktuell von den FDP-Wählern behaupten. Über diesen Punkt bin ich aber hinweg.
Es liegen einfach sehr unterschiedliche Lebenseinstellungen bzw. ein anderes Menschenbild zu Grunde.
Im Grunde ist die wesentliche Frage, regelt man etwas am besten staatlich oder lässt man den Menschen die Freiheit selbst zu entscheiden.
Als Beispiel: Fördere ich die Kaufkraft durch den Mindestlohn (Risiko: Verlust von Jobs) oder erhöhe ich das Nettoeinkommen durch Steuersenkungen.
Verwaltet man Arbeitslosigkeit auf höherem Level durch Hartz4-Anhebung (Risiko: Hängematte) oder versuche ich z.B. durch Bildungsangebote die Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen?
Wie soll das Verhältnis zwischen fordern und fördern sein?

Die Rechnung von excaliboor kann ich im übrigen unterschreiben. Als Student muss das reichen, auch wenn es knapp ist.
Wieviel haltet ihr für angemessen? 1000 Euro aufwärts? Das bekommen ja viele AN nicht. Da ich der Meinung bin, dass jeder der arbeitet deutlich mehr haben sollte, müsste der Mindestlohn ja schon bei ca. 1300-1400 netto liegen...nicht sehr realistisch.

 

[Silverhawk]

D

Die Rechnung von excaliboor kann ich im übrigen unterschreiben. Als Student muss das reichen, auch wenn es knapp ist.
Wieviel haltet ihr für angemessen? 1000 Euro aufwärts? Das bekommen ja viele AN nicht. Da ich der Meinung bin, dass jeder der arbeitet deutlich mehr haben sollte, müsste der Mindestlohn ja schon bei ca. 1300-1400 netto liegen...nicht sehr realistisch.

Aber machbar...

Die Löhne müssen nach oben, nicht die Sozialleistungen nach unten.

Natürlich können Menschen auch von Hartz 4 leben und natürlich können manche hier damit prahlen, dass sie auch schon mit weniger gelebt haben.

Aber:
Wie lange habt ihr das?

Ein paar Jahre.
Mehr nicht.
Dann ging es in den (gut) bezahlten Job.

Ich möchte hier einen sehen, der für die nächsten 20-50 Jahre mit 660 EUR zufrieden wäre und damit leben könnte ohne in mind. einem der Punkte zu verwahrlosen die kheyra nannte...

 

[excaliboor]

Ich möchte hier einen sehen, der für die nächsten 20-50 Jahre mit 660 EUR zufrieden wäre und damit leben könnte ohne in mind. einem der Punkte zu verwahrlosen die kheyra nannte...

lange von Hartz4 zu leben und dauerhaft vom staat abhängig zu sein ist noch schlimmer und entfernt die menschen noch mehr aus der gesellschaft
es sollte eben nicht das ziel sein, lange in einer solchen situation zu leben


und löhne kann man nicht mal eben anheben - deshalb muss auf dauer einfach das grundeinkommen her... das würde jeder bekommen und wer dann noch arbeitet hat automatisch mehr
das bürgergeld ist hier ein kleiner schritt in die richtige richtung

 

[SnapDragon]

Aber machbar...

Die Löhne müssen nach oben, nicht die Sozialleistungen nach unten.

Dazu fallen mir zwei Worte ein: Globalisierung und Inflation.

 

[darkganon]

Exca hat es gestern oder so angesprochen.
Unsere Kleinverdiener werden bald noch sehr viel weniger verdienen als jetzt. Eigentlich müssen sie es sogar.... WEIL es gibt in Wirklichkeit zwar gar keinen Länderwettbewerb in der Globalisierung. DAFÜR gibt es aber einen Schichten- und Berufswettbewerb und wir hier werden NIEMALS mit den verwahrlosten, unterbezahlten, kranken und überaus arbeitswilligen Millionen in der dritten Welt mithalten können.

Kheyra hat neulich schon aufgezeigt, dass mehr Bildung für alle aber auch nur dazu führt, dass alle am Ende weniger haben.....und da man ohne weltweite Bündnisse oder zumindest europäische Einigkeit ( Gott, wie ich die britische Regierung in diesem Punkt verabscheue) in dem Bereich NICHTS ändern kann, wird man wohl auf staatliche allgemeine Gelder zurückgreifen müssen. Nicht damit es allen besser geht, sondern damit wir überhaupt noch halten können, was wir momentan haben

@snap...da bin ich dir mal dankbar für deine selbstreflexiven Erkenntnisse, die machen es erst möglich, dass wir uns hier nicht wie im War aufführen

 

[excaliboor]

ich finde an der Globalisierung kann und sollte man auch nichts ändern (was gibt uns das recht mehr für die selbe arbeit zu bekommen als andere?)

man kann sich jedoch anpassen und trotzdem profitieren - zum grundeinkommen habe ich ja schon genug gesagt, aber langfristig ist es der einzige weg... die menschen müssen mehr konsumenten statt produzenten werden

@kheyra: du arbeitest doch, wieso dann so eine panik? und sterben oder klauen wird sicher niemand... man kann sich an alles anpassen - außerdem sollte arbeitslosigkeit eben kein dauerhafter zustand sein - und mit dem bürgergeld-modell wird man immerhin nicht so aus der gesellschaft gerissen wie bei Hartz4.... lebensnotwendige medizinische behandlung werden auch private kassen zahlen müssen und es wird basistarife geben - kein grund zur panik
und verhungern muss sicher auch niemand mit 660 euro

 

[darkganon]

Nicht unsere Löhne müssen nach unten, die der anderen müssen hinauf. die Produkte werden sowieos teurer, wenn wir ehrlich sein sollten, da darf nicht auch noch das Kapital der Käufer reduziert werden.

 

[Klopperhorst]

aber die wirtschaftskrise ( selbstgemacht) war scheinbar wirklich noch zu harmlos...ich fürchte das nächste mal wirds nicht so unblutig enden und wir haben ja alle nichts gelernt. arme menschheit...

Jaja, nennt sich soziale Marktwirtschaft. Und das haben wir seit Gründung der BRD.
Mann Mann Mann. Ihr tut gerade so, als ob wir hier die 30er Jahre hätten.
Die Krise momentan ist garnichts. Redet doch nicht alles schlecht. Ein Staat wie
Bulgarien wäre neidisch auf uns. Besser geht es nicht, ihr [insert Schimpfwort].

KHAAAAAAAAAAAAAAAAAAAN!!!!!!!8)

sogar als hochgradig asozial und klassenschaffend bezeichnen,

Die Linken Schaumschläger sind deutlich asozialer, mit ihrem Unsinn.

 

[Silverhawk]

i - außerdem sollte arbeitslosigkeit eben kein dauerhafter zustand sein -

Und eben das ist bei vielen Menschen so und kann auch nach gegenwärtigen Maßstäben nicht geändert werden.

Arbeit für alle ist nunmal nicht mehr als eine Illusion, es wird immer Menschen geben die keine Arbeit haben und das in Millionenhöhe.

btw:

Wenn ein Mensch zu wenig Geld hat wird er aus der Gesellschaft heraus katapultiert.

Und es geht auch nicht nur um körperliche folgen die aus zu wenig Geld erfolgen, sondern auch um seelische und psychische.

Arbeit ist nicht nötig um in der gesellschaft Fuß zu fassen.
Geld in ausreichendem Maße schon.

 

[excaliboor]

Arbeit ist nicht nötig um in der gesellschaft Fuß zu fassen.
Geld in ausreichendem Maße schon.

und mit dem bürgergeld bekommt man ja geld, ohne die halbe zeit seines lebens auf dem amt verbringen zu müssen...


@kheyra: du spricht ja sehr gut die negativen punkte von Hartz4 an - es geht eben nicht nur ums geld... und da kann es mit dem bürgergeld nur besser werden, weil man nicht so wiel vorgeschrieben bekommt, sondern sein geld selbst verwalten kann, auch wenns nicht viel ist

und ich bin trotzdem überzeugt, dass niemand obdachlos sein wird oder unter medizinischer unterversorgung leiden wird - so etwas will auch die FDP nicht, das kann man sich in Deutschland nicht erlauben... (ich habe ja schon vom basistarif gesprochen - du kannst also nicht die jetzigen privaten tarife als referenz nehmen)
wenn der staat sich erstmal zurücknimmt, werden sich auch andere dinge anpassen, sinkende mieten etc. - das ist nur logisch, der markt fängt wieder an zu wirken und die subventionen verschwinden... an obdachlosen kann letzendlich niemand etwas verdienen


und ohne billiglöhne wird es in zukunft nicht gehen, so ist es nun mal - man muss das sozialnetz daran anpassen und hier ist ein bürgergeld + zuverdienst eben besser als Hartz4

 

[Trulla]

Die FDP ist einfach nur asozial und verlogen, mehr Netto vom Brutto und Arbeit muss sich wieder lohnen gilt bei ihr nur für Einkommen > 5k Eur, wer arbeitslos wird soll sich halt nen Strick drehen weil er in dem Moment nur eine Belastung darstellt.

Wer im Niedriglohnsektor arbeitet ist gesellschaftlich sowieso nicht angesehen weil es idR Jobs sind die keiner machen will, kann man von seinem Lohn dann geradeeinmal überleben ist das ein nicht tolerierbarer Zustand weil es noch zu weiterer Ausgrenzung führt.
Wer dauernd meint, der Markt würde sich schon selber regulieren ist entweder ein naiver Träumer oder ein verlogenes Arschloch.
Wird irgendwo eine größere Dienstleistung ausgeschrieben "gewinnt" immer das Unternehmen mit dem niedrigsten Preis, nicht das mit den motiviertesten Mitarbeitern.
Der niedrigste Preis setzt sich immer aus Knebelverträgen, Knechtschaft, moderner Sklaverei und 1-Eur Jobbern zusammen und Unternehmen können fröhlich weiter ausbeuten weil Menschen, die dies nicht mit sich machen lassen gezielt verängstigt und unter Druck gesetzt werden.
Die einzige Möglichkeit dies zu unterbinden sind flächendeckende Mindestlöhne, diese aber widersprechen der FDP Ideologie von Gewinnmaximierung an 1. Stelle auf Kosten von Menschlichkeit und einem sozialen Miteinander, ich kann gar nicht so viel Fressen wie ich Kotzen will.
Wo ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten würde sehe ich auch nicht. Wenn eine Reinigungskraft ab sofort 7,50 statt 4,20 verdient führt das nicht dazu, dass nicht mehr gereinigt wird.

Statt mit weiteren Kürzungen zu drohen sollte man die in Frage kommenden Jobs "interessanter" machen und nicht Angst und Schrecken verbreiten, das kann nicht gut gehen und hat noch nie funktioniert.
Wenn eine Friseuse lieber Hartz4 empfängt weil sie im Job nicht mehr verdient darf man ihr nicht das Geld streichen sondern muss zusehen, dass ihre Arbeit wieder gewürdigt und angemessen vergütet wird.

Das Bürgergeld ist in meinen Augen nichts anderes als Hartz4 in neuer Verpackung mit weniger Inhalt.

 

[Silverhawk]

@kheyra: du spricht ja sehr gut die negativen punkte von Hartz4 an - es geht eben nicht nur ums geld... und da kann es mit dem bürgergeld nur besser werden, weil man nicht so wiel vorgeschrieben bekommt, sondern sein geld selbst verwalten kann, auch wenns nicht viel ist

Das geht bei Hartz 4 auch schon.

Und das Bürgergeld wäre auch kein Problem, wenn es zunächts mal mind. so Hoch ausfallen würde wie Hartz 4 oder höher.

Es ist einfach eine unmenschliche und völlig unsoziale Lösung und dient lediglich dazu Kosten einzusparen nicht etwa um den Menschen zu helfen oder ihnen etwas gutes zu tun.

 

[darkganon]

aber aber "sittenwidrige Löhne"

dieser vorschlag macht imo alles noch viel schlimmer

Luxemburg leistet sich 1500€ mindestlohn...daovn redet ja keiner, aber manchen hier wären scheinbar schon 60% dacon zuviel

 

[Nihilist]

Ein Markt der sich selbst reguliert, wird zu noch viel höheren sozialen Schwächen führen.

Nicht nur das. Er wird, wie man an der Bankenkrise sieht, die Allgemeinheit noch viel mehr kosten als er bringt. Von dieser so angeblich supertollen Marktentfesselung sollte man endlich mal Abstand nehmen. Entfesselt war z.B. der Markt in Russland nachdem die UdSSR zusammenbrach. Man sieht was es gebracht hat.

Nur Staat bringt's nicht und nur freier Markt auch nicht. Wir brauchen eine gekonnte Mischung.

Ich würde gerne Vorschlagen das jeder der für Bürgegeld ist die nächsten zwei Jahre mit 600 Euro in Deutschland sein Leben bestreitet. Kein Cent mehr und kein Cent weniger. Mal sehen was dann die Meinung dazu ist. "Das Geld selbst verwalten" wir einem dann wie der Hohn vorkommen.