Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[excaliboor]

Ich bin schon erstaunt.. hier stellen einige der FDP ein gutes Zeugnis aus, wegen was denn?

- Zensurgesetz ist noch da. Wird nur um ein Jahr verschoben. Der große Sieg? Mitnichten,
- Hartz IV... die neue Änderung betrifft gerade mal 5%... 5% der Leute die jetzt möglicherweise Hartz IV beantragen müssen. Wer hat was davon? So gut wie niemand.

Laßt euch doch nicht so leicht aufs Kreutz legen, Leute. Versucht mal weiter zu lesen als bis zur
Schlagzeile und informiert euch.

Wäre denn etwas mit der SPD besser? - nein!... immer schön pragmatisch bleiben


und ich finde die Hartz4 verbesserungen wichtig, denn das große problem an Hartz4 ist nicht die summe, sondern die tatsache, dass Menschen aus der gesellschaft ausgegrenzt werden, weil es sich für sie nicht mehr lohnt zu arbeiten oder weil sie ihr angespartes vermögen aufbrauchen müssen (was sowieso zutiefst assozial ist)
Das ist auch der grund für abstiegsängste! - denn zwischendurch mal mit weniger geld auszukommen ist bei weitem nicht so schlimm wie alles, was man sich erarbeitet hat aufgeben zu müssen

Hier gibt es mit dem Zuverdienst und dem Schonvermögen wichtige änderungen, die zumindest etwas in richtung Bürgergeld gehen - es sind eben änderungen die es einfacher machen ein normales leben zu führen wenn man mal keine arbeit hat, stattsich gleich wie ein sozialhilfeempfänger zu fühlen; außerdem ist die motivation selber etwas zu tun höher (statt sich nur von der Agentur verwalten zu lassen)

mit den änderungen werden genau die richtigen gefördert: leute die lange gearbeitet haben und familien stehen nun besser da, als menschen die noch nie gearbeitet haben...

und ja, natürlich könnte es viel besser sein... aber sicher nicht mit der SPD oder den Linken, sondern nur mit noch mehr FDP-Prozenten...


@ganon: du lobst zurecht Skandinavien wegen der mischung aus dem sozialsystem und den arbeitnehmerrechten, kritisiert aber, wenn Deutschland sich in diese richtung bewegt es müssen nicht immer die roten sein, die gute soziale ergebnisse liefern

 

[darkganon]

ich kritisiere, dass das sozialsystem abgebaut werden soll um die steuerreform zu ermöglichen und bei gesundheit und bildung gespart wird.

man kann nicht beides wollen...billig und gut und gerade in skandinavien zeigt sich doch gerade wieder auf, dass auch eine mischung aus montan und atomindustrie nicht zukunftsweisend ist....;-)


ich bleibe dabei, wenn sich die spd wieder gefunden hat muss na ampel her, mir persönlich macht es angst wenn ein herr westerwelle über gewerkschaften und krankenkassen spricht

 

[excaliboor]

man darf einfach nicht in panik verfallen, wenn jemand mal anders denkt, die anderen können es halt nicht besser...
in der Schweiz funktioniert das gesundheitssystem doch super und man hat mehr wahlfreiheiten... außerdem wird das sozialsystem eben nicht eingeschränkt, sondern verbessert.... und wo wird an bildung gespart?

Ich wäre ja auch für eine Ampel, aber die größte partei sollte dabei nicht die SPD sein, sondern die FDP - sooo groß ist der abstand ja nicht mehr

 

[darkganon]

wer soll denn anders denken, gerade das nicht anders gedacht wird sondern die negativen aspekte von rot-grün verschärt werden ist das unglückliche...das einzig wirklich positive ist die bürgerrechtsfrage, wo ich momentan täglich über die union lachen könnte....in was für aussagen die sich reingesteigert hatten sicherheit des landes mimimi

wahlfreiheit ist super solange die die staatlich versichert sind, nicht immer mehr als patiente zweiter und dritter klasse behandelt werden würden....das bereitet mir massive sorgen und führt zu situationen in denen nur die mit viel geld die beste medizinische behandlung bekommen und nicht unbedingt die, die sie brauchen.

das man da skeptisch ist, sollte natürlich sein....

"verbessert" ist n sehr subjektives wort aber warten wir mal ab....angela merkel war hartz4 2005 ja noch zu lasch und leistungsfeindlich

ich schau mir das jetzt einfach mal bis nach der 2010er wahl an.

 

[excaliboor]

"verbessert" ist n sehr subjektives wort aber warten wir mal ab....angela merkel war hartz4 2005 ja noch zu lasch und leistungsfeindlich

das stimmt ja auch: menschen werden in ihrer armut verwaltet und kommen nur über die agentur dort raus, weil jobs subventioniert werden... selber was dazuzuverdienen ist verboten und alles was man früher erarbeitet hatte soll erstmal weg, damit alle das selbe niveau haben - Hartz4 ist schon extrem leistungsfeindlich
ein freund von mir wurde z.B. vom staat wegen betrugs verklagt, weil er als schüler einen nebenjob hatte, während seine eltern Hartz4 bezogen haben (nicht angemeldeter dazuverdienst) - so etwas ist einfach nur krank und diskriminierend... man muss menschen erlauben, chancen zu nutzen - das ist wichtiger als eine erhöhung des regelsatzes oder mindestlöhne die nichts bringen


die agenda 2010 war zwar nötig, aber die SPD kann sowas eben nicht umsetzen, so gab es extrem viele fehler im detail, die jetzt hoffentlich beseitigt werden...

Linke und SPD denken eben in klassen und wollen die armut angenehmer machen, statt menschen die chance zu geben da rauszukommen... die FDP denkt da ganzheitlicher und unter der brücke wird sicher niemand schlafen müssen... ich sehe zumindestens nur verbesserungen und keine anzeichen für verschlechterungen


in gesundheitsfragen will die FDP ja einen Basistarif für private krankenkassen, zu dem sie jeden aufnehmen müssen - wäre also letzendlich die selbe 2-klassen-medizin wie jetzt, nur unbürokratischer...


für die CDU hoffe ich, dass sie jetzt erstmal abstand vom ganzen Zensurquatsch nehmen - die wahl war ja schon ein klarer denkzettel... ich hoffe auf eine schwächung der konservativen kräfte

 

[Harlock]

"ich schau mir das jetzt einfach mal bis nach der 2010er wahl an. "

Was bleibt uns denn anderes übrig? Naja, dich betriffts ja nicht Aber du bist ja mit den österreichischen Parteien auch unzufrieden.

@Excaliboor: An eine Schwächung der konservativen Kräfte glaube ich nicht. Merkel wird alles positive der CDU zuschieben. Die CDU ist an der Macht, die FDP Juniorpartner. Und konservativ wäre ja nicht schlecht, wenn sie den Begriff ein wenig anders sehen würden.

 

[darkganon]

Nur noch ganz kurze Anmerkungen, du weisst ja das wir auf keinen Punkt kommen

1) ich find profitorientierte Krankenkassen allgemein gruselig

2) Jemanden weniger Geld zu geben oder ihn zu zwingen jeden Job anzunehmen oder mit seiner Familie ans andere Ende des Landes zu ziehen, ist keine Verbesserung. Es geht nicht um Arbeit es geht um Leben und man muss von Arbeit leben können.

3) Eben das wurde doch vorgestern mit dieser tollen "Sittenwidrigkeits"-Regel verhindert.

4) Das Hartz4-Gesetz von Hartz/Clement ist so oder so dämlich. Schön wenns ein paar Leute einfacher haben aber von der Sache mit dem Schonvermögen proftieren kaum 5% der Bezieher.


JEDE Vollzeit-Arbeit MUSS zum Überleben UND zum menschlichen Leben ausreichen und der Mensch hat n Recht auf Bildung und Gesundheit UNABHÄNGIG vom Einkommen seiner Eltern.
Gerade die CDU denkt in Klassen...einer der Gründe wieso sie bisher gegen Gesamtschulen war aber da bewegt sich ja was....warten wirs ab

 

[darkganon]

"ich schau mir das jetzt einfach mal bis nach der 2010er wahl an. "

Was bleibt uns denn anderes übrig? Naja, dich betriffts ja nicht Aber du bist ja mit den österreichischen Parteien auch unzufrieden.

klar aber ich meine vor meinen endgültigen urteil

ich gebe gerne zu wenn ich mich wo irren sollte.

und ja mich betriffts nicht..zumindest nicht direkt. wir schauen uns ja immer vieles von der dt. politik aber bzw gewisse dinge werden mit bezügen beschlossen.

über die ösi-politik will ich mich aber gar nicht auslassen...die is noch trauriger und dann haut mich umbra wieder

 

[darkganon]

Parteijugend
Junge Union schimpft über Merkels Wellness-Kurs
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655783,00.html

ich kann kaum in worte fassen, wie sehr mich dieser mißfelder ankotzt
auf kosten armer und älterer generationen proflieren...prächtig.

 

[Ultrix]

Ach was, der übt nur schonmal für einen CDU-Ministerposten.

 

[Nerazar]

Ach was, der übt nur schonmal für einen CDU-Ministerposten.

Schön, wie das alles läuft, echt klasse :smile5:
Kommen dahergelaufene Irre immer so hoch in der Politik? :-?

 

[excaliboor]

auch wenn nur 5% vom schonvermögen profitieren - gegen abstiegsängste wirkt die änderung... und vom zuverdienst profitieren ja viel mehr.... eine simple erhöhung der sätze wäre dagegen kein echter fortschritt, sondern nur populistisch (da profitieren eben viele, aber wirklich helfen tut es nicht)

und es wird ja niemand zum arbeiten gezwungen, man kann ja auch vom bürgergeld oder von hartz4 leben - hartz4 ist in erster linie kein finanzielles problem... ich finde übrigens nicht, dass man von arbeit leben können sollte - jeder sollte leben können, egal ob er arbeitet (und das ist in Deutschland so)

wenn es nur eine gesetzliche krankenkasse gäbe, würde da sicher viel geld verschwendet werden, wie in allen behörden... deshalb sehe ich sowas auch kritisch... im grunde finde ich aber das deutsche gesundheitssystem schon sehr gut, mir würde es reichen wenn man es einfach so erhält, 2 klassen hin oder her... solange es der unteren klasse auch gut geht, habe ich kein problem damit

der Mißfelder geht mal gar nicht und er ist auch ein grund, warum ich der Union auch nach einem generationswechsel nicht viel zutraue... der versteht nicht worum es geht, obwohl er noch so jung ist

@Harlock: naja die wähler sind schon intelligenter als man denkt, sie haben nicht umsonst die Union abgestraft und der FDP trotz krise vertraut... man kann auch als Juniorpartner profitieren, wie die Grünen früher - die SPD ist nicht eingebrochen, weil sie der juniorpartner war, sondern weil sie nichts kann (bis auf ein paar fähige leute)

 

[Nihilist]

Wäre denn etwas mit der SPD besser? - nein!... immer schön pragmatisch bleiben


und ich finde die Hartz4 verbesserungen wichtig, denn das große problem an Hartz4 ist nicht die summe, sondern die tatsache, dass Menschen aus der gesellschaft ausgegrenzt werden, weil es sich für sie nicht mehr lohnt zu arbeiten oder weil sie ihr angespartes vermögen aufbrauchen müssen (was sowieso zutiefst assozial ist)
Das ist auch der grund für abstiegsängste! - denn zwischendurch mal mit weniger geld auszukommen ist bei weitem nicht so schlimm wie alles, was man sich erarbeitet hat aufgeben zu müssen

Hier gibt es mit dem Zuverdienst und dem Schonvermögen wichtige änderungen, die zumindest etwas in richtung Bürgergeld gehen - es sind eben änderungen die es einfacher machen ein normales leben zu führen wenn man mal keine arbeit hat, stattsich gleich wie ein sozialhilfeempfänger zu fühlen; außerdem ist die motivation selber etwas zu tun höher (statt sich nur von der Agentur verwalten zu lassen)

mit den änderungen werden genau die richtigen gefördert: leute die lange gearbeitet haben und familien stehen nun besser da, als menschen die noch nie gearbeitet haben...

und ja, natürlich könnte es viel besser sein... aber sicher nicht mit der SPD oder den Linken, sondern nur mit noch mehr FDP-Prozenten...


@ganon: du lobst zurecht Skandinavien wegen der mischung aus dem sozialsystem und den arbeitnehmerrechten, kritisiert aber, wenn Deutschland sich in diese richtung bewegt es müssen nicht immer die roten sein, die gute soziale ergebnisse liefern

Hab leider gerade nicht viel Zeit, aber...nur damit wir über dasselbe sprechen:

Die Leute müssen weiterhin ihr angespartes aufbrauchen. Es gilt weiterhin 150 Euro pro Lebensjahr. Was sich geändert hat ist der Vorsorgeplan. Den können sich aber eh nur Besserverdienende leisten. Ich kenne viele Leute die trotz jahrelanger Arbeit nichtmal in die Nähe solcher Vorsorgepläne gekommen sind. Positiv kann man sehen, dass die eigenen Immobilien jetzt nicht verkauft werden müssen, wenn man 'zuviel' Quadratmeter hat.

Das klingt alles ganz groß, aber die meisten die jetzt mehr Netto vom Brutto bräuchten sind davon gänzlich ausgenommen. Es gibt Menschen die sich seit Jahren abrackern und gerade mal so leben können, was ist mit denen? Ist denn schon vergessen das viele Vollzeitstellen in 400 Euro Jobs aufgelöst wurden? Das will die FDP mit 600 Euro Jobs gerne noch verstärken. Und alle so yeah.

Und das Bürgegeld ist natülich nicht die Verwaltung von Armut, sondern die Eintrittskarte in die pure EArmut aus der es kein entrinnen gibt. 600 Euro für alles. Miete, Strom, Essen, Versicherung. Das ist Elend pur. Oder erkläre mir mal jemand wie man mit 600 Euro menschenwürdig leben kann. Da wird schond die Briefmarke für die Bewerbung zum Hindernis, ne Mappe wird man sich dann nicht mehr leisten können. Voll fair, oder?

Und was machst du mit Leuten die nie die Chance auf einen Job hatten, weil deine langjährig arbeitenden auf ihren Arbeitsplätzen festgeklebt sind? Die haben nix verbrochen, werden aber trotzdem bestraft.

Die CDU und FDP sind halt jetzt am Rühren, ich kann schlecht die SPD für das Bürgegeld kritisieren.

Ich bin auch für noch mehr FDP Prozente. Dann würde in diesem Land endlich mal was passieren, denn wenn die wirklich loslegen, dann ist das Volk mit Brot und Spiele nicht mehr zu halten, dann kracht's und einige fettleibige Zuvielverdiener werden dumm gucken.

Und die Gesundheitspolitik? Die FDP ersucht uns gerade US anerikanische Verhältnisse aufzubrummen. Die Versicherung dort ist pro Kopf sogar noch teurer als in Deutschland und trotzdem sind über 45 Millionen nicht versichert. Es ist Schwachsinn zu glauben das die Privatwirtschaft immer alles billiger macht. Sieht man ja z.B am Gasmarkt. Wenn man den Mart nicht reguliert wird nur alles teurer. Nicht zu vergessen was gerade mit den CDS Krediten passiert ist, die waren auch nicht reguliert und was haben wir davon? Ne Krise welche die Allgemeinheit bezahlt. nicht die Privatwirtschaft welche sie verursacht hat. Irgendwann muß man doch mal aufwachen. Im Endeffekt ist immer der Mittelweg der Richtige und das heißt der Staat muß genauso viel mitmischen wie die Wirtschaft.

 

[Harlock]

Imo ist das Bürgergeld keine beschlossene Sache oder? Ob das Merkel das mittragen wird? Bis jetzt gehts um Harz 4 und ein paar Lockerungen, welche niemanden viel kosten werden. Die FDP ist nicht an der Macht. Sie kann ein paar Zuckerli aushandeln, mehr ist nicht drin. Denke die Merkel würde das nicht überleben, genausowenig die FDP. Ich glaube einige haben die FDP gewählt, um eine Änderung zu erzielen, klar Wahlversprechen rocken beim durchschnittlichen Bürger die Bude. Wir werden es sehen was dabei rauskommt. Wenn die CDU/FDP das Volksvertrauen missbrauchen, wovon ich wie bei jeder anderen Partei ausgehe, dann wirds richtig hart

Gibt zwar keine bessere Alternative, imo versagt unsere "Demokratie" gerade extrem, aber mal ne radikalkur wird den verwöhnten Löckchen nicht schaden. Irgendwann wird es wirklich blutig. Dann kann ein Politiker froh sein, dass es nur Milch war

 

[darkganon]

@harlock.....ne ganz im gegenteil, das bürgergeld wurde von von der union sofort als "unsozial" zerrissen und die union hat ja auch schon ein sinnloses wahlversprechen ( bürgerrechte) zum glück weggeschmissen aber noch mehr nachgeben würden ihre wähler nicht verstehen.

ich finds aber btw bezeichnend das wir hier am board 50+ fdp-wähler haben aber immer nur die gleichen 3-4 figuren ( exca, snap, front + zins) hier diskutieren...bei der wahl hat die fdp mal wirklich n jugendkult aufgegriffen, bezweifle aber iwie das die anhänger alle wissen, was sie da warum gewählt haben ( mein ich gar nicht nur im negativen sinn.)

aber die wirtschaftskrise ( selbstgemacht) war scheinbar wirklich noch zu harmlos...ich fürchte das nächste mal wirds nicht so unblutig enden und wir haben ja alle nichts gelernt. arme menschheit...

 

[gullideckel]

Ich empfinde es nahezu als Skandallös das Schlüsselbereiche des Landes an privatwirtschaftliche Unternehmen gegeben werden. Das irgendwelche ausländichen Heuschreckenunternehmen bestimmen wieviel wir für Wasser und Strom bezahlen müssen dann fette Gewinne einnehmen und dann gleich wieder die Preise erhöhen. Grundbereiche wie beim Strom, Wasser usw. müssen alle verstaatlicht werden.

 

[Klopperhorst]

Kommen dahergelaufene Irre immer so hoch in der Politik? :-?

Die Piraten kannst du nicht meinen, die sind zu schlecht, meinst du die Linken? :-?

 

[darkganon]

Nana jemand der erklärt, dass alte Leute besser auf Krücken laufen sollten, statt Geld vom Staat für ne Op zu kriegen ist ja wirklich nicht ganz dicht

 

[excaliboor]

@Ganon: ich kenne einige, die die FDP nach der formel: Union - Zensur = FDP gewählt haben... und deren erwartungen haben sich ja erfüllt

[...]

natürlich sind die regelungen zum schonvermögen und zum zuverdienst nicht perfekt - aber sie sind ein schritt in die richtige richtung (was schon mal etwas neues ist)... von der SPD gabs sowas nicht, obwohl sie größer waren als die FDP

langfristig gesehen braucht Deutschland sowieso ein größeres lohngefälle, weil man es sich hier nicht leisten kann, dass geringverdiener in der globalisierten welt 20 mal so viel verdienen wie in anderen ländern... andererseits muss es auch qualifizierte vielverdiener geben - um diese lücke zu schließen und einen gewissen standard zu sichern sind ein bürgergeld+zuverdienst ein guter weg (und der erste schritt zu einem grundeinkommen, zu dem es in zukunft keine echte alternative geben wird)

und natürlich kann man vom bürgergeld leben! ich lebe als student mit deutlich weniger und kann mich auch nicht beklagen... das problem ist eben nicht die summe, sondern die gesellschaftliche diskriminierung durch die bürokratie und die mangelnden chancen selbst etwas zu ändern - das wird jetzt, wenn leider auch nur leicht, verbessert... man hat wieder mehr eigeninitiative und ist nicht von der Arbeitsagentur abhängig
natürlich werden solche, die gerne vom staat leben und nie gearbeitet haben weniger geld haben, aber familien trifft es nicht so, weil sie die fixkosten nur einmal zahlen

und amerikanische verhältnisse bei der gesundheit wird es nicht geben, das will wirklich keiner... die FDP will einen bezahlbaren basistarif für private kassen verpflichtend einführen (also bleibt im grunde alles beim alten)

 

[Nerazar]

Nana jemand der erklärt, dass alte Leute besser auf Krücken laufen sollten, statt Geld vom Staat für ne Op zu kriegen ist ja wirklich nicht ganz dicht

Als (zukünftiger?) Amtsträger in einem Staat, der von sich behauptet, eine soziale Marktwirtschaft zu sein, ist das mehr als nur ein Versprecher.

Das ist doch einfach grundfalsch... Die Moral von solchen Leuten ist unrettbar verloren

Ich meine, er war nicht betrunken, nicht unter Drogen, er meint das einfach ernst!
Furchtbar, was in den etablierten Parteien abgehen kann. Auf jeder Ebene.