Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[darkganon]

Das Problem sind die Details.
Schönvermögen ist gut aber betrift in den Änderungsaufwand kaum jemanden, klingt aber toll.

wie gesagt dazu Kheyras Post lesen...selbst wenn du einen Betroffenen kennst, es ist nur n Bruchteil der Hartz4ler den man damit hilft, der Rest sollte ja noch weiter runtergekürzt werden....das motiviert ja nicht, wenn man noch leben kann Du sprichst es ja selber an, Lethargie und so aber belohnt werden sollen nur die, die eh schon massig verdienen...

und doch, Schwarz-Gelb war ja quasi Schröders Vorbild...wart einfach ab Es ist auch nur logisch, dass die Parteien, die mit der Wirtschaft verbündelt sind noch wirtschaftsliberalere Politik machen, Schröder wollt damit neue Schichten erschliessen.

Zu Mindestlöhnen....der Sinn von Mindestlöhnen ist doch, dass die Leute die kaum etwas haben mehr verdienen. Die Anderen haben schon zumindest lebenswürdige Verträge. Nun sind die, die "branchenübliche" Lohnsklaven sind auch noch auf alle Zeiten gesetzlich legalisiert. Im Gegenteil man darf ihnen noch bis zu 30% UNTER Durchschnitt zahlen....fantastisch.

 

[Harlock]

Naja warten wir es ab, die Schröderregierung war ja nicht nur für Studenten, Arbeitslose etc. hart, auch für kleine Selbsständige, jedem kann man es wohl nicht Recht machen. Denke es könnte auch ein paar Vorteile für kleinere Leute geben (Selbsständige, würde ich der FDP zutrauen, aber was sie zu sagen hat). Zu den Mindestlöhnen muss ich dir recht geben. Wir werden es sehen, wenns sozial immer weiter runter geht, dann kann zur nächsten Wahl keine Partei mehr die Linke ignorieren...... Heiße ich zwar nicht unbedingt gut, aber sie wäre ein Gegenpol.

 

[Silverhawk]

@ kheyra

Von diesem Bürgergeld bleiben dann vielleicht noch 220 EUR zum leben.

Warten wir einmal die entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 20.10. ab in der entschieden wird ob die Höhe der Hartz 4 Leistung menschenwürdig ist und zum leben reicht oder nicht.

Man kann nur auf ein positives urteil hoffen.

 

[Silverhawk]

Umso trauriger, dass die Biene Maja, soetwas dann auch noch in Erwägunh zieht, oder vorbereitet. Das Bundesverfassungsgericht hat unabhängig der in Frage gestellen Würde des Hartz IV Betrages, eine Null-Sanktion aufgrund des Grundgesetzes ausgeschlossen.

Wann? Wo?

Kann ich sicher für den ein oder anderen Widerspruch gebrauchen

 

[Nihilist]

Okay, hier werden die aktuellen Probleme diskutiert, aber machen wir mal nicht die Merkel, ziehen wir das Fenster mal größer auf. Wie kommen wir da wieder raus? und: geht nicht, gibt's hier nicht.

Mir stellt sich sowieso die Frage wie lange das so weiter geht, bis es doch mal Unruhen gibt. Dieselbe Frage habe ich schon am Ende der Kohl Ära gestellt, aber der Leidensdruck scheint IMMER noch nicht hoch genug.

Demonstrieren, sich politisch zu engagieren scheinen einige hier ja partout als 'sinnlos' auszuschließen. Mehr als eine Onlinepetition scheinen die meisten körperlich nicht mehr zu schaffen/wollen. Dabei sind die 'kleinen Leute' die Mehrheit. Irgendwas müßte also zu holen sein, also:

Was können wir also tun? Ich denke die Piratenpartei hätte z.b. Potenzial um mal wirklich Politik zu machen. Weg von diesem einen Prinzio, hin zu einem Konzept. Da könnte man hingehen und versuchen etwas zu ändern. Ansonsten fällt mir nur auswandern ein, aber das ist ja auch etwas feige. Andere Vorschläge?

Wobei ich, wie letztens schon angemerkt, da auch unsere Alterspyramide und die Rente ab 67 in Zusammenhang bringe. Ein gut ausgebildeter Handwerker mit gewissen Rechten ( 30 Jahre Erfahrung) mit Mitte 50 wird kaum noch n Job finden können, weil er teurer und älter ist als seine jüngeren Kollegen. Es müssen..( JETZT KOMMTS) erstmal DIE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR ALTERSJOBS GESCHAFFEN WERDEN BEVOR MAN DEN LEUTEN FAULHEIT VORWIRFT....Altern ist kein Verbrechen und es können ja nicht alle Beamte oder Außenminister werden.

Die Lösung gibt's doch schon. Es nennt sich SOYLENT GREEN und es ist die Zukunft! Glaub mir.

Spoiler

Früher fand ich das immer eine echt lustige Science Fiction Idee. So langsam sehe ich das nicht mehr so lustig. Und sorry: wenn's ganz dick kommt, kommt bei mir immer der Sarkasmus hoch.

 

[darkganon]

Schwarz-gelber Koalitionspoker
FDP stoppt Internetsperren
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655464,00.html
Respekt an die FDP im Bürgerrechtsbereich, auch wenn ich dem Frieden noch nicht ganz traue.

Im Gegenzug, wirds wohl für den Arbeitnehmer grausam, aber so schon mehr Erfolge gegen die CDU als ich erwartet hätte. Man könnte es direkt als persönliche Niederlagen von Schäuble und van der Leyen sehen.....womit man sich das wohl hat bezahlen lassen, da es doch bisher als wichtigste Forderung EVER bezeichnet wurde ?

 

[Nihilist]

Mooment mal.
bzgl. Internetsperren. Die sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Faktisch wird das jetzt ein Jahr ausgesetzt (man testet erstmal und merkt dann: hm, geht nicht, nur die Sperre taugt misamt Liste, haha) und wenn sich dann alles beruhigt hat, wird es wahrscheinlich doch durchgezogen. Getan hat sich bis jetzt absolut nichts. Das mit dem "erst versuchen zu löschen" stand schon vor der Wahl im Gesetz.

Aber die Schlagzeile ist schön, wenn auch irreführend. Ich sag immer noch: Weg mit dem Scheiß und zwar hurtig. Und bitte FDP und CDU versucht uns nicht an der Nase herumzuführen. Danke.

von lawblog.de
Aussage FDP: Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab.
Ergebnis: Vorratsdatenspeicherung bleibt (man nennt es auch Duldung, was das Gegenteil von Ablehnung ist) und wird bei der Abfrage beschränkt auf schwere Straftaten. Das ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht dazu festlegt. Gespeichert wird trotzdem alles. Auch ohne die FDP hätten wir diesen Zustand.

Aussage FDP: Wir lehnen die Onlinedurchsuchung (Bundestrojaner) ab.
Ergebnis: Die Onlinedurchsuchung bleibt, muss aber von der Bundesstaatsanwaltschaft angeordnet werden. Also auch hier wieder Duldung. Und was die Bundesstaatsanwaltschaft angeht: Wir erinnern uns mal daran, was zum G8-Gipfel in Heiligendamm abging, das war auch alles von der Bundesstaatsanwaltschaft abgesegnet. Die entscheiden sicherlich auch in dieser Frage immer mit Augenmass.

Aussage FDP: Wir lehnen das Zugangserschwernis-Gesetz ab und fordern die Rücknahme des Gesetzes.
Ergebnis: Die Anwendung des Gesetzes wird für ein Jahr ausgesetzt und stattdessen soll das BKA prüfen, ob man löschen statt sperren kann. Ein BKA, dessen oberster Chef Herr Ziercke in Mainz auf einer Podiumsdiskussion zum Thema sagt, dass es keine Berechtigung hat im Ausland Kontakt zu Providern aufzunehmen? Ein BKA, bei dem offensichtlich nicht vorgesehen ist, dass man vorhandene Abuse-Kanäle auf dem Bitte-Danke-Prinzip basierend nutzt? Ein BKA, das offensichtlich nur Ergebnisfähig ist, wenn es eine Befehlsgewalt hat und geklärt ist, wer für die Anweisung die Verantwortung trägt? Ihr glaubt doch selbst nicht, dass die nächstes Jahr irgendwelche Ergebnisse vorweisen können als sie dieses Jahr schon vorgewiesen haben, oder? Auch hier sieht eine Ablehnung anders aus und eine Rücknahme sieht auch anders aus.

Aussage FDP: Wer wirklich für Bürgerrechte ist, kann nur FDP wählen.

Ich fasse hierzu kein Ergebnis zusammen, das sieht jetzt jeder selbst, was die FDP von Bürgerrechten hält. Das als Erfolg verkaufen zu wollen, ist sowas von dreist, da fallen mir echt keine passenden, höflich klingenden Worte mehr zu ein.

Wie war da snoch mit links blinken, rechts abbiegen? Einfach dieselbe Scheisse mit anderen Worten verkaufen, das können sie, die Jungs und Mädels von der CDU/FDP.

Zitat von Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG)

§ 1 Sperrliste

(2) Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit
zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des
Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in
angemessener Zeit erfolgversprechend sind.

 

[darkganon]

Schwarz-Gelb stärkt private Krankenkassen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655621,00.html

Überraschung

 

[Fate2k4]

Die FDP macht halt ihre Klientelpolitik weiter wenigstens sind sie dieses mal ehrlich.
Ich mein mich würde ja die 2.Klassen Medizin nicht weiter stören wenn ich nicht in der 2. Klasse wäre

Ich hoffe einige der 15% Wähler dieser Scheisspartei werden sich noch grün und blau ärgern.

 

[excaliboor]

läuft doch bisher nicht schlecht: sinnvolle Hartz4 verbesserungen, Eindämmung der CDU in Zensurfragen (seit jahren wieder eine trendwende bei Bürgerrechten!), Eindämmung des reaktionären außenpolitischen Kurses der CSU
natürlich fehlt da noch wichtiges, aber auch da ist vieles nicht ausgeschlossen... in sachen steuern hat ja leider die wirtschaftskrise auch was zu sagen, sonst wäre da auch mehr drin gewesen

ich finde das ist ein ergebnis mit dem man leben kann und schon jetzt besser als die große koalition - wenn es richtig gut werden soll, muss die FDP eben noch mehr prozente haben, aber im rahmen der möglichkeiten gehts doch
natürlich hätte auch ich lieber wirklich einfache steuern, echtes bürgergeld, keine Agentur für Arbeit, keine Wehrpflicht, freie (gen-)Forschung, das FDP-Stipendium und natürlich keine Spionage und Zensur... aber mit anderen parteien wäre es sicher nicht besser gekommen

 

[BjyityBuy]

Genial, da sagt man der GKV erhebliche Defizite voraus und schwarz-gelb hat nichts besseres zu tun, als die großen Beitragszahler schnellstmöglich aus dem Solidarsystem herauszuziehen.

Die Gesellschaft wird immer mehr aufgespalten, der Sozialstaat bröckelt zusehens.

 

[darkganon]

die Einzigen die momentan wirklich zufrieden sein können, sind die FPD-Wähler bei allen Anderen brodelts

 

[darkganon]

Passivrauchen
Rauchverbote vermeiden Herzkrankheiten bei Nichtrauchern
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,655554,00.html

Aus den USA...ma wieder erleuchtende Studien..aber hier geht man ja immer 1 Schritt nach vorne und 2 zurück.

Nur bei Atomkraft ist man mutig

 

[Silverhawk]

läuft doch bisher nicht schlecht: sinnvolle Hartz4 verbesserungen,

*hust*

Was hat man denn da verbessert, geschweige denn sinnvoll?

 

[darkganon]

man hat einer minimalgruppe gewisse dinge erleichtert, die aber sowieso nie wirklich am abgrund standen

sicher nicht schlecht, geb ich zu, aber vor allem ein showeffekt.

 

[SnapDragon]

Ich bin für generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Was dort getan wird ist mutwillige Selbstzerstörung unter dieser ich leiden muss. Das ist hoch giftig für meine Lunge, senkt meinen Vitamin-C Spiegel, erhöht die Herzfrequenz und ist allgemein sehr Gesundheitsschädlich. Da ja nun wenigstens in Restaurants ein Rauchverbot besteht, kann ich dort wenigetns wieder hingehen.

Da stimme ich zu, mit ein Punkt der mich bei Schwarz/Gelb am stärksten stört...
Ansonsten sehe ich es eher wie excaliboor: Eine deutliche Verbesserung zur letzten Regierung in zumindest 90% der Themen.
Nachdem was ihr nach der Wahl alles prophezeit habt müsstet ihr eigentlich in Begeisterungsstürme ausbrechen.
Interessiert hätte es mich ja schon wo Rot/Rot/Grün gekürzt hätte...aber da würde dann halt alles toll geredet, so wie jetzt alles schlecht geredet wird. Leider haben wir kaum einen hier im Forum der die Sache halbwegs objektiv und neutral betrachtet. Immer nur schwarz/weiß Malerei.
Wahrscheinlich werden die nächsten 4 Jahre massenweise Leute unter Brücken verhungern müssen...
In welchen Ländern (zum Auswandern) soll es denn so viel besser sein als hier? Skandinavien? Vielleicht das linke Musterland Finnland, wo schöne neue AKWs gebaut werden? Oder in die Schweiz zum Geldadel? Österreich ist auch immer beliebt, wählen halt über 30% rechts...
Bin immer noch der Meinung wenn wir abwechselnd eine bürgerliche Regierung (8 Jahre ) und dann 4 Jahre eine linke Regierung hätten, würde sich eine recht gute Situatiuon ergeben.
Kann mir nicht vorstellen, dass ein einmal eingeführter flächendeckender Mindestlohn von Scharz/Gelb zurückgenommen werden würde...
Trotzdem werdet ihr in nächster Zeit noch viel zum lästern haben, wahrscheinlich spätestens ab Mai, denn da müssen die Ausgaben radikal gekürzt werden oder neue Einnahmequellen erschlossen werden...die Aussicht ist mir aber immer noch lieber als das was Lafo und Gysi aus dem Hut gezaubert hätten.

 

[darkganon]

Besserung kann man nur sagen, wenn man FDP-Stammklientel ist und ausgehend von Leipzig 05 ist meine Befürchtung doch mehr als berechtigt

Sowieso ne seltsamwe Situation, wo ich jetzt auf Merkel als Hüterin der Menschlichkeit gegenüber der FDPvertrauen muss

Faktum ist, dass kein flächendeckender Mindestlohn kommt, sondern eine (ABGESENKTE) Einzementierung von Minimallöhnen. Ich wusste gar nicht, dass man im Osten mit 2€ pro Stunde ( das DÜRFTE man als friseuse jetzt bekommen) überlebt...na gut man muss wohl iwie überleben, aber das is doch nicht menschlich, das ist verachtenswert.

Und ja Skandinavien machts perfekt, da sind zwar die Arbeitnehmerrechte einerseits geringer, andererseits gibts dort das perfekte soziale Netz. Das das mit Atomkraft dennoch n Auslaufmodell ist, wurde doch erst vorgestern wieder gezeigt, bezüglich dem Bau von diesen neuen Superreaktor...Pleiten, Pech und Pannen.

Aber das ist ja eigentlich das grösste Defizit der neuen Regierung, dass vollkommene Ignorieren der Enegerieveränderungen und von verantwortungsbewusster, moderner Umweltpolitik.

(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655420,00.html)

Streichen hätte man sowieos etwas müssen, aber bei denen hier soll man jetzt noch 20 Milliarden mehr streichen.....die indirekt wieder als Bürgerabgaben eingeführt werden, wodurch unklar ist ob manche Bevölkerungsgruppen nachher nicht vielleicht noch mehr zahlen,...prächtig ;-)

 

[SnapDragon]

Wiedermal ziemlich einseitig. Auch der Spiegel-Artikel (welch Wunder).
Wieso nicht die Energiekonzerne verpflichten den Ertrag durch die Verlängerung der Laufzeiten in die Erneuerbaren zu stecken?
Durch Senkung der Stromsteuer (billigeren Diesel) würden auch Geringverdiener entlastet. Prozentual sogar am meisten. Aber is natürlich auch schlecht, kommt ja von Schwarz/Gelb...

Zur GKV: Wieso brauchen wir eigentlich 200 Krankenkassen, wenn alle den selben Beitragssatz erheben? Alleine die Verwaltungskosten...nicht das ist für eine Staatskasse wäre, aber so wie jetzt bringt das auch nichts. Das zwei Klassen-System ist schund, aber ich sehe die privatversicherten auch nicht als privilgiert an. Soweit ich informiert bin, kann man dann gar nicht mehr in die gesetzliche zurück, oder? Ich bin mit meiner gesetzlichen recht zufrieden, die zahlen sogar einige Dinge die sie nicht müssten (z.B. alle Reiseimpfungen).

Das viel in Bildung investiert werden soll, wird auch mal schön vernahlässig. Aber ich bin mir sicher ihr findet da auch genug zum kritisieren.

 

[Nihilist]

Ich bin schon erstaunt.. hier stellen einige der FDP ein gutes Zeugnis aus, wegen was denn?

- Zensurgesetz ist noch da. Wird nur um ein Jahr verschoben. Der große Sieg? Mitnichten,
- Hartz IV... die neue Änderung betrifft gerade mal 5%... 5% der Leute die jetzt möglicherweise Hartz IV beantragen müssen. Wer hat was davon? So gut wie niemand.

Laßt euch doch nicht so leicht aufs Kreutz legen, Leute. Versucht mal weiter zu lesen als bis zur
Schlagzeile und informiert euch.

@Snapdragon
Nein man kann dann nicht einfach in die Gesetzliche zurück. Was zur Folge hat: wenn dein sozialer Abstieg beginnt, dann bist du gar nicht mehr versichert. Weil die Private kannst du dann nicht mehr bezahlen un ddie Gesetzliche nimmt dich nicht. Auch toll oder?

Also stärkt man die Privaten KK, schafft die GKV ab und wir haben ein wunderbares System bei dem den Gesunden und kranken Reichen alles zu Füßen liegt und die armen Kranken hinten runter fallen, weil sie das alles nicht finanzieren können.

Und ich kann genauso sagen: weil's von der FDP kommt, wird es dir wohl recht sein.

Am eigentlichen Problem, den viel zu hohen Verwaltungskosten aufgrund zuvieler Kassen, wie du richt ansprichst, ändert das doch genauswenig.

@kehyra
Also was mir auch aufgefallen ist bei der Wahl. Die jüngeren Menschen haben scheinbar eine regelrechte Erwartungshaltung. Alles soll zu ihnen kommen. Das sie selbst sich mal um Information bemühen - die Idee kommt gar nicht erst. Was ich da zu hören bekam in Gesprächen, hat mich teils echt etwas beunruhigt:

- Es sollen mehr Wahlwerbespots gezeigt werden, damit man auch mal kleine Parteien sieht
- Ich wußte gar nicht das es mehr Parteien gibt als diejenigen im Bundestag
etc. pp.

Google, das Internet, das sind tolle Werkzeuge, aber man muß sie auch benutzen. Könnte verstehen wennd as jeman in den 80ern sagt, aber heutzutage? Und selbst in den 80ern wußte ich mehr über unsere politishce Landschaft und da war ich auch erst Teenie.

Und bei Demonstrationen muß ich dir leider widersprechen. Ich war schon auf mehreren und wenn die unterwandert werden, dann von einer Minderheit, die dann auch gerne mal zuschlagen, klar. Wobei das oftmals nicht so klar ist, wer da zuerst anfängt. Gibt im schwarzen Block und bei den Polizisten gleichermaßen geweltgeile Menschen. Hab mal gesehen wie auf einer absolut friedlichen Demo, aus nichtigem Anlas ein Holzknüppel von einem Polizisten über dem Kopf eines Demonstranten zerbrochen ist, durch wiederholtes einschlagen.

Wenn mehr Bürger demonstrieren gehen würden, wüßten sie das und müßten sich nicht auf die reisserischen TV Bilder stürzen, wo dann genau diese kleine Minderheit beim Steinewerfen gezeigt wird und man abschalten kann mit den Worten "Die Chaoten mal wieder".

 

[Morphic]

Auch interessant ist die sogenannte Streichliste, in der es Einsparmöglichkeiten bis zu 60 mia € gibt, dann kann man natürlich auch Steuererleichterungen von 20 mia € ankündigen.

Ich würde sagen, man muss nicht besonders gut rechnen können um daraus seine eigenen Schlüsse zu ziehen. Man fickt Rentner, Studenten und Arbeitnehmer, dafür kriegen die Reichen dann wieder etwas Knete in den Arsch geblasen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655600,00.html
(wird aber noch dementiert, dass es so kommt. Außerdem hat die Liste ursprünglich die SPD (Steinbrück)verbrochen)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655621,00.html
(wer profitiert davon wohl am meisten)

edit. Danke für die negative anonyme Bewertung du blödes Arschloch.

Man könnte ja auch sachlich Antworten, aber nee.