Mehr Brutto vom Netto - problematisch nur, wenn man 3% weniger Steuern bezahlen muß und 30% mehr Ausgaben hat als vorher. Das hat die große Koalition auch schon "geschafft".
Und oebndrauf noch der Schattenhaushalt, also genau das Werkzeug das die momentane Krise verursacht hat. Zudem ist es grob verfassunwidrig. Wie wahnsinnig muß man denn sein? Aber man hat auch den Eindruck da sind einfach dumme Menschen am Werk. Gibt halt nicht nur Verblendete Linke.
Die Jungs spielen mit dem Feuer. Sollen sie nur.
Die privaten Entsorger halten dieses Steuerprivileg für problematisch. Sie drängen seit langem auf seine Abschaffung - und versuchen diese Position mit mehreren Klagen bei der EU-Kommission durchzusetzen. Die FDP springt den Privatiers nun zur Seite: Dem Zeitungsbericht zufolge setzen sie darauf, dass die Entsorgung so effizienter wird und deshalb auch die Gebühren dauerhaft nicht steigen werden.
Das funktioniert bestimmt. Und der Weihnachtsmann ist der Osterhase. Die FDP ist irgendwie vor 10 Jahren hängen geblieben ideologisch. So kommen wir nie in der Zukunft an.
Man fragt sich nur warum viele Stadtwerke die Stromversorgung nach Raubbau der Privatwirtschaft wieder in die eigene Hand nehmen, am Ende dann billigeren Strom als die Privaten bieten und trotzdem noch Gewinn machen. Sollte ja schlicht unmöglich sein. An der Besteuerung alleine liegt das bestimmt nicht.
Um die Löcher in den Sozialkassen zu stopfen, dürfe die Bundesregierung "nicht den einfachen Weg" mit Steuer- und Beitragserhöhungen gehen. Vielmehr solle es "Effizienzverbesserungen im System" geben.
Ich frage mich auch warum man so engstirnig glaubt as nur die Privatwirtschaft effizient sein kann bzw. den Statt "effizienter" macht, indem man ihn abbaut. Das ist nämlich nur eines Abbau, keine Effizienz. Wo das hinführt sieht man an vielen Orten, ein beliebtes ist sicher die britische Eisenbahn. Horrend teuer, schlechte Qualität. Totale Effizienz - bei der Gewinnmaximierung.
Gerade als Politiker hat man doch die Macht den Staat wirklich effizienter zu machen. Die normalen Leute mehr bezahlen lassen, Sozialleistungen kürzen etc. damit macht man es sich recht einfach. Statt das Übel mal an der Wurzel zu packen wird nur hier und da rumgedoktert und man kennt die Folge: bald muß noch mehr bezahlt werden.
Das ist kein tragfähiges Konzept für die Zukunft. Hat die große Koalition übrigens ebenso stümperhaft gemacht.
Wenn man sich alleine Anschaut was für Geld draufgeht, weil immer noch Teile der Politik in Bonn angesiedelt sind und Politiker hin und her fliegen. Immer noch! Oder diese zig Gremien die monatelang beraten und durch die Gegend fahren und ein Heiden Geld kosten und oftmals doch nix bringen.
Ne sorry Leute, ein bißchen mehr Vision und Mühe darf es schon sein. Was heissen würde das Politiker sich selbst und ihrem Anhang (Assisstenten, Speichellecker etc.) an die Wäsche gehen müssten.
Na ja, mal gucken was die Piraten machen. Wenn die sich langsam etablieren geh ich in die Politik, mir reicht es so langsam.