Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Morphic]

Tatsächlich ist das ganze nicht so einfach, wie man gerne hätte.

in dem Post wird an prominenter Stelle das GG erwähnt, wie bereits gesagt, die einzige Sache, die euch noch vor politischer Willkür schützt.

Wenn man die diversen Debatten verfolgt, wird schnell klar, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung, ohne mit der Wimper zu zucken, dieses GG für ungültig erklären würde, wenn man nur den richtigen Aufhänger findet (im aktuellen fall ist es der Aufhänger Kindesmissbrauch(

Dieses, laut Post, von den Besatzungsmächten installierte Gesetz (wobei es meines Wissens nach ja einfach nur ein Schutzwall gegen politische Willkür ist( ist das höchste Gut, dass ihr in politischer Hinsicht habt, und der Großteil des Volkes, das Suverän sein will, würde es blindlings aufgrund irgendwelcher emotionalisierter Debatten opfern.

Politiker mögen dem Geld zugänglich sein (wobei ich glaube, dass bei solchen Dingen weniger das Geld und vielmehr die Profilierungsssucht im Mittelpunkt steht(, das Volk ist noch viel einfacher zu manipulieren...

In dem Punkt geb ich dir sogar absolut recht. Die Politik versucht ja schon seit Jahren, dass GG auszuhölen. Das dies nur zum Teil geschehen ist, ist in erster Linie dem Bundesverfassungsgericht zuzurechnen. Eine der letzten noch halbwegs funktionierend Instanzen.

Der Begriff "unbeliebte Politiker" ist mir dabei etwas suspekt. Wer definiert was "unbeliebt" ist?

Einen ähnlichen aber weitaus sinnvolleren Vorschlag habe ich glaube ich irgendwann in einem Artikel bei Telepolis gelesen (ich kann nur den Beitrag gerade nicht finden):

Und zwar war das eine Three-Strikes Regelung. Aber nicht etwa diese, welche die Lobbygruppen der Unterhaltungsindustrie gegen vermeintliche Raubkopierer installieren wollten, sondern eine Three-Strikes-Regel für (oder eher gegen) Politiker.

Sollte ein Politiker mindestens drei Mal für Gesetze stimmen, die (auch nachträglich) für Verfassungswidrig erklärt werden und damit z.B. gegen das GG verstoßen, dann ist seine politische Karriere vorbei. Das wäre sozusagen ein Selbstreinigungssystem gegen verfassungsfeindliche Subjekte. Und seien wir doch mal ehrlich, wenn es solch ein Gesetz noch vor Rot-Grün gegeben hätte, wären uns so inzwischen einige der eher zweifelhafteren Vertreter unserer "politischen Elite" erspart geblieben.

Ja so ein Instrument müsste fein justiert sein. So wie es dir vorschwebt wäre es mir zu lasch. Ein praktisches Beispiel: Hätte man mit diesem System einen Westerwelle (Amts- Machtmissbruach, Inkompetenz, Hetze, Klientelpolitik) absägen können und jetzt den Rösner (ähnlich Westerwelle) dann würde es imo funktionieren.

So ein Instrument könnte ja auch evtl. der schlechtesten Kanzlerschaft in der Bundesgeschichte ein Ende bereiten.

 

[coke501(tm)]

Der Begriff "unbeliebte Politiker" ist mir dabei etwas suspekt. Wer definiert was "unbeliebt" ist?

Einen ähnlichen aber weitaus sinnvolleren Vorschlag habe ich glaube ich irgendwann in einem Artikel bei Telepolis gelesen (ich kann nur den Beitrag gerade nicht finden):

Und zwar war das eine Three-Strikes Regelung. Aber nicht etwa diese, welche die Lobbygruppen der Unterhaltungsindustrie gegen vermeintliche Raubkopierer installieren wollten, sondern eine Three-Strikes-Regel für (oder eher gegen) Politiker.

Sollte ein Politiker mindestens drei Mal für Gesetze stimmen, die (auch nachträglich) für Verfassungswidrig erklärt werden und damit z.B. gegen das GG verstoßen, dann ist seine politische Karriere vorbei. Das wäre sozusagen ein Selbstreinigungssystem gegen verfassungsfeindliche Subjekte. Und seien wir doch mal ehrlich, wenn es solch ein Gesetz noch vor Rot-Grün gegeben hätte, wären uns so inzwischen einige der eher zweifelhafteren Vertreter unserer "politischen Elite" erspart geblieben. Die Profilierungssucht auf Kosten von Grundrechten (von der Leyen ist dafür das beste Beispiel), kann so ganz schnell zum Karriereende führen.

Das witzige ist ja, dass manche Politiker fest davon überzeugt sind, dass das GG ein instrument des Staates ist, und damit seinen Wünschen angepasst werden müsse, und eben kein allgemeingültiges unumstösliches Abwehrmittel gegen politische Willkür. Sehr gutes Beispiel dafür ist ja Schäuble, der meinte, dass man das GG auch mal ignorieren können sollte, wenns um die Terrorabwehr geht...

 

[Terminator]

 

[darkganon]

ist das jetzt eine vermutung oder einfach nur ein einwurf?

 

[Morphic]

Gibt es daran ernsthafte Zweifel?

 

[Trulla]

appropos...rösler hat seine kopfpauschale nicht durchgesetzt. heißt das nicht, er wollte nun zurücktreten ?

Er hat sie doch im Prinzip durch die Hintertür eingeführt.
Erhöhung um 0,9%, dazu ein Zusatzbeitrag den die Krankenkassen nach eigenem Ermessen bestimmen können, sollte er bei über 2% liegen findet ein Ausgleich durch den Steuerzahlen statt. Durch den Steuerzahler, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Ich bin gespannt wie lange das System noch wankt bis es endgültig kippt. Pervers wieviele sich am Thema Gesundheit bereichern.

Die FDP hat Werbung mit "mehr netto vom brutto gemacht". Die Steuerentlastung wurde zugunsten des Haushaltes gestrichen, dann hat man seiner Lobby ein kleines Steuergeschenk gemacht und jetzt steigen die Beiträge um 0,9 bis 2,9%, sollten sie noch weiter hochgehen wird auch die Steuerbelastung für den Ausgleich steigen müssen.

Ich frag mich wo das ganze Geld hingeht, zu meiner Brille gab es keinen Cent, zu meinen Anti-Allergika nichts und wenn ich erkältet bin brauch ich gar nicht zum Arzt zu gehen sondern kann gleich in die Apotheke - obwohl, die Frage beantwortet sich eigtl. von selbst.

 

[Terminator]

darkganon:

Eine Ableitung von Wahrscheinlichkeiten!

1. Auch Bürgermeister Buschkowsky hat nicht an Selbstmord geglaubt. Heisig war ein großer Fußballfreund. Warum sollte sie sich ausgerechnet vor dem Argentinien-Spiel umbringen, fragte er!

2. Das Modell von Kirsten Heisig, Jugendliche schnell vor den Richter zu bringen und erforderlichenfalls schnell zu bestrafen, wurde erst im Juni in ganz Berlin eingeführt, ein Riesenerfolg für sie. Warum sollte man sich ausgerechnet in einer solchen Phase umbringen?

3. Heisig hat noch ein oder zwei Tage vor dem angeblichen Selbstmord die letzten Korrekturen für ihr neues Buch an den Verlag geschickt! Das Buch war auf Anfang September terminiert. Warum sollte sie sich so kurz vor diesem Ereignis umbringen?

4. Kirsten Heisig besuchte noch einen Onkel, fuhr dort weg, parkte ihr Auto, ging in den Forst, suchte einen Baum, zog einen Strick heraus, machte eine Schlinge, kletterte auf den Baum, befestigte die Schlinge an einem Ast, legte sich diese mit einem zweiten sicherem Knoten um den Hals und sprang herunter oder wie? Wie soll denn das alles gegangen sein? Der Onkel berichtete nichts Auffälliges. Aufhängen an einem Baum ist nicht so einfach! Hatte sie eine Leiter dabei? Mit was hat sie sich aufgehängt. Wie hoch war der Ast? Da erwartet man einen ganz genauen Bericht, bevor man solche Stories glaubt!

5. Heisig hinterließ keinen Abschiedsbrief. Einfach so, einfach weg? Das ist unglaublich! Was ist auf ihrem Handy? Gespräche werden doch ein halbes Jahr gespeichert?

6. Angeblich soll sie familiäre Probleme gehabt haben. Was sagt ihr Ex-Mann, der Staatsanwalt ist? Was hat sie ihren Kindern gesagt? Ja, das ist alles privat, aber wenn man Mord- und Verschwörungstheorien wirksam bekämpfen will, muß das alles auf den Tisch. Es sollte sogar nachgeforscht werden, wo der Strick oder die Drahtschlinge herkam. Erinnert sich eine Verkäuferin in einem Baumarkt an die Käuferin Heisig?

7. Frauen hängen sich meist nicht auf. Die machen Selbstmord mit Tabletten, schneiden sich die Pulsadern auf oder springen irgendwo runter. Bei Heisig war aber von Anfang an von Aufhängen die Rede, das wurde dann dementiert und später dann wieder unwidersprochen bestätigt, etwa bei BILD!

 

[3headedmonkey]

wenn es um was schwerfälliges wie ein suizid geht ist ein fußballspiel doch scheiß egal
wir müssen halt warten und sehen was die forensik so alles rausbekommt. verschwörungstheorien und pseudoalibis helfen einem wenig.

 

[Dr.Colossus]

Starke Gesundheitsreform. Hab mir auch lange Gedanken gemacht und hab ne ausgeklügelte Steuerreform erarbeitet. Haltet euch fest: jeder soll n bisschen mehr zahlen als vorher und gegebenenfalls für den wahrscheinlichen Fall,dass es nicht reicht noch n bisschen mehr über ne hintertürig eingeführte Kopfpauschale zahlen.
Schwups, so sieht Reform im Jahr 2010 aus. Wie hat einer im Spiegel Forum kommentiert? das als Erfolg für den Wähler zu verkaufen ist so als würde man nen Arschtritt als delikate Massage fürs Hinterteil verkaufen.

 

[Morphic]

Starke Gesundheitsreform. Hab mir auch lange Gedanken gemacht und hab ne ausgeklügelte Steuerreform erarbeitet. Haltet euch fest: jeder soll n bisschen mehr zahlen als vorher und gegebenenfalls für den wahrscheinlichen Fall,dass es nicht reicht noch n bisschen mehr über ne hintertürig eingeführte Kopfpauschale zahlen.
Schwups, so sieht Reform im Jahr 2010 aus. Wie hat einer im Spiegel Forum kommentiert? das als Erfolg für den Wähler zu verkaufen ist so als würde man nen Arschtritt als delikate Massage fürs Hinterteil verkaufen.

Da hat sich jemand ganz gewaltig den Arsch aufgerissen. Ich bin mir sicher dass so einige Politiker einige Zuwendungen für ihre krasse Arbeit erhalten haben.

 

[SpikeTM]

Nicht von dir auf andere schließen.

Häh? :-?
Hast leider 0 verstanden. Wenn du später wegen dem passivrauchen in der Kindheit Krebs bekommst, leidest du. Da kannst du dich jetzt so toll fühlen, wie du willst. Anderes Thema.

Deine zuversicht hätte ich gern. Aber gut, ich gebe ein einfacheres Beispiel: Die Mehrheit würde auch dafür votieren, Leute zu lynchen, die der kindesmisshandlung verdächtig sind

Selbst bei diesem Thema traue ich der Gesellschaft die nötige Intelligenz zu. Die BILD ist da schon lange kein Meinungsführer mehr.

 

[coke501(tm)]

Häh? :-?
Hast leider 0 verstanden. Wenn du später wegen dem passivrauchen in der Kindheit Krebs bekommst, leidest du. Da kannst du dich jetzt so toll fühlen, wie du willst. Anderes Thema

Moment, du schrubst, dass du unter der Qualmerei deines Vaters gelitten hast. Ich habe geantwortet, dass das bei mir nicht der Fall war, worauf du meintest, dass ich noch drunter leiden würde. So einfach ist das allerdings kaum, denn wenn ich jetzt irgendwann Lungenkrebs bekomme, ists ziemlich unmöglich, dass ursächlich mit der Raucherei meiner Eltern in Verbindung zu bringen, dazu bin ich zu vielen anderen Dingen ausgesetzt gewesen (und immer noch ausgesetzt), die ebenso mit dieser Erkrankung in Verbindung gebracht werden.

 

[Wiesenlooser]

MAn sollte aber auch nicht vergessen, dass es nicht nötig ist, dass tatsächlich alle ihren Beitrag in einer Demokratie leisten. Schon die Griechen haben nur ihre Bürger an der Demokratie teilhaben lassen). Desweiteren gab es ein Scherbengericht, bei dem unbeliebte Politiker den Hut nehmen mussten. Das wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Das meinst du doch nicht ernst, oder? :rofl2:

Wir haben (Gott sei Dank) eine representative Demokratie und keine Direkte. Ich weiß, dass soviele danach schreien.

Aber um es mal überspitzt auszudrücken: Das Volk ist dumm.

Was ich damit meine ist, dass höchstens ein kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt in der Lage dazu wäre, wohlüberlegt über wichtige Fragen und Themen zu entscheiden. Das sieht man doch bereits an den heutigen Wahlen. Immer weniger wählen nach politischer Entscheidung und immer mehr lassen sich vom Wahlkampf überzeugen// wählen Opposition um die regierung abzuwählen.

Schaut mal über die Landesgrenze. In der schweiz sieht man, wohin die direkte Demokratie führen kann (Stichwort Minarettverbot). Zu jedem Volksentscheid hängen da populistische Plakate, die die ansich ernsthafte Diskussion auf ein erbärmliches Niveau befördern.

Gerade mit Volksentscheidungen macht ihr den Lobbyisten sperrangelweit die Tür auf, die haben nämlich im Zweifelsfall das meiste Geld für Plakate und sonstigen Maßnahmen, um die Leute zu manipulieren...

 

[AndiF08]

@Wiesenlooser
Ich denke die Lobbyisten haben gar nicht mehr so viel Geld mehr für irgendwelche Plakate, denn das Geld haben die schon lange in die Politiker gesteckt.

 

[UchihaSasuke]

http://www.spiegel.de/video/video-1074075.html

Einige sollte man echt prügelnd durch das Land jagen, da sieht man wie krank einige linke sind, frag mich wie man an die NS Zeit errinert werden kann wenn ein Moderator sagt "der Wiederstand ist gebrochen"

 

[Xardas6969]

http://www.spiegel.de/video/video-1074075.html

Zu den Linken fällt mir nur das ein

 

[Morphic]

Das meinst du doch nicht ernst, oder? :rofl2:

Wir haben (Gott sei Dank) eine representative Demokratie und keine Direkte. Ich weiß, dass soviele danach schreien.

Aber um es mal überspitzt auszudrücken: Das Volk ist dumm.

Was ich damit meine ist, dass höchstens ein kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt in der Lage dazu wäre, wohlüberlegt über wichtige Fragen und Themen zu entscheiden. Das sieht man doch bereits an den heutigen Wahlen. Immer weniger wählen nach politischer Entscheidung und immer mehr lassen sich vom Wahlkampf überzeugen// wählen Opposition um die regierung abzuwählen.

Schaut mal über die Landesgrenze. In der schweiz sieht man, wohin die direkte Demokratie führen kann (Stichwort Minarettverbot). Zu jedem Volksentscheid hängen da populistische Plakate, die die ansich ernsthafte Diskussion auf ein erbärmliches Niveau befördern.

Gerade mit Volksentscheidungen macht ihr den Lobbyisten sperrangelweit die Tür auf, die haben nämlich im Zweifelsfall das meiste Geld für Plakate und sonstigen Maßnahmen, um die Leute zu manipulieren...

Um es mal überspitzt auszudrücken: Politiker sind dümmer als das Volk.

 

[Zins]

Das meinst du doch nicht ernst, oder? :rofl2:

Wir haben (Gott sei Dank) eine representative Demokratie und keine Direkte. Ich weiß, dass soviele danach schreien.

Aber um es mal überspitzt auszudrücken: Das Volk ist dumm.

Was ich damit meine ist, dass höchstens ein kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt in der Lage dazu wäre, wohlüberlegt über wichtige Fragen und Themen zu entscheiden. Das sieht man doch bereits an den heutigen Wahlen. Immer weniger wählen nach politischer Entscheidung und immer mehr lassen sich vom Wahlkampf überzeugen// wählen Opposition um die regierung abzuwählen.

Schaut mal über die Landesgrenze. In der schweiz sieht man, wohin die direkte Demokratie führen kann (Stichwort Minarettverbot). Zu jedem Volksentscheid hängen da populistische Plakate, die die ansich ernsthafte Diskussion auf ein erbärmliches Niveau befördern.

Gerade mit Volksentscheidungen macht ihr den Lobbyisten sperrangelweit die Tür auf, die haben nämlich im Zweifelsfall das meiste Geld für Plakate und sonstigen Maßnahmen, um die Leute zu manipulieren...

korrekt.um gottes willen kein volksentscheid bei wichtigen fragen!!!

 

[Nerazar]

Um es mal überspitzt auszudrücken: Politiker sind dümmer als das Volk.

Viel Wahrheit in wenig Text. Word.

 

[dedacc]

Kann ich nicht zustimmen. Politiker sind dumm, aber das Volk ist dümmer, weil es sich von einer Horde Dummer für dumm verkaufen lässt.