Noch ein interessanter Kommentar aus der ARD. Die Neuwahlen kommen näher. Es formiert sich mehr widerstand gegen die Pläne der Regierung. Hoffentlich dauert es nicht mehr lange. Hoffentlich haben sie ein einsehen und bleiben nicht an ihren Sesseln kleben.
Korrespondenten zur Koalition
Übellaunig und uninspiriert
Von einer Krise zum nächsten Nervenzusammenbruch
Von Dietmar Riemer, NDR
Diese Regierung macht nach gut acht Monaten im Amt einen derart abgelebten Eindruck, dass zur Stunde niemand gut beraten ist, auf ihr planmäßiges Ende 2013 höhere Beträge zu wetten. Übellaunig, uninspiriert, auf Krawall gebürstet arbeiten sich die Koalitionsparteien aneinander ab und vermitteln den Eindruck von Leuten, die es nur noch schwer miteinander aushalten. So stellt man sich eine Koalitionsregierung in der Endphase einer Legislaturperiode vor. Wir hingegen haben es mit einer Regierung zu tun, die fast alles noch vor sich hat - vor allem ihre besten Zeiten.
"Hoffentlich kommt es nicht so schlimm, wie es schon ist", dies fällt einem dazu nur mit Karl Valentin ein. Statt einer planvollen Regierungsarbeit erleben wir die Atemlosigkeit eines Regierungsbetriebs, der sich von einer Krise zum nächsten Nervenzusammenbruch bewegt. Souveräne Führung ist anders. Der Vizekanzler ist einem Autoritätsverfall ausgesetzt, wie man es nach seinem fulminanten Wahlsieg 2009 nicht für möglich gehalten hätte, und die Kanzlerin ist auf dem Weg dorthin. Die Bürger hatten im Herbst 2009 dieser Koalition Startbedingungen in die Wahlurne gelegt, die besser nicht hätten sein können. Breite Mehrheit im Bundestag und Mehrheit im Bundesrat. Westerwelle, Merkel und Seehofer haben dieses Kapital politisch zum größten Teil schon nach weniger als einem Jahr buchstäblich "verwirtschaftet".
Der Schaden ist angerichtet
Von Christiane Meier, WDR
Die Koalition: Hält sie oder fällt sie? Egal. Der Schaden ist angerichtet. Der kommunikative Offenbarungseid der politischen Eliten hat sich bereits als Lachnummer bei Jugendlichen etabliert, die doch angeblich zu sozialer Verantwortung und gegenseitigem Respekt erzogen werden. Die Tagesschau wird zwar gesehen, aber ernst genommen werden nur noch Satiren wie die Heute-Show. Die Wildsau als Sprachbild, die Gurkentruppe als Antwort, der Kuhhandel als Handlungsanweisung und die gegenseitige Verleumdung, gekoppelt mit politischen Hinterhalten und Unehrlichkeiten als Alltagsspektakel -das also sind die Vorbilder für unsere Kinder. Wie soll man einem 13-jährigen erklären, dass man nicht lügt, keine Schimpfworte benutzt und einander respektiert? Da hilft wohl nur Politikverbot nach dem Motto: Die spielen doch nur!
Das Chaos muss ein Ende haben
Von Mark Kleber, SWR
Es gibt Löcher, die kann man flicken, und es gibt Gräben, die kann man zuschütten. Aber immer nur bis zu einer gewissen Größe. Niemand käme auf die Idee, den Grand Canyon aufzufüllen. Etwa in dieser Größenordnung aber bewegt sich inzwischen, was die Koalitionsparteien trennt. Jüngstes Beispiel: Das Hickhack um Staatshilfen für Opel. Der Bundeswirtschaftsminister sagt ein klares "Nein", die Bundeskanzlerin kontert kurz darauf mit einem entschiedenen "Vielleicht doch". Reden die nicht miteinander? Was verbindet diese Koalition denn überhaupt noch? Der Koalitionsvertrag jedenfalls nicht. Der taugt nur noch zum Sondermüll. Und das Sparpaket? Das sorgt sogar für Streit innerhalb der Union, weil es schlicht ungerecht ist. So geht es weiter.
Ob der Ärger um die Kopfpauschale, die Wehrpflicht, Sicherungsverwahrung oder eben Opel: Nirgendwo eine Gemeinsamkeit. So sieht also die geistig-politische Wende aus, die FDP-Chef Westerwelle versprochen hatte. Stimmt, das ist eine Wende – zum Schlechteren. Die Liberalen erpressen in ihrer Verzweiflung jetzt sogar die Kanzlerin damit, den gemeinsamen Bundespräsidenten-Kandidaten Christian Wulff nicht zu wählen. Zustimmung nur, wenn keine Steuern erhöht werden. So gräbt man mit Schaufelbaggern weiter an dem Loch, in dem die Koalition zusehends verschwindet.
Die Kanzlerin rutscht mit ab. Aus "Angela Merkel" wird "Angela Machtlos". Wer keinen Boden mehr unter den Füßen hat, der kann gar nicht standfest sein. Selbst in Koalitionskreisen schließen manche nicht mehr aus, dass diese Regierung endet, bevor sie richtig angefangen hat. Die Hürden dafür sind hoch. Aber wie auch immer – dieses Chaos muss ein Ende haben.