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Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum

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  • Ich gehe nicht wählen!

    Stimmen: 25 8,6%
  • Stimmen insgesamt
    291
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
dann beruft die schweiz ihren botschafter ab ;-)
bin sicher merkel wäre dafür :uglylol:
 
Mal wieder was Neues zum Hartz 4 Bashing, aber diesmal wenigstens etwas "positives". Am besten den Artikel lesen, ist nicht ganz so lange.

ALGII Empfänger dürfen Wohnort frei wählen

http://www.tagesschau.de/inland/urteilzuwohnortwahl100.html

Das ein Gericht so etwas mittlerweile schon entscheiden muss zeigt einfach, wie Ernst die Lage mittlerweile ist. Die freie Wohnungswahl gehört immerhin zu den Grundrechten. Und es geht ja nicht um mehr als um die Einhaltung des Gesetzes, schließlich übernimmt die Arge ja nur kosten innerhalb des Gesetzes, auch beim Umzug.
 
ganon schrieb:
Sparpaket
Koalition prüft neue Brennelemente-Steuer
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...698154,00.html

Zitat:
Es soll die Woche der Entscheidungen sein: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will die Koalition noch vor der Sparklausur das Paket zur Haushaltssanierung festzurren. Dabei geht es nicht nur um Kürzungen. Im Gespräch sind auch höhere und neue Steuern.
reaaad...myyy....lipps....no...neww....taaxes.....
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Vielleicht mag die FDP bald freiwillig aus der Koalition austreten, oder was hält die noch? :ugly:
 
Zensursula, die 100% loyale Parteisoldatin, wird dann ohne Widerspruch jedes Gesetz unterschreiben das ihr vorgelegt wird.
Deshalb ist Sie für diese Position ungefähr genausogut geeignet wie ein Pädophiler für das Priesteramt.
 
darkganon schrieb:
jap - kann man ;)
die cdu hat ne hardlinerin gebraucht, und es war wahlkampf.
hat sich als nicht sonderlich erfolgreich erwiesen und wenn man so weitergemacht hätte, wären noch die piraten ins parlament gespült worden.

ergo hat uschi, die brave vertreterin des parteiwillens, ne beförderung gekriegt und schäuble hat nach der wahl selber zugegeben, dass man wahlkampf gemacht hat.

inzwischen redet von der sache ja sowieso keiner mehr und die fdp hat ihren alibi-erfolg bekommen.
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Die FDP hat keinerlei Alibi Erfolge errungen, sondern sie hat Alibi Ziele aufgestellt und anch dem Wahlkampf direkt wieder verworfen.
Sieht man ja daran, dass die FDP den Stopp von europaweiten Netzsperren verhindert hat.
Bundestag
Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Mit Regierungsmehrheit hat der Rechtsausschuss des Bundestags verhindert, dass gegen den Plan für europaweite Internetsperren eine Rüge ausgesprochen wird. Der Antrag der Grünen wurde vertagt und kann damit nicht mehr rechtzeitig gestellt werden.
Jerzy Montag

Mit christlich-liberaler Mehrheit ist im Bundestag der Versuch der Grünen blockiert worden, europaweite Internetsperren zu verhindern. Die Grünen hatten im Rechtsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Kompetenzüberschreitung durch die EU-Kommission rügt, die den Plan für Internetsperren verfolgt. Nach dem Vertrag von Lissabon können nationale Parlamente eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, wenn die EU sich in Bereiche einmischt, die auf nationaler Ebene hinreichend geregelt werden können. Doch ein Vertreter der FDP im Rechtsausschuss, Christian Ahrendt, beantragte, den Vorschlag zu vertagen, was mit Regierungsmehrheit verabschiedet wurde.

"Eine solche Rüge wäre die letzte Chance gewesen, die EU-Kommission politisch zurückzupfeifen", sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Dies habe Schwarz-Gelb durch die Vertagung des Antrages vereitelt. Die Rüge kann damit nicht mehr rechtzeitig bei der EU gestellt werden, erfuhr Golem.de beim Büro des Abgeordneten Montag. Die Vertagung wurde auf Antrag eines Vertreters der FDP im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD beschlossen. Andere Ausschüsse haben sich dem angeschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war ebenfalls kurz im Rechtsausschuss anwesend, hat sich nach Angaben von Montags Büro aber nicht geäußert.

Montag: "Die FDP ist dabei wieder einmal vor der Netzsperrenlobby der Union umgefallen. Ihr Wahlversprechen, Netzsperren in Deutschland zu beenden und stattdessen die betreffenden Seiten effektiv zu löschen, ist reine Makulatur, sollte sich dieser Richtlinienvorschlag der EU-Kommission durchsetzen."

Noch sei es auf EU-Ebene nicht "so weit, aber wenn die FDP so weitermacht und die Union weiter auf unwirksame und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Sperren setzt, dann gibt es demnächst Internetsperren über den Umweg Europa", sagte Montag Golem.de.
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richtig, sie hat es europaweit verhindert, aber sie hat das viel bekanntere DEUTSCHE gesetz auf dauer "verhindert". ergo propagandaerfolg, europapolitik interessiert die meisten eh nur, wenn es um gurkenkrümmungen geht....
 
darkganon schrieb:
richtig, sie hat es europaweit verhindert, aber sie hat das viel bekanntere DEUTSCHE gesetz auf dauer "verhindert". ergo propagandaerfolg, europapolitik interessiert die meisten eh nur, wenn es um gurkenkrümmungen geht....
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Du bist aber nicht wirklich auf dem Laufenden, oder?
Zensursulas später Sieg

Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz unterschrieben. Er habe keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. AK Zensur kündigt Verfassungsbeschwerde an.
BERLIN afp/taz | Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet (Zugangserschwerungsgesetz) unterzeichnet. "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die den Präsidenten an einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Während der Debatte um das Gesetz hatten Bürgerrechtler immer wieder vor den verfassungsrechtlichen Unzulänglichkeiten, die ihrer Ansicht nach in dem Gesetz bestehen, gewarnt. "Wenn er keine Bedenken hat, ist das Köhlers Ansicht", sagt Alvar Freude von der Bürgerrechtsorganisation "AK Zensur", "Wir sehen das allerdings anders und haben ihm das auch mitgeteilt."

Die im AK Zensur mitwirkenden Juristen bereiten deswegen aktuell eine Verfassungsbeschwerde vor, denn: Mit dem Zugangserschwerungs-Gesetz werde erstmals in Deutschland eine Internet-Zensur-Infrastruktur gesetzlich verankert, die massiv in die Informations-, Rezipienten- und Meinungsfreiheit eingreife, so der AK Zensur in einer Presseaussendung.

Der AK Zensur unterstützte deswegen auch eine für 18 Uhr angesetze Kundgebung vor dem Schloss Bellevue, ursprünglich angeregt von Aktivisten aus dem Umfeld der Piratenpartei. Seit bekannt ist, dass Köhler das Gesetz unterschrieben hat, wurde das Twitter-Hashtag "Zensursula" schlagartig wieder sehr beliebt.

In der heute versendeten Erklärung des Präsidialamtes heisst es weiter, der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar nun "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornografie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpfen werde.

Die Opposition will, dass das Gesetz mit dem Beschluss eines Aufhebungsgesetzes ganz vom Tisch kommt. Bereits am 25. Februar ist es Thema im Parlament. Linkspartei, Grüne und SPD haben Aufhebungsanträge gestellt.

Bereits im vergangenen Herbst war die Bundesregierung im Rahmen ihres Koalitionsvertrags von dem noch von der großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Geplant ist nun ein neues Gesetz zum Löschen kinderpornografischer Seiten, das das von Köhler jetzt unterzeichnete Gesetz ablösen würde. Details auch zum rechtlichen Vorgehen sind allerdings noch offen.

Der Chaos Computer Club (CCC) meint hierzu, dass "die kopflose Planlosigkeit der Bundesregierung" nur von ihren den eigentlichen Plänen ablenken soll. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte am Mittwoch, man müsse "den Vorgang in Zusammenhang mit dem anstehenden Jugendmedienstaatsvertrag" sehen. Dieser werde wesentliche Teile des Zugangserschwerungsgesetzes auf Länderebene umsetzen. Offenbar wolle man mit der angekündigten Aufhebung des Gesetzes nur die Netzgemeinde "ruhig stellen", "während die verbohrten Zensurbefürworter auf Umwegen versuchen, ihr Ziel zu erreichen."

Am 22. Februar wird es im Petitionsauschuss eine von Aktivisten lang erwartete Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz geben: Dann wird die von Franziska Heine eingereichte E-Petition behandelt.
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Und, was hat die FDP jetzt gemacht? Nix, genau.
Nicht umsonst ist sie auf einem Umfragetief von 3%.
 
hm der aspekt is scheinbar echt an mir vorbeigegangen, dachte da gehts um ne bestimmung die vielleicht irgendwann in 3 jahren in kraft tritt :ugly:

fantastisch, dann ist die kipo ja besiegt und wir müssen nie wieder darüber nachdenken :blushed:
 
Von der Leyen als Bundespräsidentin....

Dazu fällt mir echt nix mehr ein. Mit der Überparteilichkeit des Bundespräsidenten hat das doch nix zu tun. Installiert die CDU jetzt auch noch eine Parteiliche Ministerpräsidentin um die ganzen verkorksten Gesetze und die wahrscheinlich unsozialen Sparmaßnahmen ohne Widerstand durchzuwinken??? (Wie wird der Bundesrat auf die kommenden Gesetze reagieren?)

Es wird echt spannend in Deutschland, aber ohne Weltuntergangsstimmung verbreiten zu wollen, ich erwarte gerade nichts positives für unser Land. Hoffentlich wird es genug widerstand gegen diese Art der Einflussnahme geben.
 
wenn die spd richtig böse wäre - bringt sie nun jürgen rüttgers ins gespräch.

der will das eh seit ewigkeiten machen, sieht sich sowieso als verfechter der kleinen leute, die union kann nur schwer offensiv gegen ihn antreten und außerdem wäre er dann aus nrw weg, was auch der nrw-cdu helfen würde, eine große koalition zu machen. allerdings ist der gute ein merkelkritiker und querkopf...das würde öfter knallen. also irreal...aber die idee :lol:
 
Roschmann:

Von der "Unparteilichkeit" der SPD-Präsidenten oder -Kandidaten wollen wir da auch lieber erst gar nicht anfangen...
 
Roschman schrieb:
Von der Leyen als Bundespräsidentin....

Dazu fällt mir echt nix mehr ein. Mit der Überparteilichkeit des Bundespräsidenten hat das doch nix zu tun. Installiert die CDU jetzt auch noch eine Parteiliche Ministerpräsidentin um die ganzen verkorksten Gesetze und die wahrscheinlich unsozialen Sparmaßnahmen ohne Widerstand durchzuwinken??? (Wie wird der Bundesrat auf die kommenden Gesetze reagieren?)

Es wird echt spannend in Deutschland, aber ohne Weltuntergangsstimmung verbreiten zu wollen, ich erwarte gerade nichts positives für unser Land. Hoffentlich wird es genug widerstand gegen diese Art der Einflussnahme geben.
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Welt Online versucht den Internet Protest gegen Zensursula zu thematisieren, stellt allerdings Behauptungen in den Raum, die sie nicht beweisen können und untermauert ihre Aussagen durch erboste Usercomments.
Kaum ist bekannt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als heiße Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gehandelt wird, läuft das Web 2.0 Sturm: Viele Nutzer haben ihr niemals dafür verziehen, dass sie als Familienministerin Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen wollte.
...
ist die CDU-Politikerin immer noch die Reizfigur schlechthin für viele Internet-User, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzen. So häufen sich auf dem Blog Netzpolitik.org die Kommentare von erbosten Usern. „Zensurgegner“ schreibt: „Ich fass es nicht. Eine intrigante, demagogische Lügnerin als Bundespräsidentin!“ User „DMS“ glaubt, dass die Union sich nur einen „makabren Scherz“ erlaube, „Dominik“ dagegen kündigt an: „Ich wandere aus nach Guantánamo!“ Andere werfen lieber Gegenkandidaten ins Rennen, statt sich aufzuregen – zum Beispiel Spaß-Politiker Martin Sonneborn („Die Partei“), US-Präsident Barack Obama und Bernd das Brot. Und User „Jens“ schlägt als politische Reaktion nach einer Nominierung von der Leyens schon mal Eil- und Spontandemos „in ganz Deutschland“ vor.
...
Tatsächlich diskutieren auf Netzpolitik.org viele User keinesfalls nur über ihre Ideen für das Internet, sondern auch über ihre sonstigen Qualifikationen.
Dennoch: Die Aufregung ist eindeutig damit begründbar, dass mit Ursula von der Leyen eine „Internet-Zensorin“ das höchste Amt der Bundesrepublik bekleiden könnte. So wird die Microblogging-Seite Twitter mit Kommentaren geflutet, die mit dem Hashtag „#zensursula“ versehen sind. User „isotopp“ fragt: „Die Sarah-Palinisierung der deutschen Politik?“ User „renehamburg“ twittert: „Zensursula als Bundes-Uschi wäre die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse.“ Und „Ohrenflimmern“ droht: „Wenn Zensursula Bundespräsidentin wird, trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Bundesbürger zurück.“ Außerdem kursiert auf Twitter bereits eine abstruse Verschwörungstheorie: Als Bundespräsidentin könnte Ursula von der Leyen das Hashtag „#zensursula“ einfach verbieten.
...
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Und wo ist jetzt ein Informationsgehalt an diesen Artikel? Ich würde jedem ans Herz legen, den gesammten Artikel zu lesen.
Welt mal wieder am polemischen Rumpalabern ohne Konsens. Schön... nicht.
 
Terminator schrieb:
Roschmann:

Von der "Unparteilichkeit" der SPD-Präsidenten oder -Kandidaten wollen wir da auch lieber erst gar nicht anfangen...
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Naja, Horst Köhler war ja auch aus der CDU und ich fand ihn ehrlich gesagt als durchaus kritischen und nicht ja- sagenden Präsidenten.

Bei Frau von der Leyen erwarte ich das nicht wirklich...
 
Ich finde es lustig, dass bei der SPON Umfrage Joschka knapp vorne ist :uglylol:

Wohingegen das manipulative Schmierblatt bild sich auf eine leitende Umfrage beruft, wo von der Leyen angeblich populär sei.
 
van der leyen ist eine bild-größe. die waren GAAANZ groß hinter der kipo-sache und haben die spd quasi zum umfallen gebracht. aber ok, das sagt schon genug über die sozialdemokratie aus :rolleyes:
 
Vielleicht sollten wir eine ePetition starten:

Hiermit erkläre ich, der Unterzeichner, teil des Souveräns, mein Misstrauen gegen die Bundesregierung und fordere Neuwahlen :uglygw:

Hab ich bereits erwähnt dass ich kein deutscher Staatsbürger mehr bin :rofl3:
 
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