Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Trulla]

Und wieder kassiert das BVerfG ein verfassungswidriges Gesetz ein, dieses mal hat es die Vorratsdatenspeicherung getroffen.
Dass Gesetze nach Gutdünken verabschiedet und angewendet werden bis das BVerfG sie einkassiert ist ein Skandal, das sollte die letzte Instanz sein die so etwas kontrolliert und nicht die einzige.

Zugegeben, mein Politikwissen ist teilweise ziemlich eingeschränkt, aber ist es nicht so dass jedes Gesetz von Herrn Köhler unterschrieben werden muss bevor es "rechtskräftig" ist?

Was mich jetzt noch interessieren würde: Können Leute, die aufgrund der Vorratsdatenspeicherung überführt und verurteilt wurden, dagegen Einspruch erheben? Immerhin verstößt das Gesetz ja offensichtlich gegen das Grundgesetz!

Btw. mal schauen wie lange es noch dauert bis auch das Gesetz zu Internetsperren einkassiert wird, das still und heimlich doch noch durchgewunken wurde "aber nicht eingesetzt werden soll"

 

[DarthTyranus]

BILD und Springer sind also gefährlich - und Volksverdummung ala "Die Süddeutsche" oder "taz" sind ok, ja? Soll denn die ganze Presselandschaft noch einseitiger linkslastig werden als sie es eh schon ist?

Es ist Dir ja überlassen, ob Du deren Berichterstattung akzeptierst, aber die Springer'sche Berichterstattung dürfte wohl alles andere als neutral sein. Das ein meinungsmanipulierendes Verhalten der Berichterstattung besteht auf Grund eigener Interessen des Verlags dürfte wohl auch nicht angezweifelt werden.

War Herr Springer nicht sogar Ehrenmitglied der CDU?

Der Einfluß des Springer-Verlages ist gefährlich, weil er die größte Verbreitung bei geringster Neutralität und höchstem Populismus hat.

 

[Terminator]

Es ist Dir ja überlassen, ob Du deren Berichterstattung akzeptierst, aber die Springer'sche Berichterstattung dürfte wohl alles andere als neutral sein. Das ein meinungsmanipulierendes Verhalten der Berichterstattung besteht auf Grund eigener Interessen des Verlags dürfte wohl auch nicht angezweifelt werden.

Und worin unterscheidet sich dann dieser Verlag von den Manipulationen und Erzeihungsversuchen der anderen Publikationen? Gar nicht!

War Herr Springer nicht sogar Ehrenmitglied der CDU?

NA UND? Wieviele Journalisten sind überzeugte Anhänger von Rot-Grün? (2/3!)

Der Einfluß des Springer-Verlages ist gefährlich, weil er die größte Verbreitung bei geringster Neutralität und höchstem Populismus hat.

Wie schon gesagt: "Die Süddeutsche" oder die "taz" und viele andere Blätter dürften das noch spielend toppen. Die verstecken ihre dümmliche Manipulation und Einseitigkeit noch hinter einem scheinintellektuellen Mäntelchen, das macht sie noch gefährlicher. Denn auch wenn die Verbreitung etwas geringer ist als beim Springer-Verlag, fühlen sich z. B. die Leser der "Süddeutschen" noch intellektuell und gut informiert - und merken gar nicht wie übel sie von diesem Schmierenblatt manipuliert und ala "DDR" erzogen werden sollen!

Ich finde es immer höchst amüsant, wenn sich Leute über den Springer-Verlag echauffieren - und dann mit ihrem Erzeugnis der vermeintlichen "Qualitätspresse" davonziehen.

 

[DarthTyranus]

@Terminator
Ergo: Die anderen sind manipulativer und "dümmlicher", weil die Berichterstattung Dir nicht in den Kram passt?

Schade, dass "Bildstörung" inzwischen bis zur Unkenntlichkeit zensiert wurde. Ich weiß Walraff ist nur eine dumme, linke Zecke

 

[geloescht7624]

Lol, man kann ja mittlerweile echt Wetten darüber abschließen, wer im Mai 2010 in NRW regiert

 

[Silverhawk]

Und worin unterscheidet sich dann dieser Verlag von den Manipulationen und Erzeihungsversuchen der anderen Publikationen?

In der Auflage und der Popularität.

Weiterhin in der Dummheit der Artikel, die so blöd und dennoch so einfach geschrieben sind, dass jeder glaubt er verstünde nun etwas besser.

 

[geloescht7624]

Wie kann man allen Ernstes die Springer Presse in Schutz nehmen?

Allein die Anzahl an falsch recherchierten Artikeln ist gigantisch. Darüber hinaus ist es unglaublich, mit was für Milchmädchenrechnungen die BILD an wirtschaftliche, politische Probleme herangeht. Von der auf Vorschulkinder ausgerichteten Sprache möchte ich gar nicht erst reden...

Mal ein aktuelles Beispiel:

Heiner Geißler klärte in einer Fernsehdebatte die Zuschauer über den Begriff "Spätrömische Dekadenz" auf und verglich Guido Westerwelle dabei mit einem Esel. Die BILD, die darüber berichterstattete, rügte Geißler dabei mit einem Daumen nach unten, weil nicht ein Esel Konsul wurde, sondern ein Pferd. :rofl:

Dass es dabei keinen Unterschied macht, ob er nun mit einem Esel oder einem Pferd verglichen wird, steht vollkommen außer Frage - Nur nicht für die BILD!

Aber ist ja auch klar, Herr Geißler hat nun mal den geliebten Guido angegriffen :sad2:

Wer so einen Schund verteidigt, darf das Wort "Intellektuell" nicht mal in den Mund nehmen. PUNKT.

 

[Roschman]

BILD und Springer sind also gefährlich - und Volksverdummung ala "Die Süddeutsche" oder "taz" sind ok, ja? Soll denn die ganze Presselandschaft noch einseitiger linkslastig werden als sie es eh schon ist?

Du echauffierst Dich über die Einflussung der Politik durch den Springer-Verlag - die massive Beeinflussung durch die ganzen linkslastigen Medien läßt Dich aber völlig kalt?

Und warum das Volk immer wieder die gleichen Penner wählt, die uns immer tiefer in den Abgrund führen, ist mir auch ein völliges Rätsel.

Wir haben wohl einfach nicht die selbe Meinung(Bis auf deinen letzten Satz). Aber das ist auch in Ordnung, ich kann andere Meinungen neben meiner stehen lassen.

Ich vergleiche ständig alle aktuellen Nachrichtenmagazine(ARD, Spiegel, Stern, Bild, Welt, Taz, Zeit ect....) um nicht nur einseitig informiert zu sein. Es fällt dann oft schon auf, welches Magazin welche Meinung vertritt.
Bild schau ich aber nicht um mich zu informieren, sondern um zu sehen, was der Springer Verlag diesmal erreichen will.Und meistens kann ich nur den Kopf schütteln, welche hetzerischen Argumente diese Redaktion einsetzt um den Menschen ihre Meinung aufzudrücken.

Und sicher gibt es auch Beeinflussung durch alle andere Medien, aber ich suche immer noch selber aus, von welcher Meinung ich mich beeinflussen lasse und was meinem Denken entspricht. Wenn die Argumente stimmen, kann das auch zum Nachdenken anregen. Deshalb bin ich da sehr Achtsam drauf geworden.

 

[Phytagoras]

Ich hab das Gefuehl, dass es hier (in Beijing) irgendwie weitaus besser zugeht als in Deutschland. Und das mein ich ernst.

 

[Terminator]

An Schlechtbewerter und Argumentierer hier:

Ich habe mitnichten die BILD verteidigt, das dürfte doch gar nicht so schwer nachzuvollziehen sein. Ich sagte, daß z. B. die "Süddeutsche" im manipulativen Charakter in NICHTS der BILD nachsteht, aber in gar nichts. Im Gegenteil: Bei der BILD erwartet man das ja, aber bei der "Süddeutsche"n glaubt man ja ein Erzeugnis der "Qualitätspresse vor sich zu haben - und wird so etwas von übelst manipuliert von diesem Schmierenblatt. Die einzige Hoffnung ist, daß es sich bald selber aufraucht, denn die Auflage wird immer geringer, anscheinend haben noch mehr gemerkt, daß dieses Blatt nicht mal zum Fisch einwickeln taugt und an Sinnlosigkeit die BILD noch weit untertrifft.

Positiv an BILD und Co ist, daß wenigstens ab und an Vorgänge skandalisiert werde, die der Bevölkerung wirklich auf den Nägeln brennen. Linke Kampfblätter wie die "Süddeutsche" versagen sich jeglichem echten Journalismus, weil die in der Redaktion dort in der Zwischenzeit denken, daß ein Journalist nicht zum Berichten der Wahrheit sondern für die Volkserziehung da wäre.

Giantlink:

Dein Beispiel mit Esel-Pferd ist ja an Harmlosigkeit kaum zu toppen. Da machen die noch ganz andere Sachen. Und: Wenn man schon so die Fresse aufreißt wie der Geißler, dann sollte man nun wirklich wissen, daß Kaiser Caligula im alten ROM sein LieblingsPFERD zum römischen Konsul machte.

 

[geloescht7624]

@Terminator
Mir war klar, dass dir Geißlers (mittlerweile) linke Orientierung nicht gefällt ("Fresse"), aber das ändert nichts daran, dass die BILD den Gehalt eines Beitrags auf die Richtigkeit des darin enthaltenen Vergleichs reduziert hat (ob nun Pferd oder Esel macht absolut keinen Unterschied!). Dass du das anders siehst, war mir übrigens auch klar...

Darüber hinaus ist die BILD dasjenige Format, das reglemäßig (tagtäglich) durch falsche, irreführende und oft unvollständige Berichte auffällt.

Und ob es nun harmlos ist oder nicht, liegt im Auge des Betrachters. Geißlers Vergleich ist beileibe nicht dumm gewesen, aber die BILD, die die auflagestärkste Zeitschrift in ganz EUROPA (!!!) ist, beschränkt sich auf Korinthenkackerei (und das ganz zufällig bei einem Mann, der der Springer Presse nicht ins Konzept passt).

Das war übrigens eine Information, die ich selbst herausgefunden habe, und nicht über den BILDblog in Erfahrung gebracht habe. Apropos BILDblog: kann ich jedem BILD-Leser nur ans Herz legen. ...auch denjenigen, die das Blatt und den schmierigen Verlag dahinter in Schutz nehmen

 

[darkganon]

Ich hab das Gefuehl, dass es hier (in Beijing) irgendwie weitaus besser zugeht als in Deutschland. Und das mein ich ernst.

ich wusste schon vor 5 monaten das dieser post hier iwann stehen würde


@topic.....über springer muss man gar nicht reden, vom niveau her ist quasi jedes blatt der republik der bild überlegen und sogar ein, oftmals ebenfalls verlogenes, populistenblatt wie die taz ist weniger "gefährlich" als diese menschenhetzer dort. es geht eben doch um radikalität und auflagenhöhe.

die süddeutsche hingegen ist da ne ganz andere kiste, die ist auf nem lvl wie faz oder zeit - entweder man mag sie oder nicht. aber springer ist einfach der medienethische Super-Gau Deutschlands und vernichtet täglich, maschinell Existenzen


zur tages-rundschau:

Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils
Schwarz-gelber Chaos Computer Club
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681308,00.html

Karlsruhe sagt Nein zur Vorratsdatenspeicherung - und schon zeigt sich wieder die Uneinigkeit der Koalition: Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger rasche Konsequenzen ablehnt, mahnt Innenminister de Maizière zur Eile. Auch die EU drängt auf ein neues Gesetz.

nächste runde gegen die opposition in der koalition und das bei so nem kernpunkt. das ist einer der eckdaten des ganzen fdp-programmes, wenn sie hier nachgeben, können sie sich gleich auflösen...hardcore.


Schwarz-Grün in Hamburg
Scholz sieht Senat vor dem Zerfall
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681289,00.html

Hamburgs CDU und Bürgermeister von Beust sind nach dem Rücktritt von Senator Freytag angeschlagen - die Opposition holt zu heftiger Kritik aus. SPD-Landeschef Scholz attestiert dem Senat Zerfallserscheinungen, Freytags Abgang sei eine "persönliche Flucht" vor Verantwortung.

ok würd ich als spd-chef auch sagen, aber probleme hat beust momentan sicher genug. ich hoffe er kriegt das herzstück der schulreform noch durch, das wäre endlich ein erfolg wider den populismus der kleinbürger

Neue Streitvariante
Jetzt geht die CSU auf die CSU los
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681238,00.html

jaa---mehr parteiinterne konflikte braucht diese regierung
bin aber auch der meinung, dass die kopfpauschale "mist" ist - das klappt vllt in ner perfekten milch und honig-traumwelt, wo der staat für jeden unfug aufkommen kann und niemand schreckliche ausnahmenkrankheiten hat, aber nicht mitten inner krise, wo alle regierungen europas riesenschulden angehäuft haben. das ist einfach nur gutmenschliches wunschdenken

 

[Terminator]

Giantlink:

Genau diese Korinthenkackerei, dieses Nichtbeschäftigen mit den Argumenten sondern nur mit der Person, DAS ist genau die Methode der linken Kampfblätter.

Beispiel: Die Pamphlete der meisten Blätter zu der Analyse von Sarrazin. Den Inhalt wollten die linken Kampfschmierer nicht wahrnehmen, da wurde nur auf einzelen Sätze eingedroschen und natürlich auf die Person Sarrazin.


darkganon:

Das ist keine einfache Frage des Mögens. Die "Süddeutsche" ist ein linkes Kampf- und Erziehungsblatt. Ich erinnere nur als Beispiel an den unsäglichen Kommentar des Redakteurs Jesse, der sich angesichts des fast totgetretenen Rentners in München in solchen Statements wie

"Der deutsche Spießer zeigt überall sein Gesicht"

Letztlich zeigt der deutsche Spießer, um das böse Wort mal zu benutzen, doch überall sein fürchterliches Gesicht.

„Atmosphäre der Intoleranz, vor deren Hintergrund man Gewalttaten spontaner Natur betrachten

es nicht auch viel zu viele besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen und vielen anderen Deutschen auch“.

erging.

Das ist an Perfidität, an Misantrophie, Manipulation und absoluter Ignoranz dieses linksreaktionären Gutmenschen (Copyright Broder) kaum noch zu toppen. Zum Ausspucken und weit "über" dem "Niveau" an Menschenverachtung, das man bei der BILD so üblicherweise vorfindet.

Solche Typen hätten auch bei Stalin oder Hitler "gute Journalisten" abgeben. Die "Süddeutsche" - die BLÖD für den kleinen linken Scheinintellektuellen.

 

[darkganon]

abgesehen davon, dass ich gerade den ganzen artikel gelesen habe und der in diesem zusammenhang nicht nur dümmlich, sondern einfach nur pietätlos ist - jens jessen ist feuilletonchef bei der ZEIT

der süddeutschen ist nur das dazu eingefallen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/897/447632/text/

find ich ausgewogen und eben auf ein "linksliberales" publikum zugeschnitten, aber sicher nicht demagogisch. das koch die sache zum wahlkampfaufhänger macht, war meines erachtens nach auch eine kampagne mit der das leid dieses armen mannes für hetze gegen alle jugendlichen genutzt wurde - schwach.

 

[Terminator]

Upsa peinlich, da bin ich doch in dem linken Sumpf glatt durcheinander gekommen. Naja bei der "Süddeutschen" gibt auch solche Herzchen.

 

[darkganon]

Umfrage
NRW-CDU sackt nach Sponsoring-Affäre ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681424,00.html

Die Sponsoring-Affäre könnte Ministerpräsident Rüttgers bei der Landtagswahl im Mai teuer zu stehen kommen. Bei der jüngsten Umfrage brach die Union in Nordrhein-Westfalen um drei Prozent ein. Für eine schwarz-gelbe Regierung würde es momentan am Rhein weiterhin nicht reichen.

rüttgers reisst die partei in nrw weiter nach unten und die fdp steht ebenfalls nur knapp über dem einzug ins parlament - da kann am ende alles rauskommen.

Sozialstaatsdebatte zu Geißlers 80.
Der alte Mann und das Mehr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681406,00.html

Er nannte Westerwelle einen Esel, er ist der Herz-Jesu-Sozialist der CDU - jetzt feiert Heiner Geißler seinen 80. Und hat keine Lust auf ein leises Fest. Mit Philosoph und Steuerkritiker Peter Sloterdijk stritt er über die Frage der Fragen: Wieso der Staat Stärkere mehr fordern muss, als die FDP es will.

iorre wenn man bedenkt, wofür der herr geißler früher gestanden ist. aber gut, wenn man selber alt und gebrechlich wird, merkt man eben, wofür eine solidargesellschaft gut ist

Merkels Machtsystem
Reformkanzlerin dringend gesucht
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681272,00.html

Über die Grenzen des Systems Merkel und warum gerade die Koalition die Reform als Fetisch behandelt, noch keinen großen Wurf geleistet hat.

 

[gettingbetter]

Um ein bisschen Öl ins Feuer zu gießen, hier ein Artikel aus der ZEIT:


Islamgegner: Liberaler Rasismus
http://www.zeit.de/2010/09/Rassismus?page=1

Dabei werden Muslimen jene Eigenschaften und Überzeugungen zugeschrieben, die eine moderne Gesellschaft als intolerant geißeln muss. Ein typisches Beispiel ist der Einwanderungstest des CDU-regierten Bundesandes Baden-Württemberg, bei dem die Tauglichkeit zur Einbürgerung mit der Haltung der Einwanderer zur Homosexualität in Verbindung gebracht wird – oder der des Landes Hessen, der ein modernes Frauenbild abfragt. Wer wollte nicht die modernen Vorstellungen des Zusammenlebens verteidigen? Das ist ja der Konsens, auf dem unser Grundgesetz und unsere Gesellschaftsordnung beruhen. Es klingt auch irgendwie besser und emanzipierter als die Ideologie von Leuten, die dogmatisch an repressiven Familien- oder Sexualitätsvorstellungen festhalten.

:-D

 

[Nerazar]

Was da gemacht wird, ist wirklich heftig.

Die Menschen glauben auch noch, dass wir in einer aufgeklärten und modernen Gesellschaft leben, hier in Deutschland.
Das ist allerdings bei Weitem nicht der Fall.

Blickt man unter den Schein und die Fasade, merkt man, dass hier genauso starke 'antimoderne', 'repressive' und 'nationalistische' Kräfte wirken, wie in vielen Ländern, die von den Menschen hier verdammt werden.

Jedoch geschieht dies, mal mehr und mal weniger offen.

Der Einbürgerungstest ist eine Fundgrube für... dilletantisch formuliertem, rassistische und intolerante Fragestellungen.
Es ist wirklich so: Abgefragt wird nur das eine, richtige Weltbild.

Die CDU versucht stets, immer mehr Repressionen einzuführen.
Es wird über das Internet gesprochen, als wäre das die Fundgrube allen Übels.

Es wird eine Stimmung aus Hass und Angst erzeugt, um von politischen Fehlern abzulenken, die so zahlreich aufkommen, dass die Menschen, die sich eigentlich für Politik interessieren, schon resigniert aufgeben.

Es ist ein schleichendes Gift, wirklich.
Die Wörter 'Islam' oder 'Muslim' stehen schon längst nicht mehr wertneutral dar.

Beide Wörter werden inzwischen instrumentalisiert und stehen für Dinge, für eine Religion und deren Anhänger nichts können.
Das Beispiel mit den Kindesmissbrauchsfällen bei den Jesuiten ist da extrem gut.

Kaum einen Christen interessiert das überhaupt. Und niemand erwartet ernsthaft von mir, dass ich mich hiervon distanziere, weil es klar ist, dass diese Verbrechen nichts mit mir und meinem Glauben zu tun haben.

Das ist alles gerade nicht einfach, hier in Deutschland. Aber wir machen es uns dennoch einfach.

 

[darkganon]

Streit über Verfassungsrichter
Wie gefährlich das Daten-Urteil wirklich ist
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681514,00.html

Sicherheitslücken, Menschenleben bedroht, freie Bahn für Betrüger: Polizeiexperten und Politiker zeigen sich nach dem Vorratsdaten-Verfassungsurteil alarmiert. Interne Schreiben belegen: Tatsächlich verlieren Ermittler eine wichtige Überwachungstechnik. Aber sie haben noch andere.

super-gau bei der union und die kämpfe in der koalition gehen weiter - prost.

Berliner Umfragetief
Wowereit eröffnet den Kampf gegen sich selbst
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681538,00.html

Er war Deutschlands Party-Sozi - jetzt ist er Berlins Polit-Loser. Bürgermeister Klaus Wowereit muss plötzlich rackern: Seine Hauptstädter nehmen ihm übel, dass er sich zu wenig um ihre täglichen Nöte kümmert. Jetzt kämpft er gegen sein altes Image. Und wirkt ziemlich überengagiert.

über den frühen wahlkampf des ewigen spd-"shootingstars" und seine lange ignoranz gegenüber volksproblemen.

 

[Morphic]

Streit über Verfassungsrichter
Wie gefährlich das Daten-Urteil wirklich ist
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681514,00.html



super-gau bei der union und die kämpfe in der koalition gehen weiter - prost.

Die größten Verfassungsfeinde sitzen halt im Parlament.

Ein Hoch auf das Bundesverfassungsgericht