Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[darkganon]

Der inszenierte Rüttgers und die Omme einer Alten namens Hannelore
http://www.politblogger.eu/der-inszenierte-ruttgers-und-die-omme-einer-alten-namens-hannelore/

Heute betrachten wir eine Email, die in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung enthüllt wurde. Es ist ein Schreiben des Kasernenhof erfahrenen Ex-Militärs Boris Berger, damals noch Chef der strategischen Planung in Rüttgers Staatskanzlei, an die CDU-Zentrale. Es geht um den Umgang mit der Oppositionsführerin Hannelore Kraft von der SPD. Berger gibt Anweisungen an die Partei, wie diese mit der Frau umzugehen habe. Originalton Staatskanzlei:

‘Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme.’

soviel respekt vor den mitbewerbern und frauen

 

[geloescht7624]

Der inszenierte Rüttgers und die Omme einer Alten namens Hannelore
http://www.politblogger.eu/der-inszenierte-ruttgers-und-die-omme-einer-alten-namens-hannelore/



soviel respekt vor den mitbewerbern und frauen

So allmählich häufen sich die Skandälchen und Skandale um Rüttgers und die NRW CDU aber...

 

[darkganon]

das timing ist schon sagen wir mal - unglücklich

ampel halt ich aber für nicht sehr real, entweder rot-grün oder schwarz-grün, je nachdem ob sichs ausgeht.

wenn die linkspartei unter der 5%-grenze bleibt, habens die grünen leichter und vllt freie wahl.

problematisch wirds, wenn die fdp das auch tut oder gar linke und spd - holy.

wie wärs mit ner allparteienkoalition

 

[geloescht7624]

das timing ist schon sagen wir mal - unglücklich

ampel halt ich aber für nicht sehr real, entweder rot-grün oder schwarz-grün, je nachdem ob sichs ausgeht.

wenn die linkspartei unter der 5%-grenze bleibt, habens die grünen leichter und vllt freie wahl.

problematisch wirds, wenn die fdp das auch tut oder gar linke und spd - holy.

wie wärs mit ner allparteienkoalition

Eine Wiederbelebung der Weimarer Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grüne. Die Linke mit Oppositions-Monopol.

Ich befürchte, dass die Grünen sich im Zweifel auf eine Koalition mit der CDU einlassen werden. Selbst wenn es dann - warum auch immer - nicht reichen sollte, würde sich nach wie vor die FDP als dritte im Bunde anbieten. Eine von den beiden Koalitionen halte ich für am wahrscheinlichsten. Ob die SPD bis Mai so sehr in der Wählergunst zulegen wird, bleibt abzuwarten, wenn es wie derzeit jede Woche einen neuen Skandal um Rüttgers gibt, sind die Chancen sogar gar nicht so schlecht

Die Linke wird denke ich die 5% Hürde knacken, aber das wird keine Auswirkungen auf das Koalitonstechtelmechtel haben...

 

[darkganon]

na geht nur um die sitzverteilung.
wenn die linke draußen bleibt, haben gewisse andere parteien ja mehr sitze im nrw-parlament oder ?

 

[geloescht7624]

na geht nur um die sitzverteilung.
wenn die linke draußen bleibt, haben gewisse andere parteien ja mehr sitze im nrw-parlament oder ?

Stimmt...

 

[Terminator]

So allmählich häufen sich die Skandälchen und Skandale um Rüttgers und die NRW CDU aber...

Na, warum wohl und wer meint wohl, das gerade jetzt zum Skandal aufpusten zu müssen?

 

[darkganon]

Na, warum wohl und wer meint wohl, das gerade jetzt zum Skandal aufpusten zu müssen?

ich vermute die größten feinde hat rüttgers im kanzleramt. denen war der große öhm arbeiterführer doch vermutlich schon 2003 lästig und er polarisiert sich doch gerne als großer gegenspieler zu merkel

 

[Terminator]

Das glaubst auch nur Du. So weit dürfte der Egoismus nun doch nicht gehen, das größte Bundesland dem Gegner zu überlassen.

 

[Morphic]

ich vermute die größten feinde hat rüttgers im kanzleramt. denen war der große öhm arbeiterführer doch vermutlich schon 2003 lästig und er polarisiert sich doch gerne als großer gegenspieler zu merkel

Du meinst so wie damals der Fritzl ... Fritz Merkel ... Friedrich Merz.

Den hat man auch schneller verjagt als Deutschland in Polen einmarschiert ist

 

[geloescht7624]

Na, warum wohl und wer meint wohl, das gerade jetzt zum Skandal aufpusten zu müssen?

Na ja, ich würde es schon als Skandal bezeichnen, wenn jemand bzw. eine (politische) Organisation Geld für ein Interview verlangt.

 

[darkganon]

Machtwort
Kauder verhinderte Diätenerhöhung in letzter Minute
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682079,00.html

Deutliche Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU: Volker Kauder hat nach SPIEGEL-Informationen eine Anhebung der Diäten seiner Koalition unterbunden. Dabei stand eine Erhöhung der Bezüge für die Abgeordneten eigentlich schon fest - nun steigen lediglich einige Zuschüsse.

gutes zeichen imo, in öh "zeiten wie diesen", wäre das auch iwie komisch Kauder hat ein soviel vorsichtigeres Vorgehen, als grosse Teile der Regierung....

Engagement für die Wirtschaft
Westerwelle wirbt für Bonner Luxushotel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682089,00.html

Guido Westerwelle sieht sein Engagement für befreundete Unternehmer gern als ganz normales politisches Alltagsgeschäft. Neueste Initiative: Die Eröffnung einer Luxusherberge, die sein Lebensgefährte mit organisierte. Dabei lobte der Minister das Haus als eines der weltweit "spannendsten Hotels".

Westerwelles enge Verbindungen zu Unternehmern prägt auch die Auslandsreisen des Vizekanzlers. Zu Delegationen des Außenministers gehörten Manager, die zuvor an die FDP gespendet hatten. So ist bei seiner für diese Woche geplanten Südamerika-Reise Ralph Dommermuth dabei. 2005 überwies der Gründer von United Internet 48.000 Euro an die FDP.

Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war Cornelius Boersch Teil der Delegation. Der deutsche Unternehmer ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. Er hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl war Westerwelle im Beirat eines Tochterunternehmens und kassierte dafür jährlich mindestens 7000 Euro. Zu den Gästen gehörte außerdem Miele-Chef Reinhard Zinkann. Miele ist Co-Sponsor des von Mronz vermarkteten Aachener Reitturniers.

Weiter geht die Welle bis sie niederschlägt und der Tsunami die FDP wegspült....das ist schon sehr "frech", nach den Dingen die letzte Woche. "Spannendste Hotel" - der hat seine Seele auch verkauft


Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Merkel gibt Schwarz-Grün eine Absage
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682088,00.html

Das Verständnis zwischen CDU und Grünen wächst. Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen aber beharren die Spitzen beider Parteien auf ihre traditionellen Partner: Angela Merkel setzt auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth auf eine Koalition mit der SPD.

mal schauen was bei beiden parteien nach der wahl davon übrigbleibt

 

[Terminator]

Um mal dem einseitigen Trommelfeuer von darkganon etwas entgegenzusetzen:

SPD will 2000 Euro monatlich mehr

Die SPD will mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten!

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/02/bundestag-abgeordnete/spd-will-2000-euro-mehr-mitarbeiter-pauschale-monatlich.html

Die Haushälter der Partei fordern nach BILD-Informationen, die monatliche Mitarbeiterpauschale um 2000 Euro anzuheben. Ein Abgeordneter hätte dann künftig 16 712/Monat Euro zur Verfügung, um Büroleiter, Sekretärinnen etc. zu bezahlen. In diesem Fall würden die Ausgaben des Bundes um rund 15 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Die SPD hat ihren Plan in den gestrigen Haushaltsberatungen unterbreitet. Ursprünglich war bei den Sozialdemokraten sogar eine Erhöhung um 3000 Euro im Gespräch.

"Links" ist also keinen Yota besser!

 

[darkganon]

was ich natürlich automatisch aussage, wenn ich kauder dafür lobe, dass er in krisenzeiten nur kleinere erhöhungen billigt

im gegensatz zu gewissen bloggern hier, hab ich keinen einzigen post ala "mimimi die Regierung will noch mehr Steuergeld unverdient verprassen" geschrieben

aber ist doch schön wenn wir hier mehr quellen haben - der mündige bürger sollte sowieso immer aus einer maximalen anzahl an möglichkeiten auswählen können, was er für wichtig hält.

btw

Sozialdebatte
SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682124,00.html

FDP-Chef Westerwelle hat mit seiner Polemik gegen Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik hervorgerufen. Doch auch in der SPD macht man sich Gedanken, wie man von der reinen Unterstützung der Betroffenen wegkommen kann - durch deren ehrenamtlichen Einsatz in sozialen Einrichtungen zum Beispiel.

es kommt eben doch auf die worte an.

 

[Perplex]

FDP-Chef Westerwelle hat mit seiner Polemik gegen Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik hervorgerufen. Doch auch in der SPD macht man sich Gedanken, wie man von der reinen Unterstützung der Betroffenen wegkommen kann - durch deren ehrenamtlichen Einsatz in sozialen Einrichtungen zum Beispiel.

= Bürgerarbeit! Ist doch nun auch nichts grandios neues, der Vorschlag

 

[darkganon]

= Bürgerarbeit! Ist doch nun auch nichts grandios neues, der Vorschlag

wenn man keine nicht vorhandenen tabus brechen will und sich dafür von springer als bezwinger imaginärer drachen bejubeln lassen - dann nicht nein

 

[TheCandyMan666]

Mal ein anderes Thema, was haltet ihr eigentlich von dem Steuer-CD Blödsinn?
In meinen Augen ist das ein Skandal, denn der Staat setzt sich über seine eigenen Regeln hinweg nur um ein wenig Populismus zu betreiben und Geld zu machen.
Und nun hab ich eben gelesen das eine Klage angestrebt wird weil Baden-Württemberg es abgelehnt hat?!

Es wird ja ständig mit Rücktrittsforderungen um sich geworfen, aber dieses mal wäre es wirklich verdient das die Befürworter ihren Hut nehmen. Denn es kann und darf einfach nicht sein das die Regierung sich über alles hinwegsetzt nur für diesen Blödsinn.
Natürlich muss man Steuersündern nachkommen, aber sowas kann man sich als Regierung doch nicht leisten. Der Staat hat einfach eine Vorbild Funktion, wenn er dieser nicht nachkommt, warum sollten es die Bürger noch tun? Was hindert mich daran geklaute Nokia-Handys zu kaufen? Die haben den Steuerzahler immerhin auch geprellt.
Ein Verbrechen gibt einfach nicht das Recht ein anderes zu begehen, vollkommen egal wie das subjektive empfinden ist.

 

[Silverhawk]

btw

Sozialdebatte
SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682124,00.html

Hervorragende Idee....

die 1-eur-jobber haben hier und da schon richtige Arbeitsplätze verdrängt.

Man kann in Altenheimen ja auch arbeitslose Krankenpfelger ehrenamtlich arbeiten lassen.
Dann ist man endlich diese lästigen Angestellten los, die für ihre Arbeit tatsächlich Geld haben wollen...

Frage mich wann die Politik einen wichtigen Punkt endlich einsieht:

Es gibt nicht genug Arbeit für alle.
Gab es nie, wird es nie geben.

Es ist völlig unwichtig und egal ob es Schmarotzer bei den Sozialleistungen gibt, solange wir nichtmal die mit Arbeit versorgen können, die arbeit haben wollen.

 

[Zins]

Hervorragende Idee....

die 1-eur-jobber haben hier und da schon richtige Arbeitsplätze verdrängt.

Man kann in Altenheimen ja auch arbeitslose Krankenpfelger ehrenamtlich arbeiten lassen.
Dann ist man endlich diese lästigen Angestellten los, die für ihre Arbeit tatsächlich Geld haben wollen...

Frage mich wann die Politik einen wichtigen Punkt endlich einsieht:

Es gibt nicht genug Arbeit für alle.
Gab es nie, wird es nie geben.

Es ist völlig unwichtig und egal ob es Schmarotzer bei den Sozialleistungen gibt, solange wir nichtmal die mit Arbeit versorgen können, die arbeit haben wollen.

teilweise schon richtig.andererseit,wer findet denn keine arbeit?meist unqualifizierte und ungelernte.ich würde auch niemand einstellen,der in einer bewerbung in einem wort mit 4 buchstaben 20 rechtschreibfehler hat.oftmals hilft ein blick in die biografie um festzustellen woran es liegt.bei der rente übrigens genau das gleiche....

 

[Silverhawk]

teilweise schon richtig.andererseit,wer findet denn keine arbeit?meist unqualifizierte und ungelernte.ich würde auch niemand einstellen,der in einer bewerbung in einem wort mit 4 buchstaben 20 rechtschreibfehler hat.oftmals hilft ein blick in die biografie um festzustellen woran es liegt.bei der rente übrigens genau das gleiche....

Spielt keine Rolle.

Tatsache ist, dass wir mind. 5 Millionen arbeitslose haben und vielleicht 500.000 freie stellen.

Selbst wenn alle menschne die gleiche Bildung hätten und alle ihr Abi mit 1,0 abschließen würden und sich perfekt verkaufen könnten, super bewerbungen schreiben und ne bomben rethorik drauf hätten, außerden noch alle die begabtesten handwerker oder verkäufer wären die die Welt je gesehen hat...

Selbst dann hätten wir ein paar Millionen menschen ohne Arbeit.

Und diese Menschen müssen gut versorgt werden, egal ob es schmarotzer sind oder arbeitswillige.

Nur wenn wir mehr arbeit als arbeitslose hätten, würde ich einen härteren Kurs befürworten.

Hartz 4 wurde letzten Endes geschaffen um Geld zu sparen, nicht um die Menschen besser in arbeit zu bringen.
Alles andere ist leeres Gewäsch.