Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Silverhawk]

jeder politiker hat beweggründe.logisch.

Weswegen ich auch der Ansicht bin, dass die Politik (egal welchen Landes) nicht in der Lage ist irgendein Problem dieser Welt zu lösen.

@ perplex

Das Bürgergeld hat auch so seine Macken...

 

[Perplex]

@ perplex

Das Bürgergeld hat auch so seine Macken...

Dann kommt es darauf an, welches Modell weniger Macken hat, das heute oder das Bürgergeld

 

[darkganon]

@frage von candyman von vor 100 jahren:

der staat steht immer über seinen gesetzen und der staat muss auf die einhaltung der gesetze durch die bürger bestehen.

hier wurden, unter mittäterschaft des betreffenden landes ( schweiz) x hundert millionen € ( oder warens nicht sogar 2 milliarden?) jahrelang an der steuer vorbeigeschwemmt, obwohl man in deutschland lebt und damit kann man in der finanzkrise echt nicht punkten.

geheimdienste und co stehen immer über gesetzen und der staat hat das interesse der allgemeinheit im auge, bzw sollte es haben.

wenn alle die steuern hinterziehen würden einfach gerecht zahlen würden, wären die "normalen" finanziellen probleme des staates zumindest kleiner - und ja, diese leute schaden den staat mehr als 100.000 hypothetische hartz4-betrüger - ist es denn kein populismus sich auf angeblichen missbrauch einzuschiessen, wo es doch um kaum geld geht ?

 

[Silverhawk]

Dann kommt es darauf an, welches Modell weniger Macken hat, das heute oder das Bürgergeld

Es geht mir aber um die Finanzierung.

Sicher, Konsumsteuer um die 50%.

Jedoch müsste dann auch das Bürgergeld entsprechend hoch sein.

Heutzutage braucht nach meiner persönlichen Meinung ein alleinstehender Mensch mind. 1000 EUR netto mtl. um halbwegs anständig leben zu können.

Das jedoch mit einer Mehrwegsteuer von knapp 20%.

Sollte diese auf 50% steigen müsste das Bürgergeld/Grundeinkommen bei mind. 1400 oder 1500 EUR liegen.

Und selbst wenn man nicht von 1000 EUR ausgeht wie ich...wenn es nur 800 sind....auch dann müsste es bei 1100 bis 1200 EUR liegen.

Schwierig...

 

[darkganon]

oha@perp - ihr scheint in einer parallelwelt zu leben

Hartz-IV-Debatte
"Druck auf Arbeitslose nützt nichts"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680641,00.html

Hartz-IV-Empfänger sollen gefälligst arbeiten gehen, wettert Guido Westerwelle. Doch in Ostdeutschland müsse die Diskussion ganz anders geführt werden, fordert sein Parteikollege Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Wo es keine Jobs zu verteilen gebe, komme man mit Druck nicht weiter.

Emnid-Umfrage
Deutsche wünschen sich Große Koalition zurück
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682171,00.html

Das Erscheinungsbild des schwarz-gelben Bündnisses ist so desolat, dass viele Bundesbürger Sehnsucht nach der guten alten Zeit bekommen: Ein klare Mehrheit würde einer Umfrage zufolge wieder eine Große Koalition wählen, wenn sie könnte.

ich erspar mit jeden Comment

 

[Perplex]

Es geht mir aber um die Finanzierung.

Sicher, Konsumsteuer um die 50%.

Jedoch müsste dann auch das Bürgergeld entsprechend hoch sein.

Heutzutage braucht nach meiner persönlichen Meinung ein alleinstehender Mensch mind. 1000 EUR netto mtl. um halbwegs anständig leben zu können.

Ich als Student komm momentan mit etwas über der Hälfte aus.

Beim Bürgergeld soll ja auch immernoch Arbeit + Bürgergeld der Regelfall sein. Da fände ich 1000 Euro auch bei hoher Konsumsteuer durchaus okay. Wer darüber hinaus mehr benötigt, für Mesikamente etc, der bekommt es halt auf althergebrachte Weise durch Bedarfsnachweis zusätzlich.

Was jetzt die Konsumsteuer/Finanzierung betrifft und das z.T. eigentlich nur Steuern ausgetauscht werden, wenn man konsumiert (in jeder bestellten Cola bei McDonalds sind ja irgendwie auch die Lohnnebenkosten mit drinnen, die an den Kunden weitergereicht werden, die würden z.B. dann ja auch wegfallen)
http://www.youtube.com/watch?v=sP6mmpQqdP0

oha@perp - ihr scheint in einer parallelwelt zu leben

Der Mann ist halt Landespolitiker in einem der ärmsten und am stärksten von Arbeitslosigkeit gebeutelten Bundesländer. Der kennt halt die Wirklichkeit besser als Hoteliersfreund Westerwelle :wink3:

 

[Silverhawk]

Ich als Student komm momentan mit etwas über der Hälfte aus.

Hm, du kommst mit 500 EUR aus?

Ok, aber das ist der satz wo wir ja nicht hinwollen, oder?

Das ist selbst nach unseren Maßstäben mehr als nur Armut, wenn man mit so wenig Geld leben muss.

sonst könnte man ja auch die Hartz 4 Sätze nochmal locker um 20-30% kürzen wenn 500 EUR reichen würden.

Auskommen wird man damit sicherlich, aber es geht um ein menschenwürdiges leben.
Und da reichen weder die hartz 4 Sätze und 500 EUR schon gar nicht

Ich verdiene jetzt gerade rund 1500 EUR netto mtl.
das ist imo ok, man kommt relativ gut damit aus ohne zu sehr auf jeden Cent achten zu müssen.

Das reicht aber auch wieder nur für mich allein.
Für zwei Leute wäre das schon wieder zu wenig.

 

[Perplex]

Hm, du kommst mit 500 EUR aus?

Ok, aber das ist der satz wo wir ja nicht hinwollen, oder?

570 Euro momentan. Aber ich hab ja nie gesagt, dass eine Grundsicherung jetzt unbedingt so gering ausfallen soll^^

 

[Silverhawk]

570 Euro momentan. Aber ich hab ja nie gesagt, dass eine Grundsicherung jetzt unbedingt so gering ausfallen soll^^

Nein.

Aber sie darf nicht so gering sein, dass man "damit auskommen" kann.

Man kommt auch mit Hartz 4 aus, man würde auch mit 100 EUR weniger Hartz 4 auskommen.

Man kommt mit fast allem aus.

Wobei auskommen bedeutet....man verhungert oder erfriert nicht.

Aber das soll ja nicht alles gewesen sein.

Ich bin auch schon mal mit Hartz 4 ausgekommen, oder 3 Jahre lang mit 850 EUR im Monat.

Das geht alles.

Aber um halbwegs vernünftig leben zu können, braucht man dennoch, denke ich, einen Betrag irgendwo zwischen 1000 und 1500.

sonst hätten wir ja in Zukunft das gleiche System wie heute, es nennt sich dann nur anders.

Egal wie man es macht, finanziell (!) (nicht in sachleistungen) muss wesentlich mehr drin sein als heute beim ALG II oder der Grundsicherung.

 

[Perplex]

Nein.

Aber sie darf nicht so gering sein, dass man "damit auskommen" kann.

Man kommt auch mit Hartz 4 aus, man würde auch mit 100 EUR weniger Hartz 4 auskommen.

Man kommt mit fast allem aus.

Wobei auskommen bedeutet....man verhungert oder erfriert nicht.

Aber das soll ja nicht alles gewesen sein.

Ich bin auch schon mal mit Hartz 4 ausgekommen, oder 3 Jahre lang mit 850 EUR im Monat.

Das geht alles.

Aber um halbwegs vernünftig leben zu können, braucht man dennoch, denke ich, einen Betrag irgendwo zwischen 1000 und 1500.

sonst hätten wir ja in Zukunft das gleiche System wie heute, es nennt sich dann nur anders.

Egal wie man es macht, finanziell (!) (nicht in sachleistungen) muss wesentlich mehr drin sein als heute beim ALG II oder der Grundsicherung.

Ich finde schon, das sollte Grundsicherung bleiben, und die darf eben nicht zu hoch ausfallen, sonst wird es zu teuer.

Auch bei niedrigeren Beträgen (also unter 1000 Euro netto) gibt es mit dem (bedingungslosen) Bürgergeld nur Vorteile. Menschen im Niedriglohnsektor hätten mehr vom Lohn (Lohn + Bürgergeld), die Menschen wären freier dabei zu entscheiden welche Stelle sie annehmen und der Zwang fiele weg alles annehmen zu müssen weil keine Kürzung von Hartz IV mehr droht. Was wiederum dazu führen würde dass Arbeitgeber keine Lohndrückerei mehr betreiben können. Oder konkret in meinem Fall: Bei einer bedingungslosen Grundsicherung könnte ich mir den ganzen Bafög-Mist ersparen, den ich ja irgendwann auch zurückzahlen muss (zwar auf 10.000 Euro gedeckelt, aber immerhin. Man ist nach dem Studium erstmal hoch verschuldet). Viel mehr Menschen hätten dann die Chance zu studieren ohne wegen der Finanzierungsprobleme davon abgehalten zu werden.


Leider habe ich keine Ahnung, was aus Althaus Vorschlag (ohne Konsumsteuerfinanzierung) geworden ist, nach seinem Rücktritt im letzten Jahr bzw. ob das von der CDU überhaupt noch ernsthaft verfolgt wird. Man hat sich ja auch nicht gerade bei den Koalitionsverhandlungen krumm gelegt ein vernünftiges Bürgergeld-Modell mit der FDP auszuhandeln (die wollte ursprünglich ein an Bedingungen geknüpftes Bürgergeld). Hier hätte man das günstigere Althaus-Modell forcieren können.

Aber lieber wurschtelt man mit Hartz IV und teuren, komplizierten Einzelprüfungen weiter...typisch Merkel eben

 

[Perplex]

Krafts Hartz-IV-Vorstoß lässt Genossen zittern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682215,00.html

Straßen säubern, Bücher vorlesen: Mit ihrem Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger gemeinnützig arbeiten zu lassen, hat NRW-Spitzenkandidatin Kraft heftigen Streit ausgelöst. Vom Gegner hagelt es Kritik, die Bundes-SPD gibt Rückendeckung. Doch auch Parteifreunde halten den Vorstoß für heikel.

Oh wow, ein Paradebeispiel wie man sich eine unerwartet aufgetane Chance gleich wieder verspielt. Man kopiert die Position des politischen Gegners 1zu1. Für einen "symbolischen Aufschlag auf die Hartz IV-Sätze", lol.
Und das genauso unüberlegt: Straßen säubern schon 1-Euro-Jobber und Bücher Vorlesen tun Sozialarbeiter oder Kindergärtner, dafür (Beschäftigungstherapie) muss niemand irgendwo eingestellt werden.

Das bringt uns voran!

 

[darkganon]

Hartz-IV-Debatte
Kraft grenzt sich von Westerwelle ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682288,00.html

Sie hat Kritik provoziert - jetzt wehrt sich Hannelore Kraft. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin will sich wegen ihres Hartz-IV-Vorstoßes nicht mit FDP-Chef Westerwelle vergleichen lassen: "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben", verkündet sie und präzisiert ihre Pläne.

in nrw ist die stimmung ziemlich aufgeheizt wie man merkt....

Wahl in Nordrhein-Westfalen
Erster FDP-Mann bringt Ampel ins Spiel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681905,00.html

Für Schwarz-Gelb in NRW wird es eng. Nun spricht sich der saarländische FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann im Interview mit SPIEGEL ONLINE dafür aus, auch über andere Koalitionsoptionen nachzudenken. Eigenständigkeit tue den Liberalen gut, meint er.

tja wenn schwarz-grün winkt muss man sich eben andere machtbasen schaffen - nur logisch und verständlich.

 

[Perplex]

die SPD rudert volle "Kraft" zurück.

 

[darkganon]

wie wenig krafts aussagen einschlagen, straft übrigens westerwelle lügen.

es geht eben doch nicht darum, was er gesagt hat - sondern WIE. aber das wird er sich ja nie eingestehen und weiter darauf pochen, ein nicht vorhandenes tabu gebrochen zu habn.

intelligenter macht das krafts aussage auch nicht, aber man merkt, dass die deutschen klüger sind als immer verbreitet - die haben gemerkt wie die aussagen des aussenministers gemeint waren und nicht was er gesagt hat.

 

[excaliboor]

@frage von candyman von vor 100 jahren:

der staat steht immer über seinen gesetzen und der staat muss auf die einhaltung der gesetze durch die bürger bestehen.

hier wurden, unter mittäterschaft des betreffenden landes ( schweiz) x hundert millionen € ( oder warens nicht sogar 2 milliarden?) jahrelang an der steuer vorbeigeschwemmt, obwohl man in deutschland lebt und damit kann man in der finanzkrise echt nicht punkten.

geheimdienste und co stehen immer über gesetzen und der staat hat das interesse der allgemeinheit im auge, bzw sollte es haben.

wenn alle die steuern hinterziehen würden einfach gerecht zahlen würden, wären die "normalen" finanziellen probleme des staates zumindest kleiner - und ja, diese leute schaden den staat mehr als 100.000 hypothetische hartz4-betrüger - ist es denn kein populismus sich auf angeblichen missbrauch einzuschiessen, wo es doch um kaum geld geht ?

wieso denn "mittäterschaft"? in der Schweiz ist so etwas kein verbrechen und das hat man zu akzeptieren... auch für Deutsche gelten in der Schweiz schweizer gesetze - man fährt dort ja auch nicht mit 200 km/h über die autobahn, nur wiel man aus Deutschland kommt...

mit so einem deal kriminalisiert man die Schweiz und stellt eigene gesetze über die souverinät von staaten... dazu hat man noch verbrecher als mittäter - so etwas erinnert mich an die "freibeuter im autrag der krone" in der frühen neuzeit ... da könnte man auch offen einen krieg erklären

mir gefällt es auch nicht, dass verbrecher einfach so davonkommen, aber man muss die souverinität von staaten aktzeptieren... vor allem weil das Deutsche steuersystem nicht so toll ist, dass man da, wie die politiker auch noch sendungsbewusstsein zu haben scheint.... man muss das ganze politisch im dialog mit der Schweiz lösen

wenn Deutschland steierdaten kaufen kann, darf Polen dann auch geklaute daten aus abtreibungskliniken in Deutschland kaufen, um die frauen, die in Deutschland abtreiben zu bestrafen? oder der Iran z.b. videos auf denen ihre bürger im ausland alkohol trinken oder offen homosexuell sind, um diese bürger bei rückkehr zur todesstrafe zu verurteilen? .... wenn man so etwas einmal macht, hebelt man das völkerrecht aus und macht ein fass phne boden auf

 

[darkganon]

was heisst schon dürfen, die geheimdienste holen solche daten so oder so auch schon ein. ;-)

wenn es staaten gäbe in denen kindesmissbrauch oder frauenmord erlaubt oder als kavaliersdelikt codiert wäre, und täter aus deutschland dahin flöhen - würde die deutsche justiz sich auch um die abschiebung der betreffenden kümmern und die staaten vermutlich sogar zustimmen.

die schweiz übernimmt massenhaft EU-Gesetze, die ihnen vorteilhaft erscheinen, legen aber parallel ein Benehmen an den Tag, dass zu einem gewissen Grad Schuld an dem Ausmass der finanzkrise ist. Das bestimmte Schweizer Honoratioren auch noch dazu aufrufen, dass Deutsche ihren Staat um Steuern betrügen würden, ist nur noch das i-tüpfelchen. Glücklicherweise gehts hier nur um Geld und das Bankgeheimnis wird so oder so fallen- das wissen sowohl die vernünftigen Kräfte in der Schweiz als auch die betreffenden Finanzinstitute. Da geht es nur noch darum, die Schuld auf die Anderen zu schieben und selber besser da zu stehen.

ich jedenfalls freue mich auf das Ergebnis. Als 0815-Bürger hat man öfter das Gefühl, dass Ackermann für alle Finanzverbrechen des Landes zuständig ist. Jetzt wird sich wohl endlich zeigen, dass er nur der Archetyp einer ganzen Generation ist

 

[Perplex]

wenn Deutschland steierdaten kaufen kann, darf Polen dann auch geklaute daten aus abtreibungskliniken in Deutschland kaufen, um die frauen, die in Deutschland abtreiben zu bestrafen? oder der Iran z.b. videos auf denen ihre bürger im ausland alkohol trinken oder offen homosexuell sind, um diese bürger bei rückkehr zur todesstrafe zu verurteilen? .... wenn man so etwas einmal macht, hebelt man das völkerrecht aus und macht ein fass phne boden auf

Mit dem Unterschied das die Straftat "Steuerhinterziehung" nicht im Ausland (in dem Fall die Schweiz) begangen wurde sondern konkret in Deutschland -indem man hier eben die Zahlung unterlassen hat. Daher ist der Vergleich unpassend. In der Schweiz hat man das nichtgezahlte Geld nur gebunkert.

 

[excaliboor]

wenn es nach mir ginge dürte es keine geheimdienste geben

wenn es staaten gäbe in denen kindesmissbrauch oder frauenmord erlaubt oder als kavaliersdelikt codiert wäre, und täter aus deutschland dahin flöhen - würde die deutsche justiz sich auch um die abschiebung der betreffenden kümmern und die staaten vermutlich sogar zustimmen.

im dialog mit dem land ist es auch angemessen, aber nicht indem man verbrecher indirekt beim staat beschäftigt... auserdem sehe ich einen unterschied zwischen dem steuersystem der Schweiz (wo es oasen gibt, gibt es eben auch wüsten ) und gesetzen die gegen die menschenrechte verstoßen... wobei ich auch bei letzeren konsequent für einen dialog und gegen das "korsarentum" wäre

es wird mit der Schweiz eine andere lösung geben müssen und diese wird durch zusammenarbeit mit verbrechern nur erschwert...

Mit dem Unterschied das die Straftat "Steuerhinterziehung" nicht im Ausland (in dem Fall die Schweiz) begangen wurde sondern konkret in Deutschland -indem man hier eben die Zahlung unterlassen hat. Daher ist der Vergleich unpassend. In der Schweiz hat man das nichtgezahlte Geld nur gebunkert.

wenn ein system so löchrig ist, dass man geklaute daten braucht um das recht durchzusetzen, muss man sich an die eigene nase fassen, statt über die Schweiz zu fluchen

 

[Perplex]

wenn ein system so löchrig ist, dass man geklaute daten braucht um das recht durchzusetzen, muss man sich an die eigene nase fassen, statt über die Schweiz zu fluchen

Versteh ich nicht...

Andersum:
Wenn das Bankengeheimnis in der Schweiz so löchrig ist das dauernd CDs mit Daten ageboten werden muss man sich nicht wundern, haben die Eidgenossen eben Pech gehabt.

wenn es nach mir ginge dürte es keine geheimdienste geben

das wäre fatal...

 

[excaliboor]

Versteh ich nicht...

Andersum:
Wenn das Bankengeheimnis in der Schweiz so löchrig ist das dauernd CDs mit Daten ageboten werden muss man sich nicht wundern, haben die Eidgenossen eben Pech gehabt.

das ist aber schon wieder die wild-west-mentalität a la Steinbrück... der stärkere setzt sein recht durch, wenn ihm das recht des schwächeren nicht passt so tief darf Deutschland nicht sinken!


was tun denn geheimdienste tolles? offene politik wäre für alle besser... (aber naja ich bin ja auch gegen armeen, zumindest in Europa )

PS: wuuuhuu, 1000 beiträge!!! und das in unter 5 jahren