Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[darkganon]

jemand zuviel zeit ?

dann ab ins deutsche gesundheitssystem !

Attacke auf Pharmaindustrie
Rösler startet das erste Reförmchen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,682875,00.html

Minister Rösler gibt den Brachialreformer: Der FDP-Newcomer im Kabinett knöpft sich die Pharmaindustrie vor. Zwei Milliarden Euro will er bei den Konzernen sparen. Doch Experten schätzen das Potential dreimal so hoch - SPIEGEL ONLINE analysiert, was von dem Plan wirklich zu halten ist.

imo eine ganz gruselige, menschenferne und dämonische halbwelt.

 

[darkganon]

über den ernüchternden Zustand der SPD im 21. Jahrhundert:

Krise der SPD
Sozialdesolate Partei Deutschlands
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682832,00.html

Die Sozialdemokratie wird wohl nie mehr, was sie einmal war. Sie hat kein Gegenkonzept zum Neokapitalismus, sie konnte dessen Krise nicht ausnutzen - die SPD hat sich von der eigenen Klientel dramatisch entfernt. Die Geschichte einer ideellen Enteignung.

 

[Perplex]

Menschenskinder wer findet sich als nächstes im Tross von Westerwelle?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683015,00.html
Die Geschäftsfreunde vom Cousin dritten Grades? Frau Mövenpick verkleidet als Stewardess?

 

[darkganon]

das nimmt ja echt keine ende mehr....so viele verstrickungen und das soll zufall sein ? da hat einfach jemand einen sehr eingeschränkten begriff vom amt des aussenministers. scheint eher sowas wie n wirtschaftsförderungsprogramm zu sein....

 

[excaliboor]

@Sarazin: ist natürlich stark überzogen, aber wenn man es als idee sieht, dass eltern, die das kindergeld nicht in die kinder investieren es nicht bekommen sollten, dann ist es gar nicht so verkehrt... das geld sollte schon für die kinder verwendet werden (auch wenn mir die alternative mit den gutscheinen oder der bedarforientierung auch nicht gefällt, von daher ist die pauschale das geringste übel...)

Sarazzin hat sachlich ja mit einigem recht, obwohl ich ihn seit dem "Kopftuchmädchen"-ausfall auch nicht mehr so ernst nehmen kann

@Rösler: die grundidee der gesundheitsreform ist doch gut die pauschale wäre der tod für die privaten kassen und über den steuerausgleich würde endlich jeder das system mitfinanzieren... ist doch viel sozialer als jetzt und es läuft ganz ohne verbote, verstaatlichungen oder zu viel bürokratie... ich verstehe nicht wie man dagegen sein kann

 

[Perplex]

Und mit dem Grundgedanken hat Sarrazin das Rad nicht neu erfunden. Man muss sich aber mal auf der Zunge zergehen lassen, was der Mann da fordert.

Wenn das Kind zweimal Hausaufgaben (! Geht es noch dümmer und banaler) vergisst bekommt die Familie 50% weniger Kindergeld (gehts noch drakonischer?)

Bekommen die Leute bald auch kein Wohngeld mehr wenn sie den Flur nicht wischen?

 

[excaliboor]

Und mit dem Grundgedanken hat Sarrazin das Rad nicht neu erfunden. Man muss sich aber mal auf der Zunge zergehen lassen, was der Mann da fordert.

Wenn das Kind zweimal Hausaufgaben (! Geht es noch dümmer und banaler) vergisst bekommt die Familie 50% weniger Kindergeld (gehts noch drakonischer?)

ist natürlich überzogen... ich würde das zweimal-hausaufgaben gegen zwei wochen schule-schwänzen tauschen, dann geht die idee in ordnung - ich finde es nicht schlecht wenn kinder das gefühl haben, dass sie für die schule auch indirekt geld bekommen, ich hätte auch nichts gegen boni für gute noten und ähnliches

 

[kheyra]

Zum Thema Standard:
Generell verfolge ich Gescheniße in Österreich eher sekundär, besser gesagt mit geringem Interesse. Zum einen weil Österreich keinen nennenswerten Einfluß auf das Weltgeschehen, der EU oder Deutschland hat, zum anderen weil sehr viele Entscheidungen, Diskussionen und Forderungen dort, so nach eigenem Empfinden, sehr dümmlich sind.

Die Außenpolitische Seite ist jetzt nicht sonderlich herausragend, schreibt aber des öfteren etwas, daß in der Ansicht oder generell in größeren Medien nicht zu finden ist. Einiges was ich dort gelesen haben war aber auch einfach falsch, speziell im Falle der Vereinigten Staaten gesehen.

Was aber nicht falsch ist, ist eine extra Sparte dort, die sich diestandard nennt. Dort werden viele Dinge geschrieben, die man niemals in einem Spiegel-Online und dergleichen in größeren Medienpräsenzen lesen würde. Ein Beispiel hierfür wären diese Seiten: http://diestandard.at/r1267132094537/Sexuelle-Gewalt oder dieses http://diestandard.at/r1192182008594/Gegen-Gewalt-an-Frauen - sind in Kategorien unter dieser Seite zu finden.

 

[excaliboor]

da ist heute aber jemand angriffslustig...

Das ist gut? Du hast nie gearbeitet, Du bist Schüler oder Student, Du kennst keine Lohnabrechnung, Du warst nie ernsthaft krank, Deine Eltern haben genug Geld: korrekt?

das stimmt fast alles gar nicht...
man kann (und ich muss) auch als student arbeiten, ich bekomme kein geld von meinen eltern (könnte ich gar nicht) und bin auch froh finanziell komplett eigenständig zu sein...
übrigens bekomme ich auch kein bafög, wohngeld oder ähnliches - aber nicht wegen der eltern, sondern weil ich selbst zu viel verdiene (abzüglich wohnung studiengebühren und weiterer nebenkosten habe ich aber trotzdem nicht viel mehr als ein Hartz4 emfänger)

nur mit dem krank sein hast du recht, im letzten jahr war ein zahnartzbesuch der einzige kontakt zum gesundheitssystem... naja ok, die brille zahle ich auch selber

allerdings waren schon viele, die mir nahe stehen im krankenhaus, so ganz ohne bezug bin ich dann doch nicht... und als kind war ich auch mal schwer krank

Ich habe Dir den Schwachsinn der Idee des umbaus des Gesundheitssystem bereits mehrfach und ausfürhlicher dargelegt. Wenn Du nicht in der Lage bist zu lesen oder irgend etwas davon zu verstehen, lass es gleich bleiben.

dann sag doch klar, warum es schlecht sein soll mehr steuergelder in die finanzierung einzubeziehen statt das zwei-klassen-system aufrecht zu erhalten? und bitte kurz und präzise
teuere, aber notwendige behandlungen würden ja immer noch erstattet... ich sehe einfach kein problem...

Du redest Unsinn. In fast allen Fällen. Deine Ansichten sind asozial. Du bist die FDP. Wie bereits mehrfach wiederholt geschrieben, habe ich hier etwas dargelegt, auch bin ich ausfürhlicher darauf eingegangen. Du nicht. Du kommst mehrfach mit der selben Scheisse an, hast keinen Grund dafür, kannst es nicht erklären, hast keine Lösung, keine Ahnung.

wow, da ist jemand aber angriffslustig - bitte wenns geht nicht löschen @mods... eigentlich ist sowas meldewürdig, aber mich amüsiert es das zu lesen...

ich finds lustig, dass ich für jemanden aus der oberschicht gehalten werde, der keinen bezug zur sozialen realität hat... dabei ist eigentlich das gegenteil der fall, aber bei cw werde ich sicher nicht meine lebensgeschichte erzählen, schon deshalb weil diskussionen mit einer gewissen anonymität besser sind

die FDP finde ich seit Westerwelles Hartz4 äußerungen übrigens nicht mehr so toll... habe ich mal in so einem zweizeiler geschrieben

 

[excaliboor]

Ich hab's für Dich gemeldet, wenn Dir die Einsicht fehlt was aoszial ist und was nicht. Ich hab bereits mehrfach erklärt und dargelegt, warum ein System mit privaten Kassen schlecht ist. Darauf hast Du auch - wie immer - mit den selben zwei Zeilen geantwortet. Du erklärst jetzt was daran gut ist, liest das Thema hier nochmal und gehst auf die enormen Nachteile ein, ansonsten belasse es, wenn Du es nicht schaffst etwas anderes als den immer wieder selben inhaltslosen Schmarrn hier zu Texte zu bringen. Die Frage was "angriffslustig" ist, hättest Du dir spätestens da stellen sollen als due medizinische Grundversorgung abgesprochen hast, auch und besonders im Bereich des Bürgergeldes, was ich Dir auch habe erstmal ansatzweise erklären müssen - was Du natürlich nicht verstanden hast; nicht verstehen willst. Es ist asozial, jedwedes Drehen und Wenden ändert daran nichts.

persönliche angriffe sind ein zeichen dafür, dass der gegenseite die argumente ausgehen zu den nachteilen der reform lese ich auch hier nichts...

private kassen mag ich ja auch nicht (obwohl ich gegen unsinn wie verbote oder verstaatlichung bin), aber gerade diese würden durch die pauschale ja sehr benachteiligt...

 

[excaliboor]

Mir Argumentationsarmut vorzuwerfen, insbesnders in Deiner Position, vorallem wenn man dieses ganze Thema betrachtet, sollte jedem leser hier aufzeigen daß Dir keinerlei Enrsthaftigkeit entgegen gebracht werden kann.

ja, zu mir hast du ja schon genug gesagt, wie wäre es zur abwechselung mit etwas zum thema? Wenn du meinst argumente zu haben, immer raus damit

Die Pauschale selbst ist schon nicht gut, so nicht umsetzbar.

aha, "nicht gut" - ist aber eher eine meinung als argument... begründung?

Das ganze Programm der FDP ist mir, wie auch sehr vielen anderen gegenüber, lebensfeindlich eingestellt. Ich bin diesbezüglich in keinster Weiße zu keinster Zeit zu Schertzen aufgelegt; schon überhaupt nicht da ich mich auch im sozialen Umfeld engaiere und enorme Mißstände herschen, auch in diesem Thema.

auch wieder eine meinung... (ich fasse es ja nicht, dass ich wieder die FDP verteidige, die mich so enttäuscht hat)

Was Rösler noch so alles fordert, was dort dabei ist, mit dran hängt, dazu gehört, sollte zudem hinreichend bekannt sein.

ja, ich habe auch die vorteile angesprochen... du gehst mal wieder nicht darauf ein...

 

[darkganon]

Zeitungsbericht
Westerwelle soll Künstlerin auf Staatskosten in Türkei mitgenommen haben
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683131,00.html

Bundesaußenminister Westerwelle hat auf seine Türkeireise im Januar laut "Financial Times Deutschland" eine Künstlerin als Sondergast mitgenommen. Die Einladung an die Bonner Lokalpolitikerin soll angeblich auf ein privates Versprechen aus dem Jahr 2004 zurückgehen.

langsam wäre die frage interessant, wer eigentlich nicht auf dieser reise mit war.


nun kommt aber der Hammer:


Streit über Auslandsreisen
FDP nennt Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683152,00.html

Der Außenminister muss sich für fragwürdige Teilnehmer seiner Auslandsreisen rechtfertigen - jetzt greift FDP-Generalsekretär Lindner zu einem ungewöhnlichen Argument. Guido Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie. Die Republik brauche "minimale Anstandsregeln".

da fällt mir ja wirklich nichts mehr dazu sein

 

[Nerazar]

Für solche Aussagen wären die Politiker vor 100 Jahren gehangen worden... Das ist echt krass.
Sie müssen uns nicht einmal mehr vorgaukeln, dass alles, was im Bundestag und drum herum geschieht, integer ist oder koscher.

Wir sind schon so aufgeklärt, dass wir den Verbrechern auch noch zuhören und einfach nur nicken...

... Ich schätze, weil die Menschen perplex ob des Ausmaßes sind, das sich hier kundtut

Oh mein Gott :aehja:
Demokratie ohne Anstand? Laut den Menschen im Bundestag wohl Realität.
Zeit, sie mal auf die wirkliche Ebene zurückzuholen.

Zu Westerwelle brauche ich auch kein Wort mehr zu verlieren. Er ist für mich inzwischen ein Staatsverräter, zumindest steuert er schnurstracks drauf zu.

 

[Nerazar]

Ja, das ist richtig heftig.

Würde man mich fragen, ob ich denn mit dem Finger drauf zeigen könne, was so falsch läuft, bei dieser Regierung...
... ich könnte nicht (sofort?) antworten.

Ich wüsste nicht, wo man da ansetzen sollte, es ist einfach alles kaputt.

Ich selbst fühle mich da auch schon machtlos.
Traurigerweise bin ich machtlos.

Ich habe die Macht(?), alle paar Jahre irgendjemandem die Erlaubnis zu geben, ein Amt auszuführen, dafür dann ein Gehalt zu beziehen, obwohl derjenige nicht einmal zu jeder Sitzung kommen braucht.
Ich erteile einem Menschen die Erlaubnis, sich über alle Maßen zu bereichern, zu lügen und zu betrügen ... ... und eine Vetternwirtschaft auszuüben, um die eigene Tasche zu bereichern.

Alle 2 Jahre darf ich das nun tun

Alle 2 Jahre habe ich Einfluss darauf, wer nun parasitär die Demokratie aushöhlt, die ich kennen und lieben gelernt habe.

Es ist wirklich grausam. Das ist die unmöglichste Taktik, die man menschlich fahren kann.
Das jetzige System ist entmenschlicht worden.

Hat man ein System zum Feind, weiß man nicht, wo man anfangen kann.
Und was das genaue Übel ist und was nur ein Symptom.
Früher konnte man den König hängen, wenn er Mist gebaut hat.

Heute bekommt ein Außenminister für Verfehlungen nicht einmal Kritik oder darf diese nicht bekommen.
Zumindest ist das auch noch die perverse Phantasie.

Obwohl die Liberalen und ihr Parteichef laut Umfragen deutlich an Zustimmung eingebüßt haben, gab sich Lindner gelassen. Die FDP sei für vier Jahre gewählt worden, sagte er. "Wir müssen nicht nur in Quartalen denken."

Normalerweise gebe ich so einer Aussage Recht.
Aber in diesem Falle ist das einfach nur krank.
Diese Tatsache, dass man für 4 Jahre regiert, sollte absolut nicht dazu einladen, den (Sozial)Staat zu ruinieren... und die Verantwortung dafür dann sofort nach Amtsrücktritt wieder abzugeben.

Das ist eben die Sache. Die Verantwortung wird so lange hin- und hergeschoben, bis der Urheber nicht mehr fassbar ist.
Und laut unserer Moral darf man nur den Urheber anklagen... Der Rest besteht natürlich nur aus unschuldigen Mitläufern.

 

[darkganon]

Westerwelles nächste Reise
Michael Mronz bleibt zu Hause
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683339,00.html

Im April fährt Guido Westerwelle nach Südafrika - und sein Lebensgefährte Michael Mronz bleibt daheim. Er habe "andere Termine", ließ der PR-Berater wissen. Vorwürfe der Vetternwirtschaft wies er zurück: "Ich definiere meinen Beruf nicht über das Amt von Herrn Westerwelle."

Zufälle ohne Ende.

 

[Morphic]

Westerwelles nächste Reise
Michael Mronz bleibt zu Hause
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683339,00.html


Zufälle ohne Ende.

Wär mir zu billig, wenn Westerwelle so einfach davonkommt. Damals bei den Bonusmeilen (Özdemir) hatte es auch dramatischere Konsequenzen. Ich finde Westerwelle sollte seinen Hut nehmne. Als Außenminister ist er eh zu nichts zu gebrauchen.

Den sollte man in die EU abschieben

 

[Perplex]

Den sollte man in die EU abschieben

the fuck? Auf Hartz setzen und als (augenscheinlich) gering-Qualifizierter im alten Tätigkeitsfeld als "schwer zu vermittelnd" führen.

 

[Morphic]

gehts noch? Auf Hartz setzen und als (augenscheinlich) gering-Qualifizierter als "schwer zu vermittelnd" führen.

Ja so kann mans auch machen.

Aber da die FDP aus einer anderen Zeit stammt dachte ich, man machts wie früher mit den Töchtern reicher Leute.

Hatten die bei dem Spiel "Fick dich Dick" den kürzeren gezogen, gabs dem Getuschel entgegenwirkenden Urlaub auf dem Lande. Dasselbe macht man heute ja mit den nationalen politischen Versagern (Özdemir, Stoiber, Oettinger ...)

Hartz bräuchte Westerwelle eh nicht, der hat genug Nebentätigkeiten, bzw. ist bei ihm die Politik eine Nebentätigkeit.

Man könnte aber eigens für die Westerwelles dieser Welt aber auch den Pranger wieder einführen. Guido könnte dann auf Tour gehen und alle größeren Städte Deutschlands mit Hits wie "Igitt ein faules Ei" und "wer hat den Stein in der Tomate versteckt" beglücken

 

[darkganon]

Hartz bräuchte Westerwelle eh nicht, der hat genug Nebentätigkeiten [...]

nana, net so zynisch Herr Kollege - diese Nebentätigkeiten können für Politiker manchmal sehr anspruchsvoll sein.

Siehe z.B:

 

[Morphic]

nana, net so zynisch Herr Kollege - diese Nebentätigkeiten können für Politiker manchmal sehr anspruchsvoll sein.

Siehe z.B:

Oh, ist sie Hauptberuflich immernoch "Physikerin"? :-D

(und du kennst immernoch nicht den Unterschied zwischen Zynismus und Sarkasmus :v