Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Perplex]

das ist aber schon wieder die wild-west-mentalität a la Steinbrück... der stärkere setzt sein recht durch, wenn ihm das recht des schwächeren nicht passt so tief darf Deutschland nicht sinken!

Pff Ich hab exakt dein Argument benutzt, nur die Parteien herumgekehrt.
Du: Die Schweiz hilft Verbrechern (Steuersündern) und bereichert sich, weil das System in Deutschland zu löchrig ist und man Steuern hinterziehen kann. Pech gehabt Deutschland

Ich: Deuschland hilft Verbrechern (kauf von illegal beschafften Daten) und bereichert sich, weil das System Schweizer banken zu löchrig ist und Steuerdaten feilgeboten werden, Pech gehabt Schweiz.

Wieso echauffierst du dich bei dem einen und findest das andere vollkommen okay (zumal die Ausgangslage Deutschland sogar im Besseren Licht erscheinen lässt, weil Deutschland Straftaten aufdecken will, während die Schweiz mit Steuersündern Geschäfte macht)

Soviel also zu Wildwest.

was tun denn geheimdienste tolles? offene politik wäre für alle besser... (aber naja ich bin ja auch gegen armeen, zumindest in Europa )

Ich glaube dir ist nicht ganz klar, wozu Geheimdienste da sind: Zur Informationsbeschaffung. Und Informationen braucht nunmal jeder Staat, um die Welt und seine nachbarn einschätzen zu können um Prognosen zu ermöglichen und um angemessen Handeln zu können (v.a. in Krisenregionen). Und diese nötigen Informationen werden einen eben nicht hinterhergeschmissen.

Ahnungslosigkeit und Unwissen ist viel gefährlicher als wenn die Welt durch Informationsbeschaffung berechenbarer wird würde ich meinen. :wink3:


Edit Glückwunsch^^

 

[excaliboor]

Pff Ich hab exakt dein Argument benutzt, nur die Parteien herumgekehrt.
Du: Die Schweiz hilft Verbrechern (Steuersündern) und bereichert sich, weil das System in Deutschland zu löchrig ist und man Steuern hinterziehen kann. Pech gehabt Deutschland

Ich: Deuschland hilft Verbrechern (kauf von illegal beschafften Daten) und bereichert sich, weil das System Schweizer banken zu löchrig ist und Steuerdaten feilgeboten werden, Pech gehabt Schweiz.

Wieso echauffierst du dich bei dem einen und findest das andere vollkommen okay (zumal die Ausgangslage Deutschland sogar im Besseren Licht erscheinen lässt, weil Deutschland Straftaten aufdeckt, während die Schweiz mit Steuersündern Geschäfte macht)

Soviel also zu Wildwest.

aber was spricht dagegen normal mit der Schweiz über das problem zu reden? hier sollte man mit vernuft und gutem beispiel vorangehen...

- der datendiebstahl ist in der Schweiz und in Deutschland eine straftat

- der transfer von geld in die Schweiz ist ja dagegen legal, hier wird das verbrechen nur in Deutschland begangen
- die Tatsache, dass dort nihct gefragt wurde woher das geld kam ist eben eine "lokale besonderheit"

Ich glaube dir ist nicht ganz klar, wozu Geheimdienste da sind: Zur Informationsbeschaffung. Und Informationen braucht nunmal jeder Staat, um die Welt und seine nachbarn einschätzen zu können um Prognosen zu ermöglichen und um angemessen Handeln zu können (v.a. in Krisenregionen). Und diese nötigen Informationen werden einen eben nicht hinterhergeschmissen.

Ahnungslosigkeit und Unwissen ist viel gefährlicher als wenn die Welt durch Informationsbeschaffung berechenbarer wird würde ich meinen. :wink3:

trotzdem finde ich das schnüffeln unangebracht... so gar nicht im sinne von glasnost und perestroika man sollte auch ohne zu schnüffeön Risiken und Chancen einschätzen können...

 

[Perplex]

aber was spricht dagegen normal mit der Schweiz über das problem zu reden? hier sollte man mit vernuft und gutem beispiel vorangehen...

Dann bekommt D seine Kohle nie.

Die Schweiz hat sich in Sachen Bankgeheimnis immer nur unter massiven Druck aus dem Ausland (meist die USA) bewegt. Und das auch nur trippelschrittchenweise

- die Tatsache, dass dort nihct gefragt wurde woher das geld kam ist eben eine "lokale besonderheit"

Oder eben bewusste Bereicherung auf Kosten anderer (deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe) und Förderung von Straftaten im Ausland in dem man entsprechende Angebote für ausländische Steuersünder unterbreitet. Ob das jetzt unmoralischer ist als der Kauf von Dateien um sich unterschlagenes Eigentum zurückzuholen, ich bezweifle es.

Man muss sich bewusst machen, das sind keine Daten braver/unschuldiger Schweizer Kontobesitzer sondern Beweise gegen deutsche Verbrecher.
Diebstahl von Straftatsbeweisen ist in meinen Augen nicht verbrecherisch.

 

[Terminator]

Endlich mal ein intelligenter Einwurf zur HARTZ IV Debatte:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article6693991/Hartz-IV-als-Abbild-einer-verkommenen-Gesellschaft.html

 

[Perplex]

Zum xten mal: Es gibt in Deutschland keine 5 Millionen "gemeinnützige Arbeitsplätze", schon gar nicht wenn man nicht in Gefahr geraten will reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen. Das ist ne nette Idee um einen gewissen Prozentsatz der der Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen, aber kein Allheilmittel.

 

[darkganon]

wie gesagt, ohne mindestlohn ist der langfristige effekt der sache nur, dass die löhne immer weiter sinken und die armutsgefährdeten in die armut rutschen und der mittelstand in armutsgefahr - sogar wenn die fdp ihre grössenwahnsinnige steueridee durchziehen könnte.

macht euch endlich vom sozialistischen ideal der vollbeschäftigung frei und akzeptiert, dass es ausserhalb von drittem reich und ddr niemals arbeit für alle geben wird.

früher sind diese leute eben verreckt, bei uns werden sie auf einem lebenswürdigen niveau gehalten - das ist das endergebnis des humanismus und dafür sollten wir als aufgeklärte europäer kämpfen

 

[darkganon]

Westerwelles verbale Ergüsse zeigen erste Erfolge:


Kritik an "sozialer Kälte"
Berliner FDP-Abgeordneter wechselt zur SPD-Fraktion
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682492,00.html

"Überbetonung des Leistungsgedankens", "soziale Kälte", "Angriff auf den Sozialstaat" - aus Frust über die Entwicklung seiner eigenen Partei verlässt der Berliner Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seine neue politische Heimat soll die SPD sein.

in den weiteren News:


Kritik an Katholischer Kirche
Unions-Christen empört über Leutheusser-Schnarrenberger
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682636,00.html

Neuer Ärger in der Koalition: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen vor allem die Katholische Kirche ins Visier. Damit bringt sie Unionspolitiker gegen sich auf. Sie warnen die FDP-Frau vor Einseitigkeit.

wie kann man nur kritisieren, dass diese fälle jahrelang gedeckt wurden

 

[Roschman]

Westerwelles verbale Ergüsse zeigen erste Erfolge:


wie kann man nur kritisieren, dass diese fälle jahrelang gedeckt wurden

Das erklärt Volker Pispers mal wieder sehr gut.

http://www.youtube.com/watch?v=yzXNW0sTmZg

 

[darkganon]

ah jetzt muss ich net ma mehr selber pispers verlinken ^^

danke@rosch

 

[Roschman]

ah jetzt muss ich net ma mehr selber pispers verlinken ^^

danke@rosch

Bitte
Hab den auch vor einiger Zeit entdeckt und bin meistens seiner Meinung. Oder er meiner? Egal, auf jeden Fall finde ich, dass er Recht hat .Punkt.

 

[Perplex]

Hey ganon, wie's aussieht schwappt die Westerwelle gerade auch zu euch rüber?
http://derstandard.at/1267743626853/Soziale-Haengematte-haengt-an-duennen-Faeden

 

[darkganon]

witzig das wollt ich dir gerade per pn schicken

euer kulturimperialismus ist ansteckend

nazi-diskussionen sind eben nicht genug, wir brauchen noch eine sozialdebatte

ps: du hast allg n guten geschmack, als regelmässiger standardleser

 

[Perplex]

Danke^^

Ist ne gute Seite. Hat im Bereich Internationales z.B. auch mehr anzubieten als SPON oder Zeit-online.

 

[darkganon]

das stimmt.
hab mich schon im spiegel ( print-ausgabe) immer gewundert, wie toll, umfangreich und ausgearbeitet der deutschland-teil ist und wie, im vgl dazu, billig, kurz und eingegrenzt die aussenpolitik. SPON ist da leider genauso - weshalb ich xmal am tag schon für internationales zum standard wechsle *g


ist bei den nachrichtenmags hier aber ähnlich - die haben auch mehr aussenpolitik als der spiegel, dafür sind die coverstories 6-8 seiten und im spiegel über 20

 

[darkganon]

Umfrage
Schwarz-Gelb stürzt auf Neunjahrestief
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682702,00.html

Der Dauerkrach in der Koalition geht immer mehr Wählern auf die Nerven: In einer neuen Forsa-Umfrage fällt Schwarz-Gelb in der Gunst der Bürger auf den niedrigsten Wert seit neun Jahren. Die Mehrheit der Befragten gab demnach der FDP die Schuld am ständigen Streit.

guido westerwelle wird immer mehr zum exzentriker, der zum zwecke der persönlichen profilierung, seine wunschkoalition quasi eigenhändig ruiniert. eigentlich eine bedauernswerte gestalt.

 

[darkganon]

Hartz-IV-Debatte
Arbeiten für die Moral
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,681757,00.html

Die Menschen in Deutschland sind extrem fleißig, manche stehen jeden Morgen früh auf - um vier Euro die Stunde zu verdienen. Doch die aktuelle Debatte über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze untergräbt diese Arbeitsmoral. Im schlimmsten Fall führt das zu immer mehr Erwerbslosen.

mal ne andere meinung, man muss ja inzwischen suchen, um in keine weiteren fettnäpfchen von schwarz-gelb zu treten.

leider fallen mir bei dem artikel 2 sachen auf:

1) niemand, ausser den populisten, hat bisher von erhöhungen gesprochen. es geht um transparenz und es ist möglich, dass familien mit kindern oder behinderten bisher zu wenig bekommen haben bzw anspruch auf bestimmte zusatzleistungen haben. die standardsätze wurden in dem urteil kaum aufgegriffen - also weiter phantomdebatte.

2) die letzte konsequenz dieses artikels, nämlich hartz 4 allgemein und ohne einschränkungen zu senken, um in ihrer logik kongruent zu bleiben, wird nicht ausgesprochen. das ist doch irgendwie feige - wenn man der meinung ist, dass druck alles verbessert - bitte, aber dann sollte man das auch sagen.

 

[darkganon]

ok NUN bin ich sicher. ich hab dem armen thilo jahrelang falsch eingeschätzt - der kerl ist ein satiriker

Bildungspolitik
Sarrazin schlägt Kindergeld-Halbierung für vergessene Hausaufgaben vor
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682806,00.html

Thilo Sarrazin zündelt mal wieder und verbreitet neue provokante Ideen. "Zweimal Hausaufgaben nicht gemacht, Kindergeld um 50 Prozent gekürzt", fordert der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand.

ich fang da gar nicht an, auch nur irgendwas dazu zu sagen und hoffe meine geschätzten mitdiskutanten hier erkennen, dass der gute sarrazin nur die sprüche eines herren westerwelle satirisch überhöhen und somit der lächerlichkeit preisgeben will. falls nicht - aua, alleine der gedanke

 

[Perplex]

Mbwawahaha! :rofl4:

Sidenote: Wenn meine Mutter gemessen an meinen gemachten Hausaufgaben ihr Kindergeld bekommen hätte wär's bei und ganz schön klamm geworden.

Edit: Das geht doch rein rechnerisch gar nicht! Wenn die Eltern dauernd Schneeschippen gehen, wie sollen sie dann die Zeit finden mit ihren 10 Sozialgeldquellen auch noch Hausaufgaben zu machen? :-?

 

[Roschman]

Im Spon Forum diskutieren die Ernsthaft über diesen Vorschlag und es gibt Menschen, die diesem Dummschwätzer auch noch zustimmen???

Manchmal fällt mir echt nix mehr ein...

 

[Perplex]

Im Spon Forum diskutieren die Ernsthaft über diesen Vorschlag und es gibt Menschen, die diesem Dummschwätzer auch noch zustimmen???

Manchmal fällt mir echt nix mehr ein...

Ja hab ich auch schon gesehen. Wohl aber nicht aus überzeugung sondern aus dem Beißreflex heraus der gespürten "linken" Meinungsmehrheit kontra geben zu müssen, egal wie schwachsinnig der Vorschlag is...

Anders kann ichs mir nicht erklären.