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Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum

Ich wähle:

  • CDU

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  • Linke

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  • Grüne

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  • Piratenpartei

    Stimmen: 104 35,7%

  • Sonstige

    Stimmen: 11 3,8%

  • Ich gehe nicht wählen!

    Stimmen: 25 8,6%
  • Stimmen insgesamt
    291
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Als Mitglied der Linkspartei muss man sowieso regelmäßig Schikanen ertragen. Aktuelles Beispiel: Man wird einfach nicht eingebürgert und als möglicher Terrorist abgewiesen.

http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/zu-links-um-deutsch-zu-sein/




Ich habe ja vom Treffen der Piratenpartei mit Roland Koch berichtet - jetzt gibt es Berichte, was da drin abging. Genial ;-)

Nachdem Mitglieder der Piratenpartei und der Jungen Piraten sowie viele Freibeuter mehrere Stunden vor der Staatskanzlei in Wiesbaden demonstriert hatten, lud Roland Koch eine Delegation zu Gesprächen ein. Unter schwerem Personenschutz lies er sich dann über die wahren Folgen der jüngst bekannten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags aufklären.

Im Gespräch selber war schnell klar, welche Quelle der Ministerpräsident für seine Informationsbeschaffung nutzt: Christian Pfeiffer, unter Internetnutzern eher berüchtigt als bekannt. Seine Weltsicht drückte sich auch in den Äußerungen Kochs aus: Kinder und Jugendliche würden durch Medienkonsum massiv beeinflusst. Nein, wissenschaftlich haltbare Belege gebe es dafür nicht. Aber damit müsse man leben.

Darauf angesprochen, dass der Amoklauf keine Erfindung des Internet- oder Computerspielezeitalters sei, musste er sich dann darauf retten, dass diese die Hemmschwelle senken würden und Gewalt als Problemlösung anbieten würden. Und man müsse als Politiker nach einem Amoklauf eben eine Lösung anbieten, wie man das in Zukunft verhindern könne.

Weitere wichtige Stütze in der Argumentation des Ministerpräsidenten waren die Migrantenkinder. Denn die Eltern eines 12-jährigen Migranten wären ja schließlich nicht in der Lage, seinen Medienkonsum wirksam zum begleiten und einzuschränken. Aber die Familie sei natürlich im Mittelpunkt der Politik der CDU. Und natürlich habe man auch hier das Ziel, die elterliche Kompetenz zu stärken. Aber das würde dauern, und man brauche schnelle Lösungen.

Insgesamt war erkennbar, dass es eine unüberwindbare Kluft zwischen den beiden Parteien gibt. Koch sieht den Aufbau einer Infrastruktur, die perfekt geeignet wäre, beliebige Inhalte im Netz zu unterdrücken relativ gelassen ("Zensur politischer Inhalte? Das wird es in Deutschland nicht geben.") Und wer umbedingt Inhalte konsumieren wolle, die mit einem sendezeitgeregelten Internet erst ab 24 Uhr verfügbar wären, der solle sie halt runterladen und Nachmittags konsumieren oder in der Videothek ausleihen.


Dazu passt sehr gut, was in einer aktuellen Pressemitteilung der CDU steht:

Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.


P.S. Der erste Absatz ist ein klein wenig reißerisch formuliert. Roland Koch hatte aufgrund eines ausgefallenen Termins 20 Minuten Zeit und lud uns auf ein Tässchen Kaffee ein.
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http://www.piratenpartei-hessen.de/...edienschutz-staatsvertrag-fuehrt-zu-gespraech



Auf dem Blog von Roland Koch wiederholt man lieber den alten Schwachsinn, in der Hoffnung, dass es nach gefühlten 100 Wiederholungen allgemeingut wird:

Die Piratenpartei kämpft für größtmögliche Freiheit im Internet. Koch versicherte deren Vertretern, er nehme das Thema Freiheit im Internet sehr ernst. Es müssten aber auch Kinder und Jugendliche vor gefährlichen Inhalten geschützt werden, daher sei eine Güterabwägung nötig.

Metz sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch; er habe das Gefühl gehabt, dass die Vertreter der Piratenpartei die Staatskanzlei nicht ohne eine gewisse Nachdenklichkeit verlassen hätten.
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Und wie ernst man das nimmt, zeigt die Haltung der CDU zum "Zensursula"-Gesetz, das ja vor wenigen Tagen leider doch verabschiedet wurde:

Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.
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Ich glaube ja so langsam an eine Verschwörung. Die Piraten haben ihr ganzes Geld, das sie durch die BTW09 bekommen haben, der FDP und CDU gespendet - unter der Bedingung, sich so zu profilieren, dass in Bürgerrechtsfragen die einzige wählbare Alternative bleiben. :-P



PS: Am 2. März wird das Urteil für / gegen die Vorratsdatenspeicherung gefällt. Bin mal gespannt wann für / gegen ELENA prozessiert wird, die Quasi-Vorratsdatenspeicherung 2.0.
 
Morphic schrieb:
Das ist so ziemlich das undemokratischte was ich in Deutschland seit langem gesehen habe.
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Die Verbannung oder die Plakat Aktion?

Die Plakat Aktion fand ich nicht schlecht und empfand sie sogar als demokratisch. Das Recht zur friedlichen Demonstration ist eins der höchsten freiheitlichen Rechte. Die Verbannung hat die Sitzung mehr gestört als die Aktion an sich.
 
Morphic schrieb:
Das ist so ziemlich das undemokratischte was ich in Deutschland seit langem gesehen habe.
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Was ist daran undemokratisch? :lol:

Die Linke hat gegen die Geschäftsordnung im Bundestag protestiert und auf Aufforderung des Bundestagspräsidenten ihre Plakate nicht niedergelegt.

Gibt nun mal Regeln, an die sich auch die Chaoten der Linken halten müssen ;)

Fühlt sich hier noch jemand an die NSDAP erinnert, die 1931 "demonstrativ" den Reichstag verließ xD?
 
Giantlink schrieb:
Was ist daran undemokratisch? :lol:

Die Linke hat gegen die Geschäftsordnung im Bundestag protestiert und auf Aufforderung des Bundestagspräsidenten ihre Plakate nicht niedergelegt.

Gibt nun mal Regeln, an die sich auch die Chaoten der Linken halten müssen ;)

Fühlt sich hier noch jemand an die NSDAP erinnert, die 1931 "demonstrativ" den Reichstag verließ xD?
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So eine scheinheilig kleingeistige Spießerdemokratie. Würd sich die NSDAP neu gründen würde die CDU bestimmt wieder freudig beiseite treten, genau wie damals.

Es ist immer wieder schön zu sehen wie unsere mehr an eine 2 Parteien Dikatur erinnernde Staatsform sich selbst blockiert. Wie schön, dass unser Regierungsoligopol seit Jahren abgewirtschaftet hat und es dazu keine Alternativen gibt.

DarthTyranus schrieb:
Die Verbannung oder die Plakat Aktion?

Die Plakat Aktion fand ich nicht schlecht und empfand sie sogar als demokratisch. Das Recht zur friedlichen Demonstration ist eins der höchsten freiheitlichen Rechte. Die Verbannung hat die Sitzung mehr gestört als die Aktion an sich.
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Die Verbannung natürlich.

„Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“



Edit. Vielen Dank an das Mitglied der jungen Union für den sachdienlichen Hinweis :rofl3:
 
Zuletzt bearbeitet:
Was soll diese Überemotionalisierung mit diesen Spruchbändchen bringen? Und was hat die Störung der Geschäftsordnung des Bundestages mit Demokratie zu tun?

Wenn die Linke den Opfern Gedenken will soll sie eine Veranstaltung zu diesem Zweck selber auf die Beine stellen und nicht den Bundestag als Bühne missbrauchen. Die Position der Linken ist hinlänglich bekannt, Meinungen kann man am Rednerpult äußern.

Kindisch.
 
Perplex hat es sehr gut in Worte gefasst:

Es ist einfach kindisch.

Wenn die Linke den Kriegsopfern wirklich gedenken wollen würde, hätten sie es eben am Rednerpult getan und/oder außerhalb des Bundestages.

Alles andere ist nur ein Schrei nach Aufmerksamkeit und ein Versuch der Eigenprofilierung, der sehr misslungen ist.
'Den Spiegel vorhalten' ... das ist nicht einmal eine große Kunst.

Insbesondere dann, wenn man den Spiegel zu sich dann von sich abwendet, damit das Gegenüber sich im Spiegel sieht. Und man seine eigene Fratze dann für kurze Zeit nicht mehr ertragen muss :)

Die Kunst ist es, die Probleme und Kritikpunkte auch zu äußern und dabei immer respektvoll und fair zu bleiben.
Und die größte Kunst ist es, Menschen ins Positive zu verändern.

Ist dafür eine Opposition nicht da? Die Regierung möglichst (für den Bürger) positiv zu beeinflussen?
Das erreicht man nicht mit Plakaten. Das ist nicht einmal der erste Schritt.

Die harte Arbeit will die Linke natürlich auch nicht machen... Und deswegen ist sie nicht besser, als die Regierungsparteien oder eigentlich (fast?) jede Partei in Deutschland.
 
wie gesagt,,,,wer gegen regeln verstößt wird bestraft,:)

der vgl mit der nsdap oder der npd ist aber so oder so schwachsinnig, darauf muss man nicht mal eingehen.

find ich btw gut, dass diskussionen hier im gegensatz zum kuriosen-thread autoregulierend sind....
 
indeed, die leute liegen westerwelle doch zu füßen. die stille mehrheit hat gesprochen:


Schwarz-Gelb
Westerwelle reißt Koalition ins Umfragetief
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680528,00.html

Guido Westerwelles Attacken gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger kommen bei den Wählern offenbar nicht gut an: Der FDP-Chef stürzt im "Politbarometer" in der Rangliste der beliebtesten Politiker auf den vorletzten Platz - und auch Schwarz-Gelb rutscht ab.
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Eine Ursache des Umfragetiefs ist offenbar Guido Westerwelle. Mit seinen scharfen Attacken auf Hartz-IV-Empfänger polarisiert er stark, in den eigenen Reihen kann er damit punkten. Aber insgesamt büßte er erneut Sympathien ein. In der Rangfolge der zehn beliebtesten Politiker rutschte der FDP-Vorsitzende in dem am Freitag veröffentlichten Umfrage vom drittletzten auf den vorletzten Platz ab.

Hinter dem Außenminister liegt unter den Top Ten der führenden Politiker jetzt nur noch der scheidende Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine.
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darkganon schrieb:
wie gesagt,,,,wer gegen regeln verstößt wird bestraft,:)

der vgl mit der nsdap oder der npd ist aber so oder so schwachsinnig, darauf muss man nicht mal eingehen.

find ich btw gut, dass diskussionen hier im gegensatz zum kuriosen-thread autoregulierend sind....
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1. Wieso ist der Vergleich schwachsinnig? Man erkennt doch wunderbar, dass beide Parteien auf kindisch protestierende Art und Weise versuchen, ihre Forderungen durchzubringen. Ideologisch/Inhaltlich will ich hier keinen Vegleich aufstellen, aber rein formell gibt es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen dem heutigen Tag und 1931.

2. Du bist als erster darauf eingegangen ;)
 
weil es mir dümmlich erscheint, einen protestauszug mit einem vom bundestagspräsidenten verhängsten rausschmiss zu vgl- basta :-)
 
darkganon schrieb:
weil es mir dümmlich erscheint, einen protestauszug mit einem vom bundestagspräsidenten verhängsten rausschmiss zu vgl- basta :-)
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Es geht nicht um den Rausschmiss, sondern um die Protestaktion der Linken, die strikt gegen die Geschäftsordnung des Bundestags verstößt. Etwas derartiges gab es nun mal auch schon im Februar 1931. Immer gegen die Regeln wettern... aber dafür sind Sozialisten gleich welcher Art ja bekannt ;)
 
das ich
1) müde bin
2) keine lust auf radikalen populismus habe
und ich
3) das gefühl habe, dass du da wirklich einen wahren kern irgendwo siehst und es mir momentan zu anstrengend erscheint über so etwas grundsätzliches zu diskutieren ;)

no offense.
 
darkganon schrieb:
das ich
1) müde bin
2) keine lust auf radikalen populismus habe
und ich
3) das gefühl habe, dass du da wirklich einen wahren kern irgendwo siehst und es mir momentan zu anstrengend erscheint über so etwas grundsätzliches zu diskutieren ;)

no offense.
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1) Leg dich hin
2) Radikaler Populismus? Wo wenn ich fragen darf?
3) Nein, eigentlich nehm ich dich nur auf den Arm...
 
darkganon schrieb:
indeed, die leute liegen westerwelle doch zu füßen. die stille mehrheit hat gesprochen:


Schwarz-Gelb
Westerwelle reißt Koalition ins Umfragetief
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680528,00.html

"Aber insgesamt büßte er erneut Sympathien ein. In der Rangfolge der zehn beliebtesten Politiker rutschte der FDP-Vorsitzende in dem am Freitag veröffentlichten Umfrage vom drittletzten auf den vorletzten Platz ab."
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Alles kein Problem, Guido will ja schließlich kein Schlagersänger sein sondern Sozialschläger.

"Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht" -Bild-Werbeslogan :ugly:
 
Zuletzt bearbeitet:
Wobei es lustig ist, dass die Linken immer den SPIEGEL zitieren, die Liberalen die BILD/Welt und die Rechten ... kA :ugly:
 
Giantlink schrieb:
1) Leg dich hin
2) Radikaler Populismus? Wo wenn ich fragen darf?
3) Nein, eigentlich nehm ich dich nur auf den Arm...
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geht nicht, muss weiterlernen :ugly:

na das was du auf den arm nehmen nennst ;)

dann is ja alles picobello :ugly:

ne hier laufen genug rum, die die linke mit der npd vgl und das ist imo eine verharmlosung von denen :-)
 
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