Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[darkganon]

Umfrage
Bürger entziehen Minister Westerwelle das Vertrauen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679939,00.html

Viel gepoltert, viel riskiert: Guido Westerwelle hat mit seiner Schelte des Sozialstaats eine deutschlandweite Diskussion angestoßen. Profitieren kann er davon aber in Umfragen nicht. Die Mehrheit der Bürger hält ihn als Außenminister für ungeeignet.

Es war für viele Liberale ein Traumergebnis, das die FDP bei der Bundestagswahl erreichte: 14,6 Prozent der Stimmen. Wenige Monate später ist das Vertrauen der Wähler in die Partei jedoch stark gesunken. Im "Stern-RTL-Wahltrend" legt die FDP zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu, bleibt aber mit acht Prozent weiter im Stimmungstief.

Die Schwäche der Partei spiegelt sich auch darin wider, dass Guido Westerwelle in der Bevölkerung als Chef des Auswärtigen Amtes nicht ankommt. 60 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Westerwelle für das Amt des Außenministers nicht geeignet sei. Sogar 56 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl vor fünf Monaten der FDP ihre Stimme gaben, sehen das so. Nur 25 Prozent hielten ihn für geeignet für den Posten.

 

[darkganon]

wochenupdate und co

http://www.youtube.com/watch?v=uIH5xJI0PSM

http://www.youtube.com/watch?v=PinReqEkEqc

 

[Trulla]

Westerwelles Verhältnis zu Merkel: Die Klagen des Kellners

Schon wieder treffen sich die Spitzen von Union und FDP zum Krisengipfel im Kanzleramt, vor allem das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle hat gelitten: Sie sieht sich als "Koch" in der Koalition, er wehrt sich gegen die Kellnerrolle und flüchtet sich in wüste Sozialkritik.

Quelle: Spiegel

Imho eine sehr treffende Analyse. Westerwelle hat meine niedrigen Erwartungen noch weit unterschritten, ich hätte nie gedacht dass das möglich wäre
Im Wahlkampf hat er sich noch als "Politiker der Wahrheit" profiliert der "Vertrauen gewinnen möchte". In der lächerlichen TV Total Wahlkampfshow (ja, ich hab sie gesehen, teert und federt mich ), in der Münte den Hampelmann gegeben hat, trat er neben Guttenberg als einziger durch und durch seriöser Politiker auf, dem es um Inhalte geht - wie schnell sich das Blatt doch wenden kann, heute ist er der verzweifelte Hampelmann der mit Polemik und offensichtlichen Falschinformationen nur so um sich wirft, das ist Verzweiflung pur

@Pispers
Anstrengungslose Beliebtheit :rofl4:
Allerdings muss ich sagen: An dem Gedankengang mit den Steuern ist echt was dran, so hab ich das noch nie gesehen :o

 

[Perplex]

Ein kleines Portrait über das Wesen des Guido W. (gestern abend auf YT entdeckt)
http://www.youtube.com/watch?v=nEGCAHeszRE

 

[Morphic]

Ein kleines Portrait über das Wesen des Guido W. (gestern abend auf YT entdeckt)
http://www.youtube.com/watch?v=nEGCAHeszRE

Ein echtes Goldstück

In der Schule ist er wohl gemobbt worden, doch jetzt in der Regierung ist sein Abschlussball :v:

 

[Trulla]

Vorlaut? Kann ich mir gar nicht vorstellen

Hier noch ein kurzer Beitrag bezügl. schneeschippender HartzIV Empfänger:

http://www.youtube.com/watch?v=o3ulu8MpDdE&feature=player_embedded

Sowas sollte direkt in den Nachrichten kommen um aufzudecken, mit welchen Methoden Herr Westerwelle versucht soziale Klassen gegeneinander auszuspielen und den alten Klassenkampf zu schüren

 

[Roschman]

Volker Pispers ist ein sehr genialer Kabarettist- Viel gelernt durch seine Auftritte-mMn

 

[Trulla]

Um nochmal zum Grundeinkommen zurückzukommen: Die Breuninger Stiftung startet laut Manager Magazin Mitte des Jahres einen Feldtest, in dem je 100 Menschen an 2 Standorten (starke Region Stuttgart, schwache Region Brandenburg) mit unterschiedlichem sozialen Status 2 Jahre lang monatlich je 800Eur + Sozialabgaben als Grundeinkommen geschenkt bekommen.
Mehr Informationen konnte ich dazu auf die Schnelle nicht finden, da es so einen Feldtest noch nie gab bin ich gespannt wie die Leute sich verhalten werden.

Die Vorstellung, dass alle Menschen abgesichert sind und nur noch arbeiten um sich selbst zu verwirklichen oder weil sie eben mehr wollen und nicht aus reiner Existenzangst klingt zwar utopisch weil es nicht in unsere Wirtschaftsordnung passt, wäre aber eine krasse Umwälzung die ein neues Zeitalter einläuten würde - und erinnert an die Erde aus Star Trek, in der man sich von den Fesseln des Geldes gelöst hat

Der Versuch ist nicht unbedingt repräsentativ und die Motivation weiterzuarbeiten ist durch das absehbare Ende der Zahlungen womöglich verzerrt, interessant finde ich es dennoch

Achja, gerade aus Zufall wieder über die Ökosteuer gestoßen:

http://www.youtube.com/watch?v=ePPNn_U279I

"Ölscheichs aus Berlin" - wieso schafft die FDP die Steuer dann nicht einfach ab? Jetzt könnte sie ja

 

[Perplex]

Noch ein schönes Fundstück: Am Ende des Textes als pdf: Offener Brief von Klaus Ernst (MdB von der Linken) an Guido Westerwelle über dessen Nebeneinkünfte und -tätigkeiten (und eben über dessen Arbeitgebern)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4577

 

[gettingbetter]

Jetzt lasst mal den armen Guido in Ruhe, der hat immerhin zugegeben dass wir im Krieg sind. Selbst Gutti war dafür zu feige.


Ein seltener Moment: Die Piraten kuscheln mit der CDU. Und zwar wegen dem Jugendmedienschutzvertrag, der so lustige Dinge wie "Pornos erst ab 22 Uhr" und eine Zugangskontrolle für Seiten ab 18 vorsieht, wo man dann praktischerweise auch gleich den E-Perso für nutzen kann und statt IP-Adressen nun echten Leute nachstalken kann. Zumindest auf deutschen Seiten.


Mein Favorit aus der Diskussion:

Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.

Hach, da ist man doch froh, dass man von so kompetenten Leuten vertreten wird, die Erfahrung in der Politik haben und wissen, was sie tun!

http://www.junge-piraten.de/2010/02/24/cdu-nimmt-dialog-mit-piratenpartei-auf/

 

[geloescht7624]

Bei soviel Inkompetenz kann man ja froh sein, dass wir die Piraten haben

 

[excaliboor]

Um nochmal zum Grundeinkommen zurückzukommen: Die Breuninger Stiftung startet laut Manager Magazin Mitte des Jahres einen Feldtest, in dem je 100 Menschen an 2 Standorten (starke Region Stuttgart, schwache Region Brandenburg) mit unterschiedlichem sozialen Status 2 Jahre lang monatlich je 800Eur + Sozialabgaben als Grundeinkommen geschenkt bekommen.
Mehr Informationen konnte ich dazu auf die Schnelle nicht finden, da es so einen Feldtest noch nie gab bin ich gespannt wie die Leute sich verhalten werden.

in den USA hat sowas ja schon in den 60ern als feldversuch funktioniert... aber gut, dass das thema nun aktueller wird...

allerdings sehe ich ein problem in einem kleinen feldversuch:
der sinn des grundeinkommens ist es ja, den arbeitnehmer in eine bessere verhandlungsposition zu bringen, da er durch den arbeitgeber nicht mehr erpressbar wird - das klappt bei 100 leuten aber nicht, weil die arbeitgeber genug andere einstellen können... deshalb denke ich, dass die beschäftigung unter den leuten gering sein wird, allerdings ist es nicht repräsentativ, man bräuchte schon eine ganze gemeinde als versuchsobjekt, damit das potential sichtbar wird

 

[excaliboor]

Dazu benötigt man einen Staat, weil eine Gemeinde, eine Stadt ja nicht mals ein Bundesland einen passenden Versuch hierzu liefern können, die Bundesrepublik hat ein anderes Kaliber. Daran hängen enorm viele Faktoren, von den Kommunenausgaben über veränderte Steuereinnahmen bis hin zum Bundesfinanzausgleich, mit einem Versuch ist es damit nicht getan, auch sagt dieser rein nichts aus. Zum Thema der anderen Stellung bezüglich des Arbeitgebers, siehe meinen Beitrag den ich weiter oben geschrieben habe. So sollte dies - warum auch immer - gegebenfalls nicht der Fall sein, gibt es weitere Probleme damit.

ich denke schon, dass eine gemeinde auch schon ein gutes modell wäre, weil es in einer kommune immer arbeit gibt, die gemacht werden muss und mit der man geld verdienen kann... es gibt auch auf geimeindeebene schon einen funktionierenden wirtschaftskreislauf, im gegensatz zu einer gruppe von 100 leuten, die von anderen umgeben sind steuern und abgaben, die über die gemeinde hinausgehen müsste man eben aussetzen


dein beitrag ist einfach zu lang... mehr als überfliegen ist nicht drin, sorry aber beim überfliegen wirkte er wie andere beiträge von dir, die hatte ich schon kommentiert... das ist jetzt nicht böse gemeint, aber weniger ist manchmal mehr

 

[excaliboor]

naja bei dialysepatienten und pflegebedürftigen sehe ich wirklich ein problem, aber für solche seltenen fälle kann man etwas am gesundheitsystem drehen, damit die leitungen nicht mehr so teuer sind...

bei schwangeren und behinderten sehe ich weniger ein problem mir einer pauschale, sie haben eben andere bedürfnisse aber diese haben nicht unbedingt mit geld zu tun... man muss auch aktzeptieren dass menschen unterschiedlich sind - zwangsgleichheit, durch bedarfsorientierung lehne ich ab (und funktionieren tut sowas eh nicht)

letzendlich ist eine pauschale besser als ein bürokratisches monstrum... das problem am FDP-modell sehe ich im arbeitszwang

 

[excaliboor]

mein Vater ist behindert, meine Großmutter pflegebedürftig, ich habe selber in einer Dialyse gearbeitet und trage einen Organspendeausweis bei mir, mir musst du so etwas sicher nicht erklären

trotzdem wäre als Rollstuhlfahrer geld sicher nicht mein größtes problem... das ganze leben wäre anders, geld würde dabei aber kaum eine rolle spielen... genauso wie ich jetzt geld für schuhe ausgebe, würde ich dann eben in einen rollstuhl investieren - es sind eben andere bedürfnisse, aber kein grund von anderen abhängig zu sein

ein problem sehe ich wirklich nur bei menschen, die von anderen abhängig sind, wie bei der Dialyse oder bei Pflegebedürftigkeit... da wäre ich am ehesten für eine teilweise Steuerfinanzierung, um den betroffenen niedrige gebühren für lebensnotwendige behandlung zu ermöglichen (das widerspricht zwar etwas meiner eigentlichen überzeugung, aber hier geht leider keine private versicherung, weil manche menschen eben behindert geboren werden und die würde zurecht keine versicherung aufnehmen)

 

[darkganon]

boah wie mich diese heuchelei wieder nervt.
ist genauso wie vor 1 jahr mit williamson.

papst/kirche sorgen für einen skandal.
darauf hat irgendein politker ( meistens ne frau) den mut das anzusprechen, und als reaktion fällt der cdu-männer-klub über sie her und fordert große entschuldigungen. empörung, empörung. wie kann man nur die entscheidung holocuatsleugner zu legalisieren hinterfragen, oder den umstand, dass die amtskirche die missbräuche eher schlecht als recht eingesteht und amtsträger wie mixa lieber über die 68er als schuldgeneration laber.

nun hat frau leutheusser-schnarrenberger das kritisert und die cdu-männer proben gleich mal den aufstand

Kirchen-Schelte
Unionspolitiker kritisieren Leutheusser-Schnarrenberger
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680154,00.html

die heuchelei kann man in der luft schneiden. bin in dem fall ja voll hinter der fdp, aber man merkt, dass der konflikt mit der union sogar im detail liegt......


fall 2: union will, gegen eine abmachung mit der fdp, einen spd-mann für den posten des wehrbeuaftragten halten. armageddon confirmed.

CDU-Vorstoß
Polenz will SPD-Mann Robbe als Wehrbeauftragten halten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680169,00.html


zum abschluß noch ne zusammenfassung der momentane streitfälle für die wenigleser unter uns:

Zank-Kabinett Merkel
Neue Reizthemen entzweien Schwarz-Gelb
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680187,00.html

Die Kanzlerin lud zum Schlichtungsgipfel, doch Schwarz-Gelb zankt weiter - über Gesundheit, Kirche, politische Stilfragen. Das Spitzenpersonal profiliert sich auf Kosten der anderen. Selbst besonnene Politiker wie die Justizministerin geraten unter Beschuss.

 

[Trulla]

in den USA hat sowas ja schon in den 60ern als feldversuch funktioniert... aber gut, dass das thema nun aktueller wird...

allerdings sehe ich ein problem in einem kleinen feldversuch:
der sinn des grundeinkommens ist es ja, den arbeitnehmer in eine bessere verhandlungsposition zu bringen, da er durch den arbeitgeber nicht mehr erpressbar wird - das klappt bei 100 leuten aber nicht, weil die arbeitgeber genug andere einstellen können... deshalb denke ich, dass die beschäftigung unter den leuten gering sein wird, allerdings ist es nicht repräsentativ, man bräuchte schon eine ganze gemeinde als versuchsobjekt, damit das potential sichtbar wird

Zu dem Feldversuch in den USA: Hast du evtl. nen link dazu an der Hand?
Zu zweiterem: Da hast du sicher recht, aber so ein Mini Versuch ist schonmal besser als gar nichts, man kann auch leider nicht direkt alles umwälzen :o

Zur Traumehe Schwarz-Gelb:
Mit Schwarz-Grün könnte ich mich momentan anfreunden da Angie einen relativ gemäßigten Kurs fährt. Nichts, was meiner Einstellung entspricht, aber wenigstens eine Politik die sich an den herrschenden Zuständen orientiert und nicht alles schlechter macht :dizzy:
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, ich bin glücklich über eine Politik, die einen schlechten Zustand konserviert weil die Alternative ein noch schlechterer wäre :cry2:

Was nervt sind die ganzen Dumpfbacken in der CDU/CSU wie Koch...man könnte die Partei glatt teilen und hätte zwei vollkommen verschiedene Programme

Hier noch ein Beitrag zu Herrn Westerwelle:

http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q

Der Mann hat verdammt nochmal recht mit dem, was er sagt.

 

[DarthTyranus]

Ich sehe es da wie Elke

 

[Perplex]

Wenn wir schon beim Grundeinkommen als Thema sind. Für alle Interessierten ein umfängliches Video-Essay dazu (ddl oder stream):

http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

 

[Belphegor666]

... mal wieder was von der Titanic :-D:

Wie Westerwelle ist eigentlich ...?

Für die einen ist er eine Witzfigur, für die anderen ein immer peinlicheres Problem: Guido Westerwelle, der Machiavelli des Proletenhasses, der Edmund Stoiber der Gedankenfaulheit, der Anti-Bismarck der Restmenschlichkeit. Doch treffen es diese Vergleiche? Nein. Aber diese:

Wie Westerwelle ist eigentlich...

...George W. Bush?
Steuergeschenke für die eigene Klientel machen, wenig Lust auf Außenpolitik haben, mit so etwas ähnlichem wie einer Frau liiert sein, ungern Englisch sprechen, doof wie Brunnenkresse sein - hätte George W. Bush je echten politischen Ehrgeiz besessen, man müßte nicht nur Initialengleichheit mit Guido Westerwelle, Bundesaußenminister feststellen.
Westerwelle-Faktor: 8,6

...Stalinismus?
Das Dogma, daß einer, der nicht arbeiten will, eines würdevollen Lebens nicht wert sei, plus die Vulgarisierung politischer Philosophie - das ist schon ziemlich Westerwelle. Stalin hätte aber nie eine Diskussion um eine Doppelspitze o.ä. zugelassen.
Westerwelle-Faktor: 5,8

...Latte Macchiato?
Elitär wie alle Welt und dauernd Schaum vor dem Mund, geht aber nicht nur auf den Keks, sondern kommt auch mit einem und ist zumindest gelegentlich genießbar:
Westerwelle-Faktor: 4,1

...Wurstwasser?
Trüb, muffig, rückt armen Würstchen auf die Pelle, kommt dabei aber nur mit Resten von Herz und Hirn in Kontakt. Mehr Westerwelle ist nur Westerwelle!
Westerwelle-Faktor: 9,9