Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
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  • CDU

    Stimmen: 20 6,9%
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    Stimmen: 37 12,7%
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  • Linke

    Stimmen: 24 8,2%
  • Grüne

    Stimmen: 24 8,2%
  • Piratenpartei

    Stimmen: 104 35,7%
  • Sonstige

    Stimmen: 11 3,8%
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    Stimmen: 25 8,6%

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    291
Status
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westerwelle verdient soviel wie 20 dekadente römer. was sagt uns das nun? wenn der normale steuerzahler angeblich so"viel"/wenig bekommt, heißt das herr westerwave arbeitet soviel wie 20 steuerzahler ?
Es sind sogar weit mehr als 20:

2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Agentur Schenck, Berlin,
Vortrag, August 2008, Stufe 3

Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz,
Vortrag, Februar 2007, Stufe 3

AXA-Krankenversicherung AG, Köln,
Vortrag, Januar 2006, Stufe 3

BCA AG, Bad Homburg,
Vortrag, März 2009, Stufe 3

Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main,
Vortrag, Juni 2008, Stufe 3

Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz,
Vortrag, September 2007, Stufe 3

CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf,
Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3
Vortrag, März 2009, Stufe 3

Dr. Schnell Chemie AG, München,
Vortrag, Januar 2009, Stufe 3

DS Marketing GmbH, Brühl,
Vortrag, März 2006, Stufe 3

econ Referenten-Agentur, Straubing,
Vortrag, Mai 2006, Stufe 3
Vortrag, Juli 2007, Stufe 3

EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf,
Vortrag, Juli 2006, Stufe 3

EDEKA Zentrale AG & Co.KG, Hamburg,
Vortrag, Juni 2009, Stufe 3

EUTOP Speaker Agency GmbH, München,
Vortrag, Juli 2007, Stufe 3
Vorträge, 2006, Stufe 3

Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot,
Vortrag, September 2006, Stufe 3

Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln,
Vortrag, Mai 2007, Stufe 3

Gemini Executive Search, Homburg,
Vortrag, Oktober 2007, Stufe 3

Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt,
Vortrag, Oktober 2005, Stufe 3

Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach,
Vortrag, Juni 2006, Stufe 3
Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3

Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg,
Vortrag, Januar 2007, Stufe 3

LGT Bank AG, Zürich/Schweiz,
Vortrag, April 2007, Stufe 3

Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main,
Vortrag, November 2008, Stufe 3

MACCS GmbH, Berlin,
Vortrag, November 2007, Stufe 3

Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen,
Vortrag, November 2005, Stufe 3

Movendi GmbH, Lohmar-Honrath,
Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3

Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München,
Vortrag, Oktober 2006, Stufe 3
Vorträge, 2009, Stufe 3

Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln,
Vortrag, März 2006, Stufe 2

Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG,

Haus der Kommunikation, München,
Vortrag, Februar 2007, Stufe 3

Solarhybrid AG, Brilon,
Vorträge, Juni 2008, Stufe 3

Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H.,
Vortrag, Mai 2007, Stufe 3

Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen,
Vortrag, September 2007, Stufe 3

Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz,
Vortrag, September 2008, Stufe 3

3. Funktionen in Unternehmen

ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main,
Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3

Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg,
Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)

TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main,
Mitglied des Beirates, 2006, Stufe 3

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

ZDF, Mainz,
Mitglied des Fernsehrates (bis 31.07.2006)

Quelle: Bundestag.de

Ein echtes multi-tasking Talent unser Westerwave xD

Aus dem Archiv für die vorherige Periode über Westerwelle:
1. Beruf:
(während der Mitgliedschaft ausgeübt)
Rechtsanwalt,
Bonn

2. Unternehmen:
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG,
Hamburg,
(Mitglied des Beirates)

3. Körperschaft; Anstalt des öffentlichen Rechts:
Zweites Deutsches Fernsehen,
Mainz,
(Mitglied des Fernsehrates)

4. Verein, Stiftung:
Atlantik-Brücke e.V.,
Berlin,
(Mitglied des Vorstandes)

Deutsche AIDS-Stiftung,
Bonn,
(Mitglied des Kuratoriums)

7. Gutachterliche, publizistische, Vortrags- oder sonstige Tätigkeiten:
Ullstein/Heyne/List Verlag,
München,
(Autorenvertrag)

Citigate Demuth GmbH,
Frankfurt am Main,
(Vortrag im März 2003)

CSA Celebrity Speakers,
Buckinghamshire,
(Vortrag im Mai 2003)

BV Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.,
Düsseldorf,
(Vortrag im Juni 2003)

Badischer Genossenschaftsverband,
Karlsruhe,
(Vortrag im Juli 2003)

Rohwedder AG,
Bermatingen,
(Vortrag im September 2003)

Oemus Media AG,
Leipzig,
(Vortrag im Oktober 2003)

HSBC Trinkaus & Burkhardt,
Düsseldorf,
(Vortrag im November 2003)

Dr. August Oetker KG,
Bielefeld,
(Vortrag im März 2004)

Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.,
Frankfurt,
(Vortrag im Mai 2004)

Bundesverband der Arzneimittelhersteller e.V.,
Bonn,
(Vortrag im Juni 2004)

Telis Finanz AG,
Regensburg,
(Vortrag im Juli 2004)

Bank Vontobel AG,
Zürich,
(Vortrag im Juli 2004)

Neugebauer Beck,
Hamburg,
(Vortrag im Juli 2004)

Falk Kapital AG,
München,
(Vortrag im September 2004)

WGZ Bank,
Düsseldorf,
(Vortrag im Oktober 2004)

KATAG AG,
Bielefeld,
(Vortrag im Juli 2005)

Concilius GmbH,
München,
(2 Vorträge im September 2005)

AWD Holding AG,
Hannover,
(Vortrag im Oktober 2005)
 
Zuletzt bearbeitet:
westerwelle verdient soviel wie 20 dekadente römer. was sagt uns das nun? wenn der normale steuerzahler angeblich so"viel"/wenig bekommt, heißt das herr westerwave arbeitet soviel wie 20 steuerzahler ?

Von Dir erwarte ich solche intellektuellen Untiefen nicht; der war Deiner nicht würdig!
 
Von Dir erwarte ich solche intellektuellen Untiefen nicht; der war Deiner nicht würdig!

war polemik geb ich zu und natürlich hatte das kein niveau. :-)
das politiker-diäten zu hoch sind bzw der beamtenapparat sicher auch entschlackt werden könnte, ist sicher kein geheimnis.

an sich bin ich allerdings sogar für sehr ausreichende politiker-gehälter....das sollte ja seit cäsars zeiten dafür sorgen, dass die betreffendne unabhängig sind. heute allerdings, wo die quasi alle aus der wirtschaft kommen, in die wirtschaft gehen, oder durch lobbyismus ihr gehalt in der legislaturperiode aufbessern, müsste man dieses prinzip nochmal hinterfragen. sind die abgeordneten echt ihrem wahlkreis verpflichtet ?

ich bin allerdings sowieos dafür, dass jede kleine putzfrau ihr gehalt mit mehr leistung entsprechend aufbessern kann ;)
 
Eben, die Politiker-Diäten sind für DEN Job noch zu niedrig! ABER: Es müßte auch eine Art Kontrolle über wirkliche Tätigkeit geben.

Dann hätte z. B. Frau Merkel ein Problem, denn IMO tut die so gut wie nix!
 
Zur Homo-Ehe:

Nach einer neuen statistischen Erhebung heiraten doch ohnehin kaum noch Menschen... Also entweder weil es verhältnismäßig mehr Homosexuelle gibt als noch vor 20-30 Jahren :ugly: oder weil die Eheschließung für viele aus Unsicherheit schlichtweg nicht infrage kommt.

Meine Version:

Die Homosexuellen haben die Unsicherheit in der Bevölkerung erhöht. :hippie3:
 

Heikle Nebeneinkünfte
Westerwelle kassierte Honorar von Liechtensteiner Bank

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679617,00.html
Guido Westerwelle hat die Nebeneinkünfte ordnungsgemäß deklariert: 35 Vorträge für Firmen und Verbände, juristisch alles einwandfrei. Politisch brisant sind solche Jobs aber doch - wenn es sich beim Auftraggeber um eine Liechtensteiner Bank handelt, bei der deutsches Schwarzgeld versteckt wurde.

ich erspare mir jeden kommentar.
 
Gegen die Westerwellisierung und die Neiddebatte:

Debatte über deutschen Sozialstaat
Gleiches Geld für alle

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,679461,00.html
Hartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld - der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne jede Bedingung.

Langfristig wird sich dieses System imo sowieso durchsetzen und es scheitert heute vermutlich auch eher an der politischen Argumentation/dem Willen und nicht an der Durchsetzbarkeit. Das System würde im Endeffekt ja echt allen helfen, das Verwaltungssystem massiv entschlacken und massenhaft Fragen beantworten. Außerdem wären die Bürger geschützt, egal wie viele Betriebe abwandern oder auch nicht man könnte quasi auch die Steuern begrenzt senken. Es geht dann nicht mehr darum, dass man etwas geschenkt bekommt, sondern das man ein Recht auf Leben hat und das wird ohnehin der Staat der Zukunft. Die einzige logische staatliche Reaktion auf die Globalisierung, der man ohne eine Weltregierung als politischer Akteur nichts entgegensetzen kann :-)
 
Wenn seine Deklaration formell und rechtlich einwandfrei ist, ist auch jede Tat von ihm einwandfrei :aehja:
 
die sache mit dem grundeinkommen könnte tatsächlich ein vorteil der neuen debatte sein... ich frage mich nur wie das mit einem Westerwelle umsetzbar ist - eigentlich ist ein grundeinkommen ja zutiefst liberal, aber Westerwelle ist es leider nicht :neutral:
Merkel sollte ihn kicken, Özdemir zum Vize machen und das Grundeinkommen durchsetzen... in anderen konstellationen ist es wohl kaum durchsetzbar, da SPD und Linke einfach zu sehr an der "Arbeit für alle"-Ideologie kleben und den vorteil eines grundeinkommens auch deshalb nicht verstehen, weil es ihnen die existenzberechtigung entziehen würde (ende des klassenkampfes)

ein grundeinkommen ist dabei längst überfällig, dann wird der blick endlich wieder auf wichtige dinge gerichtet... das ganze sozialzeug gehört einfach nicht mehr in dieses jahrhundert :)
 
Das bedingungslose Grundeinkommen hat man u.a. in den USA in Feldversuchen schon getestet -und bevor wieder das Vorurteil von der sozialen Ausruhhängematte kommt: es wurden dabei keine steigenden Erwerbslosenzahlen festgestellt.
 
boom - nächste schnapsidee geht zu boden :blushed:

Hartz-IV-Debatte
Westerwelles eisiger Irrtum

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/hartz-westerwelle-schneeraeumen
Der FDP-Chef will Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Tätigkeiten wie Schneeräumen einzusetzen. Grundsätzlich ist das möglich - im Winterdienst jedoch meist nicht.

Wenn Politiker beim Volk ankommen wollen, ist es für sie ratsam, ihre Botschaften in griffige Bilder zu packen. Für seinen jüngsten Vorstoß gegen "anstrengungslosen Wohlstand" durch Hartz IV wählte FDP-Chef Guido Westerwelle daher am Wochenende ein plastisches Beispiel: So lägen doch beispielsweise in Berlin die Gehwege seit Wochen unter Eis und Schnee begraben. "Da könnte die Stadt doch junge Sozialempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen. So praktisch ist das Leben", sagte Westerwelle Bild am Sonntag. Wer sich dem verweigere, dem müssten die Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden.
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Dumm nur, dass die Arbeitsagenturen in der Hauptstadt genau dies schon geprüft haben – mit negativen Ergebnis. Zwar können Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber seit 2005 prinzipiell für gemeinschaftsdienende Tätigkeiten herangezogen werden. Aber nur dann, wenn damit keine normalen Stellen gefährdet werden und Unternehmen dadurch keine Dumping-Konkurrenz erwächst.

Beides wäre in Berlin jedoch der Fall. Denn die dortige Stadtreinigung hat bereits vergangene Woche 650 zusätzliche Arbeitskräfte für den Winterdienst eingestellt – mit regulären, befristeten Arbeitsverträgen. Sie sollen nun Straßen und Bürgersteige von Eis und Schnee befreien, gemeinsam mit 1100 Kollegen, die vorher schon rekrutiert worden waren, auch mithilfe der Arbeitsagenturen. Die Verträge laufen allesamt bis Ende März. Zudem gibt es in der Stadt zahlreiche Privatfirmen, die ebenfalls Winterdienste anbieten. "In solchen Fällen dürfen wir keine Ein-Euro-Jobber einsetzen, das wäre eine unzulässige Konkurrenz", sagt Uwe Mählmann, Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg.
 
Westerwelles Zitat ist echt... bitter :shakehead:

Macht, was wir euch befehlen oder [negative Auswirkung]!.

Willkommen in der Sowjetunion :v:
Westerwelle ist diesem Ideal näher, als seine Worte ihn selbst vermutlich vermuten lassen.
 
Dumm nur, dass die Arbeitsagenturen in der Hauptstadt genau dies schon geprüft haben – mit negativen Ergebnis. Zwar können Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber seit 2005 prinzipiell für gemeinschaftsdienende Tätigkeiten herangezogen werden. Aber nur dann, wenn damit keine normalen Stellen gefährdet werden und Unternehmen dadurch keine Dumping-Konkurrenz erwächst.
Ist doch typisch, der Mann brüskiert erst öffentlich bevor er nachdenkt oder sich informiert.

Hartz IV Kürzungen bei Arbeitsverweigerung? Gibts schon längst. Workfare-Ansätze bei den Arbeitsagenturen? Alles schon da, mit dem Erfolg, dass mehr Leute in ebenso teure wie sinnlose Maßnahmen "vermittelt" werden, aber nicht mehr Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt.
Arbeitsunwillige? Gibt es! Laut BA ganze 5% der Leistungsempfänger...
 
Zuletzt bearbeitet:
Wie lange ist dieser Mann noch tragbar? Er steckt immernoch in seiner populistischen Oppositionsarbeit anno 1998 drinne, wird Zeit dass sich die Partei der Träumer endlich mal der politischen Realität stellt!

Zum Grundeinkommen: Finde ich nachwievor sehr interessant, kann mir aber nicht vorstellen dass sich jemand an solch eine Umwälzung trauen würde :o
 
Schon lustig, dass Westerwelle einen Mindestlohn zum einen vehement ablehnt, da er keine staatlichen Eingriffe in die (freie) Marktwirtschaft will, zum anderen aber mit so übereifrigen Parolen um sich wirft, dass Hartz IV Empfänger zum Schneeschippen aufgefordert werden sollen, wo doch in so einem Fall ebenfalls ein herber Eingriff in die Marktwirtschaft vorgenommen werden würde :uglylol:
 
Die Profiteure wären mal wieder überproportinal die Gutverdiener.

Ich denke, von einem Grundeinkommen würde grundsätzlich zunächst einmal... Jeder profitieren :)

Natürlich hätten diejenigen, die schon haben, dadurch etwas mehr.

Andererseits hätten diejenigen, die nichts bis sehr wenig haben, dadurch ebenfalls etwas mehr.

Und wenn dieses System vereinheitlicht und entschlackt wird, werden die Steuergelder um eine recht immense Summe entlastet werden, denke ich.

Ja, das Grundeinkommen muss irgendwann bald der nächste Schritt sein. Aber mit der jetzigen Generation an Politikern kann ich mir das Ganze nicht wirklich vorstellen.
 
@Bjyitybuy: ja und nein.
Es würde ja dann jeder einen Fixbetrag kriegen. Die Reichen bekommen noch etwas hinzu, müssen aber so oder so höhere Steuern zahlen. In Demokratien finanziert sich ja alles um Umverteilung ;) allerdings könnte man sich dadurch vielleicht doch mehr leisten, da man durch die Vereinheitlichung von Sozialhilfen Milliarden im Verwaltgungssystem sparen kann. Imo wäre das einfach eine radikale Vision, die im Endeffekt allen helfen würde und automatisch Dumpinglöhne verhindert.
 
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