Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Morphic]

Vielleicht sollte man mal die Strafen beim Presserat raufsetzen. Ich finde, man sollte solchen Zeitungen für derartige Berichterstattung jeweils einen kompletten Monatsumsatz abknöpfen.

 

[darkganon]

"dooferweise" ist der presserat ja zahnlos.
ich will den staat da auch weiterhin raushalten, aber er sollte zumindest legitimieren, dass jedes medium da mitglied sein muss und wer sich den weisungen des rates widersetzt sollte eben auch zahlen.

natürlich völlig weisungsfrei vom staat und von mir aus auch mit unabhängiger kontrollbehörde aber zumindest mit mehr macht.

 

[Morphic]

"dooferweise" ist der presserat ja zahnlos.
ich will den staat da auch weiterhin raushalten, aber er sollte zumindest legitimieren, dass jedes medium da mitglied sein muss und wer sich den weisungen des rates widersetzt sollte eben auch zahlen.

natürlich völlig weisungsfrei vom staat und von mir aus auch mit unabhängiger kontrollbehörde aber zumindest mit mehr macht.

So ist es, außerdem gilt der Kodex leider nicht für Onlinepublikationen.

Das müsste man alles mal ändern.

 

[darkganon]

jürgen jürgen jürgen


Wahlkampf
Jürgen I. - König von Deutschland
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676986,00.html

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wirbelt den Berliner Politikbetrieb durcheinander. Guido Westerwelle bekommt Wutausbrüche, Kanzlerin Merkel duckt sich weg. Beide haben ein Problem: Sie müssen alles für einen Wahlsieg von Jürgen Rüttgers tun, obwohl sie sich Schöneres vorstellen könnten.

stimmt schon, deutschland wird atm von nrw aus regiert....verschieben ja alle ihre giftspitzen auf später

neoliberalism is dead ? denkste!

Hartz-IV-Debatte
Westerwelle warnt vor Vollversorgerstaat
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677163,00.html

Mit deutlichen Worten schaltet sich FDP-Chef Guido Westerwelle in die Hartz-IV-Debatte ein: In einem Zeitungsbeitrag attestiert er der Diskussion "sozialistische Züge" - und predigt das Leistungsprinzip. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

wunderbar, endlich mal n ehrliches wort. die union wird sich bedanken

aber ich muss ehrlich sagen, wenn den ich text so lese....der typ ist aszoial, um es noch höflich zu sagen. predigten für leistung auf dem rücken von kindern - um etwas durchzusetzen wofür es weder im volk noch bei den besserverdienern eine mehrheit gibt. hachja...echte freiheit ist eben frei von geld

hm 1 tag ohne streit zwischen union und fdp ? undenkbar

FDP-Gesundheitspläne
Unionspolitiker rücken von Kopfpauschale ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677175,00.html

FDP-Gesundheitsminister Rösler wird es mit seinen Plänen für eine Kopfpauschale schwer haben: In der Union gibt es Widerstand gegen eine Systemumstellung. Sie dürfe "kein Selbstzweck" sein, sagte Unionsfraktionsvize Singhammer - auch der CDU-Gesundheitsexperte Spahn äußerte sich kritisch.

kann ich in dem fall aber nur vollstens unterstützen....finanzpolitischer schwachsinn, aber das sind wir ja langsam gewihnt

 

[Trulla]

Bin schon gespannt wie die Seifenoper weitergehen wird, die FDP ist in einer denkbar schlechten Lage und Guido wirkt überrumpelt und planlos während Angie es sich bequem macht.
Dass die beiden Koalitionspartner untereinander so zerstritten sind kommt mir ganz recht und dass einer wie Rüttgers das Tempo aus den "Reformen" auf diese Art und Weise herausnimmt kommt mir auch ganz recht gelegen, vielleicht streiten sie ja weiter bis wieder gewählt wird

Pro Kopf aber ohne Hirn:

Hamburg - Es ist eine Rechnung, die Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) nicht gefallen dürfte: Würde die von ihm geplante Kopfpauschale durchgesetzt, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 120.664 Euro gelten. Dies hat das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" errechnet. Die Kalkulation geht zurück auf eine Anfrage der Grünen. Dabei legten die Beamten langfristige Kosten der Kopfpauschale von 20 Milliarden Euro zugrunde.
[...]
Andere Berechnungen beziffern die Höhe dieser Zuschüsse sogar auf mehr als 30 Milliarden Euro. Wolle man 33 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, müsste der Spitzensteuersatz ab 179.664 Euro bei 100 Prozent liegen, berichtet die "SZ". Die Zeitung beruft sich auf ein Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU).

Quelle: Spiegel

Die Kopfpauschale, ein toll durchdachtes Konzept
Die FDP soll gefälligst dafür sorgen dass der Gesundheitsfonds rückgängig gemacht wird, seit es ihn gibt verschwinden da Millionen Euro und keiner weiß wohin.
Stattdessen basteln die an merkwürdigen "liberalen" Lösungen die am Ende nur den Mittelstand belasten, der eigtl. entlastet werden sollte

Als Gesundheitsminister hat man es ja schwer, aber Rösler hinterlässt bisher keinen fähigen Eindruck, nach Geschenken für die Pharmaindustrie versucht er zurückzurudern indem er "einsparen" will und präsentiert dann ein nicht durchführbares Konzept.
Hätte die Linke sowas Weltfremdes vorgestellt hätte man sie als sozialistische Träumer verspottet, bei der FDP haben alle Angst dass es wirklich so kommen könnte :o

 

[darkganon]

Musterverfahren
Asylbewerber können auf mehr Geld hoffen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677437,00.html

Nach dem Hartz-IV-Urteil können auch Asylbewerber auf höhere Leistungen hoffen: Die Hilfsorganisation Pro Asyl will vor dem Bundesverfassungsgericht höhere Zahlungen durchsetzen - die Regelsätze für Asylsuchende seien willkürlich und nicht menschenwürdig, argumentiert die Organisation.

ich seh schon die ausländerfeindliche hetze vor mir...mimimi, unser steuergeld

 

[Urban]

geht mal garnicht... was soll das?

also spaß bei seite, zu meiner Schulzeit hatten wir immer alle paar monate einen neuen schüler,der als asylbewerber hier hergekommen ist und der lernte alles sehr schnell (ich kann mich glaub nach 6-7 namen erinnern)

hin und her, die wohnten in asylbewerberheimen, hatten kein eigenes geld und bekamen das essen wochenweiße, ein schönes leben war das nicht...Meine Mama wollte immer,dass ich denen soweit es geht helfe und denen auch paar sachen kaufe(schulzeug) Was aber krass ist, selbst wenn die einkaufen gehen(z.B: Schulzeug) bezahlen sie nicht, sondern geben eine art zettel ab, welches der markt aussfüllt(die haben soweit ich weiß 30euro zur verfügung ) und ja,nachdem sie lernen wie man deutsch spricht,kamen halt die geschichten,die sie erzählten und ganz ehrlich? Ich versteh nicht wie man wut auf solche menschen haben kann, zumal sie eh schon genug gelitten hatten..Mein Nachbar(damaliger bester freund) hatte eine Mutter die war so ete petete und immer eingebildet, die meinte immer: ja die bekommen essen in arsch geschoben,müssen keine miete zahlen und die kleidung bekommen sie sogar geschenkt

Hallo? Second hand zeug,was niemand bekommt usw.. aber waren gute menschen, die meisten zumindest.

Natürlich gab es schwarze schafe, aber die haben das aus hass und aus verzweiflung getan,weil sie einfach auch das besitzen wollten..dennoch nicht richtig

naja worauf ich hinaus will, ich bin dankbar,dasss deutschland so ein offenes herz hatte und allen ein warmes dach übern kopf anbietete, aber nach 10jahren(solang ist das jetzt her) dem rechtsruck der wieder stattfindet und der allgemeinen abneigung gegen sowas, kann ich sagen: Das die von 10jahren immernoch glück hatten,wenn ich mir die heutigen anschaue.

p.s rechtschreibfehler könnt ihr behalten.

 

[Trulla]

Wieso so aufgeregt, Arnie und Naruto waren doch noch gar nicht hier

Ansonsten bin ich eurer Meinung

 

[MultiXero]

War ja klar das jetzt jeder was vom Kuchen abhaben will
Nicht falsch verstehen,ich war selber mal Hartz vier Empfänger.
Das Geld war schon damals richtig knapp.
Und jetzt da alles teurer wird,wird es bestimmt noch schwere für diese Leute.
Aber dennoch dieser Richterspruch, hat Deutschland das Genick gebrochen.
In 10-20 Jahren, sind wir die die kurz von der Pleite stehen.....

 

[Trulla]

Der Richterspruch heißt doch nichts anderes, als dass die Berechnung für Kinder plausibel begründet werden muss: Einfach zu sagen Kind = 70% Erwachsener geht eben nicht...
Ob die Sätze am Ende wirklich erhöht werden steht noch in den Sternen!

Gerade dazu passend:

Einkommen auf HartzIV Niveau

Hamburg - Carsten Seiler hat kein Geld für eine neue Waschmaschine. Dabei hat er einen Vollzeitjob im Schichtdienst, seine Frau ist auch voll berufstätig. Beide als Kundenberater. Sie haben vier Kinder und jeder ein Gehalt von etwa 1000 Euro netto. Das Geld geht jeden Monat voll drauf. Auch mit Kinderzuschlag und Wohngeld vom Staat können sie nicht so viel sparen, dass eine neue Waschmaschine drin wäre. "Es ist ein blödes Gefühl, Unterstützung annehmen zu müssen", sagt Seiler, "aber es geht ja jetzt immer mehr Leuten so."

Willkommen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Quelle: Spiegel

Deshalb: Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn!

 

[Nihilist]

aber ich muss ehrlich sagen, wenn den ich text so lese....der typ ist aszoial, um es noch höflich zu sagen. predigten für leistung auf dem rücken von kindern - um etwas durchzusetzen wofür es weder im volk noch bei den besserverdienern eine mehrheit gibt. hachja...echte freiheit ist eben frei von geld

"we had to destroy the country in oder to save it" - FDP

Japp, asozial trifft es. Ich muß schon sagen, ich bin eigentlich stolz darauf das wir unser Leute nicht vor die Hunde gehen lassen. Ich weiß nicht was das mit Kommunismus zu tun hat. Aber was soll's: Vielleicht kann ich nicht mehr lange stolz drauf sein.

Als Gesundheitsminister hat man es ja schwer, aber Rösler hinterlässt bisher keinen fähigen Eindruck, nach Geschenken für die Pharmaindustrie versucht er zurückzurudern indem er "einsparen" will und präsentiert dann ein nicht durchführbares Konzept.

Alles was jetzt nach "Durchgreifen" aussieht, wird im stillen Kämmerlein soweit zurück gebogen das es der Pharmaindustrie wieder gefällt. Machen wir uns nichts vor: die FDP ist in der Regierung genauso wie es die schlimmsten Kritiker angegkündigt haben (und schlimmer als ich es selbst erwartet hatte). Rösler ist einfach nur eine sprechende Marionette. Da hat selbst Bush besser geschauspielert.

Und ich Doofbatz dachte erst noch: na schauen wir mal, vielleicht haben die ja ein paar innovative und gute Ideen.

lol

Aber das sie so dermaßen nen Bauchplatscher hinlegen, hätte ich nicht gedacht.

Bildung - eigentlich DAS Thema für die Zukunft unseres Landes und was passiert? Es gibt Steuergeschenke für Hoteliers. Das kann sich echt niemand ausdenke, so bescheuert ist das.

Dann die Folgen der Krise die uns einholen wird - was passiert? Die FDP legt sich quer weil sie den Staat schnell noch vorher öllig ruinieren will. I said wow.

Und jetzt holzt Westerwelle ohen politisches Geschick los und zeigt sein wahres Gesicht. Wahrscheinlich hat er wirklich geglaubt die 20% sind in Stein gemeisselt. Er wirdS' dann sehen, dass alles relativ ist.

Bin jedenfalls froh das ich momentan in NRW wohne, hehehe.

Sorgen macht mir allerdings die SPD, die scheinen sich ohne Neuanfang durchwurschteln zu wollen und das wird nicht funktionieren. Da muß ein echter Bruch mit der Vergangenheit her. Solange die das nicht hinbekommen hat die FDP gute Karten weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen.

 

[darkganon]

die regierung kann nicht mehr unterhaltsamer werden ? pustekuchen!

Sparmaßnahmen
FDP schützt Bundespresseamt vor unliebsamen Reformen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677446,00.html

In der Opposition wollten die Liberalen das Bundespresseamt aus Kostengründen auflösen oder gründlich reformieren. Als Regierungspartei rückt die FDP nach Informationen des SPIEGEL davon ab. Jetzt fordert sie nur noch "Sparanstrengungen" der Bundesbehörde.

wie schnell sich perspektiven ändern können :o


Debatte um Atomaustieg
Drei Unionsländer machen Front gegen Röttgen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677499,00.html

Die Angriffe auf Norbert Röttgen werden immer schärfer: Die Unionsländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen machen Front gegen den Atomkurs des Umweltministers und werfen ihm Unglaubwürdigkeit vor. In Bayern sei man "sehr enttäuscht" von Röttgens Ministerium, so CSU-Mann Söder.

parteiinterne quelereien haben uns noch gefehlt. aber schon witzig das gerade 3 der "rechtesten" landesverbände sich auf röttgen einschießen

zum abschluß ne premiere...

Hartz-IV-Provokationen
Merkel distanziert sich von Westerwelle
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677510,00.html

Guido Westerwelle polarisiert die Politik. Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an der "Hartz-IV-Mentalität" - und löst eine Welle der Empörung aus. Jetzt geht auch Angela Merkel auf Distanz zum Vizekanzler: Dessen Wortwahl sei nicht ihre Ausdrucksweise.

boom....die lieben sich echt :O
das wird nich echte brutalität..mark my words

 

[DarthTyranus]

Ich weiß nicht was das mit Kommunismus zu tun hat.

Das hat gar nix mit Kommunismus oder Sozialismus zu tun. Hier wird immer nur ganz geschickt ein altes Feindbild genutzt und gepflegt, um Menschen zu manipulieren.

Wenn man es oft genug sagt, glauben die meisten irgendwan dran. Sieht man ja zum Beispiel auch hier im Forum.

Großes, theatralisches Rumlabern - inkl. ewig erhobenem Zeigefing - kann Westerwelle gut.

 

[Perplex]

In Bayern sei man "sehr enttäuscht" von Röttgens Ministerium, so CSU-Mann Söder.

Bayern soll mal schön die Klappe halten, die CSU -gerade Söder! -wehrt sich mit Händen und Füßen, dass bei ihnen im Land nach geeigneten Endlagerstellen gesucht wird aber schreit am lautesten für Atomkraft. Derbste Heuchelei.

 

[darkganon]

söder sieht genauso schmierig aus wie er ist. der war mir schon als generalsekretär schrecklich unsympathisch

 

[Deleted]

Haha, grad nochmal den Thread hier am Wahltag hier durchgelesen. Nasty wieviele Bandwagon Wähler sich da noch einen gehobelt haben und jetzt ist Ruhe im Karton.

Schon damals keine Argumente gehabt aber was wohl jetzt für Phrasen fallen würden :dizzy2:

 

[darkganon]

die koalition muss sich noch einarbeiten :freude: oder kennt jemand eine bessere drohung ?

 

[Deleted]

Müssen alles Edelgamer gewesen sein, denn Waiting hat da immernoch höchste Priorität

 

[Trulla]

Schön geschrieben kheyra, wenn es nur nicht so taurig wäre

 

[darkganon]

wunderbarer beitrag kheyra, aber irgendwie tragisch....und die fdp schäumt, dass sie ihr programm nicht richtig umsetzen kann