Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[P.E%]

In 10-20 Jahren, sind wir die die kurz von der Pleite stehen.....

Das verstehe ich nicht. Pleite bedeutet kein Geld zu haben. Wieso ist D mit 1,6 Billionen Schulden noch nicht pleite?

 

[Senor Cocount]

Die Realität ist schon traurig genug, warum muss diese auch noch ausgerechnet von ner ausgewiesenen Pfeiffe wie Westerwelle in dieser Art und Weise kommentiert werden? Das Kommunismus / Sozialismus Gespenst aus dem Schrank zu holen ist einfach nur lächerlich und zeigt auch die Hilflosigkeit der Liberalen, die drauf und dran sind den jetzt schon sicheren Abstieg Deutschlands noch weiter zu beschleunigen. Wer hat die eigentlich gewählt?

 

[darkganon]

der spiegelbeauftragte für die öhm "rechte"..achne das heißt ja bei euch ja konservative...reichshälfte

Westerwelles Hartz-IV-Tirade
Falsche Kritik für die richtigen Fragen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677518,00.html

ne recht populistische westerwelleverteidigung, aber wir wollen hier ja alle stimmen zulassen

und direkt daneben der auftstand der union gegen westerwelles aussagen:

Hartz-IV-Debatte
Westerwelle wütet sich in die Isolation
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677531,00.html

Von wegen Entschuldigung: FDP-Chef Westerwelle legt bei seiner Hartz-IV-Kritik sogar noch nach. Jede andere Position als seine eigene brandmarkt er als "Sozialismus". Angela Merkel distanziert sich vom Ton ihres Vizekanzlers - und auch die Liberalen halten sich mit Solidaritätsadressen zurück.

Westerwelle wirkt an diesem kalten Freitag ziemlich allein.

Denn auch von anderen Unionsleuten kommt Kritik an seinen Äußerungen - und die klingt sehr viel weniger zurückhaltend als jene Merkels. Westerwelle mobilisiere "Neidreflexe, um für seine Klientel daraus Vorteile zu ziehen", sagt die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer. Ihr CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt, Generalsekretär der Christsozialen, sagte der "Berliner Zeitung": "Solidarität ist nicht sozialistisch, sondern ein Grundwert unserer Wirtschaftsordnung." Soziale Marktwirtschaft "ist nicht nur für die Starken da".

find ich einerseits sehr gut, dass die cdu inzwischen ihre rolle zur staatsstabilisation halbwegs erkannt hat, aber wo waren die herren eigentlich wie ein gewisser verwalter jüdischer vermächtnisse aus hessen sich neulich ähnlich geäußert hat

und wir streiten uns natürlich auch weiter über die Kopfpauschale... fdp und csu at its best.


Scharmützel um die Kopfpauschale
FDP beschwert sich über "Söderei"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677552,00.html

Die CSU verschärft ihren Konfrontationskurs gegen Gesundheitsminister Rösler. Sie will die Kopfpauschale verhindern - allen voran Bayerns Gesundheitsminister Söder. Die FDP verbittet sich diese "Dauersöderei". Doch auch die CDU sträubt sich gegen die Pläne.

die werden auch immer kreativer...und beleidigen sich gegenseitig. wer war nochmal die opposition...ich glaub das ist alles taktik, die wollen nur im gespräch bleiben, immerhin sorgt der dauerclinch für dauernde schlagzeilen

Atomstreit bei CDU und CSU
Unionsländer wollen Röttgen abschalten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677587,00.html

Frontalattacke auf den Bundesumweltminister: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen werfen Norbert Röttgen in der Debatte um den künftigen Atomkurs Unglaubwürdigkeit vor. Der Gescholtene gibt sich unbeirrt - und reizt die AKW-Unterstützer mit Überlegungen zur raschen Abschaltung von Meilern.

hexenjagd geht weiter....denkverbote in der union? undenkbar mutig ist der kerl allemal und er hat ne neue unionsinterne konfliktlinie aufgemacht...war doch bisher so friedlich

 

[Perplex]

Röttgen sei ja so etwas wie ein Vertrauter und Protektionierter von Merkel, hieß es vor kurzem (kann mir das gut vorstellen, dass Frau Physikerin eher den rationalen Überlegungen Röttgens näher steht als dem Geplärre aus dem Süden).

Aber wenn man Rückendeckung von Merkel erwarten will -für was auch immer, steht man scheinbar auf verlorenem Posten. Dolchstoß durch Unterlassung (auch wenn ich es dem Mann durchaus zutraue, sich allein gegen den Widerstand zu behaupten)

 

[Harlock]

Der Richterspruch heißt doch nichts anderes, als dass die Berechnung für Kinder plausibel begründet werden muss: Einfach zu sagen Kind = 70% Erwachsener geht eben nicht...
Ob die Sätze am Ende wirklich erhöht werden steht noch in den Sternen!

Gerade dazu passend:

Einkommen auf HartzIV Niveau
Quelle: Spiegel

Deshalb: Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn!

2000 Euro netto plus Wohngeld und Kindergeld, sorry die machen was falsch.... klar verdienen sie einzeln wenig, aber es gibt immer noch Alleinverdiener, die mit 2000 Euro ihre Familie ernähren können, imo wären da sogar Urlaube drinn mit den Zuschüssen :v:

Aber klar: 1000 Euro pro Vollzeitarbeiter ist nicht viel, das Beispiel ist dennoch dumm gewählt

 

[geloescht7624]

http://www.consolewars.de/userpages/viewentry.php?bid=116336
- Dazu fällt einem echt nichts mehr ein...

 

[Trulla]

Ist doch nur Provokation, der Typ ist eh ein Doppelaccount
Ist mir auch lieber wenn er bloggt als den schönen Thread hier vollmüllt

2000 Euro netto plus Wohngeld und Kindergeld, sorry die machen was falsch.... klar verdienen sie einzeln wenig, aber es gibt immer noch Alleinverdiener, die mit 2000 Euro ihre Familie ernähren können, imo wären da sogar Urlaube drinn mit den Zuschüssen :v:

Naja, mit 4 Kindern kannst du nicht in so einer 40qm Bumsdose wohnen und wenn es nötig ist weit mit dem Auto zur Arbeit zu fahren weil man Schicht arbeitet und zu der Zeit keine Bahn fährt ist das zu wenig, aber es stimmt schon, da wären mehr Details nötig
Die Tendenz des Artikels sollte einfach sein zu zeigen, dass da eine Familie nichts falsch macht, alles tut um sich selbst zu versorgen und am Ende trotzdem quasi nichts hat...

 

[geloescht7624]

Ich frag mich nur wessen Doppelaccount. Aber ich glaub da gibt es traurigerweise so einige Kandidaten, die infrage kommen...

 

[Trulla]

Berlin - Die Umfragewerte der FDP sind schlecht, Parteivize Andreas Pinkwart will die Partei daher neu ausrichten: Er fordert von seinem Chef Guido Westerwelle eine Umordnung der Hierarchie. Der Vorsitzende müsse die Verantwortung für die Partei auf mehr Schultern verteilen. "Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen", sagte Pinkwart dem "Hamburger Abendblatt".

Westerwelle-Vize fordert Machtteilung in der FDP

Ziemlich abgefahren, schwarz-rot hat sich gegenseitig auf die Schulter geklopft und erst im Wahlkampf gab es den ein oder anderen leisen Vorwurf.
In der absoluten Wunschkoalition kämpft dagegen jeder gegen jeden: Angie gegen Guido, CSU gegen CDU, FDP gegen CSU, CDU gegen FDP und jetzt fängt die FDP an sich von innen heraus selbst zu zerfleischen.

Eigtl. ja ein ganz trauriges Bild momentan...und doch kann ich mir ein Grinsen nicht verkneifen

 

[geloescht7624]

Westerwelle-Vize fordert Machtteilung in der FDP

Ziemlich abgefahren, schwarz-rot hat sich gegenseitig auf die Schulter geklopft und erst im Wahlkampf gab es den ein oder anderen leisen Vorwurf.
In der absoluten Wunschkoalition kämpft dagegen jeder gegen jeden: Angie gegen Guido, CSU gegen CDU, FDP gegen CSU, CDU gegen FDP und jetzt fängt die FDP an sich von innen heraus selbst zu zerfleischen.

Eigtl. ja ein ganz trauriges Bild momentan...und doch kann ich mir ein Grinsen nicht verkneifen

Ich finde es ehrlich gesagt auch ziemlich überraschend, was sich da vor allem in den letzten Wochen ereignet hat.

Wenn's so weiter geht, gebe ich der Koalition noch 3-4 Monaten

 

[DarthTyranus]

Wenn's so weiter geht, gebe ich der Koalition noch 3-4 Monaten

Ich bin auch mal gespannt. Wenn diese Koalition nicht langsam mal die Kurve kriegt, ist das Ende zum Greifen nah.

Die FDP ist einfach nicht liberal genug für unseren Guido. Wenn es so weiter geht, wird Westerwave genauso stürzen wie Möllemann.

Edit: Die Formulierung war event. etwas suboptimal

 

[Morphic]

Ich bin auch mal gespannt. Wenn diese Koalition nicht langsam mal die Kurve kriegt, ist das Ende zum Greifen nah.

Die FDP ist einfach nicht liberal genug für unseren Guido. Wenn es so weiter geht, wird Westerwave genauso stürzen wie Möllemann.

Edit: Die Formulierung war event. etwas suboptimal

Die FDP hat eben schon seit Möllemann keinen Rettungsschirm mehr ;-)

 

[Harlock]

Ist doch nur Provokation, der Typ ist eh ein Doppelaccount
Ist mir auch lieber wenn er bloggt als den schönen Thread hier vollmüllt

Naja, mit 4 Kindern kannst du nicht in so einer 40qm Bumsdose wohnen und wenn es nötig ist weit mit dem Auto zur Arbeit zu fahren weil man Schicht arbeitet und zu der Zeit keine Bahn fährt ist das zu wenig, aber es stimmt schon, da wären mehr Details nötig
Die Tendenz des Artikels sollte einfach sein zu zeigen, dass da eine Familie nichts falsch macht, alles tut um sich selbst zu versorgen und am Ende trotzdem quasi nichts hat...

Da hast du natürlich Recht und 1000 Euro ist nicht viel pro Vollzeitarbeiter, wenn da einer der beiden Arbeitslos wird.... Mir gings nur um den betrag von 2000 Euro plus Zuschüsse und da habe ich nicht wirklich nachgedacht. Kann in einem Fall völlig ausreichend sein, in einem anderen Fall nicht (Wohnort bezüglich höhe der Miete und Lebenshaltungskosten etc, die Anfahrt zum Arbeitsplatz, wie du ja erwähnt hast und vieles mehr)

Kann man halt nicht pauschalisieren, meine Schwester zahlt in München für eine kleine Wohnung 1000 Euro, in meiner Stadt kriegt man eine Altbauwohnung mit 120 qm für die Hälfte.

Ich denke halt, dass dieser Fall so ein Mittelding ist, gibt bestimmt ärmere Arbeiter. Aber ja, sie machen alles richtig und sind dennoch bedürftig, schade eigentlich. Hier ist die Wirtschaft schuld und der zahnlose Staat, Arbeit muss sich lohnen, da gebe ich Guido recht, aber nicht dadurch, dass die Harz Sätze gesenkt werden Sorry, eigentlich sollte man den Guido ein halbes Jahr in den Keller sperren und auf Staatskosten mit Raviolidosen und abgelaufenen Lebensmitteln vom Discounter ernähren :v:

 

[darkganon]

Bomben-Gedenken in Dresden
Neonazis scheitern mit Propagandamarsch
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677718,00.html

meinen respekt, dass sich scheinbar überparteiliche anliegen bei euch in solchen fällen artikulieren lassen. bei uns veranstalten die burschenschaften ihre rechtsrechten versammlungen im präsidentenpalast und gegendemonstrationen werden von der polizei verboten.

 

[Xyleph]

2000 Euro netto plus Wohngeld und Kindergeld, sorry die machen was falsch.... klar verdienen sie einzeln wenig, aber es gibt immer noch Alleinverdiener, die mit 2000 Euro ihre Familie ernähren können, imo wären da sogar Urlaube drinn mit den Zuschüssen :v:

Aber klar: 1000 Euro pro Vollzeitarbeiter ist nicht viel, das Beispiel ist dennoch dumm gewählt

Bei einer 4 köpfigen Familie gilt ein Nettoeinkommen unter 1917€ als Arm, also unter dem Existenzminimum, bei der Familie in dem Beispiel handelt es sich um eine 6 köpfige, da bekommt man als Harzer wohl mehr als 2000€.

 

[darkganon]

Hartz-IV-Urteil
SPD-Chef Gabriel fordert Mindestlohn über 7,50 Euro
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677796,00.html

fällt ihnen ja früh ein. aber gut, in zeiten wo viele "sozialismus" labern, doch recht wohltuend.

Sinkende Umfragewerte
Westerwelle stürzt FDP in Führungsdebatte
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677788,00.html

fdp-interne streitereien haben uns ja noch gefehlt...damit ist jeder gegen jeden wohl eröffnet und spd/grüne/linke können nur verblüfft und mit popcorn zusehen, wie die regierung ihre eigene opposition bildet


Energie-Poker
Warum Röttgen den Atomausstieg anpeilt
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677746,00.html

fakten und hintergründe und zahlen zur röttgen-atom-"affäre" - imo recht interessant.

 

[geloescht7624]

Der Röttgen hat bestimmt letztens die sehr aufschlussreiche Doku über die massive Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung durch Atomstrom gesehen

 

[darkganon]

lesetipp für alle die wissen wollen, wie der etwas wortgewandtere "rechtspopulist von welt" ( ui welch wortwitz ) heutzutage tickt...

Gesellschaft
Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut
http://www.welt.de/debatte/article6305249/Der-Sozialstaat-pumpt-Geld-und-vermehrt-die-Armut.html

ist herrlich selbstentlarvend und erklärt gut, worum es der ideologien der marke fdp in letzter instanz geht. keinen staat und jeder soll auf sich selbst schauen - armut ist gottgewollt und halleluja das letzte wird zwar nicht direkt gesagt, aber wenn sozialhilfe/unterstützung/etc nix bringen kann, ist armut ja scheinbar ein zustand, mit den man sich abfinden muss. hauptsache diese gebärmaschinen-schlampen von frauen liegen dem einfachen steuerzahler nicht mehr auf der tasche und zeugen keine debilen sub-schlampen(, die den staat auch noch mit dem kinder-trick abziehen wollen) und ghetto-jungs, die autos anzünden und "normale bürger" verprügeln - schon wird die ganze gesellschaft zu einem paradies und dafür muss man nur alle sozialstaatlichen ansprüche maximal kürzen kontext ? kann man das essen ? ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN - LEISTUNGSTRÄGER AN DIE MACHT .....aber gut, solange das kleinbürgertum meint, mit solchen parolen sei es selbst gemeint und es könnte jederzeit ja selber groß aufsteigen, wird sich daran sowieso nix ändern. was die westentaschen-varianten solcher denkweisen momentan im parlament anrichten, davon kann sich jeder selbst überzeugen. polemisch ? ja, aber vgl mit dem oben gezeigten artikel einfach nur reinste sachlichkeit. BILD für azubis eben

ps:
wie ich eben sehe, war das ohnehin der artikel den termi vor x tagen verlinkt hat. dacht das wäre nur die quelle für das bill clinton-zeug gewesen aber gut, ich finde den sollten alle seiten hier nochmal durchlesen...der hinterlässt viel ehrlichkeit über den zynismus, den gewisse politische gruppierungen als "weltperspektive" verkaufen. das bill clinton 1996 quasi handlungsunfähig war, nach dem republican landslide, und welche formen von armut und verwahrlosung es in den usa gibt, sucht man in dem machwerk allerdings vergebens.

 

[darkganon]

Frankreich
Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677872,00.html

Frankreichs Präsident Sarkozy macht im Kampf gegen Steuerparadiese Ernst. Firmen, die in entsprechenden Ländern Geschäfte machen, müssen künftig die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Einige prominente Finanzoasen schafften es nur mit Last-Minute-Zusagen von der Schwarzen Liste.

was alles so in frankreich geht und wo hier schon sozialismus geschrien wird. man muss nicolas gesellschaftspolitik nicht tragen aber in fragen des arbeitnehmerschutzes und der sozialen gerechtigkeit sind die frankosen uns mittleuropäern weit voraus ;-)

 

[Morphic]

Frankreich
Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677872,00.html


was alles so in frankreich geht und wo hier schon sozialismus geschrien wird. man muss nicolas gesellschaftspolitik nicht tragen aber in fragen des arbeitnehmerschutzes und der sozialen gerechtigkeit sind die frankosen uns mittleuropäern weit voraus ;-)

Sag ich schon ewig: Wir müssen von den Franzosen lernen.