Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Ayuchu]

Lustig... viele haben behauptet "CDU & FDP das wird nix...!" und irgendwie hatten sie ja doch recht... nur glaube ich hat damit niemand gerechnet ^^

Aber das ganze bestätigt meinen kleinen Gedanken, welchen ich vor einigen Wochen schon einmal hatte und auch damals schon oft durch die Medien geisterte. Diese ganzen Koalitionen, also CDU/FDP und SPD/Grüne sollten sich mal dringend NEU mischen... vielleicht ist es ja nun wirklich mal Zeit für Schwarz-Grün... oder Rot-Gelb-Grün... oder was auch immer... wobei... würde das wirklich funktionieren? *g*


Jedenfalls bin ich mir ziemlicher sicher, dass ich bald wieder Wählen gehen darf.... nur stelle ich da mal ne Frage in den Raum... man stelle sich mal vor es gäbe sehr früh Neuwahlen... wer würde davon profitieren? Die SPD? Nicht wirklich oder? Ich habe sorge, dass es da wieder Richtung CDU/SPD geht ~.~ Oder wie wäre es mal mit SPD & CDU in der Opposition? Weiß Gott (und nicht einmal der weiß es...) wie das funktionieren soll...

 

[darkganon]

wie gesagt, ich hab ja früh polemisiert aber das die sich so zerstreiten und chaotisch aufeinander losgehen bzw dauernd widersprechen und teilweise richtig frech abkassieren, hätt wirklich keiner gedacht. ich vermute die nächste regierung wird schwarz-grün, die spd sollte, zu ihrem eigenen nutzen, mal 1-2 perioden aussetzen.
westerwelle hat imo einfach nen fehler gemacht, wie er 2005 rot-grün-gelb ausgeschlagen hat, schröder war mindestens so sehr auf seiner linie wie merkel und hätte gesellschaftspolitischefragen auch leichter durchgebracht als bei merkel.
nun ist der obergelbe so verzweifelt, dass er wieder auf wahlkampfslogans schaltet...als vizekanzler, parteichef und außenminister und das 4 monate nach der wahl...irgendwie eine tragische gestalt

 

[Trulla]

Von Neuwahlen würde so richtig niemand profitieren, wenn die FDP 10% verlieren würde läge das vor allem daran, dass die Hauptverantwortlichen für das Wahlergebnis einfach nicht mehr zur Urne gehen würden

- Schwarz/Gelb funktioniert nicht wirklich weil die CDU nicht will aber der Abbau des Sozialstaates läuft auch so

- Rot/Grün hat noch immer die Agenda 2010 am Schuh kleben, die SPD hat sich nicht neuaufgestellt und es sieht auch nicht so aus als ob das wirklich passieren würde...

- Rot/Schwarz, wäre sehr peinlich nachdem man vor der letzten Wahl betont hat wie froh man über das Ende der Zweckehe wäre

- Schwarz/Grün wäre eine Möglichkeit da die Grünen "flexibel" sein können wenn es um Machtansprüche geht.
Hut ab wenn sie die Möglichkeit dazu hätten und es wagen, Angie würde sie mitsamt Knochen auffressen.

- Konstellationen mit der Linken sind momentan unrealistisch

Egal was passiert, das Volk ist der Verlierer. Allerdings ist imho alles besser als die FDP in der Regierung.

Von mir aus auch CDU und Linke, Sahra Wagenknecht und Angie gemeinsam beim Interview und aus dem Hintergrund drängt sich Gysi in die Mitte und fragt ob noch jemand ein leckeres Secktchen will

 

[darkganon]

hab mich ma wieder an westerwelle abgearbeitet....aus gegebenen anlass. ;-)

http://www.consolewars.de/userpages/viewentry.php?bid=116476

falls jemanden langweilig ist

 

[darkganon]

Hartz-IV-Debatte
CSU wettert gegen Westerwelles "Getöse"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678103,00.html

das tägliche gequassel..blabla rücktritt, blabla wortwahl...leistungserechtigkeit - kaum was neues wie die letzten tage.

dafür gibts nun erste Ergebnisse vom Arbeitsamt bezüglich der Härtefälle:

Unterdessen können chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Paare mit Kindern nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich von Härtefall-Zusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV profitieren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe einen Katalog von Härtefällen gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erarbeitet, wurde den "Ruhr Nachrichten" in Dortmund aus BA-Kreisen bestätigt. Die Liste, die dem Bundesarbeitsministerium zugeleitet wurde und von diesem noch genehmigt werden muss, bezieht sich nach Informationen der Zeitung auf eng begrenzte Fälle. Demnach würden für chronisch Kranke auch nicht verschreibungsfähige Arzneimittel bezahlt. Rollstuhlfahrer könnten Kosten für Haushaltshilfen geltend machen. Der Nachhilfeunterricht für Kinder würde bezahlt, wenn die Versetzung gefährdet ist. Übernommen würden auch Fahrtkosten bei getrennt lebenden Paaren, damit Eltern ihre Kinder sehen.

Erste Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu Hartz IV zeichnen sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung bereits ab. Die Zeitung zitierte den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, mit den Worten: "Wir werden in den Job-Centern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft. Viele davon werden wir ablehnen müssen, da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind." Das Bundesverfassungsgericht habe bei seiner jüngsten Entscheidung festgelegt, dass es nicht um kaputte Waschmaschinen gehe, sondern nur um absolute Einzelfälle wie zum Beispiele besondere Erkrankungen, bei denen die Krankenkasse nicht zahle, betonte Alt.

und wer will den leuten das nun neiden? spätrömische dekadenz indeed - aber hauptsache erstmal die armen diffamiert

 

[Roschman]

Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen, es wäre zu schön um Wahr zu sein. Was der WW von sich gibt, ist für mich reinste Propagande und Stigmatisierung, damit unser Sozialstaat und das Solidaritätsprinzip weiter abgebaut werden können. Aufgrund meiner persönlichen Situation, sind die Worte unseres Vizekanzlers der reinste Hohn in meinen Ohren.

Viel zu viele Menschen glauben diesesn Hetzern und wählen sie auch noch. Aber ich glaube, langsam wachen immer mehr Menschen auf.

Faschismus und Menschenfeindlichkeit hat viele Gesichter. Die momentane Stigmatisierung von Arbeitslosen (und dem Islam) ist nur eine andere Ausdrucksform davon. Da wird Hass und Furcht gepredigt,ein Feindbild aufgebaut, ganzen Bevölkerunsgruppen wird die Schuld zugeschoben, die Gesellschaft absichtlich in Klassen gespalten, nur damit einige Menschen ihre Macht weiter ausbauen können und von den eigenen Fehlern abgelenkt wird.

Ich möchte Mitmenschlichkeit!
Ich kann nur davor warnen, achtet darauf, wen ihr unterstützt!

 

[Ayuchu]

Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen, es wäre zu schön um Wahr zu sein....

Und dann....? Wen oder was soll man dann wählen? Weißt du was passieren wird.... die Linken würde vermutlich NOCH mehr Stimmen bekommen o_O

Welche Partei kann Deutschland überhaupt nach vorne bringen? Zu beachten ist dabei: Partei reicht ja nicht - also welche Koalition würde Deutschland was bringen?

In meinen Augen nur CDU+Grün oder eben Ampel.... wobei die SPD einfach noch nicht so weit ist.... wobei.... es ginge ja auch eine Ampel mit den Linken *g*

 

[Terminator]

Roschman

Was Westerwelle noch nicht verstanden hat: der Strom kommt aus der Steckdose und das Geld vom Staat. Wüsste er es nämlich, würde er nicht so einen Quatsch reden. Die Reaktionen auf seinen „unglaublichen Zynismus“ sind dementsprechend kritisch und deutlich. Dabei fällt auf, dass die Guten (also alle abzüglich Westerwelle) keine Argumente brauchen. Sie sind im Recht und sind deswegen von der Bürde, Argumente liefern zu müssen, befreit.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_strom_kommt_aus_der_steckdose_und_das_geld_vom_staat/

 

[Trulla]

Wer hat die längere Pipeline

Fischer arbeitet inzwischen nicht nur für RWE, er berät auch BMW und Siemens. Er bekommt also Geld von einem Autobauer, einem Hersteller von Atomkraftwerken und einem Betreiber von Atomkraftwerken. Dabei war er als Umweltminister in Hessen einer der härtesten Gegner der Atomindustrie. Als Vizekanzler hat er den Atomausstieg mitverhandelt. Das ist schon eine bemerkenswerte Karriere.

Quelle: Spiegel.de

Interessanter Artikel über das Verhältnis Schröder <> Fischer und ihre Lobbyarbeit heute, imho sehr lesenswert auch wenn das meiste mehr oder weniger bekannt ist

Zum WELT Artikel den Terminator verlinkt hat:

Besonders vorbildlich hat sich Sigmar Gabriel in die Endschlacht um den Sozialstaat geworfen. Er wirft Westerwelle vor, den sozialen Frieden zu gefährden und verzichtet dann zum Glück nicht darauf, von den „eigentlichen Sozialbetrügern“ zu sprechen, nämlich dem „Klientel von Herrn Westerwelle.“ Dieser Appell an die Neidreflexe der Deutschen zeigt, wie man es auch machen kann. Da werden vom SPD-Chef keine Emotionen geschürt und da wird keine Stimmung gemacht gegen das ungreifbare Kollektiv von Finanzhaien und Heuschrecken. Wie man sich äußert, ohne den sozialen Frieden zu gefährden, kann Westerwelle von Gabriel lernen. Bühne frei: „Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen.“

Westerwelle versucht verschiedene Schichten gegeineinander auszuspielen: Alle gegen HartzIV Empfänger. Dazu bemüht er das Bild vom Sozialschmarotzer der nicht arbeiten will, wie die Made im Speck lebt und um 12 erstmal an der Trinkhalle Pils und Marlboro frühstücken geht.
Gabriel macht genau das gleiche, nur sind hier die Banker das Feindbild: Rücksichtslos und profitgierig fahren sie Gewinne ein, die sie unversteuert in der Schweiz verstecken.

Der Unterschied aber: Es gibt keine zuverlässige Statistik darüber, wie hoch der Sozialschmarotzer Anteil unter den HartzIV Empfängern ist; Fakt aber ist, dass zu viele Menschen, die arbeiten wollen oder sogar arbeiten dennoch auf HartzIV angewiesen sind während ein Teil der Nutznießer sein Geld am Staat vorbei unversteuert in Sicherheit bringt.

Wie auch immer, eine Diskussion über HartzIV muss erlaubt sein, aber bitte auf einem gesitteten Niveau ohne gleich einen Haufen Menschen zu diskreditieren und vorzuverurteilen um den sozialen Hass zu schüren.
Wenn ein Politiker, der die sozial besser dastehende Klientel vertritt, der neben seinem Amt als Außenminister auch noch in diversen Aufsichtsräten sitzt und hier u.U. Interessenkonflikte eingeht einem von 300Eur lebenden HartzIV Empfänger der sich im Krankheitsfall nichteinmal Medikamente leisten kann "spätrömische Dekadenz" vorwirft braucht sich nicht zu wundern wenn er dafür kritisiert wird.

 

[darkganon]

Die Achse des Guten...eine sehr traurige Verbindung seit jeher.
Mit Sicherheit eine Meinung die man haben kann, aber dann sollte man sich bitte öffentlich als Anhänger von neoliberalen/amerikanisch-republikanischen Gedankengut und rechsliberalen Wertvorstellungen/Alarmismus outen und nicht irgendetwas von "freiheitlich" quaken.
Das ist ganz einfach die Stimme des halbwegs modernen rechten Bürgertums, nicht mehr oder weniger.
Und seit jeher kommt der Allmachtsglaube, dass die "Linken" sich automatisch als die "Guten" fühlen. Tun manche sicher, aber deshalb gleich allgemeine "Argumentationslosigkeit" zu unterstellen, ist einfach nur billig und bewusst vereinfachend. Traurig, dass ein liberal-kritischer Denker, wie Henryk M. Broder, bei so einem Verein federführend ist. Der gute Mann hat schließlich ein beeindruckendes Lebenswerk und viele richtige und wichtige Ansichten, in meinen Augen. Die Achse des Guten macht hingegen nichts, außer die Werte von Anderen zu negieren und gleichzeitig die eigenen heiligen Kühe aufs Protest zu heben, ohne jede Form von Zweifel. Eigentlich schade...

Was man im eigenen Artikel aussagen will, ist aber mal wieder völlig passend. Ich habe es ja schon in meinem Blog geschrieben....es wird sofort alles als eine "Meinungskritik" angesehen, weil es halt in den Kram passt. Der Stil kann ja gar nicht falsch sein, weil er dient ja dem guten Zweck. Egalisieren und unterstützen wir jeden noch so billigen und populistischen Vergleich, Hauptsache er passt mit dem eigenen Weltbild zusammen.

Das ist die Selbstaufgabe ehrlicher und ernsthafter Politik und der letzte Schritt in den argumentativen Hades, wo es nur noch darum geht, am lautesten zu schreien. Witzigerweise flankiert von den Kräften, die ansonsten die Kritiker von Umweltverschmutzung und Co als Alarmisten diffamieren. Weil manche Ökologen oftmals ziemlich panisch-populistisch reagieren....ach seltsam, gehts denn hier dann nicht um den Sinn?

Schwache Vorstellung das Ganze - glücklicherweise wird das Arbeitsamt das jetzt ganz friedlich, ohne externe Einmischung, regeln und den Leuten, die echte Probleme haben, effektiv helfen. Unabhängig davon, was ein, an die Wand gedrängter, Westerwelle von sich gibt. Weil seriöse Politik eben doch die beste ist

 

[Terminator]

Die Achse des Guten...eine sehr traurige Verbindung seit jeher.

Das ist alleine Deine Meinung. Ich halte sie für eine der intelligentesten Quellen wider dem dumpfen Mainstream, der man sich heutzutage bedienen kann - mit ausgezeichneten Autoren.

Mit Sicherheit eine Meinung die man haben kann, aber dann sollte man sich bitte öffentlich als Anhänger von neoliberalen/amerikanisch-republikanischen Gedankengut und rechsliberalen Wertvorstellungen/Alarmismus outen und nicht irgendetwas von "freiheitlich" quaken.
Das ist ganz einfach die Stimme des halbwegs modernen rechten Bürgertums, nicht mehr oder weniger.

Erstmal wäre ja nichts gegen eine Stimme des "rechtern" Bürgertums zu sagen, denn linke Stimmen haben wir ja mehr als genug. Und weiterhin wird es z. B. Broder sicherlich schmunzelnd zur Kenntnis zu nehmen, daß er mal wieder als "rechts" tituliert wird.

Und seit jeher kommt der Allmachtsglaube, dass die "Linken" sich automatisch als die "Guten" fühlen. Tun manche sicher, aber deshalb gleich allgemeine "Argumentationslosigkeit" zu unterstellen, ist einfach nur billig und bewusst vereinfachend. Traurig, dass ein liberal-kritischer Denker, wie Henryk M. Broder, bei so einem Verein federführend ist. Der gute Mann hat schließlich ein beeindruckendes Lebenswerk und viele richtige und wichtige Ansichten, in meinen Augen. Die Achse des Guten macht hingegen nichts, außer die Werte von Anderen zu negieren und gleichzeitig die eigenen heiligen Kühe aufs Protest zu heben, ohne jede Form von Zweifel. Eigentlich schade...

Die "Linken" gerieren sich IMMER als die "Guten". Das abstreiten zu wollen entbehrt jeglicher Substanz! Broder und Co unterstellen hier nicht Argumentationslosigkeit, sondern sie stellen sie nur fest. Denn es wird sich - wie eigentlich immer in Zentral-Europa des 21. Jahrhunderts - nicht mit seinen Worten beschäftigt, sondern er wird von der linken Meinungskaste sofort persönlich mit Dreck beworfen.

Die Achse des Guten setzt gegen diese Meinungsdikatatur der "Linken" nichts weiter als kräftige Kontrapunkte und das ist gut so. Broder paßt da also genau hin!

Das ist die Selbstaufgabe ehrlicher und ernsthafter Politik und der letzte Schritt in den argumentativen Hades, wo es nur noch darum geht, am lautesten zu schreien. Witzigerweise flankiert von den Kräften, die ansonsten die Kritiker von Umweltverschmutzung und Co als Alarmisten diffamieren. Weil manche Ökologen oftmals ziemlich panisch-populistisch reagieren....ach seltsam, gehts denn hier dann nicht um den Sinn?

Ja, genau so wie die "Linken" immer versuchen, missliebige Meinungen über ihre Verkünder fertig zu machen.

Schwache Vorstellung das Ganze - glücklicherweise wird das Arbeitsamt das jetzt ganz friedlich, ohne externe Einmischung, regeln und den Leuten, die echte Probleme haben, effektiv helfen. Unabhängig davon, was ein, an die Wand gedrängter, Westerwelle von sich gibt. Weil seriöse Politik eben doch die beste ist

Wo siehst Du denn seriöse Politik? Bei den "Linken" vielleicht, bei der SPD? Auch wenn die FDP und die CDU genau so viel Scheiße bauen: Die von Westerwelle zu dem Thema angesprochenen Punkte sind enorm wichtig und es war richtig, sie anzusprechen. Die Aufgeregten zu diesen Punkten beschäftigen sich aber fast nie mit seinen Argumenten sondern wollen jede Diskussion darüber gleich töten. Wie immer in diesem Land!

 

[darkganon]

Hab ich kritisiert, dass es die Meinung gibt? Nö und ich werde es auch nicht. Es sollte nur offengelegt werdne, von wo der Wind weht. In Taz-blogs werde ich auch keine neoliberalen Euphemismen erwarten

Ich nehm das mit der traurigen Verbindung aber glaub zurück, das ist ja nur meine private Ansicht. Broder empfinde ich selber auch nicht als "rechts". Wobei "rechts" auch nichts Schlechtes sein muss, das stört mich in Deutschland. Was ist schon konservativ? Konservativ kann so gut sein...oftmals sorgen Reformen erst dafür, das die Dinge "konservativ" bleiben können, da wir durch Neuerungen größere Prozesse behalten können und erhalten. Rechts ist nichts Schlechtes, niemals und zu keiner Zeit. Nichts ist völlig schlecht, solange es nicht extrem und sachlich ist.
Das sie nicht "Mainstream" sind, bezweifle ich aber stark. Bild,Focus, Welt, etc etc etc....da gibts mehr als genug richtig starke und bekannte Medien, die diesem Gedankenbild verpflichtet sind. aber wie gesagt, ihre Existenz stört mich als Demokrat nicht, meistens ist es eher der Stil und die Vorstellung die letzten Wahrheiten zu haben, während man gleichzeitig meint, Andere dafür schelten zu können.

Aber...auch wenn "rechts" nichts Schlechtes ist, Broder ist nicht rechts. Ein Umstand der mich besonders wurmt, speziell da ich genug ältere Texte von ihm kenne. Polemisch war er immer schon und hart in der Sache, aber weitaus weniger zynisch, wenn es um die Anliegen von Menschen ging. Der Gute konnte es wohl einfach nicht ertragen, das gewisse "Linke" eine eher fragwürdige Rolle im "Antizionismus" hatten. Eine durchaus berechtige Kritik, ihr Ergebnis kommt für mich aber einer mindestens Halbdrehung gleich. Aber gut, ich könnte Bücher mit meinen Betrachtungen über Broder füllen....darum gehts hier ja nicht

 

[darkganon]

Merkel-Westerwelle
Traumpaar im Beziehungsstress
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678022,00.html

Es hat sich ausgeflittert: Die von Guido Westerwelle beschworene "Schicksalsgemeinschaft" mit Angela Merkel ist eine triste Zweckehe geworden. Bei der Kanzlerin wächst der Ärger über die Aussetzer des FDP-Chefs - und der Liberale fürchtet einen Seitensprung der Union mit den Grünen.

netter kleiner seiteneinblick, mit ein paar nicht so bekannten anekdoten. sehr schön aufgezählt, wie neben den politischen auch das persönliche verhältnis zwischen zwei parteien sich zerpflückt und zerlegt. tragische geschichte, die das zusammenleben in der großen koalition irgendwie wieder erstrebenswert macht. menschenfeindlicher war die politik da auch nicht.

 

[Zins]

Merkel-Westerwelle
Traumpaar im Beziehungsstress
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678022,00.html



netter kleiner seiteneinblick, mit ein paar nicht so bekannten anekdoten. sehr schön aufgezählt, wie neben den politischen auch das persönliche verhältnis zwischen zwei parteien sich zerpflückt und zerlegt. tragische geschichte, die das zusammenleben in der großen koalition irgendwie wieder erstrebenswert macht. menschenfeindlicher war die politik da auch nicht.

menschenfeindlich
wenn man hier kommentare liest meint man man ist im bürgerkrieg richtung simbabwe.das westerwelle das thema (mit harten worten) angegangen hat ist bei einem der teuersten sozialsysteme der welt schon lange überfällig-.

 

[darkganon]

menschenfeindlich
wenn man hier kommentare liest meint man man ist im bürgerkrieg richtung simbabwe.das westerwelle das thema (mit harten worten) angegangen hat ist bei einem der teuersten sozialsysteme der welt schon lange überfällig-.

kosten und effizienz sind selten vgl-bar.
die amis haben das teuerste gesundheitssystem der welt, ändert aber nix daran das x und y millionen es sich gar nicht LEISTEN könnten krank zu werden.

wie man in den ersten anpassungen von arbeitsamt sieht, wurde das urteil dazu aufgenommen den ärmsten und schwächsten mitgliedern der gesellschaft (kinder, schwerkranke, behinderte etc) hilfestellungen zu bieten. und auf deren rücken, macht herr westerwelle nun in seiner verzweiflung wahlkampf. ja das ist für mich menschenfeindlich. auch worte können asozial sein

 

[darkganon]

Liberale in der Krise
FDP rasselt in Umfragetief
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678377,00.html

7% sagen die neuesten Umfragen, dafür stehen die Grünen nun bei 17%. NRW wird vermutlich ziemlich brutal.
Westerwelle hat übrigens Recht...die Menschen stehen hinter ihm, wenn es darum geht, dass Arbeitende mehr haben sollen, als Arbeitslose.
Da das allerdings niemand ersthaft bezweifelt, kann "das Volk" hinter in der Aussage hinter ihm stehen und seine fragwürdige Rhetorik trotzdem ablehnen.

FDP-Führungsdebatte
Liberale sprechen über Westerwelle-Entmachtung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678254,00.html

über die ersten anzeichen, dass viele in der fdp guidos one-man-show hinterfragen wollen.

Dekadenz-Sprüche
Westerwelles explosives Oppositions-Recycling
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678319,00.html

eine kleine zitatsammlung die zeigt, dass westerwelle ( und andere) seit jahren mit den gleichen sprüchen touren. von einem "ankommen" in der rolle des außenministers merkt man da nicht wirklich was.

 

[Morphic]

Liberale in der Krise
FDP rasselt in Umfragetief
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678377,00.html

7% sagen die neuesten Umfragen, dafür stehen die Grünen nun bei 17%. NRW wird vermutlich ziemlich brutal.
Westerwelle hat übrigens Recht...die Menschen stehen hinter ihm, wenn es darum geht, dass Arbeitende mehr haben sollen, als Arbeitslose.
Da das allerdings niemand ersthaft bezweifelt, kann "das Volk" hinter in der Aussage hinter ihm stehen und seine fragwürdige Rhetorik trotzdem ablehnen.

FDP-Führungsdebatte
Liberale sprechen über Westerwelle-Entmachtung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678254,00.html

über die ersten anzeichen, dass viele in der fdp guidos one-man-show hinterfragen wollen.

Dekadenz-Sprüche
Westerwelles explosives Oppositions-Recycling
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678319,00.html

eine kleine zitatsammlung die zeigt, dass westerwelle ( und andere) seit jahren mit den gleichen sprüchen touren. von einem "ankommen" in der rolle des außenministers merkt man da nicht wirklich was.

Nicht nur das, Westerwelle bedient sich auch seit ewigkeiten der selben müden Rhetorik. Man vergleiche nur mal seine Auftritte im Wahlkampf vor Schwarz/Rot und die des letzten Wahlkampfes.

 

[darkganon]

"Der Sozialismus stimmt mit der Bibel darin überein, wenn diese sagt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

Immer wieder verblüffend, was man heute alles als "sozialistisch" bezeichnen kann. Dabei nutzen den Begriff doch eh nur mehr 2 Personengruppen. Ewiggestrige Nostalgiker und radikalpopulistische "Liberalismus"-Schreihälse. Aber gut, die beiden Gruppen kann man, im Hintergrund der letzten Finanzkrise, sowieso in vielfacher Hinsicht vergleichen. Immerhin gehören sie beide den extremsten Ausformungen untergegangener und unbeliebter Ideologien an

 

[KarlRanseier]

BÄM!

http://bundespraesident.de/Journali...11107,0/Pressemitteilungen.htm?link=bpr_liste

 

[Nihilist]

Sie lassen die Katze endlich aus dem Sack. Ich fand Westerwelles "Arbeit muß sich lohnen" Aussagen recht unkonkret. Genauo könnte man sagen "die Sonne muß wieder scheinen". Interessiert hat mich in den letzten Tagen wie die FDP das anstellen will. Imo gibt es da nur 2 Wege (eigentlich nur einen):

- Menschen die arbeiten müssen mehr verdienen (und davon selbstständig leben können - ohne Aufstockung), ergo geht das eher in Richtung Mindestlohn

oder

- man senkt die Hartz IV Sätze so dass sittenwidrige Löhne um 2 Euro wie der heilige Gral erscheinen, am Ende spart man sogar noch Geld und kann die Steuersenkung somit finanzieren, juchei

Herr Lindner aus der FDP läßt jetzt eindlich die Katze aus dem Sack und die FDP-Lösung ist recht überraschungsfrei:

FDP erwägt Senkung der Hartz-IV-Sätze

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/hartz-IV-fdp

Trotz Schelte der Kanzlerin lassen die Liberalen nicht locker: Langzeitarbeitslose sollen mehr hinzuverdienen können – bei niedrigeren Regelsätzen.

Stand ja auch im Parteiprogramm das der Niedirglohnsektor ausgebaut werden soll.

Bin echt malgespannt. Entweder die FDP zerreisst es oder sie räumt ab.

Ich persönlich hätte auch gerne mal eine Debatte darüber was Leistungsträger sind und wer hier findig und faul ist und nicht eigenverantwortlich arbeitet.

Zitat Tagesspiegel 2004:
"Die Politik hat ihn damals offenbar nicht ausgefüllt: eine von Lindner geführte Firma hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt; eine zweite Kölner Firma wurde ebenfalls mangels Aufträgen liquidiert."