Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Terminator]

darkganon:

Da bin ich ja völlig bei Dir, 1000-1200 Euro müssen drin sein. Nur das Problem mit deutschen Hartz IV ist: Eine Familie mit z. B. zwei Kindern kommt dann mit Hartz IV mit Nichtstun auf mehr Geld als wenn der Vater sich zur Arbeit quält. Und das auch noch ohne zeitliche Begrenzung!

 

[Belphegor666]

Wo schon wieder einmal so viele vermeintlich seriöse Zeitungen den Westerwave'schen Populismus inzwischen "gar nicht mal so verkehrt" finden:
Ich zitieren mal aus einem anderen seriösen Organ und zwar von der Titanic-Seite:

FDP Politiker kommentieren Westerwelles Kritik

Tourette-Anfall oder einfach nur Panne? Guido Westerwelles Haßtiraden auf Hartz IV-Empfänger lassen sich nicht klar einordnen. So sehen andere FDP-Politiker die Situation:


Dirk Niebel, Bundesminister für Entwicklung: "Ich meckere auch nicht über die drei Milliarden Hungerleider, die sich an der Melkkuh Entwicklungshilfe bedienen!"

Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft: "Dekadenz ist, wenn die Arbeitnehmer in ihrem neuen Golf zur Arbeit fahren, am Wochenende auf Sky Bundesliga gucken und 26 Tage im Jahr Urlaub machen. Wer zahlt das? Richtig: die Arbeitgeber, die Deppen der Nation."

Philipp Rösler, Bundesminister für Gesundheit: "Viel schlimmer sind diese Kranken, die mit Krebs, Tripper und Knochenbrüchen ständig zum Arzt laufen und nach Pillen und Spritzen schreien, sich aber zu fein sind für eine Schweinegrippe-Impfung. Der Dumme bin immer ich!"

FDP macht weiter wie bisher

Schlechte Umfragewerte für die FDP: Nur ein Viertel der Deutschen sind mit der Arbeit von Brüderle und Co. zufrieden. FDP-Chef Westerwelle: "Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen! Wenn das Meinungsforschungsinstitut etwas von uns möchte, muß es genau wie die anderen Geld dafür bezahlen, statt uns mit schlechten Umfragewerten zu kommen."

Und um auch mal ein anderes Thema anzuschneiden:

Menschenverachtende Mutproben in Afghanistan?

Alkohol trinken, rohes Schweinefleisch essen: Die Mutproben bei den Gebirgsjägern in Mittenwald wirken harmlos im Vergleich zu dem, was nun aus Afghanistan berichtet wird. Wer im fernen Kunduz zur Bundeswehr gehören möchte, muß angeblich Menschen töten, Tanklaster bombardieren und ab und zu Kanonenfutter für die Taliban spielen. Verteidigungsminister Guttenberg will schnellstmöglich für Aufklärung sorgen.

 

[Morphic]

darkganon:

Da bin ich ja völlig bei Dir, 1000-1200 Euro müssen drin sein. Nur das Problem mit deutschen Hartz IV ist: Eine Familie mit z. B. zwei Kindern kommt dann mit Hartz IV mit Nichtstun auf mehr Geld als wenn der Vater sich zur Arbeit quält. Und das auch noch ohne zeitliche Begrenzung!

Nur mal so zum Nachdenken, in Dänemark verdient ein Handwerker umgerechnet 2000€ Netto im Monat. Darum arbeiten deutsche Handwerker in SH auch sehr gerne in Dänemark.

Der Mindeststundenlohn beträgt 12€ vor der Wirtschaftskrise hatte das Land Vollbeschäftigung - und hier soll das nicht gehen? ;-)

Aber die Dänen haben halt auch fleißig reformiert während wir in der Ära Kohl nur Schulden angehäuft haben und die Dänen haben eine sozialere Ader als die Deutschen.

 

[Zins]

Nur mal so zum Nachdenken, in Dänemark verdient ein Handwerker umgerechnet 2000€ Netto im Monat. Darum arbeiten deutsche Handwerker in SH auch sehr gerne in Dänemark.

Der Mindeststundenlohn beträgt 12€ vor der Wirtschaftskrise hatte das Land Vollbeschäftigung - und hier soll das nicht gehen? ;-)

Aber die Dänen haben halt auch fleißig reformiert während wir in der Ära Kohl nur Schulden angehäuft haben und die Dänen haben eine sozialere Ader als die Deutschen.

hat dänemark auch unseren kündigungsschutz?flächdendeckender mindestlohn ist irrsinn.das sollen die tarifpartner brachenbezogen ausmachen.wer mindestlohn brüllt darf sich danach nicht über steigende preiseb ärgern..

 

[Deacon Palmer]

Einer erster guter Schritt wäre es Themen wie Energieversorgung und Krankenkassen zu verstaatlichen...und zwar wirklich so, dass es nicht "Profit-orientiert" ist. Sprich keine Mehreinnahmen um damit andere Sachen angeblich auszubessern.

 

[Front604]

Verstaatlichung? Bloß nicht, der Staat ist im Großteil der Fälle absolut unfähig Unternehmen zu führen. Stichwort: Staatsversagen (Wer den Begriff nicht kennt, hier eine kleine Erklärung, auch wenns Wikipedia ist: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsversagen )

Zumal die gesetzlichen Krankenkassen, als Körperschaften des öffentlichen Rechts, besonderen Regeln unterworfen sind. Diese in einem Atemzug mit Energieversorgen zu nennen, grenzt schon an Ignoranz.

Weshalb also genau diese beiden Punkte? Bzw. eigentlich nur einer, da der Staat auf die gesetzlichen Krankenkassen schon großen Einfluss ausüben kann.

 

[Deacon Palmer]

Ganz einfach: Weil ich in beiden Dingen ein enormes Marktversagen sehe, wobei du Recht hast bei dem was du über die Krankenkassen gesagt hast (Staatseingriff)

 

[Front604]

Ich hol mal meine Zange, dann kann ich dir die Antowrten besser aus der Nase ziehen.
Und wieso siehst du ein Marktversagen und vor allem wieso siehst du ein Marktversagen, dass der Staat nicht mit Hilfe anderer Maßnahmen, als der Keule Verstaatlichung (ich suche noch nach einem Fall wo Verstaatlichung wirklich einen Vorteil brachte, finde aber keines) lösen könnte?

Angebliche Preisabsprachen bei den Energieversorgern? Dann müsste das Bundeskartellamt ja schon Maßnahmen ergriffen haben?
Die fehlende Forcierung erneuerbarer Energien? Da kann der Staat auch über Ordnungspolitische Maßnahmen reagieren ohne direkt eingreifen zu müssen.
Oder sollte es das angeblich so schlechte Verhältnis zwischen Preis und Leistung sein?
Ja das Preis-Leistungs-Verhältnis war bei Unternehmen als sie noch staatlich waren, wie die Telekom, die Post und die Bundesbahn, wirklich top... oder auch nicht.

 

[Deacon Palmer]

Also mir mangelts leider etwas an Zeit und Lust hier alles aufzuspalten allerdings hast du meine Argumente alle selber gerade dargestellt. Da es aber etwas utopisch ist (Lobbyarbeit), werden deine "Gegenargumente" allerdings niemals eintreffen. Genauso wie die Verstaatlichung. Was den Preis/Leistungsfaktor angeht, so kann ich nicht wirklich sagen, ob wir wirklich tiefer in die Tasche greifen müssten.
Und gerade im Bereich Telekommunikation funktioniert doch die freie Marktwirtschaft wirklich beispielhaft. Das kann man aber nicht auf so was wie die Energieversorgung mit den paar Konzernen übertragen.

 

[Front604]

Was aber eher daran liegt, dass dort kein wirklicher Wettbewerb herrscht. Den möchte man nämlich nicht, so dass die einzelnen Konzerne sich relativ wenig gegenseitig auf die Füße treten.
Ähnliches im Bereich des ÖPNV. Der ist ineffizient obwohl stellenweise privatisiert. Doch der Staat lässt keinen wirklichen Wettbewerb zu, womit wir dann Anbieter mit monopolistischem Entscheidungsspielraum haben. Und Monopole wiederum führen im Großteil der Fälle zu ineffektiven Allokationen.
Wo wir wieder bei der Verstaatlichung wären, denn ein verstaatlichter Energiesektor würde nur ein einem einzigen monopolistischem Anbieter bestehen.

Man kann es drehen und wenden wie man will, Verstaatlichung ist dort keine Lösung und der Staat, kann, wenn er will über verschiedene Maßnahmen, auch ohne direktes Eingreifen, Unternehmen durchaus dazu bewegen in einem bestimmten Sinne zu handeln.

Will er das aber auch? Haben die Handelnden den Mut dazu? Verfügen die Handelnden überhaupt über die Kompetenz diese Maßnahmen auszuwählen und umzusetzen?

Bezüglich der Zeit: Das ist halt der Vorteil des Studenten in der vorlesungsfreien Zeit

 

[Deacon Palmer]

Was aber eher daran liegt, dass dort kein wirklicher Wettbewerb herrscht. Den möchte man nämlich nicht, so dass die einzelnen Konzerne sich relativ wenig gegenseitig auf die Füße treten.
Ähnliches im Bereich des ÖPNV. Der ist ineffizient obwohl stellenweise privatisiert. Doch der Staat lässt keinen wirklichen Wettbewerb zu, womit wir dann Anbieter mit monopolistischem Entscheidungsspielraum haben. Und Monopole wiederum führen im Großteil der Fälle zu ineffektiven Allokationen.
Wo wir wieder bei der Verstaatlichung wären, denn ein verstaatlichter Energiesektor würde nur ein einem einzigen monopolistischem Anbieter bestehen.

Man kann es drehen und wenden wie man will, Verstaatlichung ist dort keine Lösung und der Staat, kann, wenn er will über verschiedene Maßnahmen, auch ohne direktes Eingreifen, Unternehmen durchaus dazu bewegen in einem bestimmten Sinne zu handeln.

Will er das aber auch? Haben die Handelnden den Mut dazu? Verfügen die Handelnden überhaupt über die Kompetenz diese Maßnahmen auszuwählen und umzusetzen?

Bezüglich der Zeit: Das ist halt der Vorteil des Studenten in der vorlesungsfreien Zeit

Du sagst doch gerade selber wie es in Wirklichkeit aussieht: Es herrscht kein Wettbewerb und es gibt ein paar Konzerne die ohne Ende "Profit orientiert" arbeiten. Daher sehe ich als einzigen Ausweg die Verstaatlichung, so dass eben ein +- Null raus kommt ohne das der Staat draufzahlen muss oder der Bürger...
Und unsere Politiker werden niemals in diesem Bereich intervenieren, denn der Einfluss auf die Politiker ist viel zu groß.

Bezüglich der Zeit: Ich war auch mal jung und naiv, sprich Student, jetzt sehe ich aber einiges etwas ernüchternder...

 

[darkganon]

@kheyra...danke für einen weiteren einblick in die wunderbare, dekantente welt der spätrömischen arbeiteslosen sozialisten ne ich hab echt das gefühl, die gleichen maschen klappen seit jahrtausenden. zeige mit dem finger auf die niedrigsten schichten und niemand im volk wird mehr nach oben schauen, während weitaus größere summen veruntreut werden.

@front und deacon:
wieso eigentlich "staat" ? stiftungen öffentlichen rechts. wären mir da viel sympathischer. + kontrollinstanzen. jedenfalls bei den dingen die der staat unbedingt zum existieren braucht und banken und energiekonzerne gehören da sicher dazu. ich denke da an etwas, wie bei barack obamas "public option" - nonprofit-organisationen als korrektiv.

btw ganz was anderes und das hab ich mir schon als "kleiner junge" gedacht. natüürlich kann der staat nicht so "gut" wirtschaften, wie private, weil private nach belieben leute vor die tür setzen können, wenn es sein muss, der staat allerdings etwas mehr "probs" hat und vor allem, weil der staat verantwortlich gemacht werden kann. ohne den staat, wären die telekommunikationsnetze heute ein luxus für großstadtbewohner, weil die privaten natürlich nur in den stätdten arbeiten wollen. wie zur hölle, soll ein staat mit betrieben mithalten, die auf discount setzen und auf schulden, nur um den gegner "rauszukegeln", dafür aber randbezirke und dörfer am liebsten von der außenwelt abschneiden würden?

entweder muss der staat bis in alle ewigkeit als korrektiv arbeiten, bei allen kernbranchen und dingen des öffentlichen lebens oder die firmen müssen sich weitaus härtereren regeln unterziehn als bisher und für die GEPRÜFTE instandhaltung von infrastruktur aufkommen. was das im medizinbereich alleine für probleme bringen würde, darüber fang ich gar nicht erst an

ps: verstrickungen und korruption gibts in privat- und in staatsbesitz. unterschied: der staatsfunktionär muss zurücktreten und vllt ins gefängnis, der privatier kriegt millionen als abfindung, die die niederen mitarbeiter dann aufarbeiten müssen...yippie yippie yeah

/polemik *g

 

[Deacon Palmer]

@darkganon: Wie auch immer das ablaufen könnte, aber man sieht einfach deutlich, dass die Marktwirtschaft an diesen Stellen einfach versagt. Ich stimme dir zu 100% zu, was deine Aussage betrifft!

 

[darkganon]

Weiter geht die Jagd auf "asoziale Elemente". Bei den meisten Akteuren würde ein Blick in den Spiegel allerdings reichen.

Hartz-IV-Empfänger
FDP verlangt mehr Härte von Arbeitsvermittlern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678911,00.html


Umfrage-Ergebnis
Westerwelles Tiraden schaden der FDP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678899,00.html

überraschung

Atompolitik
CDU-Landeschefs kontern Röttgens Ausstiegskurs
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678902,00.html

tja die süd-cdu ist unerbittlich. das ganze wird noch ziemlich brutal werden...hm die wollen ja scheinbar auch die pannenreaktoren uneingeschränkt weiter nutzen.
wenn wir das ganze zeug dann dann auch "da unten" ablagern können - aber langfristig wirtschaftlich ist das nicht. dreiäugige fische sollen auch dem tourismus schaden, hab ich gehört.

 

[Morphic]

hat dänemark auch unseren kündigungsschutz?flächdendeckender mindestlohn ist irrsinn.das sollen die tarifpartner brachenbezogen ausmachen.wer mindestlohn brüllt darf sich danach nicht über steigende preiseb ärgern..

Dänemark hat einen schlechteren Kündigungsschutz, aber dafür gibt es exzellente Um- und Fortbildungen wenn man Arbeitslos wird. Außerdem bekommt man 90% seines alten Lohnes als Arbeitslosengeld und die Dänen fangen trotzdem wieder an zu arbeiten, auch wenn sie dann weniger verdienen.

In Dänemark wird es einem auf jedenfall nicht passieren, dass man als IT-Experte in einen MS Office Kurs gesteckt wird oder ein einen Bewerbungskurs So kann ein Staat sein Geld auch zum Fenster rauswerfen.

 

[darkganon]

kündigungsschutz an sich ist zwar wichtig, aber finanzielle absicherung noch viel mehr.

die nordischen staaten kommen alle mit weniger kündigungsschutz aus, haben dafür ein richtig engmaschiges netz im sozialsystem und da finden auch die meisten wieder jobs. das klappt aber nur, wenn man sich erstens vom jugendwahn befreit und zweitens endlich diese mindestlohnepanik hier fällt.

wisst ihr wo uns das aktuelle system hinführt? in den angebilch so realen "sozialismus", typus ddr.
jeder hat arbeit, aber dafür verdient er nichts damit - da nützt auch die breiteste produktpalette nix. aber so weiß man wenigstens endlich, wieso westi dauernd davor warnt - er ist scheinbar ja selbst ein ostalkgiker

 

[darkganon]

Okay- Fakten auf den Tisch, Zeit zur Abrechnung:

Neustart für den Sozialstaat
Streichen und streicheln
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,678494,00.html

Über den Erfolg streiten sich Experten jedoch. Die Anreize, nicht zu arbeiten, seien in Deutschland immer noch zu hoch, sagt OECD-Arbeitsmarktexperte Herwig Immervoll. Zwar liegen die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende im OECD-Vergleich im unteren Drittel, und die Sätze für Familien sind im Mittelfeld. Guido Westerwelles These, der deutsche Staat fördere "spätrömische Dekadenz", lässt sich also nicht halten.

Das Problem sind aber die Löhne am unteren Ende des Arbeitsmarktes: Sie sind vielfach immer noch zu niedrig, um eine Arbeit lohnenswert erscheinen zu lassen. Die Bundesregierung hatte die Entstehung eines Niedriglohnsektors parallel zu Hartz IV vorangetrieben, um Stellen für Geringqualifizierte zu schaffen. Doch sind dies meist Minijobs, die zum Leben nicht reichen. Auch fallen bei niedrigen Einkommen immer noch erhebliche Steuern und Abgaben an. Das führt dazu, dass viele Geringverdiener netto nur unwesentlich mehr oder gar weniger verdienen als wenn sie Hartz IV bezögen.

 

[Morphic]

War doch eh klar.

 

[Trulla]

Deshalb ist es umso vorbildlicher, dass Lidl einen Vorstoß in Richtung Mindestlohn wagt:

Quelle: Spiegel

 

[Morphic]

Deshalb ist es umso vorbildlicher, dass Lidl einen Vorstoß in Richtung Mindestlohn wagt:

Quelle: Spiegel

Ah Lidl, da hab ich schon seit Jahren nicht mehr gekauft ^^