Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[excaliboor]

Jeder muss arbeiten um seinen Lebensunterhalt zu verdienen und, was imho oft unterschätzt wird, das Gefühl zu haben ein schaffendes und wichtiges Mitglied der Gesellschaft zu sein.
Wer nicht arbeiten kann obwohl er will fühlt sich doch nutz- und wertlos, da ist es doch kein Wunder dass man irgendwann aufgibt. Kriegt man dauernd Absagen weil man zu alt und unflexibel ist und muss sich dann von Politikern auch noch anhören man wäre ein HartzIV Schmarotzer lässt man den Kopf eben irgendwann hängen.

das sehe ich eben anders... menschen sind nicht zum arbeiten geschaffen, sondern zum leben... ich finde es krank einen menschen nur über die arbeit zu identifizieren - auch wenn man sich mehr mit seinem privatleben befasst ist man ein genauso wertvolles mitglied der gesellschaft und sollte auch so wahrgenommen werden... jeder sollte ein recht darauf haben, das ist sowohl ethisch auch wirtschaftlich vernünftig, weil jede wirtschaft konsumenten braucht

deshalb bin ich generell skeptisch, wenn es darum geht die arbeitslosigkeit zu bekämpfen, arbeitnehmer zu schützen etc.... das sind letzendlich nur subventionen - man sollte jeden mensch einfach als menschen behandeln

Und ja, ich finde es erschütternd, dass das Arbeitsrecht für 'die da unten' bei den kleinsten 'Vergehen' (oder aber auch menschlichen Handlungsweisen) direkt die Möglichkeit einräumt, diesen Menschen 'zu beseitigen' und ihm damit seine Lebensgrundlage zu entziehen!

man sollte hier aber lieber verhindern, dass arbeit mit lebensgrundlage gleichgesetzt wird und eine vernünftige und würdevolle soziale basis für jeden schaffen... denn arbeitnehmer "beseitigen", wie du es so schön sagst, sollte jeder dürfen, dem das unternehmen gehört - es ist eben seins...


ganon
naja ich finde, dass alle demokratien in Europa doch ziemlich "unreif" und leicht zu manipulieren waren... gute ideale wurden zu schnell für nationalismus und andere diktaturen missbraucht

in den USA hat man dagegen gleich den wert eine rguten verfassung und der freiheit des einzelnen begriffen, das heutige Europa ist viel mehr von den USA geprägt als von seinen anfänglichen demokratieentwicklungen... inwzischen haben sich die USA ja auch zum teil "europisiert", was leider wegen den schon genanten schwächen des gründerstaates wie sklaverei und völkermord unvermeidlich war - doch leider wurden im zuge dieder notwendigen änderungen auch gute ansätze verwässert oder verworfen

Nerazar
ich verstehe immer noch nicht, warum es dem 50er jahrgang besser gegangen sein soll als uns... also ich würde auf keinen fall tauschen wollen

 

[Belphegor666]

:v:

Die Titanic bleibt wie immer am Ball

Spendenaffäre: Westerwelle wehrt sich
Vizekanzler Guido Westerwelle will die Vorwürfe der Käuflichkeit nicht auf sich sitzen lassen! Seine Verteidigung: Die SPD habe jahrelang Spenden und Mitgliedsbeiträge von Arbeitern angenommen und sich ihnen innerhalb der SPD-Regierungszeit großzügig gezeigt - mit immer weniger Arbeit und Hartz IV.

FDP-General moniert Demokratiedefizite
Im Parteispendenskandal schlägt die FDP jetzt mit guten Argumenten zurück. "Alle, die sich über uns aufregen, sind nur zu faul dazu, selber mal was zu spenden", sagte Generalsekretär Christian Lindner heute. Er geißelte die Geiz-ist-geil-Mentalität der Deutschen, die von ihren Parteien immer alles mögliche verlangten, aber selber nicht das kleinste bißchen geben wollten. "Das ist der Weg, der nach Weimar geführt hat", sagte Lindner und warf den Kritikern eine zutiefst undemokratische Haltung vor: "Der typische Hartz-IV-Empfänger sitzt feist auf dem Sofa, stopft zufrieden Graupensuppe mit Kohlstrunk und Zwiebelabfällen in sich hinein und denkt nicht mal daran, die Politik in seinem Sinne zu beeinflussen. Er sollte wissen: Auch kleine Gaben sind von Parteien gerne gesehen!"

Koch für Arbeitsdienst
Roland Koch möchte Hartz-IV-Empfänger für wenn es sein muß auch niedrige Arbeit verpflichten, berichtet das ZDF. Wohin die Autobahnen später einmal führen sollen, hat der hessische Ministerpräsident noch nicht gesagt.

Koch bleibt hart
Roland Koch möchte Hartz IV-Empfänger noch stärker als bisher zur Arbeit zwingen. Wenn ein Hartz IV- Bezieher, so Koch, so einen 1-Euro-Job bei der Stadtreinigung mache, könne es nicht sein, daß er sich auf seinen Lorbeeren ausruhe und nicht bereit sei, auch noch die Toiletten im Jobcenter zu wischen. Das ließe sich übrigens prima während der langen Wartezeiten auf einen Vorsprachetermin erledigen. "Diese Schmarotzer", so Koch wörtlich, "dürfen gar keine Gelegenheit erhalten, darüber nachzudenken, wofür sie das viele Geld ausgeben, das sie von uns, also mir, erhalten. So reichen dann auch 345 Euro auch locker zum Leben."

 

[Trulla]

rofl wenn die Titanic mal was raushaut dann auch richtig

 

[darkganon]

zwischen lobbys, hoteliers und neinsagern, gibt es doch noch ein paar seriöse politiker, wie etwa den neuen eu-kommissar günter öttinger, der mit seinen brillianten fremdsprachenkenntnissen ohne zweifel deutschlands ruhm in der welt mehren wird


Englisch-Künstler Oettinger
Schlimmer als "Westerwave"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673978,00.html

http://www.youtube.com/watch?v=OXPPu418C78&feature=player_embedded

 

[Trulla]

Peinlich dass die Maßstäbe die man anderen anlegt für einen selber nicht zu gelten scheinen.
Als Politiker mit repräsentativen Aufgaben ist es einfach nur eine Schande sich so zu blamieren, es liegt weder am Geld noch an der freien Zeit

 

[Nerazar]

Vielleicht sieht er das ja als 'korrektes Englisch' oder sowas

Oh Mann, selten so geweint

 

[Trulla]

"Günni kickt die stylez ganz schön tight"

 

[Perplex]

Der hat keine Ahnung, was der da runterliest. Glück, dass man als Politiker seine reden nicht zwigend selber schreiben muss.

 

[Harlock]

looool, ok eigentlich nichts zum lachen -.-

 

[dedacc]

My ears just got raped...

 

[Nerazar]

Als Auflockerung (schade, dass Satire und Komödie real geworden sind):

http://www.youtube.com/watch?v=UZe4LzAG1lA

(wer Bayerisch kann, versteht mehr Wortwitze ;-) )

 

[Phytagoras]

Der nächste Streich:

Neues Jugendschutzgesetz - Internet-Sendezeiten, Kontroll- und Löschpflicht

Ein Entwurf für die »Novellierung des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien« enthält viele Änderungen, gegen die die geplanten Stopp-Schilder mit geheimer BKA-Liste fast harmlos erscheinen.

So sollen beispielsweise Provider für Inhalte ihrer Kunden und für die erreichbaren in- und ausländische Seiten verantwortlich gemacht werden, was auch die Pflicht zur Sperrung von ausländischen Seiten beinhaltet, die nicht deutschen Gesetzen entsprechen. Inhalte Dritter in Foren, Blogs oder anderen Seiten mit Inhalten von Nutzern sollen ausnahmslos einer größerer Prüf- und Löschpflicht unterliegen.
Inhalte im Internet sollen ein »Label« erhalten, aus dem ersichtlich wird, für welches Alter die Seiten geeignet sind. Schwer mit der Realität vereinbar scheint zudem der Ansatz, eine »Sendezeit« für das deutsche Internet einzuführen, um nicht jugendfreie Inhalte zu kontrollieren, die nur zu späteren Zeiten angeboten werden dürfen.
Zusammen ergeben diese Änderungen eine umfassende Zensur und Kontrolle des Internets, sie erschweren Anbietern von Webseiten und Inhalten ihre Tätigkeit oder machen diese praktisch unmöglich und »jugendschützen« auch Erwachsene vor nicht jugendfreien Inhalten zu Zeiten, die der Gesetzgeber für unpassend hält. Wohlgemerkt in Deutschland, nicht in China.

Quelle: Gamestar

http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf
Da der Entwurf...

Internet-Sendezeiten

 

[dedacc]

Da merkt man mal, wie viel Ahnung die aktuelle Führungsriege von der aktuellen Technik hat...

 

[Phytagoras]

Vor allem hieße das hier:

So sollen beispielsweise Provider für Inhalte ihrer Kunden und für die erreichbaren in- und ausländische Seiten verantwortlich gemacht werden, was auch die Pflicht zur Sperrung von ausländischen Seiten beinhaltet, die nicht deutschen Gesetzen entsprechen.

dass man eigentlich auf keine Gamingseite mehr kommen würde ausm Ausland. Gametrailers, Kotaku, IGN, Gamespot würden alle wegfallen.


Und sowas ist eigentlich auch europarechtswidrig, nehm ich an, denn das ganze Konzept steht gegen dem europäischen Konzept der Harmonisierung der Märkte....

 

[darkganon]

hm einerseits hab ich das seit jahren befürwortet.
weil ich es ekelig finde, dass zwar die ganzen naziseiten im inland verboten sind, aber 90% der deutschen hassseiten ( so zeug wie altermedia, kreuznet und pi) auf ausländischen servern liegen.

das da oben von wegen jugendschutz macht mir aber eher angst und die aktuelle regierung ist mir allgemein zu wertbelastet.

complicated.

@phyt...nö tuts nit, weil ich fast sicher bin, dass bald ne europäische angleichung in sachen jugendschutz und co kommt....dann krepiert die bundesprüfstelle für jugendgefährende schriften sowieso und ich denke es wird bald europaweite vorschriften geben, ab wann eine seite zu menschenhass etc aufruft.

außerdem könnten solche verbote WENN sie über einen gigantischen raum wie europa sind, wirklich etwas bringen.....natürlich nicht so plakativ wie van der lien [sic] das mit der KIPO gemacht hat...

aber das hier würde verbote ermöglichen und im gegensatz zu netzsperren sind verbote etwas brauchbares, auch wenn verhaftungen das oberste ziel sein muss

 

[darkganon]

bla bla blubb..die typischen phrasen
als ob so offizielle anlässe irgend wen weh tun würden

 

[excaliboor]

dabei hatte ich bei DeMaizere echt hoffung, er hatte sich schon mal gut geäußert, dass verbote nichts bringen und dass die freiheit des internets mehr vorteile bringt

wenn die FDP sowas zulässt, wäre es wirklich ein grund für mich, diese partei nie wieder zu wählen...

ich denke aber nicht, dass so etwas durchkommen kann... ist eher ein entwurf von ein paar spinnern...

 

[Phytagoras]

@phyt...nö tuts nit, weil ich fast sicher bin, dass bald ne europäische angleichung in sachen jugendschutz und co kommt....dann krepiert die bundesprüfstelle für jugendgefährende schriften sowieso und ich denke es wird bald europaweite vorschriften geben, ab wann eine seite zu menschenhass etc aufruft.

Es geht aber doch hierbei nicht nur um Menschenhass, sondern allgemein um die Möglichkeit ausländische Seiten zu sperren, nur weil sie nicht den deutschen Gesetzen entsprechen.

Das selbe Problem auf europarechtlicher Ebene gibt es doch auch, wenn in einem Mitgliedsstaat der Nachbarstaat beispielsweise seine TV-Sendungen auch verbreitet. Da gilt ja auch das Sendestaatsprinzip. Da gilt zwar auch, dass bei Jugendschutzbestimmungen der Empfangsstaat die Sendungen in dem Fall dann verbieten können.

Aber wir glauben doch alle nicht, dass das hier nur zum Jugendschutz gemacht wird. Wenn man sich den Entwurf durchliest, dann frag ich mich, warum oben überhaupt "Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages" drüber steht. Man kann damit so ziemlich alles "negative" wie Kinderpornoseiten, "Killerspieleseiten", staatskritische Seiten etc. verbieten und sperren.

Und wenn dann solche Seiten aus vorgeschiebenen Gründen des Jugendschutzes verboten werden würden, dann wäre es schon europarechtswidrig.

Und die EU hat immer noch die Aufgabe die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren.



Find es höchst fragwürdig so ein Vorhaben. Vor allem vor dem Hintergrund, dass, wie man an der E-Commerce-Richtlinie und seiner Umsetzung in Deutschland sehen kann, die Regierung zuerst so wenig wie möglich regeln wollte, damit das Internet sich "entwickelt"...
Nun, wo es sich entwickelt hat, wollen sie aber eine Regulierungsmacht hierrauf ausüben.

Es wäre okay, wenn sie wenigstens wüssten, wovon sie reden. Aber das hier ist doch das Paradebeispiel, dass die Leute, die das in die Wege geleitet haben, einfach keine Ahnung von neuen Medien haben. Vor allem mit der "Internetsendezeit"....

Wenns nicht ernst gemeint wäre, wäre es sogar lustig. So ist es einfach nur traurig.

 

[darkganon]

in irgendeiner form kommt das 100%.

weil die netzsperren waren wirklich ne spontane schnapsidee aber das konzept hier steht schon seit x jahren und wird von der eu gefördert.

geht eben darum gewaltinhalte und kipo net zu verdecken sondern zu löschen bzw echt zu verbieten.
mein prob ist dann eher das ich der aktuellen dt regierung bzw beamten in der aktuellen terrordebatte nicht zutraue die arten der löschungen und die erklärungen nüchtern und sachlich nach klar ausgelegten und nicht allzu bigotten kriterien ablaufen zu lassen.

 

[Trulla]

1,32 Euro pro Stunde
Arbeitsgericht verurteilt Ex-Pizzeria-Besitzer wegen Dumpinglohns
Für den Chef der Stralsunder Arge, Peter Hüfken, sind Dumping-Löhne wie in jener Pizzeria kein Einzelfall. Neben der Gastronomie gelten das Dienstleistungsgewerbe, aber auch soziale Träger als Schwerpunktbranchen, in denen Arbeitgeber Hartz-IV-Empfänger immer wieder mit Niedriglöhnen abspeisten.

Quelle: Spiegel.de

Das sind die Zustände in diesem Land, und das sind keine Einzelfälle. Deshalb ist der Mindestlohn Pflicht und deshalb funktionieren weder die Konzepte "Hartz IV" noch "Der Markt reguliert sich selbst", es sei denn man hat keine Skrupel Menschen auszubeuten.