Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Perplex]

Deutschland befindet sich im Krieg - den Oberbefehl über die Bundeswehr hat die Kanzlerin, wie wäre es wenn sie Verantwortung übernimmt?

Kennt eigentlich irgendjemand die Haltung unser geschätzten Kanzlerin zu dieser ganzen Kunduzsache? Ne Stellungnahme, ein Kommentar, irgendwas?

Oder zu einem anderen der gerade aktuellen Reizthemen in der Koalition? Steuersenkung und -reform z.B.? Oder Spenden?

(Obwohl die Kanzlerin de jure nicht das Oberkommando übernehmen muss, da der Einsatz völkerrechtlich kein Krieg im engeren Sinne ist, aber zumindest etwas dazu sagen könnte man ja mal.)

 

[darkganon]

die satirischen betrachtungen über merkel aus der letzten koalition sind immer noch gültig.

merkel schwebt über ihren kabinett und gibt allgemeinplätzchen von sich, wenn sie gerade nicht lächelt oder schweigt.

pispers hat glaube ich gesagt "70% der bevölkerung finden die merkel toll und 70% finden die koalition schlecht. das sind wahrscheinlich die selben 70% - die bringen die merkel gar nicht mehr mit der koalition in verbindung."

 

[Trulla]

22. Januar 2010 Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat Kritik an seinem Vorstoß zurückgewiesen, Hartz-IV-Empfänger auch zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er: Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiteten, sähen, dass andere ohne jede Anstrengung annähernd das gleiche Einkommen erzielten wie sie, sei das eine „Perversion des Sozialstaatsgedankens“.

Quelle: FAZ

Der hat doch echt nicht mehr alle Nadeln in der Tanne, ich finde es eher pervers wenn jemand der arbeitet genauso wenig hat wie ein Hartz IV Empfänger

 

[darkganon]

hm hartz 4 waren standard 4xx euro oder ?

oder 500 ?

jedenfalls ein überaus niedriger betrag.

wenn das jetzt deutscher durchschnitt ist bzw viele leute das ehrlich neiden, würde ich mir sorgen machen

aber eigentlich ist das doch nur erster schritt zur vollbeschäftigung mit niedriglöhnen...klingt iwie nach ddr. wenn wir die leute net mehr normal vermitteln können/die inudstrie keine menschenwürdigen jobs mehr bereit hält, schaffen wir eben niedriglöhne und ich bin sicher, neben den gemeinden, werden auch gewisse firmen sehr DANKBAR sein für diese billigen arbeitskräfte - was für rechte die wohl haben ?

das wird dann am ende vllt auch noch der maßstab sein, mit dem gehälter der anderen gesenkt werden.

koch - wieso ist der eigentlich noch nicht im gefängnis ? widerliche type.

und wenn ich schon bei politikerbeschimpfung bin

http://www.youtube.com/watch?v=0dbrHOQq1B4

 

[DackelArnold]

Jetzt beschweren sich wieder die Leute über schwarz-gelb, dabei haben die beiden Parteien ca. 48% der Stimmen (meine war nicht dabei) bekommen.

War doch abzusehen das die nichts großartig reißen (sofern man nicht 1,1 Millionen "spendet").

Aber wie schon deutlich gesagt wurde:

Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen

Arme Politiker... :cry: :eek3:

 

[darkganon]

naja die cdu hat ja auch verloren, das wirklich einschneidende war das die spd viel mehr verloren hat und die fdp gewonnen...nach 10 jahren vergessen die leute halt gewisse dinge *g

ich halte von münte so ziemlich 0 aber da muss ich doch sagen, der satz ist aus dem kontext gerissen.

da ging es darum, dass man politiker nach dem wahlkampf, in einer koalition, nicht an den messen kann, was sie durchsetzen wollten im wahlkampf, wenn sie denn die wahl entscheidend gewinnen.

wenn man das durchdenkt, dürfte man ja eigentlich gar kein programm mehr haben und gar nichts mehr versprechen, da man ja schon vor der wahl erst abklären muss, was die anderen parteien denken.

aber man kann wahlversprechen natürlich in besser und schlechter einordnen - das mit den steuersenkungen jetzt ist für mich klar schlechter....

 

[DackelArnold]

Ich halte weder von Münte noch von der SPD, CDU/CSU und FDP groß was. Es war abzusehen wie die neue Regierung agieren wird. Herr Westerwelle stellt sich vor die Massen, spricht von Bildung fördern, Steuern für die Allgemeinheit senken, usw. Doch was ist bisher geschehen? Die Steuersenkungen werden frühstens 2011 durchgeführt (die Versteuerung der Hotel besuche ausgenommen). Es passiert einfach nichts, solange die Minister im "Reise nach Jerusalem"-Prizip die Ministerplätze zuschustern.
Sicherlich gibt es dort neue Gesichter, doch werden die nicht auf einmal alles umschmeißen.

Ich werde die Entwicklung weiterhin beobachten und bin gespannt, ob es sich in den nächsten Monaten noch wendet.

Und zu den Wahlversprechen:

Dann sollte man nicht zu viel versprechen wenn man am Ende sowieso nur, wenn überhaupt, 10% davon durchsetzen kann. Natürlich müssen Politiker an ihren versprechen gemessen werden. Ansonsten hätte ich auch die Linke wählen können, die uns das Blaue vom Himmel runterlügen.

 

[darkganon]

um das kurz noch zu spezialisieren...

ja sie müssen schon an ihrer politik gemessen werden und daran das sie dann nicht völlig anderes mitbestimmen. da geb ich dir recht, aber was münte aussagen wollte, ( auch wenn die spd sehr viel mehr verbockt hat) war eher, dass man seine versprechen dann nicht 1 zu 1 umsetzen kann.

n gewissen reality check muss es da natürlich auch geben aber mindestlohn z.B wäre ja nicht sooo unrealistisch gewesen wie seine "verstaatlichte kernindustrie".

 

[DackelArnold]

Ich verstehe schon was du meinst. Finde die Aussage von Münte trotzdem unpassend. Das man einen Kompromiss zwischen den eigenen Versprechen und denen der anderen Partei(en) finden muss, ist klar.

Bin aber mal auf die SPD in der Zukunft gespannt. Es braucht ja meistens einen Knall bis sich was ändert. Die (vermutlich) 4 Jahre in der Opposition tun der SPD hoffentlich mal ganz gut.

 

[darkganon]

da bin ich sehr unsicher.
ok hier in österreich ist die sozialdemokratie noch kaputter, aber die spd hat riesige probleme.
für wen will sie sein und mit welchen versprechen und welchen personal ?

in gesellschaftlichen fragen muss sie wieder einen klaren schritt nach links machen und datenmissbrauch verhindern. das war eigentlich ihre kernkompetenz, womit sie in der hinsicht nur der logische koalitionspartner von grün/gelb ist. hat sich unter merkel zuweit treiben lassen und schröder hat pure neoliberale Politik gemacht. Größtenteils zumindest die Rettung von Unternehmen gabs ja schon bei ihm.

Die Linksparteiwähler sind ja net alles linksäußen Kommunisten und Staatsfeinde sondern verzweifelte SPDler denen die Grünen zu abgehoben sind. Da ist die SPD selbst Schuld, auch wenn gewisse Landeskreise der LINKEN einfach nur radikalpopulismus betreiben imo.

im osten hingegen (thüringen) und im saarland hämöglichkeiten gegeben mit stabilen linksfraktionen zusammenzuarbeiten und zu zeigen, dass es überhaupt eine stabile opposition gibt.

die koalition blamiert sich aktuell dauerhaft und die opposition kanns kaum nützen.....spd immer noch im umfragekeller nur die fdp zerlegt sich.

 

[SnapDragon]

Quelle: FAZ

Der hat doch echt nicht mehr alle Nadeln in der Tanne, ich finde es eher pervers wenn jemand der arbeitet genauso wenig hat wie ein Hartz IV Empfänger

Ich versteh die ganze Aufregung nicht.

Wieso sollte es nicht legitim sein, Leute die Sozialleistungen beziehen ein paar Stunden in der Woche (es muss ja noch Zeit für die reguläre Jobsuche bleiben) für gemeinnützige Arbeit einzusetzen, sofern dadurch keine "normalen" Jobs ersetzt werden? Mir würden da durchaus ein paar Sachen einfallen: Mithilfe in Armenküchen (Tafel etc.), Betreuung von Kindern und Jugendlichen (sofern dafür geeignet) oder auch mal Mithilfe bei der Reinigung von Parks. Lauter so Sachen für die angeblich kein Geld da ist.
Immerhin besser als auf der Couch zu liegen und Talkshows zu kucken...
Man muss ja den Hartz4-Satz nicht kürzen, wenn jemand nicht will, aber man könnte ihn aufstocken, sofern sich diejenigen engagieren.

Desweitern sollte es Mindestlöhne in Höhe des doppelten Hartz4-Satz geben, dann gibt es auch einen gewissen Anreiz und keinen Grund für Neiddiskussionen.

 

[darkganon]

Man muss ja den Hartz4-Satz nicht kürzen, wenn jemand nicht will, aber man könnte ihn aufstocken, sofern sich diejenigen engagieren.

Desweitern sollte es Mindestlöhne in Höhe des doppelten Hartz4-Satz geben, dann gibt es auch einen gewissen Anreiz und keinen Grund für Neiddiskussionen.

das ist der knackpunkt.
wenn man sich mit leistung aus seinem loch rausholen könnte...dann wäre ich da an sich wirklich nicht dagegen.

das prob ist, es wird afaik noch bis zum st. nimmerleinstag keine allgemeinen mindestlöhne in der höhe geben und es wird eher hartz gekürzt als aufgestockt.

eine beschäftigung an sich wäre wirklich gut, aber die sollte auch irgendwas bringen.
arbeits/aufgabenlosigkeit macht krank - physisch und psychisch.

wie gesagt, die worte hör ich woh, allein es fehlt der glaube...

 

[Perplex]

Das was Koch da ablässt gibt es in anderer Form als Model sogar schon. Aber nicht als "heranziehen von Hartz Vierlern", sondern als sozialabgabepflichtige, unbefristete Beschäftigung schwer Vermittelbarer (v.a. Langzeitarbeitsloser) im öffentlichen (non-profit)-Sektor (also in gemeinnützigen Vereinen, im Bereich Altenpflege, Kirchen, Umwelt/Naturschutz, Denkmalspflege etc) und zu festgelegten Bruttolöhnen (je nach Arbeit zwischen 670 und 970 Euro)

nennt sich Bürgerarbeit: http://www.arbeitsagentur.de/Dienst...ttlung/Allgemein/pdf/Qualitaetssiegel-pdf.pdf

 

[darkganon]

Schwarz-Gelb in Kiel
Regierungsmehrheit schmilzt auf nur eine Stimme
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673482,00.html

Fehler bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: In einem Husumer Wahlkreis gab es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Die Neuauszählung ergab ein zusätzliches Mandat für die Linken und eines weniger für die FDP. Dadurch hat die schwarz-gelbe Mehrheit nur noch eine Stimme Vorsprung.

booom. :o

 

[Morphic]

Schwarz-Gelb in Kiel
Regierungsmehrheit schmilzt auf nur eine Stimme
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673482,00.html



booom. :o

Ich komme aus SH - und fordere Neuwahlen

Kann ich mir richtig gut vorstellen, dass so ein Landei die Stimmen für die Linke "übersehen" hat.



Dazu noch (hab ich gestern im falschen Thread geposted):

Interessenspolitik setzt sich fort:

Oberster Arzneimittelprüfer muss gehen
http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,673239,00.html

 

[Trulla]

Interessenspolitik

Die Presse soll das Kind endlich mal beim Namen nennen, es ist immer wieder unglaublich wie man schwarze Konten, Korruption, Schmiergeld und Lobbyismus umschreiben kann

 

[Morphic]

Die Presse soll das Kind endlich mal beim Namen nennen, es ist immer wieder unglaublich wie man schwarze Konten, Korruption, Schmiergeld und Lobbyismus umschreiben kann

Daran haben die Medien nur sehr wenig Interesse :o

So viel zum Thema "objektiver Journalismus". Naja, kein Wunder, man muss ja auch Angst haben, dass man abgesägt wird wie der Brender.

Die Wahrheit ist eben lange nicht mehr so wichtig wie die Auflage, da bläst man lieber ne milde Grippe zu einer existenziellen Gefahr auf, anstatt mal zu schreiben, was bei unseren korrupten Politikern Sache ist.

 

[Morphic]

Volle Zustimmung!

Man muss aber auch anmerken, das sich die gesetzlichen Krankenkassen zum Teil selbst ruiniert haben. Warum hat man in Deutschland keine Medikamentenliste? Warum wird nicht mehr um den Preis verhandelt (andere schlagen erheblich mehr raus). Warum knallen sich Krankenkassen Glaspaläste in die "In" Gegenden, haben aber dann keine Kohle mehr?

Vor allem aber: Warum dürfen die reichsten und (meistens) gesündesten 10% der Bevölkerung in eine private Kasse? Das ist wirklich asozial, aber von manchen Parteien ja gewollt.

Ich bin ja eh der Meinung, dass man einige Politiker wegen Verrat am eigenen Volke hart bestrafen müsste.

 

[darkganon]

Neues vom guten braven NRW-Miniwahr Rüttgers

da die Vorgeschichte zu viele Links sind, werde ich einen meiner Lieblingsblogs verlinken....für alle Interessierten.
Inhalt: Zu hohe Diäten, falsche Abgaben, parteiinterne "Säuberungen" und billige Ausreden.

http://www3.politblogger.net/2010/01/22/gefeuert/


und wenn ich schon dabei bin

Umfrage zur NRW-Landtagswahl
Linkes Lager überholt Rüttgers
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673553,00.html

SPD und Grüne holen auf: Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen kann laut einer aktuellen Umfrage bei den Landtagswahlen im Mai nicht mit einer Mehrheit rechnen. Für CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird es nun eng.

hm ich weiß zwar, dass leute wie die wagenknecht keine alternative sind, aber imo muss die schwarz-gelbe bundesratsmehrheit fallen - und die hätten ohnehin kaum was mitzureden ( wobei ich gar net dran glaube, eher wirds ne "große, kleine" koalition).

mein mitleid mit rüttgers hält sich nach der Rumänen-sache in Grenzen...

 

[darkganon]

Wie bereits berichtet kommt nun die Bestätigung.


Wahlkampf in NRW
Schwede will Rechtspopulisten Millionen spenden
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673549,00.html

Spende für Islamgegner in Nordrhein-Westfalen: Ein schwedischer Industrieller will nach einem Bericht der WDR-Sendung "Westpol" die rechtspopulistische Partei Pro NRW unterstützen. Die rund 300 Mitglieder können sich über fünf Millionen Euro freuen.

"islamgegner" ist so eine niedliche beschreibung. rechtspopulistische antidemokraten die gegen eine allgemeinheit von menschen aufgrund ihrer religion hetzen, seit x jahren vom verfassungsschutz untersucht werden, deren chefs aus der npd stammen und keine abgrenzung zum rechtsextremismus kennen triffts eher. der politische arm von "politically incorrect" quasi und eine verunglimpfung aller ehrlichen und anständigen kritiker des politischen "islams".