Mal noch ein Wort zum Gesundheitssystem:
Wenn es denn noch einmal wieder eine Gesundheitsreform geben sollte, dann sollte man sich statt an dem vom "freien Markt" völlig degenerierten amerikanischem "Gesundheitssystem" (wenn man denn dort davon überhaupt noch sprechen kann) doch IMHO besser an dem von Kanada orientieren bzw. Reformen im Gesundheitsbereich daran orientieren.
Mit seinem Health Act wagte Kanada einen radikalen Schritt: Mit einem Verbot der privaten Versicherung von Gesundheitsleistungen, die auch die Einheitsversicherungen in den Provinzen anboten, sollte die Entstehung einer so genannten "Zwei-Klassen-Medizin" verhindert werden, wie sie derzeit auch in Deutschland beklagt wird – vor allem aufgrund längerer Wartezeiten für Facharztuntersuchungen. Gleichzeitig sollte verhindert werden, dass sich Politiker – wie in Großbritannien - privat versichern und das öffentliche Gesundheitssystem als Nichtbetroffene "kaputtsparen".
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Also anstatt die gesetzlichen Versicherungen ausbluten zu lassen um dieses dann zu einem durch und durch ungerechten Gesundheitssystem nur für Besserverdienende umzugestalten (genau dieser Weg wird ja gerade beschritten), sollte man statt dessen eher die privaten Versicherungen ganz einfach verbieten. IMHO haben diese sowieso nur eine Existenzberechtigung für irgendwelche extravaganten Luxusbehandlungen, wie z.B. medizinisch nicht gerechtfertigte Schönheits-OPs oder irgendwelche Promis, die ihre herausragenden Körperteile versichern wollen
. Denn was bringt es wenn das Gesundheitssystem mit den privaten Kassen immer noch eine scheunentorgroße Hintertür hat, mit der sich riesige Bereiche der Gesellschaft einfach aus der sozialen Verantwortung stehlen können? Auch sollte man allgemein die Zahl der Beitragszahler erhöhen, indem man auch die Beamten versicherungspflichtig macht. So ist es ja auch kein Wunder, dass sich das Gesundheitssystem bei uns schon vor Jahren in eine 2-Klassen-Medizin verwandelt hat.
Es mag zwar hart erscheinen die Privaten gleich zu verbieten, aber IMO gibt es nun einmal Bereiche in der Gesellschaft, die einfach zu (überlebens-) wichtig sind um sie dem oft beschworenen "freien Markt" zu überlassen, welcher in den allermeisten Fällen in solch lebenswichtigen Sektoren nur zu absoluter Ineffizienz und sozialer Ungerechtigkeit geführt hat. Es gab nun wirklich in anderen Ländern genug Beispiele (man denke nur z.B. an die gescheiterten Bahnprivatisierungen) bei denen eine Privatisierung - bildliche gesprochen - dahingehend geführt hatte, dass das eigene Haus über dem Kopf langsam zusammenfiel, wärend die Verantwortlichen noch immer wie Wahnsinnige hin und her-wippten und abergläubige Plattitüden wie "... aber der freie Markt regelt sich doch selbst" vor sich hinbrabbelten.
Und so hart es klingt, dass Gesundheitssystem ist so essenziell wichtig, dass eine weitestgehende Privatisierung dessen, IMO grob Verantwortungslos wäre, denn wie schon gesagt müsste es eher in die andere Richtung, also
Entprivatisierung, gehen . Statt dessen ist gerade dies eine Bereich in dem ausnahmsweise einmal wirklich eine straffe staatliche Kontrolle absolut wichtig ist. Aber leider geht es ja dahingehend genau in die andere Richtung, wenn man sieht, dass einfach jemand abgesägt wird, welcher aktiv gegen die langjährige Ausplünderung des Gesundheitssystem durch die Pharma-Lobby gekämpft hat. In Zukunft heißt es wohl - freie Fahrt für Fantasie-Preise im Gesundheitssektor (nicht das solche Mondpreise nicht schon Jahrelang "freie Fahrt" hätten
). Aber ausgerechnet Deutschland ist ja Europaweit fast schon eine einsame Insel, wenn es darum geht den Pharma-Firmen auch ja keine Steine (sprich: Kontrollinstanzen) gegen ihren Preiswucher in den Weg zu legen. Anderswo ist man da viel strikter.
Aber solange Leute an der Macht sind/waren, welche entweder längst überholten, ewig gestrigen Neo-Liberalen Lebenslügen nachhängen (Rot-Grün, Rot-Schwarz) oder wie derzeit, schlichtweg Ideologien vertreten die schon so oft gescheitert sind und noch oft scheitern werden - mit katastrophalen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Denn gerade dann, wenn der Kurs der "freier Markt"-Ideologen mal wieder gegen die Wand gegangen ist, betteln gerade diese Leute, die immer "Eigenverantwortung" predigten als erste nach dem Staat.
Aber nicht das man mich falls versteht, es gibt durchaus auch Gegenbeispiele, in denen ein Staatsmonopol genauso ineffizient war. Ich denke da z.B. an das Postministerium insbesondere damals zur Zeit von
Christian Schwarz-Schilling, welches laut
diversen persönlichen
Erfahrungen gerade im Telefon-Bereich zu fast schon kafkaeske Zuständen geführt hat. Heute wird darüber diskutiert mit dem meist nur vorgeschobenem Argument, etwas gegen "Terroristen" zu unternehmen, in Grundrechte eingreifen zu wollen.
Damals konnte man schon Opfer einer Hausdurchsuchung werden, wenn man auch nur verdachtsweise ein nicht post-zugelassenes Modem (die legalen Modems waren wohl alle überteuert, langsam und feature-eingeschränktes) oder Telefon an die "staatlichen Leitungen" geklemmt hat. Gerade über den anscheinend völlig inkompetenten aber ideologisch komplett fehlgeleiteteten Schwarz-Schilling kursieren noch so einige Horrorstories.
Oder um mal einen Beitrag aud dem oben verlinkten Threads zu dem Thema aus dem Heise Forum zu zitieren:
Wie mir dann später ein uniformierter Vertreter Kohls auf Erden glaubhaft versicherte, war so ein illegal betriebenes Telefon mit seinem schweren Eingriff in das deutsche Fernmeldenetz häufig genug der nachgeschobene Grund für eine Hausdurchsuchung, wenn der eigentlich vorgesehene Anlaß nicht fruchtete. Genauso lächerlich wie SSchäuble heute, und genauso durchschaubar.
Der damalige Postminister Schwarz-Schilling (ja, es gibt nicht nur Strichfrauen, es gibt auch Strichmänner!) wurde im Fernsehen mit der Tatsache konfrontiert, daß es ja wohl einige Millionen nicht
zugelassene Telefone in D gäbe, oder ob er glaube, daß die Telefone nur importiert und gekauft (bis hierher legal) aber nicht angeschlossen würden. Er soll ins Stottern gekommen sein. Es gab noch
mehr Absurditäten. Z.B. war der Abstand zwischen Hör- und Sprechmuschel und deren Winkel zueinander genau vorgeschrieben. Auf die Frage, warum denn die damals neuesten BP-Telefone nicht dieser Vorschrift genügten, soll Minister S-S auch gestottert haben. Muß ne hübsche Sendung gewesen sein.
Auch der erste deutsche Anrufbeantworter wurde vom FTZ abgelehnt.
Begründung: Eine Maschine darf keinen Telefonanruf entgegennehmen.
Das Geschäft haben dann die Japaner gemacht. Außerdem kostete der Anschluß eines Anrufbeantworters später 50 Pfennig pro Monat.
... aber jetzt ist es genug mit diesem für mich recht amüsantem Off-Topic
