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Der grosse Verschwörungsthread

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Naru schrieb:
Ich find es extrem fragwürdig, dass nach dem geplanten Putsch gegen die USA EU-Politiker über Tech-Giganten diskutieren, obwohl laut neu geplanten EU-Recht Trump hätte ebenfalls von Social Media gebannt werden müssen (Welch ein Wunder, andere Rechtskultur, selbes Ergebnis). :ugly:

[Und nein, ich bin kein EU-Basher]
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Vielleicht sieht man es ja in der EU nicht so eindeutig, dass Trump direkt zum Sturm des Kapitols und Putsch aufgerufen hat? Aufgestachelt hat er die Meute sicher, aber er stachelt seit Jahren auf und verbreitet Blödsinn, hat Twitter vorher nicht gestört wie andere Diktatoren die sich da rumtreiben. Obs wegen der nachfolgenden Taten illegal gewesen wäre was er schrieb kann ich nicht beurteilen, käme wohl auf die Absicht und Eindeutigkeit an. Vielleicht wird er ja verurteilt, das werden Gerichte entscheiden müssen, falls eine Anklage erfolgt.

Das Vorgehen ist jedenfalls intransparenter als wenn es feste Gesetze und staatliche Vorgaben gibt und nach denen gehandelt wird (die am Ende natürlich mehr verbieten können als es Twitter und co. jetzt machen, zumindest in der Theorie)


Naru schrieb:
Und US-Exponenten geht es darum, dass das nicht Aufgabe des Staates ist zu bestimmen welche Meinung erlaubt ist (Ausnahme eben die Ausrufung zur Gewalt/Terror), weil man keine Situation wie in Polen oder Ungarn haben will wo dann eben der Staat bestimmt was gesagt werden darf und was nicht.

Und ja, für die EU-Rechtskultur macht das Sinn. Nur wird hier ein Vorfall bewertet was in den USA stattfindet.


Es ist absurd, wenn beide Rechtskulturen aufs selbe Ergebnis kommen.
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Ich denke die Diskussion gibts auch in den USA und das wird wohl zunehmen.

www.inquirer.com

Does Twitter’s ban violate Trump’s free-speech rights? Likely not, but it raises questions about social media platforms, Philly experts say.

"This is really uncharted territory,” said Laura Little, a Temple University professor who specializes in First Amendment law.
www.inquirer.com www.inquirer.com

First Amendment protections against government censorship do not apply if Twitter “decides it is not going to participate in disseminating someone else’s message,” said Jeremy Mishkin, a lawyer with Montgomery McCracken in Philadelphia who practices First Amendment law. A newspaper, for instance, is not required to publish a politician’s news release, Mishkin said.

» READ MORE: Twitter permanently suspends Donald Trump’s account after petition from hundreds of employees

Yet the action did raise questions about what could be considered protected speech — and the role of social media companies in regulating online communications.

“This is really uncharted territory,” said Laura Little, a Temple University professor who specializes in First Amendment law.
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Klar sind die Vorraussetzungen andere, ob es zukünftig bei uns die bessere Lösung sein wird ist ebenso fraglich. Wird auf jeden Fall spannend, auch China und Russland etc. werden genau beobachten was in den USA und Europa (zukünftig) staatlich oder durch Firmen "zensiert" wird.

www.tagesspiegel.de

„Inakzeptabler Akt von Zensur“: Nawalny kritisiert Twitter für Sperrung von Trump

Kremlkritiker Nawalny hält Twitters Entscheidung zum Bann von Trump für undurchsichtig. „Feinde der Redefreiheit“ könnten sie als „Präzedenzfall“ nutzen.
www.tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de
.....Trump sei nicht gesperrt worden, weil er die Regeln von Twitter verletzt habe. „Ich bekomme hier seit Jahren täglich Todesdrohungen, und Twitter hat niemanden gesperrt (nicht, dass ich darum bitten würde)“, schrieb Nawalny weiter.

Unter den Menschen mit Twitter-Accounts seien „kaltblütige Mörder“ – Nawalny nennt hier namentlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro – sowie „Lügner und Diebe“ (hier führt Nawalny den früheren russischen Regierungschef Dimitri Medwedew an). Twitter, Facebook und Instagram seien über Jahre von „Troll-Fabriken“ Putins und ähnlichen Gruppen anderer autoritärer Staaten genutzt worden.

Auch Leugner von Corona könnten sich frei auf Twitter äußern, ihre Worte hätten Tausende das Leben gekostet. Und dennoch sei nur Trump gesperrt worden – öffentlich und demonstrativ. Das deute auf einen Akt der Zensur hin, schrieb Nawalny.

Twitter sei natürlich ein privates Unternehmen, aber viele Beispiele aus Russland und China zeigten, dass solche Firmen „die besten Freunde des Staates“ werden und Zensur Vorschub leisten könnten, schrieb Nawalny weiter.

Ersetze man in der Diskussion um Trumps Sperre dessen Namen Trump durch Nawalny, bekomm man „eine zu 80 Prozent akkurate Antwort des Kremls darauf, warum mein Name nicht im russischen Fernsehen erwähnt werden und ich nicht an Wahlen teilnehmen darf“, so Nawalny....
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Naru schrieb:
*hust hust*

www.berliner-zeitung.de

Merkel: Trump mitverantworlich für den Sturm auf das Kapitol

Bundeskanzlerin gibt sich mit Blick auf den gewählten Präsidenten Biden zuversichtlich.
www.berliner-zeitung.de www.berliner-zeitung.de
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Da könnte man moralische Mitverantwortung versus juristische Verantwortung oder Legalität sehen, das würde sich nicht ausschließen, sie kann ihn für mitverantwortlich halten ohne dass er direkt den Sturmbefehl gab. Ich kann Merkel auch mitschuld an irgendwas geben, auch wenn sie juristisch nicht verantwortlich ist (rein theoretisch). aber wahrscheinlich hast du recht, dass unsere Regierung hier ne Sperre wohl nicht bemängeln würde, wenn sowas vorfallen sollte. Sprich wenn ein AFDler ne Meute so anheizt, dass sie bewaffnet den Bundestag überfällt und danach bei Twitter weitermacht mit der Stimmungsaufhetzung. Da wäre auch sofort der Schrei nach dem Verfassungsschutz da oder nach einem Parteiverbot.

Denke trotzdem dass zukünftig auch in den USA mehr vom Staat reguliert werden wird.
 
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Nur das Twitter Trump nach geltendem Recht korrekt gekickt hat. Mokiert wird eben moralisch (Und Merkel mit Fehlkompetenzen zum US-Recht).

In den USA ist die Gestaltung der Meinungsfreiheit Privatangelegenheit.

Harlock schrieb:
Denke trotzdem dass zukünftig auch in den USA mehr vom Staat reguliert werden wird.
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Eher die bereits geltende gesetzliche Grenze zu Gewaltaufrufe durchgesetzt.
 
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Naru schrieb:
Nur das Twitter Trump nach geltendem Recht korrekt gekickt hat. Mokiert wird eben moralisch (Und Merkel mit Fehlkompetenzen zum US-Recht).

In den USA ist die Gestaltung der Meinungsfreiheit Privatangelegenheit.
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Jo es ist aus europäischer Perspektive. Sie findet unser System wohl besser.
 
Harlock schrieb:
Jo es ist aus europäischer Perspektive. Sie findet unser System wohl besser.
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Vielleicht sollte der nächste US-Präsident anmerken, dass er es problematisch im Sinne des Rechtsstaates findet, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland Weisungsgebunden ist. Und damit Deutschland den Rechtsstaatscharakter in Zweifel stellen. :ugly:

Sie ist Kanzlerin und keine Rechtsprofessorin. Wenn sie Twitter für eine Handlung kritisiert, die in den USA völlig logisch sind, dann darf sie sich nicht wundern sich zum Clown zu machen. Tat sie schonmal mit Mrs. Staatsoberhaupt.
 
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Naru schrieb:
Vielleicht sollte der nächste US-Präsident anmerken, dass er es problematisch im Sinne des Rechtsstaates findet, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland Weisungsgebunden ist. Und damit Deutschland den Rechtsstaatscharakter in Zweifel stellen. :ugly:

Sie ist Kanzlerin und keine Rechtsprofessorin. Wenn sie Twitter für eine Handlung kritisiert die in den USA völlig logisch sind, dann darf sie sich nicht wundern sich zum Clown zu machen. Tat sie schonmal mit Mrs. Staatsoberhaupt.
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Der jetzige US Präsident hat Österreich einen Waldstaat genannt und Deutschland sicher auch ein paar unschöne Dinge, denke die USA werden das überleben, wie die Marshallplan Aussage des Außenministers :coolface:

Ist aber eventuell auch eher Richtung Twitter gerichtet, die eben auch hier agieren und hier groß sind, insofern betrifft es ja auch irgendwie Europa wenn Twitter Konten dauerhaft sperrt. Oder man hat Sorge dass Twitter es auch hier so macht mit europäischen Accounts. In der einen News steht, dass es in Bezug auf Deutschland gemeint ist, dass hier das Gesetz entscheiden sollte und nicht der Konzern.
 
Harlock schrieb:
Der jetzige US Präsident hat Österreich einen Waldstaat genannt und Deutschland sicher auch ein paar unschöne Dinge, denke die USA werden das überleben, wie die Marshallplan Aussage des Außenministers :coolface:
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Und wird dementsprechend auch als Clown gesehen.

Harlock schrieb:
Ist aber eventuell auch eher Richtung Twitter gerichtet, die eben auch hier agieren und hier groß sind, insofern betrifft es ja auch irgendwie Europa wenn Twitter Konten dauerhaft sperrt. Oder man hat Sorge dass Twitter es auch hier so macht mit europäischen Accounts. In der einen News steht, dass es in Bezug auf Deutschland gemeint ist, dass hier das Gesetz entscheiden sollte und nicht der Konzern.
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Dann hätte sie es für "Problematisch" finden sollen, wenn sich solch ne Aktion in Europa auf gleicher Weise wiederholt, weil wir ne komplett andere Rechtskultur haben.

Wobei auch das wenig Sinn macht, weil Deutschland zumindest schon längst ne Rechtsgrundlage geschaffen hat (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Die soll ja jetzt noch auf die EU Ebene übertragen werden.

Nur braucht es eben in den USA keine Rechtsgrundlage, weil der Staat in den USA gar nicht die Meinungsfreiheit reguliert (Erfahrung aus dem monarchischem Europa). Free Speech schützt im Gegenteil vor Eingriffen des Staates in dein Eigentum. Nur bei Grundrechtseingriffen Dritter (Gewaltaufruf gegenüber Leib und Leben) oder gegen den Staat hört der Spaß auf.
 
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