ZDF Magazin Royale

[Brod]

Ordnungswidrigkeit ist ein Mittel des Gesetzgebers um nicht mit den Mitteln der Strafe arbeiten zu müssen. Jemand der ne Ordnungswidrigkeit begeht, erhält KEINE Strafe, da dieser KEIN Straftäter ist.

Was ja mal völlig wayne ist. Bei Corona ging es einzig und allein darum, dass der einfachste Hebel über dem man gewünschte Zustände erreichen kann, über das Infektionsschutzgesetz ging. Das hat null mit Ordnungswidrigkeit vs. Strafrechtlicher Verfolgbarkeit zu tun gehabt.

Hier ist das was völlig anderes: Vor allem weil wir auch über völlig unterschiedliche Sachverhalte und Tatbestände reden würden, während bei Corona schlicht ein Katalog zusammengestellt wurde. Die Kleber erfüllen in der Regel meist ohnehin mehrere unterschiedliche Tatbestände.

Da muss man sich wirklich nicht am spezifischen Vokabular von Monti aufhängen...am Ende will man ein gewisses Verhalten ändern oder erreichen und dann wird darüber diskutiert wie man das erreicht.

 

[Naru]

Was ja mal völlig wayne ist. Bei Corona ging es einzig und allein darum, dass der einfachste Hebel über dem man gewünschte Zustände erreichen kann, über das Infektionsschutzgesetz ging. Das hat null mit Ordnungswidrigkeit vs. Strafrechtlicher Verfolgbarkeit zu tun gehabt.

Hier ist das was völlig anderes: Vor allem weil wir auch über völlig unterschiedliche Sachverhalte und Tatbestände reden würden, während bei Corona schlicht ein Katalog zusammengestellt wurde. Die Kleber erfüllen in der Regel meist ohnehin mehrere unterschiedliche Tatbestände.

Da muss man sich wirklich nicht am spezifischen Vokabular von Monti aufhängen...am Ende will man ein gewisses Verhalten ändern oder erreichen und dann wird darüber diskutiert wie man das erreicht.

Erstmal hab ich mich nur aufgrund des Vokabulars aufgehangen, da er mir im selben Satz erklären wollte, dass er damit mehr zu meiner Allgemeinbildung beigetragen hat, sonst hätte ich das nüchtern erklärt (Meist kontere ich nur auf die Arroganz, die auf persönlicher Ebene ausgetragen wird). Zweitens spielt das eben ne Rolle, da man nicht jetzige Strafverschärfungen (!) damit legitimieren kann, dass zu Corona gegenüber Maßnahmengegner vermeintlich auch Strafverschärfungen stattfanden, obwohl das Ordnungswidrigkeitskataloge gewesen sind.

Es ist eben auch für die betreffende Person ein Unterschied ob ich am Ende nur ne Ordnungswidrigkeit begannen habe oder ne Strafe bzw. ne höhere Strafhöhe erhalte.

 

[Brod]

Es ist eben auch für die betreffende Person ein Unterschied ob ich am Ende nur ne Ordnungswidrigkeit begannen habe oder ne Strafe bzw. ne höhere Strafhöhe erhalte.

Schon, aber ist ja eigentlich für die Diskussion auch irrelevant. Verhältnismäßigkeit sollte ja sowieso immer im Vordergrund stehen (mir zumindest wichtig). Da wird es gerade Unterschiedliche Ansichten auch in der Politik und Gesetzgebung, sicherlich auch Lehre (da eh immer) geben und deswegen wird da wahrscheinlich auch länger diskutiert.

Das aber auch berücksichtigen: Es wird ja gerade darüber diskutiert, weil eine Verhältnismäßigkeit aktuell nicht mehr gesehen wird.
Ansonsten wird man dann sehen wo man landet....gerade die Verhältnismäßigkeit in allen Fällen bei dem Thema zu gewährleisten, wird sehr schwer sein.

Für die betreffende Person mag es ein Unterschied sein...aber das wäre ja nur bei rückwirkenden Maßnahmen (die es ja nicht geben würde, wenn überhaupt großartig was passiert.) ein Thema....sonst weiß man ja in der Regel davor worauf man sich einlässt bzw. kann es zumindest in Erfahrung bringen.

 

[Naru]

Schon, aber ist ja eigentlich für die Diskussion auch irrelevant. Verhältnismäßigkeit sollte ja sowieso immer im Vordergrund stehen (mir zumindest wichtig). Da wird es gerade Unterschiedliche Ansichten auch in der Politik und Gesetzgebung, sicherlich auch Lehre (da eh immer) geben und deswegen wird da wahrscheinlich auch länger diskutiert.

Das aber auch berücksichtigen: Es wird ja gerade darüber diskutiert, weil eine Verhältnismäßigkeit aktuell nicht mehr gesehen wird.
Ansonsten wird man dann sehen wo man landet....gerade die Verhältnismäßigkeit in allen Fällen bei dem Thema zu gewährleisten, wird sehr schwer sein.

Für die betreffende Person mag es ein Unterschied sein...aber das wäre ja nur bei rückwirkenden Maßnahmen (die es ja nicht geben würde, wenn überhaupt großartig was passiert.) ein Thema....sonst weiß man ja in der Regel davor worauf man sich einlässt bzw. kann es zumindest in Erfahrung bringen.

Ich würde auch zwischen zwei Debatten unterscheiden. Die Strafverschärfung mag man kritisieren, sehe ich jedoch noch als legitime Debatte innerhalb von rechtsstaatlichen Verfahren. Auch wenn ich einer Strafverschärfung zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber kritisch sehe.

Die zweite Debatte ist die Vorbeugehaft, wo es eben nicht um Schuld oder Unschuld geht, sondern um gemutmaßlichte Möglichkeiten einer Strafbegehung, die im Falle von Terrorismus zwar Grenzwertig sind, jedoch ihre Daseinsberechtigung genießt, eine Ausweitung jedoch im Hinblick auf den Rechtsstaat mehr als problematisch ist. Der Staat soll normalerweise Dinge bestrafen, die geschehen sind, nicht die er glaubt, dass sie mal geschehen.

Bei "Gefährder" kann man noch auf die Ideologie aufbauen, die eben bereit ist Menschen aktiv umzubringen, bei den Klebern ist es die schlechte Laune des Richters ob der vermutet, dass die Personen irgendwann ne Ordnungswidrigkeit oder ne Straftat begehen werden. Darum ist die Vorbeugehaft nur auf paar Tage beschränkt, Bayern hat sie aber auf zwei Monate ausgeweitet.

 

[DickWayne]

Du behauptest, die Leute wählen Merz um die Bekämpfung des Klimawandel zu verhindern

Nö.

Teens mit Klebeflossen aka Klima-RAF eins auszuwischen?

Trägt sicher zu bei. Bei dem Thread wundert mich eher, dass das nicht schon längst passiert ist.

Lol ... Wen du recht behalten solltest haben wir nichts als die restlos Auslöschung verdient.

Bei manchen Posts hier sehe ich das genau so.

P.s. Wer vom Staatsfernsehn redet,

Wer nicht auf Posts eingeht (so wie du), keinen Kontext oder Erläuterung liefert (so wie du), oder schlicht nicht komplett Wiedergabefähig / -willig ist (so wie du) sollte sich permanent komplett ausloggen. Ist ebenfalls keine Kultur. Also wayne. +Natürlich permanente Unterstellung (ohne Ausführung), ich würde die Deep Lore nicht kennen, selbst nach Timestamps + Video. Erzähl einfach keinen Mist.

Und warum ist ZDF jetzt kein Staatsfernsehen mehr... Ist das ein böses Wort? Soll ich S-Wort sagen? Was fragt man noch eigentlich.

 

[Gelöschtes Mitglied 6612]

Hui, hier ging es aber aufgeheizt zu.

Ich für meinen Teil finde das Terrorismus-Framing von Klima-Aktivisten,
um damit Dinge wie Vorbeugehaft zu rechtfertigen hochgradig bedenklich.
Wir sind doch nicht bei Minority Report.
Aber find ich deshalb Klimakleber gut?
Nö. Bewegungen brauchen Akzeptanz.

Was ich absurd finde: die Forderungen der Aktivisten (9€ Ticket und Tempolimit)
finden in der Bevölkerung mehrheitlich Anklang. Aber diese Diskussion versteckt
man lieber hinter einer herbeigeredeten Terrorismus-Debatte.
Eigentlich schade, dass man der Politik durch fragwürdige Aktionen die Gelegenheit
dazu bietet. Und traurig, dass die Politik solche Gelegenheiten auch nutzt.

 

[Power]

Hui, hier ging es aber aufgeheizt zu.

Ich für meinen Teil finde das Terrorismus-Framing von Klima-Aktivisten,
um damit Dinge wie Vorbeugehaft zu rechtfertigen hochgradig bedenklich.
Wir sind doch nicht bei Minority Report.
Aber find ich deshalb Klimakleber gut?
Nö. Bewegungen brauchen Akzeptanz.

Ich finde nur schade, dass das eígentliché Ziel von Böhmermann, nämlich das megaaggressive Framing auf die Schippe zu nehmen, von manchen in der deutschen Öffentlichkeit total ignoriert wird und mancherorts beharrlich auf die RAF Vergleiche bestanden wird, teilweise emotional aufgeladen. Das zeigt leider nur, wie Ablehnung von anderen Meinungen oder Aktionen mit einer gewissen Selbstverständlchkeit bis zur größtnöglichen Aggressivität aufgeladen wird, so dass man das eigentliche Thema von anderen Meinungen oder Aktionen überhaupt nicht mehr besprechen kann. Diese Problematik haben wir zunehmend bei allen möglichen Themen, die man daher vielerort gar nicht mehr in normalem Ton besprechen kann.
Das eigentliche Problem daran ist meiner Meinung nach, dass man sich bei wirklich schlimmen oder bedrohlichen Ereignissen rhetorisch gar nicht mehr steigern kann und viele Leute etwas dann gar nicht mehr als ernste Steigerung wahrnehmen, weil vorher ja bereits wegen Kleinigkeiten ausgerastet wurde. Das läuft im Endeffekt dann auf das Märchen mit dem Jungen hinaus, der immer "Wolf" rief.​

Was ich absurd finde: die Forderungen der Aktivisten (9€ Ticket und Tempolimit)
finden in der Bevölkerung mehrheitlich Anklang. Aber diese Diskussion versteckt
man lieber hinter einer herbeigeredeten Terrorismus-Debatte.
Eigentlich schade, dass man der Politik durch fragwürdige Aktionen die Gelegenheit
dazu bietet. Und traurig, dass die Politik solche Gelegenheiten auch nutzt.

Im Grunde genommen zeigen diese Forderungen doch auf, dass sich die Politik nicht minimal bereit ist sich zu bewegen. Weil man das nicht abstreiten kann, verlegt man sich lieber auf eine "wir verhandeln nicht mit Terroristen" Schiene.

 

[Gelöschtes Mitglied 6612]

Das läuft im Endeffekt dann auf das Märchen mit dem Jungen hinaus, der immer "Wolf" rief.​

Im Grunde genommen zeigen diese Forderungen doch auf, dass sich die Politik nicht minimal bereit ist sich zu bewegen. Weil man das nicht abstreiten kann, verlegt man sich lieber auf eine "wir verhandeln nicht mit Terroristen" Schiene.

Ja, diese konstruierten Dauerbedrohungen machen einen konstruktiven Diskurs sehr schwer.
Das gilt natürlich für die Terrorismus-Propheten genau so, wie für die Apokalypse-Propheten.
Wobei letztere ja wenigstens Wissenschaftliche Fakten hinter sich haben. Trotzdem ist die
Dauerberieselung der bevorstehenden Apokalypse imho eher abstumpfend als förderlich.
Ein gemäßigterer Ton und gegenseitiges zuhören passiert gar nicht.

Dass man sich von ein paar Angeklebten nicht die Politik diktieren lassen will, kann ich ja ein Stück weit nachvollziehen, denn die werden mit erfüllten Forderungen ja nicht verschwinden, sondern weitere stellen. Das man das deshalb über die Terrorismus-Schiene versucht zu diskreditieren, ist natürlich widerwärtig.

 

[Deleted member 1964]

Ja, diese konstruierten Dauerbedrohungen machen einen konstruktiven Diskurs sehr schwer.
Das gilt natürlich für die Terrorismus-Propheten genau so, wie für die Apokalypse-Propheten.
Wobei letztere ja wenigstens Wissenschaftliche Fakten hinter sich haben. Trotzdem ist die
Dauerberieselung der bevorstehenden Apokalypse imho eher abstumpfend als förderlich.
Ein gemäßigterer Ton und gegenseitiges zuhören passiert gar nicht.

Solange sich die Regierung hinstellt und ihre bisherigen Maßnahmen als ausreichend framen wollen ist das konstante Warnen und lautstarke mehr fordern imo leider sehr wichtig, damit der Diskurs nicht so verschoben wird, dass hinterher die Mehrheit denkt, dass wir wirklich schon auf dem richtigen Weg sind.

 

[Gelöschtes Mitglied 6612]

Solange sich die Regierung hinstellt und ihre bisherigen Maßnahmen als ausreichend framen wollen ist das konstante Warnen und lautstarke mehr fordern imo leider sehr wichtig, damit der Diskurs nicht so verschoben wird, dass hinterher die Mehrheit denkt, dass wir wirklich schon auf dem richtigen Weg sind.

Ja, ich hab nur das Gefühl, dass das psychologisch nicht mehr funktioniert. Eine Warnung, die man seit 30 Jahren hört, aber im Alltag in der Konsequenz nicht spürt, wird halt irgendwann so ein Grundrauschen, das man zu ignorieren lernt. Und wenn dann vermeintlich „ohne Grund“ am Wohlstand gerüttelt wird, schaltet so mancher auf stur. Aber sich irgendwo ankleben und Kartoffelpüree zu verkleckern, macht es nicht spürbarer. Der Mensch stumpft gegen abstrakte Bedrohung ab. Und auch gegen reale. Jede Überschwemmung, jeder Waldbrand, jeder Coronatote trifft halt zu 99,9999% jemand anderen, als einen selbst.

Imho bräuchte es für jeden einen konkreten Vorteil, das Richtige zu tun. Das richtige Verhalten belohnen, statt das falsche zu bestrafen. Ich sehe dafür politisch leider kaum Ansätze. Aber ich hab Hoffnung, dass die alten Entscheider sich langfristig ohnehin gegen zukunftsorientierte, jüngere austauschen.

 

[Calvin]

Aufgabe von Politik ist es aber nicht abzuwarten bis man irgendwas spürt. Es ist auch eine Mär, dass der Klimawandel mit der Änderung individueller Verhaltensweisen aufzuhalten wäre. Es braucht einen tiefgreifenden Systemwechsel. Darum kümmern sich die großen Industrienatonen aber null. Absaufen tun ja erstmal nur weit entfernte Inselstaaten. Ein 9-Euro-Ticket wäre übrigens eine sehr starke Belohnung für gutes Verhalten, unglaublich billig durchs ganze Land fahrne zu können. Das war eine tolle Idee und wurde entsprechend angenommen. War aber natürlich auf Dauer nicht durchsetzbar. Aber was will man auch in einem Land erwarten, dass selbst eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 als herben Eingriff in die Freiheitsrechte wahrnimmt.

 

[Deleted member 1964]

Ja, ich hab nur das Gefühl, dass das psychologisch nicht mehr funktioniert. Eine Warnung, die man seit 30 Jahren hört, aber im Alltag in der Konsequenz nicht spürt, wird halt irgendwann so ein Grundrauschen, das man zu ignorieren lernt. Und wenn dann vermeintlich „ohne Grund“ am Wohlstand gerüttelt wird, schaltet so mancher auf stur. Aber sich irgendwo ankleben und Kartoffelpüree zu verkleckern, macht es nicht spürbarer. Der Mensch stumpft gegen abstrakte Bedrohung ab. Und auch gegen reale. Jede Überschwemmung, jeder Waldbrand, jeder Coronatote trifft halt zu 99,9999% jemand anderen, als einen selbst.

Imho bräuchte es für jeden einen konkreten Vorteil, das Richtige zu tun. Das richtige Verhalten belohnen, statt das falsche zu bestrafen. Ich sehe dafür politisch leider kaum Ansätze. Aber ich hab Hoffnung, dass die alten Entscheider sich langfristig ohnehin gegen zukunftsorientierte, jüngere austauschen.

Selbst wenn man abstumpft (was ich auch definitiv so sehen würde) versteht man die inhaltliche Aussage dahinter imo. Daher weißt es zumindest permanent daraufhin, dass die aktuelle Politik zu wenig macht und das ist wichtig. Wichtiger noch, als die Krise "erfahrbar" zu machen. Wobei das konstante Chaos durch die Protestformen natürlich schon ein kleines Vorgeschmäckle ist Aber da bin ich bei dir, dass kommt so nicht an.

Ansätze gibt es schon, z.B. die CO2-Abgabe mit entsprechendem "Energiegeld". Damit würden wir schon sehr weit kommen. Letztendlich ist die Lenkungswirkung von Preisen nicht zu unterschätzen. Es fehlt meist eher an der Umsetzung, sowohl grundsätzlich, als auch bei der Konsequenz, wie bei der Höhe der CO2-Abgabe. Das hat sicher auch etwas mit dem Status Quo der Parteien zu tun, allerdings ist es auch die Konsequenz aus dem, was gewählt wird. Wir kriegen halt was wir wählen.

 

[Gelöschtes Mitglied 6612]

Aufgabe von Politik ist es aber nicht abzuwarten bis man irgendwas spürt. Es ist auch eine Mär, dass der Klimawandel mit der Änderung individueller Verhaltensweisen aufzuhalten wäre. Es braucht einen tiefgreifenden Systemwechsel. Darum kümmern sich die großen Industrienatonen aber null. Absaufen tun ja erstmal nur weit entfernte Inselstaaten. Ein 9-Euro-Ticket wäre übrigens eine sehr starke Belohnung für gutes Verhalten, unglaublich billig durchs ganze Land fahrne zu können. Das war eine tolle Idee und wurde entsprechend angenommen. War aber natürlich auf Dauer nicht durchsetzbar. Aber was will man auch in einem Land erwarten, dass selbst eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 als herben Eingriff in die Freiheitsrechte wahrnimmt.

Absolut. Die Industrienationen stehen aber halt auch nicht allein auf weiter Flur, sonder müssen sich immer dem globalen Wettbewerb stellen. Ich verstehe schon, das man an konservativen, kurzfristig profitableren Modellen festhält, wenn das Nachbarland es auch tut. Eine globale Anstrengung müsste halt auch global koordiniert werden.

Ja, das 9€ Ticket war der Grund, warum ich „kaum“ statt „gar keine“ Ansätze schrieb.

 

[ChoosenOne]

Nö.


Trägt sicher zu bei. Bei dem Thread wundert mich eher, dass das nicht schon längst passiert ist.

Bei manchen Posts hier sehe ich das genau so.

Wer nicht auf Posts eingeht (so wie du), keinen Kontext oder Erläuterung liefert (so wie du), oder schlicht nicht komplett Wiedergabefähig / -willig ist (so wie du) sollte sich permanent komplett ausloggen. Ist ebenfalls keine Kultur. Also wayne. +Natürlich permanente Unterstellung (ohne Ausführung), ich würde die Deep Lore nicht kennen, selbst nach Timestamps + Video. Erzähl einfach keinen Mist.

Und warum ist ZDF jetzt kein Staatsfernsehen mehr... Ist das ein böses Wort? Soll ich S-Wort sagen? Was fragt man noch eigentlich.

Staatsfernsehen ist ein negativ besetzter Begriff. Er impliziert ein unter Regierungskontrolle stehender Propagansasender.

Sowas gibt es in Deutschland nicht. #DealDamit

 

[Calvin]

Absolut. Die Industrienationen stehen aber halt auch nicht allein auf weiter Flur, sonder müssen sich immer dem globalen Wettbewerb stellen. Ich verstehe schon, das man an konservativen, kurzfristig profitableren Modellen festhält, wenn das Nachbarland es auch tut. Eine globale Anstrengung müsste halt auch global koordiniert werden.

Ja, das 9€ Ticket war der Grund, warum ich „kaum“ statt „gar keine“ Ansätze schrieb.

Und genau dieser Nationalismus wird uns über kurz oder lang unseren Wohlstand kosten, wenn nicht gar mehr. Das passiert halt, wenn man immer nur bis zur nächsten Wahl denkt.

 

[DickWayne]

Staatsfernsehen ist ein negativ besetzter Begriff. Er impliziert ein unter Regierungskontrolle stehender Propagansasender.

Sowas gibt es in Deutschland nicht. #DealDamit

Okay. Das ist vielleicht in deinen sozialen Kreisen so, das ist aber kein Gesetz.

Sorry, dass ich gestern ziemlich aggressiv war. Kann's auf Tabletten schieben. Trotzdem gehst du auf absolut nichts ein, auch nicht auf Argumente von anderen. #HandleDas

Aber was soll man schon von jemanden erwarten, der Böhmermann lustig findet. Ich gebe immerhin zu, wenn ich falsch liege und letztens bei Böhmermann habe ich sogar gelobt, wenn er irgendwas Belangreiches macht. Jetzt kritisiere ich euch, danach ihn, und zack "rede ich am Thema vorbei". Ich gebe mir hier rhetorisch zwar keine Mühe, aber besonders kompliziert ist meine Argumentationsstruktur nicht. Ob falsch oder nicht wird ja nicht ein mal erörtert, außer von NextGen. Also bitte lass den Stuss mit dem Vorwurf, ich hätte keine gute Debattenkultur, wenn du überhaupt keine führen willst.

 

[Gelöschtes Mitglied 6612]

Und genau dieser Nationalismus wird uns über kurz oder lang unseren Wohlstand kosten, wenn nicht gar mehr. Das passiert halt, wenn man immer nur bis zur nächsten Wahl denkt.

Ja nun, wir haben nunmal keine übergeordnete Instanz. Wenn du als Regierung dafür sorgst, dass dein Land international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, wirst du garantiert nicht lange genug regieren können, um etwas grundlegendes zu ändern.
Finde ich auch nicht schön.

 

[ChoosenOne]

Okay. Das ist vielleicht in deinen sozialen Kreisen so, das ist aber kein Gesetz.

Sorry, dass ich gestern ziemlich aggressiv war. Kann's auf Tabletten schieben. Trotzdem gehst du auf absolut nichts ein, auch nicht auf Argumente von anderen. #HandleDas

Aber was soll man schon von jemanden erwarten, der Böhmermann lustig findet. Ich gebe immerhin zu, wenn ich falsch liege und letztens bei Böhmermann habe ich sogar gelobt, wenn er irgendwas Belangreiches macht. Jetzt kritisiere ich euch, danach ihn, und zack "rede ich am Thema vorbei". Ich gebe mir hier rhetorisch zwar keine Mühe, aber besonders kompliziert ist meine Argumentationsstruktur nicht. Ob falsch oder nicht wird ja nicht ein mal erörtert, außer von NextGen. Also bitte lass den Stuss mit dem Vorwurf, ich hätte keine gute Debattenkultur, wenn du überhaupt keine führen willst.

Zumindest ist es auch hier durch Ansage der Moderation Gesetz

Moderativer Hinweis

Anscheinend braucht es dann hier den moderativen Hinweis, in Zukunft auf die Bezeichnung Staatsfernsehn zu verzichten. Dies ist in Deutschland ein politisch motivierte Bezeichnung, welche damit unter unsere Politikregelung fällt und im Rahmen des Threads unzulässig ist, da kein direkter Themenbezug besteht.

Moderativer Hinweis: Anscheinend braucht es dann hier den moderativen Hinweis, in Zukunft auf die Bezeichnung Staatsfernsehn zu verzichten. Dies ist in Deutschland ein politisch motivierte Bezeichnung, welche damit unter unsere Politikregelung fällt und im Rahmen des Threads unzulässig ist, da kein direkter Themenbezug besteht.

 

[Draygon]

Okay. Das ist vielleicht in deinen sozialen Kreisen so, das ist aber kein Gesetz.

Doch ist es, das ergibt sich aus Art. 5 Grundgesetz und ist auch so vom Bundesverfassungsgesetz bestätigt worden.

Art. 5 GG verlangt jedenfalls, daß dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird.
...
Art. 5 GG hindert nicht, daß auch Vertretern des Staates in den Organen des "neutralisierten" Trägers der Veranstaltungen ein angemessener Anteil eingeräumt wird. Dagegen schließt Art. 5 GG aus, daß der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet.

DFR - BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung

 

[DickWayne]

Zumindest ist es auch hier durch Ansage die Moderation Gesetz

Oh. Danke fürs Heraussuchen. Dann glaube mir wenigstens, dass ich das nicht in dem Sinne meinte. Ich meinte lediglich, dass es vom Staat gefördert und durch Aufträge motiviert wird, dazu als Verbund auftritt ("Die Öffentlich-Rechtlichen") sowie nicht privatisiert ist.

@Draygon Wusste ich nicht. Danke. Werd's mir merken. Bin davor bei Jura ausgestiegen. Das letzte von Staatsrecht, an was ich mich erinnern kann, ist die Zuständigkeit von "Der Polizei" bei Bahnhöfen.