ZDF Magazin Royale

[Naru]

Was an "oder" hast du nicht verstanden?

Wusste nicht, dass ein "Ja" ausdrückt, dass man das Erste und nicht das Zweitere meint.

 

[Montalaar]

Welche Strafverschärfungen waren das nun konkret? Mir fällt keine ein.

Alleine schon der Bußgeldkatalog für das Treffen anderer Menschen oder setzen auf eine öffentliche Parkbank war eine Verschärfung, davor wurde man dafür nämlich nicht bestraft....Impfpassanpassungen wurden auch verschärft,.....oder auch nur ein Verstoß gegen das Vorbeugende Verlassensverbot der eigenen 4 Wände.

Wusste nicht, dass ein "Ja" ausdrückt, dass man das Erste und nicht das Zweitere meint.

Freut mich das ich deiner Allgemeinbildung helfen konnte.

 

[Naru]

Die Bußgelder sind ne Ordnungswidrigkeit und keine Strafen, die Strafverschärfung zum Impfpass aufgrund einer vermeintlichen Gesetzeslücke hat der BGH abgestritten (Abgestritten im Sinne, dass diese Tat vor der Strafänderung vermeintlich Straffrei gewesen war):

BGH verneint Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschung

In der Pandemie haben viele Menschen versucht, mit gefälschten Impfpässen die Corona-Regeln zu umgehen. Zur Frage der Strafbarkeit der Fälschungen hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gefällt.

www.merkur.de

Es fand in der Theorie eine Strafverschärfung statt, in der Praxis waren nach dem BGH aber die Fälle schon mit der alten Gesetzeslage erfasst gewesen. jedoch aufgrund eines anderen Straftatbestandes.

Leipzig - Gab es bei der Fälschung von Corona-Impfpässen bis vorigen Herbst eine Gesetzeslücke, so dass Fälscher straflos davonkommen konnten? Über diese Frage hat am Donnerstag der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verhandelt. Seine Antwort lautet: nein. Könne ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, komme immer noch eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung allgemein in Betracht, entschied der Senat. Die Entscheidung bezieht sich auf die Rechtslage, die bis November 2021 galt. Danach wurde das Strafgesetz gerändert.

Hat alles nur nichts mit Protesten zu tun.

 

[Montalaar]

Bußgelder sind ne Ordnungswidrigkeit und keine Strafen.

Bußgelder sind Gelder die man als Strafe zahlen muss weil man nicht brav war....und wieder wurde deiner Allgemeinbildung etwas Gutes getan.

 

[Naru]

Bußgelder sind Gelder die man als Strafe zahlen muss weil man nicht brav war....und wieder wurde deiner Allgemeinbildung etwas Gutes getan.

Bilde dich mal über die Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeit und Strafe, bevor du hier was belehrst. Normalerweise ist es verschmerzbar wenns der Laie nicht weiß, aber mit Arroganz ist das halt peinlich.

Ist so als würdest du mir erklären, dass Besitz ein anderes Wort für Eigentum ist und zugleich meinen, dass hierbei MIR die Bildung fehlt.

 

[Calvin]

Alleine schon der Bußgeldkatalog für das Treffen anderer Menschen oder setzen auf eine öffentliche Parkbank war eine Verschärfung, davor wurde man dafür nämlich nicht bestraft....Impfpassanpassungen wurden auch verschärft,.....oder auch nur ein Verstoß gegen das Vorbeugende Verlassensverbot der eigenen 4 Wände.

Das waren alles zeitlich begrenzte Einschränkungen, die schon längst wieder aufgehoben sind. Impfpässe haben mit der Diskussion hier so gar nichts zu tun.

 

[Brod]

Nein, muss man nicht. Eine Straße zu blockieren ist eine recht übliche Protestform. Da über Strafverschärfungen zu diskutieren, bedeutet daher, erheblich ins Demonstrationsrecht einzugreifen. Was kommt dann als nächstes? Streiks verbieten, die auch immer andere Leute einschränken? Wo zieht man da die Grenze?

Hm? Man diskutiert bei euch doch über Strafverschärfung...das sind schon Straftaten, Calvin, die da gerade begangen werden. Das bitte nicht mit einer rechtmäßigen Demonstration oder Streiks gleichsetzen.
Man kann natürlich auch darüber diskutieren, ob man solch überraschende, ungeregelten Blockaden erlauben soll (soll man darüber diskutieren - ich wäre dagegen. Wieso sollte man auch dafür sein? Und wenn man es erlaubt, dann eben wie beim Streikrecht unter gewissen Rahmenbedingungen....aber eigentlich ist deoch genau das mit dem Demonstrationsrecht schon gegeben. Man diskutiert ja über nicht rechtmäßige Proteste.....da bitte nichts durcheinanderbringen und sinnlos vermischen.

Ich habe auch bei Gemischtes Hack (ja höre ich seit frühen Tagen, ist ja keine Schande) von Lobrecht auch den Streikvergleich gelesen. Fand ich interessanten Vergleich, aber er hat es eben auf die Basis dafür reduziert ohne die Unterschiede zu benennen. Er hat ja sein Herz am rechten Fleck, aber wenn man nicht einen gewissen Rahmen schafft, dann werdne die Grenzen irgendwann verschwimmen - dabei auch bitte nicht vergessen, dass es beim Aktivismus immer extreme Auswüchse geben wird, die diese Grenzen ausreizen werden und wenn man die weiter auflockert, dann werden diese Art von Aktivisten das auch für sich nutzen. Passiert ja jetzt schon - es ist kein Zufall, dass dort mehr protestiert wird, wo weniger bestraft wird. Kann ja auch keinen überraschen.

Es ist alles ziemlich hilflos, was die Politik hier betreibt. Und wie immer, wenn sie hilflos ist, radikalisiert sie sich und ergeht sich in überzogenen Vergleichen und Übersprungshandlungen wie Strafverschärfungen.

Amüsant, dass man den Satz so genau bei den oben beschriebenen Aktivisten bringen könnte. Politik hat ja noch nichts gemacht und wir leben beide in Ländern, in denen die Politik sehr viel zulässt und demokratische Werte oft noch gut funktionieren. Das haben Corona-Hampelmänner und Kleber die letzten Jahre denke ich eindrucksvoll entgegen aller Fantasien der Querdenker und Co. bewiesen. Und der Kontrast zu China könnte kaum größer sein.

Aber wie oben geschrieben, stimme ich sogar zu, dass es fast wichtiger wäre bei der Debatte anzusetzen. Öffentlich, medial, aber auch zwischen Politik und den Aktivisten. Problem hierbei aktuell ist aber auch, dass ich jedes Interview, das mir mit letzter Generation - Beteiligung unterkommt (zuletzt einen Dialog im Standard), erschreckend finde. Da hat man sich ganz tief in die Idee eingegraben, dass Hinkleben und ähnliche Aktionen das einzig wirksame Mittel sind (und redet sich auch ein, dass man Dinge bewirkt)....genau das muss sich aber ändern. Man muss diesen Menschen zeigen, dass es andere, bessere Wege gibt. Selbst so einfache (und auch nicht nur nachhaltige) Ideen wie FFF mit dem freien Freitag, haben mehr Menschen abgeholt. Gerade wird niemand abgeholt. Gleichzeitig dominieren aber diese Menschen jetzt stärker als alle anderen Aktivisten die Klimadiskussion....das ist einfach kontraproduktiv und das muss auch uns progressiven Menschen klar sein.

Sehr fantasielos das alles. Bezeichnend ist, dass einem wirklich nichts anderes einfällt. Mal auf die Portestierenden zugehen, mit ihnen reden und vielleicht die ein oder andere Forderung aufnehmen und umsetzen wäre viel wirksamer. Dann müsste man ja aber anerkennen, dass man in den letzten Jahrzehnten bei der Bekämpfung des Klimawandels eklatant versagt hat.

Wie auf Forderungen eingehen? Das ist ja das Problem, Calvin.....wie soll die Politik demokratisch auf diese Fraktion eingehen, wenn diese Fraktion kaum jemanden repräsentiert. Wie gesagt: Die holen doch niemanden ab. In einer Demokratie kannst du anfangen Forderungen zu stellen, wenn du Massen bewegst. FFF und Co. haben das zwischendurch mal geschafft. Last Generation? Nur aus dem Pflichtbewusstsein gegenüber dem Klimaschutz insgesamt heraus...sicher nicht wegn den Idioten, die dem Kurs vorgeben. Das ist doch das wesentliche Problem.
Du musst mal Leute für dich gewinnen....ich wollte Analog ja schon den Martin Luther King Jr. vs Malcolm X - Vergleich bringen, aber die würden gerne dort hin urinieren, wo Malcolm X gekackt hat...sind sie ganz weit weg aktuell. Und würden sie Leute abholen, dann könnten sie auch andere Mittel verwenden....dann würde es zumindest in einigen Europäischen Ländern wie der Schweiz oder Ö auch für Mittel der direkten Demokratie irgendwann mal reichen. Aber so? So klebt sich halt irgendwer wieder auf die Straße und nervt - extra nur abwertend geschrieben und nicht von Tod und Terror fantasiert, weil genau so die meisten Menschen nämlich denken: Dass das nervige Trottln sind. Und die dominieren aber die Klimadebatte. Das ist eigentlich traurig.

 

[Calvin]

Wenn es Strafraten sind, entscheiden Gerichte entsprechend. Wozu braucht es da Strafferschärgungen? Sorry, mehr Muße habe ich gerade nicht, um auf diesen Wall-of-Text zu antworten.

 

[Montalaar]

Bilde dich mal bei der Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeit und Strafe, bevor du hier was belehrst.

Ordnungswidrigkeit – Wikipedia

de.wikipedia.org

Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht

Ahndung führt dann zu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafe.

Das waren alles zeitlich begrenzte Einschränkungen, die schon längst wieder aufgehoben sind. Impfpässe haben mit der Diskussion hier so gar nichts zu tun.

Was ändert eine zeitliche Begrenzung an der Verschärfung?

 

[Naru]

Ordnungswidrigkeit – Wikipedia

de.wikipedia.org

Ahndung führt dann zu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafe.

Bei Wikipedia nicht das Wort "Strafe" unter der Ordnungswidrigkeit finden, daher einen anderen Link mit dem Wort "Strafe" reinpacken, welcher gar nicht funktioniert. Schlau.

Meine Güte, ist nicht schlimm, dass man das nicht weiß, ich weiß ja auch nicht alles. Nur bitte, die Arroganz sollte man sich halt nur leisten wenn man das auch wirklich weiß und nicht Laiensprache verwendet.



Edit:

Vor allem peinlich wenn Wikipedia das noch schreibt:

Der moderne Gesetzgeber sieht es bei leichten Rechtsverstößen als ausreichend an, nicht mit dem Mittel der Strafe zu reagieren, sondern lediglich ein Verwarnungsgeld oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens eine Geldbuße zu erheben. Das gilt hauptsächlich für leichte Fälle der Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechtsgütern anderer Personen (z. B. Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung), aber auch für Fälle des Ungehorsams gegenüber Verwaltungsvorschriften (z. B. die Verletzung einer Meldepflicht).

Ordnungswidrigkeit – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Montalaar]

Wenn es Strafraten sind, entscheiden Gerichte entsprechend. Wozu braucht es da Strafferschärgungen? Sorry, mehr Muße habe ich gerade nicht, um auf diesen Wall-of-Text zu antworten.

Erstmal eine konsequente Anwendung wie beim Eingriff in den Flugverkehr würde natürlich schon helfen...dafür stehen 3 Monate bis 10 Jahre im Raum...sollte erstmal reichen.

Bei Wikipedia nicht das Wort "Strafe" unter der Ordnungswidrigkeit finden, daher einen anderen Link reinpacken, welcher gar nicht funktioniert. Schlau.

Was hast du daran nicht verstanden dass das Wort Ahndung aus dem Auszug des Artikels auf den zweiten Artikel verlinkt ist?

Ordnungswidrigkeiten sind Gesetzesverstöße, die der Gesetzgeber als nicht so erheblich ansieht, dass sie durch strafgerichtliche Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden müss- ten, sondern die auch durch eine Verwaltungsbehörde mit einer Geldbuße belegt werden können.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiil6uY4dH7AhVn_rsIHUphAooQFnoECA8QAw&url=https%3A%2F%2Fwww.bmj.de%2FSharedDocs%2FPublikationen%2FDE%2FOrdnungswidrigkeitenrecht.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D10&usg=AOvVaw0Y8k-bqgpSpoy0C1sxO6mF

 

[Naru]

Was hast du daran nicht verstanden dass das Wort Ahndung aus dem Auszug des Artikels auf den zweiten Artikel verlinkt ist?

Warum hast du mal nicht den oberen Teil von deinen verlinkten Wikipediaartikel durchgelesen, bevor du deine Falschbehauptung weiter fortsetzt?

Der moderne Gesetzgeber sieht es bei leichten Rechtsverstößen als ausreichend an, nicht mit dem Mittel der Strafe zu reagieren, sondern lediglich ein Verwarnungsgeld oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens eine Geldbuße zu erheben. Das gilt hauptsächlich für leichte Fälle der Gefährdung oder Beeinträchtigung von Rechtsgütern anderer Personen (z. B. Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung), aber auch für Fälle des Ungehorsams gegenüber Verwaltungsvorschriften (z. B. die Verletzung einer Meldepflicht).

Ordnungswidrigkeit – Wikipedia

de.wikipedia.org

Ordnungswidrigkeit ist ein Mittel des Gesetzgebers um nicht mit den Mitteln der Strafe arbeiten zu müssen. Jemand der ne Ordnungswidrigkeit begeht, erhält KEINE Strafe, da dieser KEIN Straftäter ist.

 

[Draygon]

Ahndung führt dann zu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafe

Ebenfalls keine Strafen im juristischen Sinne sind – anders als die eigentlichen „Geldstrafen“ (s. u.) – Geldbußen bzw. Bußgelder sowie „Ordnungsstrafen“, die daher heute in der Regel als Ordnungsmittel bezeichnet werden.

 

[Montalaar]

#Danke Draygon das du bestätigst das hier lediglich Strafen in juristischem Sinne anders bezeichnet werden, aber weiterhin Strafen sind.

 

[Naru]

 

[Calvin]

#Danke Draygon das du bestätigst das hier lediglich Strafen in juristischem Sinne anders bezeichnet werden, aber weiterhin Strafen sind.

Was glaubst du, worum es bei den diskutierten Strafverschärfungen geht? Richtig: Um eben jene Strafen im juristischen Sinne.

 

[Montalaar]

Was glaubst du, worum es bei den diskutierten Strafverschärfungen geht? Richtig: Um eben jene juristische Strafen.

Die es auch bei Corona gab inkl Freiheitsentzug.

Bußgeld bei Corona: Was droht bei Regelverstoß? | KLUGO

Die Regeln rund um das Coronavirus sehen in Deutschland eine Maskenpflicht nur noch in bestimmten Bereichen vor. Ein Verstoß gegen die Regeln kann ein Bußgeld auslösen.

www.klugo.de

 

[Brod]

Wenn es Strafraten sind, entscheiden Gerichte entsprechend. Wozu braucht es da Strafferschärgungen? Sorry, mehr Muße habe ich gerade nicht, um auf diesen Wall-of-Text zu antworten.

Natürlich sind das zum Teil heute längst Straftaten - und sehr oft wird davon schlicht abgesehen das weiter zu verfolgen. Ich weiß nicht wo man gerade wie darüber diskutiert, welche Hebel anzusetzen sind, wenn überhaupt was passiert.

Dass es ein Problem ist, ist aber denke ich nicht abzustreiten. Es ist ja wohl kein erwünschtes Verhalten, wenn sich jemand auf eine Straße klebt oder sonstige sinnlose Aktionen veranstaltet. Außer halt man findet das Zeug gut und glaubt, dass es effektiv ist. Ist es aber ja offensichtlich genau 0. Im Gegenteil...die Stimmung ist nichgt positiv.

 

[Naru]

Die es auch bei Corona gab inkl Freiheitsentzug.

Bußgeld bei Corona: Was droht bei Regelverstoß? | KLUGO

Die Regeln rund um das Coronavirus sehen in Deutschland eine Maskenpflicht nur noch in bestimmten Bereichen vor. Ein Verstoß gegen die Regeln kann ein Bußgeld auslösen.

www.klugo.de

Bei der Verbreitung von Krankheitserregern war schon vorher strafbar, Covid wurde halt mit aufgenommen. Es war also keine Strafverschärfung, sondern eine Erweiterung der Strafe auf Covid.

Fassung § 74 IfSG a.F. bis 19.11.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397)

Text § 74 IfSG a.F. Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 19.11.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397)

www.buzer.de

 

[Calvin]

Sorry, das ist jetzt alles wirklich etwas arg unterkomplex. Es gab (gibt..) eine Pandemie. Zur Bekämpfung gab es zeitlich begrenzte Vorschriften. Und um diese Vorschriften durchzusetzen gab es entsprechende Rechtsmittel. Was hat das damit zu tun, dass man bestehende Strafen auf immer und ewig verschärfen will, weil man eine Protestform nervig findet? Richtig: Nichts.