Belphegor666
L14: Freak
da kann man echt nur noch ungläubig den kopf schütteln![]()
Ist das denn wirklich sooo falsch?
Es war doch in der Tat bisher immer so, dass eine Phase der Panikmache einher ging mit kurz darauf verabschiedeten (teils extremen) Einschränkungen der Freiheit. Und diese Einschränkungen waren immer absolut real, wohingegen sich die Argumente, mit denen diese erst eingeführt wurden oft in Luft auflösten.
Deshalb gehen bei mir auch immer die Warnlichter an, wenn wieder einer der "Sicherheitspolitiker" vor zumeist imaginären Gefahren faselt (wie eben derzeit, wenn man bedenkt was noch vor kurzem Topgefährder de Maizière gefordert hat - komischer Zufall, das). Weshalb ich ja auch diesen Schlag an Politikern als eigentliche "Gefährder" ansehe, welche immer wieder aufs neue Anschläge auf wichtige Grundrechte planen und leider auch ungestört ausführen können. Und das Problem ist ja auch, das diese Überwachungsgesetze nie wieder zurückgenommen werden (daher halte ich auch den Begriff "Ermächtigungsgesetze" für überaus treffend), dabei hätten mMn schon längst die Rot-Grünen, noch von Schily zu verantwortenden Anschläge auf die Freiheit nicht nur wieder revidiert werden müssen, sondern das hätte auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen und mit einer zukünftigen Einschränkung der Befugnisse solcher politischer Ämter einhergehen müssen.
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