Ich würde es noch nicht einmal unbedingt an der Person Schäuble festmachen. Schon Otto Schilys Bestrebungen zur Aufweichung der deutschen Demokratie (großer Lauschangriff) halte ich immer noch für krass überzogen. Allgemein müsste man das Amt des Innenministers noch einmal grundlegend überdenken - also ganz klar die Befugnisse des Ministeramtes massiv einschränken. Natürlich ist es durchaus möglich das Schäuble im jetzigen Amt sein Attentatstrauma auf dem Rücken der deutschen Demokratie auslebt. Einem Großteil der Äußerungen Schäubles kann ich nur eines entnehmen - dieser Mann ist irgendwann ausgetickt und stellt nun in der Tat den Gefährder Nummer 1 dar. Dabei dürfte er aufgrund seiner Verstrickungen in die CDU Spendengeldaffäre ja IMHO eigendlich gar kein öffentliches Amt mehr begleiten.
Ich persönlich halte die ewigen Beschwörungen der "terroristischen Gefahr" für reine Panikmache, um damit ein Klima der Angst zu erzeugen, damit man unbehelligt die Umwandlung zum Überwachungsstaat betreiben kann. Parteiübergreifend sehe ich derzeit eine massive Errosion demokratischer Werte. Denn selbst unter Rot/Grün wurden unter der Hand bereits die Weichen in Richtung Überwachung gestellt; so war es eben Schily der bereits illegal Online-Durchsuchungen ausführen ließ, was dann ja ausgerechnet von Schäuble, mangels rechtlicher Grundlage, beendet werden musste. Wohin das führt kann man ja sehr gut an England sehen, welches sich unter Blair bereits in einen reaktionären Überwachungsstaat verwandelt hat (von den ehemals demokratischen USA ganz zu schweigen). Und an England sieht man derzeit auch sehr schön, daß einen der Spitzelstaat vor Anschlägen eben gerade nicht schützen kann. Im Gegenteil, man sollte vermeiden, daß sich die mit der Terror-Gefahr begründeten Ermächtigungsgesetze (welche ja schon rot/grün zu verantworten hatten) zum Dauerzustand werden. Man muss also endlich diese Ermächtigungsgesetze wieder abschaffen (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, welche inzwischen sogar noch zeitlich ausgeweitet werden soll, geplante und teilweise bereits unter Schily illegal durchgeführte heimliche Online-Durchsuchung, sowie der ebenfalls noch von Schily zu verantwortende große Lauschangriff, angedachter polizeilicher Mautdatenmissbrauch, Anti-Terrordatei, Ausweitung der Videoüberwachung, Rasterfahndung, Abschaffung der Unschuldsvermutung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, schrankenloser Zugriff der Behörden auf Passfotos, Fingerabdrücke und vielleicht irgendwann sogar Gen-Daten, Weitergabe der Finanzdaten von SWIFT Transaktionen bzw. von Flugpassagierdaten an US-Behörden, massive Erweiterung der Zollbefugnisse bis hin zur Abhörgenehmigung mit gleichzeitigem europaweitem Austausch der teils mit dubiosen Mitteln gewonnenen Ermittlungsdaten und und und...).
Wie ich auch schon im "Rechtsruck"-Thread geschrieben habe, befindet sich ganz Europa derzeit auf einem gefährlichen Weg nach ganz weit Rechtsaussen. Und da ist es geradezu bizarr, wenn ausgerechnet derzeit Pofalla die SPD warnt, daß sich Links von ihr Kräfte gegen die deutsche Verfassung verschwören würden (dabei ist ja sogar die SPD unter Schröder weit nach rechts gerückt). Sollte sich herausstellen, daß ein Großteil der CDU hinter Schäuble und den angedachten Verfassungsänderungen in Richtung Überwachungstaat steht, dann darf auch die Forderung eines Parteienverbotes der CDU kein Tabu mehr sein. Wie man z.B. so schön bei Oettinger gesehen hat, sind etliche Subjekte in dieser Partei (von der CSU ganz zu schweigen) an leitenden Stellen, die man nur noch als Geschichtsvergessen bezeichnen kann. Und rückblickend betrachtet kann man es nur noch als zynische Lüge bezeichnen, als Merkel in ihrer Antrittsrede von "mehr Freiheit wagen" faselte. Für mich steht derzeit die CDU für das exakte Gegenteil von Freiheit.
