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Schäuble fordert Internierungslager und tötung von Verdächtigen im Deutschland

@Erazer: Vorurteile und Diskriminierung wird es immer geben, auf beiden Seiten. Dennoch, hier geht es doch nicht um normale Moslems Erazer, es geht um gefährliche Attentäter. Das viele Attentäter der Religion Islam angehören ist halt fakt, da können weder die deutschen noch die unschuldigen Moslems etwas dafür. Aber erwartest du, dass wir nickend auf Attentate warten und nichts unternehmen. Hier meint man ja schon fast, dass die deutschen den Islam mit solchen Gesetzen angreifen würden :/

Sorry, Freiheit und Unversehrtheit für den einzelnen kann in der heutigen Zeit nur mit strengen Gesetzen erreicht werden. Mir ist es lieber, wenn zu viel überwacht wird, als zu wenig. Irgenwann gibt es hier einen Anschlag und dann wird das das Geschrei groß sein, dass nicht mehr im Vorfeld unternommen wurde. Alleine die Tatsache, dass ein Teil der Attentäter vom 11. September in Deutschland sesshaft war sollte uns alle zur Wachsamkeit ermuntern. Und ja, auch das Internet sollte strenger kontrolliert werden, es ist nicht alles gut, was im Netz passiert ;)
 
Dieser senile verdächtige ist echt gefährlich :D. Da sollten mal seine Vorschläge gleich in die Praxis umgesetzt werden... naja wer den noch ernst nimmt ist eh selber schuld.

:lol2:
 
Achso, freie und ehrliche Meinung nicht mehr erlaubt, egal wie hart sie ausgedrückt ist? Alles klar!

Kommt Leute, seine Aussagen zufolge will er einen totalen Überwachungsstaat. Wenn einer über das Telefon oder per Chat "Hitler" oder ähnliches ausdrückt, EGAL AUS WELCHEM ANLASS, dann ist dieser Mann sofort in der Verdächtigenkartei.
Da habe ich letzt sogar einen Bericht auf n24 gesehen, dass dann so gewisse Filter die Telefongespräche auf Schlüsselwörter hin analysieren. Sgt dann jemand "Atombombe basteln", schaltet sich ein Mitschitt ein, ohne dass der Mann am Hörer etwas von mitbekommt.
Selbst wenn er eine Atombombe meint, die er selbst aus Plüsch zusammen genäht hat.

Ich weiß nicht mehr, wie dieses System heißt. Aber es wird eingesetzt und anscheinend will Schäuble u.a. dieses System der Überwachung nun auch endgültig für Deutschland legitimieren.
Natürlich zusätzlich zu seiner ohnehin schon erschreckenden Internetüberwachung. Schreibste in nen Internetchat "Schäuble ist ein Arsch", kommt gleich darauf das Sicherheitssystem und schickt dir ein freudiges: "BIG BROTHER IS WATCHING YOU" auf deinen Monitor.

Mal bildlich ausgedrückt.

@Ereza:
Die Deutschen sind leider Gottes schon lange nicht mehr "frei". Schön wärs - und es würde mir auch besser gehen, ehrlich. Wer dafür kämpft, wird von den hohen Tieren mundtot gemacht. So traurig ist das. Da brauchst du nur die Hartz 4 Schlaufe sehen, die sich um die Empfänger legt, sobald sie in diese Falle reinkommen -> Denn sie komen in den seltensten Fällen wieder heraus.
 
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AriesT schrieb:
Achso, freie und ehrliche Meinung nicht mehr erlaubt, egal wie hart sie ausgedrückt ist? Alles klar!

Kommt Leute, seine Aussagen zufolge will er einen totalen Überwachungsstaat. Wenn einer über das Telefon oder per Chat "Hitler" oder ähnliches ausdrückt, EGAL AUS WELCHEM ANLASS, dann ist dieser Mann sofort in der Verdächtigenkartei.
Da habe ich letzt sogar einen Bericht auf n24 gesehen, dass dann so gewisse Filter die Telefongespräche auf Schlüsselwörter hin analysieren. Sgt dann jemand "Atombombe basteln", schaltet sich ein Mitschitt ein, ohne dass der Mann am Hörer etwas von mitbekommt.
Selbst wenn er eine Atombombe meint, die er selbst aus Plüsch zusammen genäht hat.

Ich weiß nicht mehr, wie dieses System heißt. Aber es wird eingesetzt und anscheinend will Schäuble u.a. dieses System der Überwachung nun auch endgültig für Deutschland legitimieren.
Natürlich zusätzlich zu seiner ohnehin schon erschreckenden Internetüberwachung. Schreibste in nen Internetchat "Schäuble ist ein Arsch", kommt gleich darauf das Sicherheitssystem und schickt dir ein freudiges: "BIG BROTHER IS WATCHING YOU" auf deinen Monitor.
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wie gesagt:

Telefongespräch zwischen zwei Freunden, der eine erzählt dem anderen das er seiner Angebeteten einen Heiratsantrag machen wird: "heute lass ich die Bombe platzen" ist ein geläufiger Begriff das man etwas bislang geheimes ankündigen wird...

Der Witz ist ja, die Terroristen finden Mittel und Wege um das zu umgehen z.B. unterhalten sich nicht direkt über ein Attentat sondern sprechen in Metaphern oder haben gewisse Schlüsselwörter z.B. Rhabarberkuchen für Bombe, Rhabarberkuchen backen für Bombe sprengen, Gebäude bzw. Zielorte müssen nicht direkt genannt werden sondern in gewisserweise andere Orte werden genannt X,Y Kilometer oder geographische Breitengrad/Höhengrad sind vom ursprünglichen Zielort. Schlüsselwörter bzw. verschobene Koordinaten können per sicheren Kommunikationswegen verbreitet werden (verschlüsselte Emails, per Post versteckt in Urlaubsfotos nur per Infrarot sichtbar oder so etc.) oder während des Gesprächs als Code genannt. Und sowas sag ich mal als Laie, die haben weitaus ausgefeiltere Methoden.

Onlinedurchsuchung ist auch so ein Witz: man kann einfach geheime Botschaften verschlüsselt in Bildern oder Audiodateien verstecken (Steganographie), schreibt ebenfalls in Metaphern etc. wie sollen die Daten entdeckt werden?

Vorteil bei der Bekämpfung gegen den Terrorismus: gleich null, die Terroristen werden einfach vorsichtiger da sie wissen das bespitzelt werden könnten. Wenn überhaupt Erfolge verbucht werden könnten dann nur weil die Terroristen leichtsinnig waren bzw. ihnen ein Fehler unterlaufen würde bei der Kommunikation. Das hat aber mehr mit Glück zu tun und spricht nicht für das System
Vorteil für 82 Mio Einwohner: keiner
Nachteil: ein pseudosicherheitsgefühl macht sich in der Öffentlichkeit breit. Wären Terroranschläge auf Deutschland geplant könnten diese trotzdem durchgeführt werden. Strengere Überwachung wird eingeführt, mehr Kameras, mehr Bespitzelung. Pseudosicherheitsgefühl = hoch, echte Sicherheit = kaum sicherer als ursprünglich

Abgesehen davon hat Überwachung Nachteile für die menschliche Psyche. Man weiss das man überwacht wird und muss immer daran denken das er durch was falsches was er sagt, schreibt, sich bewegt, sucht (google) in irgend ein Raster reinrutschen könnte. Somit ändert sich auch das Verhalten von vielen.

Wichtiger als diese Sicherheitsmassnahmen erachte ich die Ursachenforschung, wieso ist Deutschland im Visier der Terroristen? Hat das was mit dem Afghanistaneinsatz zu tun? Natürlich sind es auch die unterschiedlichen Kulturkreise und das religiöse Zeug was hier garnicht das Diskussionsthema sein soll, aber abgesehen von dem, kommt Deutschland nicht ohne Grund ins Visier von Terroristen.

Obwohl, jetzt nochmal nachgedacht hat der Sicherheitswahn doch seine Vorteile: es kurbelt die Wirtschaft an, Sicherheitsunternehmen kriegen Grossaufträge, Jobs werden geschaffen, Innenminister sorgen für die Zeit nach ihrer Amtszeit (nach dem Vorbild von Otto Schily).
 
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Wird wohl wieder Zeit für eine neue RAF Generation um die Demokratie zu schützen (nicht ernst nehmen (auch sie nicht, herr Schäuble)).
 
Ich sags mal ganz krass. Wenns so weitergeht, muss der Mann Angst haben, wenn er nachts mit seiner Frau rummacht, dabei beobachtet zu werden.


Aber natürlich bringt diese Ideotie seitens dieses Mannes kaum etwas bis gar nichts.

Man hat ja schon Experimente und Tests durchgeführt, die eindeutig beweisen, dass Terroristen auch heute noch ziemlich leichtes Spiel haben (Diese Dokus werden des öfteren in Extra oder so gezeigt).
Und dieser Wahn geht sogar so weit siehe USA Ausflug - dass man 3 Mal die Schuhe ausziehen muss (ich musste es tun!), damit ich ja auch kein Messer unter der Sohle versteckt habe.
Klar, die Terroristen sehen ja auch aus wie Europäer und sind noch minderjährig (ich war gerade 18 geworden). Dass dann die Anschlussflüge und so verheerende Verspätungen haben, ist den Politikern egal. Die lachen sich in die Fust und beweihräuchern sich gegenseitig: "Ja, hast gut gemacht!! Wir haben schon viel weniger Anschläge!"
... Das sagen sie so lange, bis das nächste große Unglück passiert.

Die Medien und die Politiker haben aber etwas von dieser Machinerie:
Sie können Druck und Angst auf die Bürger ausüben - so wie Bush es 2004 geschafft hat.
Schäuble kann durch seine Reden, vom Terror in Deutschland und so, so viel Angst bei den Menschen auslösen, dass er mit diesem Zeug sogar Erfolg haben könnte.
Eingeschüchterte Menschen folgen gerne so jemandem, der ihnen die Terrorangst nimmt. - Auch wenn sie nur scheinheilig ist und nie wirklich existent ist.

Wie gesagt, ich bete mal, das Schäuble damit nicht durchkommt. Aber die Deppen in Berlin wollen ja jetzt "eine Einigung" finden.

Schäuble sagt. "Wir müssen den Terrorismus in bekämpfen" oder Ähnliches. Obwohl es kinen großen Anschlag in Deutschland gegeben hat in den letzten zig Jahren. Ok, die Kofferbomber wären es beinahe geworden. Gott sei Dank konnte diese Katastrophe verhindert werden.

Und ja, orbit, du hast vollkommen Recht, Deutschland ist nicht ganz unschuldig, dass sie ins Visier dieser Terroristen geraten. Ist zwar schön, dass wir nein zum Irakkrieg gesagt haben, aber der Afghanistan Einsatz trägt evtl. nicht minder dazu bei, dass die Politiker auf die Menschen Druck ausüben können oder die verängstigen.

Ich bin wirklich gespannt, wie sich die Politiker in den nächsten Wochen gegenüber Schäuble und dessen Vorschläge verhalten werden. Ich bete natürlich, dass sie vernünftig reagieren (wohl kaum) und dass der alte Mann mit seinen absurden Theorien nicht durchkommt.

Es gibt ja einen großen Beweis, dass alle Überwachung nichts bringt. London, die wohl am meisten überwachte Stadt Europas. Da wo man täglich mehrere duzend Male gefilmt wird, gerade da mussten 50 Menschen bei einer Attentatswelle sterben.
 
AriesT schrieb:
Ich sags mal ganz krass. Wenns so weitergeht, muss der Mann Angst haben, wenn er nachts mit seiner Frau rummacht, dabei beobachtet zu werden.


Aber natürlich bringt diese Ideotie seitens dieses Mannes kaum etwas bis gar nichts.

Man hat ja schon Experimente und Tests durchgeführt, die eindeutig beweisen, dass Terroristen auch heute noch ziemlich leichtes Spiel haben (Diese Dokus werden des öfteren in Extra oder so gezeigt).
Und dieser Wahn geht sogar so weit siehe USA Ausflug - dass man 3 Mal die Schuhe ausziehen muss (ich musste es tun!), damit ich ja auch kein Messer unter der Sohle versteckt habe.
Klar, die Terroristen sehen ja auch aus wie Europäer und sind noch minderjährig (ich war gerade 18 geworden). Dass dann die Anschlussflüge und so verheerende Verspätungen haben, ist den Politikern egal. Die lachen sich in die Fust und beweihräuchern sich gegenseitig: "Ja, hast gut gemacht!! Wir haben schon viel weniger Anschläge!"
... Das sagen sie so lange, bis das nächste große Unglück passiert.

Die Medien und die Politiker haben aber etwas von dieser Machinerie:
Sie können Druck und Angst auf die Bürger ausüben - so wie Bush es 2004 geschafft hat.
Schäuble kann durch seine Reden, vom Terror in Deutschland und so, so viel Angst bei den Menschen auslösen, dass er mit diesem Zeug sogar Erfolg haben könnte.
Eingeschüchterte Menschen folgen gerne so jemandem, der ihnen die Terrorangst nimmt. - Auch wenn sie nur scheinheilig ist und nie wirklich existent ist.

Wie gesagt, ich bete mal, das Schäuble damit nicht durchkommt. Aber die Deppen in Berlin wollen ja jetzt "eine Einigung" finden.

Schäuble sagt. "Wir müssen den Terrorismus in bekämpfen" oder Ähnliches. Obwohl es kinen großen Anschlag in Deutschland gegeben hat in den letzten zig Jahren. Ok, die Kofferbomber wären es beinahe geworden. Gott sei Dank konnte diese Katastrophe verhindert werden.
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die Kofferbomber konnten auch durch Zufall mit bereits verfügbaren Mitteln aufgehalten werden.

Btw. der Terrorismus hat bereits gesiegt, man redet dem Volk ein es gäbe eine Gefahr, eine Bedrohung vor Terroranschlägen, die wohl (mindestens) zum Teil hausgemacht ist,
der echte Terror sind nicht die Anschläge selbst sondern die Stimmung, die Überwachungskameras und die sonstigen Massnahmen die bereits gemacht wurden oder bald werden, die den Ernst der Lage unterstreichen. Schlimmer als ein Anschlag ist ein ganzes Volk welches ein Leben lang mit der Angst und dem trotz aller Sichercheitsmassnahmen nie 100 % Sicherheitsgefühl auskommen muss.
 
Ein gewisses Maß an Kriminalität muss man in jeder Geselsschaft akzeptieren (und bekämpfen), aber kriminelle Vorgänge zu benutzen um den Rechtstaat auszuhebeln geht einfach zu weit.
 
Ich würde es noch nicht einmal unbedingt an der Person Schäuble festmachen. Schon Otto Schilys Bestrebungen zur Aufweichung der deutschen Demokratie (großer Lauschangriff) halte ich immer noch für krass überzogen. Allgemein müsste man das Amt des Innenministers noch einmal grundlegend überdenken - also ganz klar die Befugnisse des Ministeramtes massiv einschränken. Natürlich ist es durchaus möglich das Schäuble im jetzigen Amt sein Attentatstrauma auf dem Rücken der deutschen Demokratie auslebt. Einem Großteil der Äußerungen Schäubles kann ich nur eines entnehmen - dieser Mann ist irgendwann ausgetickt und stellt nun in der Tat den Gefährder Nummer 1 dar. Dabei dürfte er aufgrund seiner Verstrickungen in die CDU Spendengeldaffäre ja IMHO eigendlich gar kein öffentliches Amt mehr begleiten.

Ich persönlich halte die ewigen Beschwörungen der "terroristischen Gefahr" für reine Panikmache, um damit ein Klima der Angst zu erzeugen, damit man unbehelligt die Umwandlung zum Überwachungsstaat betreiben kann. Parteiübergreifend sehe ich derzeit eine massive Errosion demokratischer Werte. Denn selbst unter Rot/Grün wurden unter der Hand bereits die Weichen in Richtung Überwachung gestellt; so war es eben Schily der bereits illegal Online-Durchsuchungen ausführen ließ, was dann ja ausgerechnet von Schäuble, mangels rechtlicher Grundlage, beendet werden musste. Wohin das führt kann man ja sehr gut an England sehen, welches sich unter Blair bereits in einen reaktionären Überwachungsstaat verwandelt hat (von den ehemals demokratischen USA ganz zu schweigen). Und an England sieht man derzeit auch sehr schön, daß einen der Spitzelstaat vor Anschlägen eben gerade nicht schützen kann. Im Gegenteil, man sollte vermeiden, daß sich die mit der Terror-Gefahr begründeten Ermächtigungsgesetze (welche ja schon rot/grün zu verantworten hatten) zum Dauerzustand werden. Man muss also endlich diese Ermächtigungsgesetze wieder abschaffen (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, welche inzwischen sogar noch zeitlich ausgeweitet werden soll, geplante und teilweise bereits unter Schily illegal durchgeführte heimliche Online-Durchsuchung, sowie der ebenfalls noch von Schily zu verantwortende große Lauschangriff, angedachter polizeilicher Mautdatenmissbrauch, Anti-Terrordatei, Ausweitung der Videoüberwachung, Rasterfahndung, Abschaffung der Unschuldsvermutung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, schrankenloser Zugriff der Behörden auf Passfotos, Fingerabdrücke und vielleicht irgendwann sogar Gen-Daten, Weitergabe der Finanzdaten von SWIFT Transaktionen bzw. von Flugpassagierdaten an US-Behörden, massive Erweiterung der Zollbefugnisse bis hin zur Abhörgenehmigung mit gleichzeitigem europaweitem Austausch der teils mit dubiosen Mitteln gewonnenen Ermittlungsdaten und und und...).

Wie ich auch schon im "Rechtsruck"-Thread geschrieben habe, befindet sich ganz Europa derzeit auf einem gefährlichen Weg nach ganz weit Rechtsaussen. Und da ist es geradezu bizarr, wenn ausgerechnet derzeit Pofalla die SPD warnt, daß sich Links von ihr Kräfte gegen die deutsche Verfassung verschwören würden (dabei ist ja sogar die SPD unter Schröder weit nach rechts gerückt). Sollte sich herausstellen, daß ein Großteil der CDU hinter Schäuble und den angedachten Verfassungsänderungen in Richtung Überwachungstaat steht, dann darf auch die Forderung eines Parteienverbotes der CDU kein Tabu mehr sein. Wie man z.B. so schön bei Oettinger gesehen hat, sind etliche Subjekte in dieser Partei (von der CSU ganz zu schweigen) an leitenden Stellen, die man nur noch als Geschichtsvergessen bezeichnen kann. Und rückblickend betrachtet kann man es nur noch als zynische Lüge bezeichnen, als Merkel in ihrer Antrittsrede von "mehr Freiheit wagen" faselte. Für mich steht derzeit die CDU für das exakte Gegenteil von Freiheit.
 
Kann mir jetzt leider nicht den ganzen Thread durchlesen.

Aber es sagt doch der gesunde Menschenverstand, dass die Einschränkung demokratischer Grundrechte als Abwehr terroristischer Umtriebe ein lupenreines Eigentor ist. Denn damit hätten die Terroristen ja genau das erreicht, was sie anstreben, nämlich die Zerstörung unseres Werte- und Gesellschaftssystems.

Und all die Hysterie wegen (möglicher) zwanzig/dreißig Opfer bei einem Anschlag. Himmel, da ist die Zahl der durch schlafende LKW-Fahrer Getöteten doch höher. Los, ins Lager mit denen...:rolleyes:

Terror spielt sich nur im Kopf ab. Wenn der Rechtsstaat ruhig und souverän bleibt, bomben die perversen Mörder (die sie nun mal sind) vergeblich. Aber das Schäublesche Ermächtigungsgesetz macht uns alle zu Terroropfern.
 
Art Teitlebaum schrieb:
Kann mir jetzt leider nicht den ganzen Thread durchlesen.

Aber es sagt doch der gesunde Menschenverstand, dass die Einschränkung demokratischer Grundrechte als Abwehr terroristischer Umtriebe ein lupenreines Eigentor ist. Denn damit hätten die Terroristen ja genau das erreicht, was sie anstreben, nämlich die Zerstörung unseres Werte- und Gesellschaftssystems.

Und all die Hysterie wegen (möglicher) zwanzig/dreißig Opfer bei einem Anschlag. Himmel, da ist die Zahl der durch schlafende LKW-Fahrer Getöteten doch höher. Los, ins Lager mit denen...:rolleyes:

Terror spielt sich nur im Kopf ab. Wenn der Rechtsstaat ruhig und souverän bleibt, bomben die perversen Mörder (die sie nun mal sind) vergeblich. Aber das Schäublesche Ermächtigungsgesetz macht uns alle zu Terroropfern.
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Das Grundgesetz ist veraltet und muss sich neuen Gegebenheiten anpassen Art Teitelbaum ;)

Und 30 potentielle unschuldige Opfer sind es sehr wohl wert, über strengere Maßnahmen nachzudenken. Jeder getötete Bürger sollte 100 getötete Terroristen nach sich ziehen, irgendwann vergeht es den Fanatikern, mit Zuckerbrot wird man ihnen nicht Herr, also müssen sie die Peitsche zu spüren bekommen, das sind für mich keine Menschen.
 
Das GG ist veraltet?

Was ist dann das BGB erst von 1900?


Vor allem stimmt das nicht, dass das GG veraltet ist. Es wird durch EU-Richtlinien meist "auf den neusten Stand gehalten".

@Harlock Ganz ehrlich. Kennst du das GG überhaupt richtig bzw. arbeitest du damit? Es ist eher so, dass das GG eigentlich alleine stehend "ganz gut" ist. Das Problem liegt eher in den Nebengesetzen wie GO BT, PUAG etc.

Vor allem kommt Schäuble nicht auf seine Lösung. Da muss Art. 102 des GG geändert werden (Die Todesstrafe ist abgeschafft). Fraglich ist halt, ob er damit durchkommen wird...
 
Phytagoras schrieb:
Das GG ist veraltet?

Was ist dann das BGB erst von 1900?


Vor allem stimmt das nicht, dass das GG veraltet ist. Es wird durch EU-Richtlinien meist "auf den neusten Stand gehalten".

@Harlock Ganz ehrlich. Kennst du das GG überhaupt richtig bzw. arbeitest du damit? Es ist eher so, dass das GG eigentlich alleine stehend "ganz gut" ist. Das Problem liegt eher in den Nebengesetzen wie GO BT, PUAG etc.

Vor allem kommt Schäuble nicht auf seine Lösung. Da muss Art. 102 des GG geändert werden (Die Todesstrafe ist abgeschafft). Fraglich ist halt, ob er damit durchkommen wird...
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ich finds ebenfalls hirnrissig das GG aufzufrischen wegen einer potenziellen Gefahr die höchstens gefühlt ist. In einem Interview mit Peter Struck bei der ARD gestern Abend behauptete er ja das Stäuble laut denkt und von seinen "Plänen" nur er bescheid weiss, die anderen Politiker nicht involviert sind und durch die Medien erfahren was die neuesten "Pläne" von Schäuble sind.

Wäre diesen Sommer wieder Fussball-WM hätte man bestimmt das ein oder andere Gesetz wieder verabschieden können :shakehead:
 
orbit schrieb:
hat sie auch gesagt für wen "mehr Freiheit wagen" gemeint war? So wie es aussieht waren die Freiheiten der Politiker gemeint...
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Ich glaube das Merkel hat es damals noch etwas anders gemeint. Unter "mehr Freiheit" versteht man in solch neoliberalen Parteien wie der CDU eher die "Befreiung" der Bevölkerung von sozialer Absicherung. Das wird dann immer ganz euphemistisch eine Reform zur "Flexibilisierung" genannt, was aber letztendlich nichts anderes heißt, als das sich der Staat leise aus der sozialen Sicherung herausschleicht, und alles, auch die soziale Absicherung, dem freien Wettbewerb überlässt. Wer dann nicht "Flexibel" genug ist, wird dann sozusagen von der sozialen Sicherheit "befreit". Die Freiheit im eigendlichen Wortsinne hat Merkel mit Sicherheit nicht gemeint; sie denkt nur daran wie man der Wirtschaft und deren Lobbyvereinigungen (wie der extrem dubiosen Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)) immer mehr Geschenke macht, ohne das die Bevölkerung dies als sozialen Kahlschlag wahrnimmt.

Aber um zurück zum Thema zu kommen:
Selbst das Merkel (um mal den Duktus des Titanic-Magazines zum Wahlkampf aufzugreifen - "Darf das Kanzler werden?") hat erst kürzlich wieder geäußert, das die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit (also der Militäreinsatz im Inneren) nicht mehr zeitgemäß sei. Und hier sieht man auch sehr gut, wie weit sich gerade die Politiker der CDU von unserer Verfassung entfernt haben. Denn das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ist ja eigendlich sogar extrem wichtig, wenn man sich die deutsche Vergangenheit betrachtet. Wird das Militär im Inneren eingesetzt, dann fehlen nur noch ein paar weitere neue, mit "Terrorgefahr" begründete, Ermächtigungsgesetze und schon befinden wir uns wieder, genau wie damals, im Ausnahmezustand, in dem die Verfassung praktisch nicht mehr gilt (ein Überwachungsstaat ist Deutschland IMHO bereits seit Rot-Grün). Und wenn Schäuble die schon von den USA menschenrechtsverletzend eingesetzten Internierungslager (für mich sind in der Tat die "Internierungslager" eher moderne Foltercamps oder gar Konzentrationslager) für illegale Kombatanten (von den USA eingeführter neuer Begriff um das Kriegsrecht und damit die Genfer Konvention zu umgehen - die Inhaftierten sind also rechtlos) nun auch bei uns einführen will, dann gehört er nicht nur aus dem Amt geworfen, sondern er sollte, falls er dies bei uns tatsächlich errichten lässt, gleich noch als Kriegsverbrecher nach Den Haag verfrachtet werden. Genau da gehören IMHO auch die für die kubanischen Konzentrationslager verantwortlichen US-Militärs, Politiker und Geheimdienstmitarbeiter auch hin - womit sie sogar genau das Recht erhalten (also einen ordendlichen Prozess und eine humane, folterfreie Behandlung), daß sie den inhaftierten so genannten "Terroristen" verwehren.

Vor einer ganzen Weile gab es doch diese Gesinnungstest für Asylsuchende in Deutschland, bei welchem die Ausländer Formulare ausfüllen mussten, die ihre Meinung zur demokratischen Grundordnung feststellen sollten. Teilweise kamen ja auch Fragen vor, die die Toleranz testen sollten - wobei noch nicht einmal Politiker der rechten Parteien (ich rede hier von z.B. CDU/CSU) zumindest den Toleranztest bestanden hätten.
Worauf ich hinaus will ist:
Warum kramt niemand diese Fragebögen aus und lässt sie von diesen "Problempolitikern" der CDU/CSU (aber natürlich auch SPD) ausfüllen? Und sollte sich herausstellen, daß aufgrund der Terror-Paranoia, sich manche dieser Leute (wie Schäuble) nicht zu unserer demokratischen Grundordnung bekennen (wer die Verfassung zugunsten eines Überwachungsstaates schleifen will, der ist in der Tat ein Verfassungsfeind), dann könne wir uns ja mal einfallen lassen, wohin wir solche Subjekte wie eben Schäuble, Schönbohm, Beckstein & Co. am besten abschieben könnten. Ich wäre für ein Land mit diktatorischer, militanter und polizeistaatlicher Ausrichtung, in dem sie sich dann ja wohler (und vor allem Sicherer) fühlen dürften als in Deutschland.
 
orbit schrieb:
ich finds ebenfalls hirnrissig das GG aufzufrischen wegen einer potenziellen Gefahr die höchstens gefühlt ist. In einem Interview mit Peter Struck bei der ARD gestern Abend behauptete er ja das Stäuble laut denkt und von seinen "Plänen" nur er bescheid weiss, die anderen Politiker nicht involviert sind und durch die Medien erfahren was die neuesten "Pläne" von Schäuble sind.

Wäre diesen Sommer wieder Fussball-WM hätte man bestimmt das ein oder andere Gesetz wieder verabschieden können :shakehead:
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Das Grundgesetz darf in der heutigen Welt nicht starr und von vornherein unabänderbar sein, das wäre fatal. Und die Gefahr ist nicht höchstens gefühlt, sie ist da ;)

Wer das Grundgesetz kennt, der weiß außerdem sowieso, dass es nur eine Übergangslösung ist, welche durch den 2. Weltkrieg entstanden ist, irgendwie wurde es verpasst, dass sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung selbst ein neues Grundgesetz verabreicht ;) War mal so geplant oder?

Und die heutige Zeit ist eben anders als die Zeit, in der das Grundgesetz verabschiedet wurde, Änderungen müssen sein, aber das Volk sollte schon gefragt werden, welche Änderungen es will.

Ich weiß aber nicht, was dagegen spricht die Bundeswehr im inneren einzusetzen ;)
 
Harlock schrieb:
Das Grundgesetz ist veraltet und muss sich neuen Gegebenheiten anpassen Art Teitelbaum ;)

Und 30 potentielle unschuldige Opfer sind es sehr wohl wert, über strengere Maßnahmen nachzudenken. Jeder getötete Bürger sollte 100 getötete Terroristen nach sich ziehen, irgendwann vergeht es den Fanatikern, mit Zuckerbrot wird man ihnen nicht Herr, also müssen sie die Peitsche zu spüren bekommen, das sind für mich keine Menschen.
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Das Grundgesetzt ist NICHT veraltet. Sondern modern. Es ist nämlich NACH dem 2 Weltkrieg gemacht worden, in denen solche Sachen wie Schäuble sie vorschlägt schon durchgeführt worden sind. Ersetze "Terroristen" durch "Juden" und "Al Quaida" durch "Jüdisches Weltverschwörung" und du hast das was heutzutage läuft.

Du hast die Psyche der Terroristen nicht verstanden. Die töten weiter _obwohl_ es ihnen weh tut. Selbstmordattentäter hoffen auf das Paradies.

Was willst Du machen? Jeden Menschen zwangssterilisieren, jedem die Hände abhacken, alle permanent überwachen? Wer ist ein Terrorist und wer nicht? Woher weiss man das jemand ein Terrorist ist? Bevor er sich äussert? Du müsstest in _jedes_ Gebäude Kameras aufstellen. In _jedem_ Raum. Magst Du Kameras auf Deinem Klo?

Und zur Onlineüberwachung: Das ist Blödsinn. Man kann Informationen auf viele Arten vermitteln. Ein Beispiel. 70% des Emailverkehrs besteht aus Spam. Tendenz steigend. (Leider) Was macht ein Terrorist? Er versendet 3.000.000.000 Emails mit Spam drinnen (Get Viagra..) aber diese Emails sind auf eine besondere Weise verschlüsselt, das heisst EIN PC der diese Emails erhält weiss es, und legt die Email zwar unter "SPAM" ab, gleichzeitig wird die Datei aber anders dargestellt, man merkt es aber nur wenn man am PC sitzt, und die Email anschaut.
Was soll dagegen gemacht werden? Alle Emails verbieten? Alle Spammails scannen und versuchen die 400 Milliarden Spammails die pro Minute versendet werden (http://www.heise.de/ix/artikel/2007/07/088/) zu identifizieren?

Es ist technisch nicht möglich. Man müsste dazu ein zweites Internet aufbauen das nur damit beschäftigt ist alle Mails zu scannen. Hast Du 4 Billionen Euro übrig? Ich nicht.

Das Leben ist tödlich! Jeder wird mal sterben! Ich auch, Du auch. Terroristen sind eine sehr geringe Gefahr. orbit hat das gut beschrieben.

Terroristen bedrohen Deutschland NICHT. Sie bedrohen die Vereinigten Staaten weil dieses Land mindestens 30 Länder zerbombt hat, unter anderen viele Demokratische Staaten, und dort Demokratische Regierungen ermorden liess. Und im Irak ein Land erobert haben um ans Erdöl zu kommen. Terroristen bedrohen Grossbritannien, weil sie ebenso überall ihre Finger im Spiel haben. Ein Zirkel von "menschenhassenden" Terroristen die wahllos irgendwo auf der Welt Menschen ermorden möchten (vor allem in Deutschland) existiert nicht in der Art, wie es dargestellt wird.

Die Organisation die in den letzten 50 Jahren an meisten unschuldige Menschen bombardiert, ermordet und Länder destabilisiert hat ist die US-Amerikanische Armee.

Hört auf Angst zu haben. Angst fressen Seele auf. Wir leben in einem friedlichen Land mit einer sehr sehr niedrigen Kriminalitätsrate. Es ist friedlich hier. Keiner muss um sein Leben fürchten, höchstens Autofahrer..

Das Grundgesetz:
Das Grundgesetz ist NICHT starr. Die Politiker haben schon sehr vieles geändert, einfach so. Postgeheimniss, Grundrechte und so weiter. Ich würde sogar noch weiter gehen, das Grundgesetz ist heutzutage total beliebig. Leider. Denn es gibt Rechte die müssen unbedingt _unendlich_ und _unveränderbar_ sein. Zum Beispiel das Recht auf Privatsphäre. Oder halt das die Gewaltenteilung im Land pflicht ist. Ich finde das Politiker das Grundgesetz nicht erweitern und verändern dürfen. Man sollte IMMER das Volk fragen. In einem Bundesweiten entscheidungsprozess. Aber genau DAS wollen die Politiker ja nicht, weil sie dann ja Macht verlieren. Darum lob ich mir die Schweiz.


Was spricht dagegen die Bundeswehr im inneren einzusetzen:
1. Armee ist zur verteidigung des Landes da.
2. Armee ist keine Polizei. Dafür ist sie nicht ausgebildet. Sie ist ausgebildet um Feinde zu töten.
3. Eine Verbindung zwischen Polizei und Armee macht eine sehr Starke Macht, die das Gleichgewicht der Kräfte in einem Land aus dem Stand bringt.
4. http://de.wikipedia.org/wiki/Gestapo
5. http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi
6. Aufgrund der schlechten Geschichtlichen Erfahrungen mit diesem Thema, ist das im Grundgesetz verankert. Weil die Macht missbraucht worden ist, weil Hunderttausende in Lager gesteckt worden sind, weil es die gesamte Kultur in Deutschland zerstörte. Macht ist ein schwieriges Thema, und wenn ein Politiker das Militär losschicken kann, um seine Gegner los zu werden.. Dann ist es schon zu spät.

/ajk
 
Zuletzt bearbeitet:
Schäuble dreht echt am Rad, und damit meine ich keines seiner eigenen 2. Inzwischen hab ich schon fast Angst mich auf Nachrichtenseiten umzuschauen, fast täglich gibts neue Horrormeldungen. Gerade eben musste ich lesen, dass er Präventiv-verwanzungen für BKA Beamte plant, die sollen wirklich jede Wohnung verwanzen dürfen, alles zur Terrorabwehr.
Dass er damit durchkommt ist zweifelhaft, aber allein die Vorstellung, dass beispielsweise direkt jeder, der beruflich Zugang zu Mitteln hat, aus denen sich (Bio)Waffen basteln ließen, verwanzt und abgehört würde... :shakehead:
Es ist offensichtlich, dass er versucht einen Überwachungsstaat zu errichten, die Gelegenheit ist günstig, mit Terror kann man Leute gut einwickeln, einfach Angst machen und sich dann als "Führer" *hust* anbieten.
Fasst man alle Vorschläge zusammen, die natürlich nur der Terrorbekämpfung dienen, sieht man sehr schnell, wo der Hase langläuft:

* Präventivverwanzung durch das BKA (+ Lauschangriff Versuch 2)
* Abhören und mitschneiden jeglicher Kommunikation, seien es Telefone/Handies oder Emails, Chats etc.
* Grenzenlose Verwertung des Materials
* heimliche Online Durchsuchung, Verbot jeglicher Sicherheitstools (Das ist so als würde man Schlösser an Haustüren verbieten damit die Polizei jederzeit ohne Probleme rein kann)
* Einsatz der Bundeswehr (Deren einzige Aufgabe doch die Verteidigung sein soll!) im Inneren
* Deutsches Guantanamo wo Menschenrechtsvereinbarungen nicht im Weg stehen
* Willkürliche Tötung von Verdächtigen

Dazu kommt, dass Grundrechte dauernd gebeugt werden, letztens schön beim G8 Gipfel zu sehen, wo die Richter in Karlsruhe eindeutig festgestellt haben, dass mehrere Grundrechte verletzt wurden, mehr als einen kleinen Tadel gab es aber nicht.

Wo das endet kann man sich leicht zusammenrechnen. Der Terrorbekämpfung dient es nicht, kein Terrorist wäre so blöd Klartext emails zu verschicken, in denen er groß Anschläge ankündigt oder mit seinem neuen iPhone Osama anzurufen und ihm zu versichern, dass alles nach Plan läuft.

- Das Grundgesetzt wurde aus den Erfahrungen der Vergangenheit zusammengestellt. Es soll verhindern, dass hier schon wieder versucht wird, ein 3. Reich oder einen Überwachungsstaat zu errichten.

- Herrn Schäuble steht das GG im Weg.

-Die Folgerung ist dann ja recht einfach...
 
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