Schäuble fordert Internierungslager und tötung von Verdächtigen im Deutschland

/ajk

L16: Sensei
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13 Mai 2002
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Das ich das so schnell noch erleben darf.. Schäuble fordert inzwischen eine Rechtliche Grundlage dafür Verdächtige in Deutschland töten zu dürfen, und Internierungslager für Verdächtige.

Ist das krass. Jetzt will er also wieder so Lager in denen man Verdächtige und "Staatsterroristen" konzentriert aufbewahrt?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367

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Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten". Ähnliche Forderungen hatten in den USA zur Errichtung des Lagers Guantanamo geführt, dass demnächst möglicherweise von Kuba nach Kansas verlegt wird. Als deutsche Prajudizregelung für die Internierung soll der vor einigen Jahren eingeführte Unterbindungsgewahrsam für Fussballrowdys dienen. Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem", das nach Ansicht des Innenministers bisher noch "völlig ungeklärt" sei. Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an. Deshalb fordert Schäuble mehr rechtliche "Freiheiten" für die Regierung. Aus der SPD kamen laut Aussage des Innenministers in letzter Zeit "ermutigende Signale" für solche "Freiheiten", vor allem im Hinblick auf die Legalisierung der sogenannten "Online-Durchsuchung".
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Was hält ihr davon? Der Innenminister hebelt das Grundgesetz aus. Lager und tötung von Verdächtigen. Trotz verbot der Todesstrafe.

/ajk
 
super ein deutsches Guantanamo *kotz* hoffentlich wird bald erkannt das es nicht die Terroristen sind sondern die Terrorpolitiker. Schäuble ist der Staatsfeind Nr. 1 und würde in ein solches Internierungslager gehören
 
Zuletzt bearbeitet:
Habs auch heute gelesen.
WTF geht ab?!?

Wenn hierzulande die Todesstrafe eingeführt wird, in welcher Form auch immer, wird abgewandert.
 
Das hat doch nichts mit der Wiedereinführung der Todesstrafe zu tun Fauli, und kriminellen Attentätern sollte das Handwerk gelegt werden, auch wenn der Frieden durch einen Schuß zustandekommt.
 
Das hat doch nichts mit der Wiedereinführung der Todesstrafe zu tun Fauli, und kriminellen Attentätern sollte das Handwerk gelegt werden, auch wenn der Frieden durch einen Schuß zustandekommt.

die Todesstrafe wäre sogar humaner! Hier spricht sich Herr Schäuble für Tötung von Verdächtigen, da fällt die Gerichtsinstanz und das Verfahren weg!
 
Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an.

ist der bescheuert? wenn ich bin laden auf der straße begegnen würde, ich würde dem eins überbraten und zur nächsten us-botschaft gehen.
danach bin ich 30mio reicher, brauch aber ne neue identität, egal.
wie stellt der sich das vor?
niemals wird osama b.laden in die hände irgendeiner regierung auser der ami-regierung fallen.

edit:
achso ja, zum thema, hinrichungen - entweder ganz oder garnicht.
also entweder für alle menschen die selben rechte oder keine todestrafe mein ich damit.
ist doch irgendwie ungerecht das nur weil ich arabisch bin und ne bombe in meiner tasche hatte ich hinerichtet werde, der deutsche amokläufer aber nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Gezielte Tötung ist für mich Todesstrafe. Punkt.
Ungezieltes Töten ist schon jetzt der Polizei bei Verbrechern erlaubt, es gibt also nichts, was man ändern müsste.
 
@orbit: ". Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an"

Da geht es nicht darum, dass kleinkriminelle erschossen werden, es geht um Terroristen. Und imo ist es sowieso nur Gelaber.
 
Hat wer was anderes von Schäuble erwartet? Ich hoffe nur, dass er ziemlich bald seinen Stuhl verlassen muss (bwahaha, schenkelklopfer ;))
 
Schäuble fordert nicht die Todesstrafe, er geht noch einen Schritt weiter - er will Verdächtige schnell und bürokratielos loswerden. Zu dem Beispiel mit bin Laden: Schäubles Problem ist, dass er ihn im Falle einer Ergreifung nicht einfach erschießen kann.
Ist der in Deutschland überhaupt gerichtlich und rechtskräftig verurteilt?

Der Mann hat keinen Respekt vor jeglichen demokratischen Grundsätzen und das Grundgesetz ist für ihn nur ein Hindernis auf dem Weg zum Überwachungsstaat.
Wenn man sich seine Forderungen und Gesetzesvorschläge (die ja teilweise wirklich durch den Bundesrat gekommen sind!!) anschaut, fragt man sich als normal denkender, freiheitsliebender Mensch, was so einer wie der in einer demokratisch gewählten Regierung zu suchen hat.
 
@orbit: ". Als Beispiel dafür führte er die mögliche Ergreifung von Osama Bin Laden an"

Da geht es nicht darum, dass kleinkriminelle erschossen werden, es geht um Terroristen. Und imo ist es sowieso nur Gelaber.
ich finde das äusserst gefährlich in Kombination mit seiner geplanten Online-Durchsuchung, da ist man schneller im Raster als vermeintlicher Terrorist als man das Wort überhaupt aussprechen kann. Wie ging das nochmal (irgendwo im Netz gelesen)

Telefongespräch/Chat (wird mitgeschnitten)
*Begrüssung*
"was ist denn los?"
"Heute lass ich die Bombe platzen" (Heiratsantrag)

schon ist man Verdächtiger. Man wird deswegen zwar nicht umgebracht aber man stelle sich eine komplexere Situation vor aus der man nicht so leicht raus kann und man partout als Terrorverdächtiger gehandelt wird...
 
Ich bin generell gegen die Todesstrafe, in welcher Form auch immer.

Der Typ geht sogar noch weiter: Er will Verdächtige gezielt töten. Dabei würden zusätzlich noch viele Unschuldige sterben.

Für mich klingt das als ob er "Tötungslager" aufbauen will.



Zum Glück wohn ich in Österreich. Österreich ftw:p
 
Zuletzt bearbeitet:
"Verdächtige". Aha. Soso. Dann soll er gleich mal sich selber abknallen, denn er ist "verdächtigt", die Menschenrechte zu verletzen...
 
der spinnt doch total !!!!
wir klagen china an, dass sie die menschenrechte nciht ordentlich einhalten und dann sowas ?!?!?!?!

ich hoffe, dass der schäuble mal ordentlich ausgebremst wird mit seinen "reformen"
 
Ach, da wurde sogar ein eigener Topic für eröffnet? Ich hab das unter schockierende News geschrieben, aber schon ein paar Stunden früher...


Als ich die erste Meldung zu schäuble heute auf Schäuble-und-Iphone-Heise gelesen hab (Schäuble will Online-Durchsuchungen für anfangs drei Monate) ist mir auch schon die Kinnlade abgesackt. Durch ein paar Kommantare bin ich dann auf bild.de gekommen, die die Meldunk schon kurz vor 13 Uhr hatten, und ne Stunde später stand es dann im RSS-Newsfeed der ARD.
(http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7067222_,00.html)


Und dann wurde natürlich kräftig gebloggt... Nicht umsonst gibts seid Monaten die Initiative "Blogger gegen Stasi 2.0" ;) Ziemlich reißerisch, aber das sind unsere Medien und Politiker auch wenns um Terror und seine abstrakte Gefahr in DE geht, also von daher nehmen sich beide seiten nix.


Wusstet ihr schon dass in England nach dem letzten "Terroranschlag" vorsorglich ein "verdächtiges Päckchen" und ein "verdächtig vor einer Moschee parkendes Auto" gesprengt wurden? Hyserie Anyone? But This is Living! Der Terror hat (zumindest) in England gewonnen, machen wir uns nichts vor.





so, nun zum Topic XDDD
Ich finde es abnormal, dass sich schäuble wirklich REGELMÄSSIG (beinahe jeden Tag, siehe Heise) offen GEGEN das Grundgesetz äussert, und dafür noch nicht einmal auf großartigen Widerstand stößt, weder bei seinen korrupten Politikerkollegen noch im Volk. Zwar gibt es vereinzelt kritische Stimmen aus der SPD, den grünen und der linken (ok, die linken nicht nur vereinzelt, die zerren Schäuble regelmäßig vors Bundesverfassungsgericht), und auch im Volk gibt es kritische stimmen (siehe dieses Forum, das Heiseforum und die Bloggergemeinde),

ABER

Größtenteils kann ich erleben, dass man als paranoid bezeichnet wird, oder auf die Haltung "Ich hab nichts zu verbergen" , und "wenns gegen den Terror hilft, geb ich gerne ein bisschen Datenschutz auf". Genau diese Haltungen waren es, die das dritte Reich möglich machten, und ich hielt es bis vor kurzem nicht für möglich dass das "wir deutschen" SOLCHE Parolen runterschlucken wie Honig. Auch Luustig sind die Leute, die Merkel ohne weiteres zustimmen, dass die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit "von gestern" wäre (sie fordert die Bundeswehr im inneren, für diejenigen die nicht informiert sind) , und wir uns nicht so anstellen sollen mit dem Datenschutz, und die Spanier den Fingerabdruck schon lange zentral speichern. Tjah, DAMALS war Spanien aber noch ne Diktatur ;) dumm gelaufen.


Ein politisch relativ gut informierter Klassenkammerad (11. Klasse Gymnasium) meinte, sie werden ihre Gründe dafür haben... Wofür gibts sonst das statistische Bundesamt, und die "Experten", die unsere Politiker kompetent beraten. Dass diese aber auf Expertenmeinungen scheißen (sry) und nur zu ihrem eigenen Vorteil handeln, glaubt er nicht. Ich halte dagegen, mit einem Verweis suf die Killerspieldiskussion (PanAmp xD), siehe auch dieses Thema. Wer glaubt nicht, dass da nicht ein paar gut gefüllte schwarze Koffer von Sicherheitsunternehmen zu unseren Politikern wandern, wenn diese ihnen einen Großauftrag verschaffen.
(Zur Erinnerung: 5 MILIIONEN KAMERAS in Großbritannien)






@Fissas
ja, ich hab gehört dass bei euch da drüben die rechten im Bundestag sind... ;) Österreich ftw. Und die Schweiz fordert auch den Überwachungsstaat, genau wie England, Spanien, Frankreich und Deutschland auch.

Also wenn auswandern, dann bleibt leider kein deutschsprachiges Ausland mehr übrig. Ich glaube kaum jemand gibt den jetzigen Lebensstandard aufgibt und freiwillig nach Afrika auswandert, in die USA geh ich auch nicht freiwillig, In Europa wollen fast alle den Überwachungsstaat, bleiben noch Asien, Australien und das nicht-USA-Amerika oO
In Australien kriechts und krabbelts, und um nach Asien oder das nicht-vereinigte Amerika umzusiedeln musst man fast zwangsweise eine neue Sprache lernen.




Schlusssatz: Wäre schäuble nicht in einer großen "Volkspartei", würde er jetzt im Knast schmoren. Und das gilt ebenso für viele seiner Politikerkollegen.

(und jetzt geh in pennen.... hab nicht erwartet dass ich mich wieder so in dieses Thema reinsteigere und eineinhalb Stunden dran frickel =_= )
 
boa manchmal wünsch ich mir die .... zurück -.- solche halb nazis haben die nichts aus der vergangenheit gelernt
 
Dass ich das noch miterleben darf... Sind wir mittlerweile also wieder soweit, dass Verdächtige erschießen werden können, ohne wirkliche Beweise...
Ich hoffe inständig, jemand unternimmt etwas gegen Schäuble und seine Forderungen, etwas Derartiges darf sich doch nicht durchsetzen.
 
oh ja, in kombination mit beckstein sind die beiden eine ernsthafte gefahr für uns zocker :-D
da würde jeder zocker als virtueller terrorist gewertet, und die dürften dann einfach erschossen werden :lol:
 
oh ja, in kombination mit beckstein sind die beiden eine ernsthafte gefahr für uns zocker :-D
da würde jeder zocker als virtueller terrorist gewertet, und die dürften dann einfach erschossen werden :lol:

oh man speckstein hab ich voll vergessen die passen wie die faust aufs auge :lol:
 
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