Kuriose und schockierende News

[coke501(tm)]

Bestimmte Grundrechte sind nach dem Willen des GG für jeden gültig. Und ich stelle hier sicher keine Außenseiter-Position dar:

Afaik dient das GG dem Schutz des Bürgers vor dem Staat. Ich würde also in Deutschland nicht per se unter dem Schutz des selbigen stehen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/deutsche-werden-mit-sprachtest-benachteiligt/1245702.html

Noch zur weiteren Komlizierung: Der Autor dieses Ausspruchs bemerkt zurecht, daß hier auch Deutsche unterschiedliche Chancen haben, ihre ausländische Braut nach Deutschland zu bekommen. Das variiert somit direkt mit der Herkunft der Braut.

Es werden somit Deutsche direkt vor dem Gesetz unterschiedlich behandelt und das Beispiel taugt als Beweis.

Juristisch gesehen werden Ausländer (die Bräute) unterschiedlich behandelt.

Hier bleibt abzuwarten, wie das ganze ausgeht, dann hätten wir vielleicht eine solidere Basis, auf der wir den Anspruch auf das GG diskutieren können.

Wie ich Dir mit dem Terrorverdacht nahebringen wollte, ändern sich auch Rechtsmeinungen.

Und wie ich dir mit Karlsruhe näherbringen wollte, halten die meißten geänderten Rechtsmeinungen der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht stand. Nicht dass ich Änderungen komplett verneinen würde, aber grade, wenns das GG betrifft, wird zwar häufig geschossen, aber nur selten getroffen. Manchmal dauerts auch ein bisschen länger.

Da könnte man z. B. leicht ein juristisches Konstrukt finden in dem Sinne, daß der Pass nur schlichen wurde, um gegen uns zu arbeiten, war von Anfang so usw. ...

Natürlich, aber auch "in dubio pro reo" müsste in dem Fall gelten (dass dem nicht immer so ist, ist mir klar), ergo müsste der Staat beweisen, dass dies der Fall war, und zwar zweifelsfrei.

 

[Terminator]

Juristisch gesehen werden Ausländer (die Bräute) unterschiedlich behandelt.

Warum läßt Du meinen Punkt nun wieder weg? ... und juristisch gesehen wird der Schutz der Familie nach GG für Deutsche hier unterschiedlich behandelt.

Ich wollte nur darlegen, daß das alles nicht so betonfest ist, wie Du es hier dargestellt hast. Ich denke, daß ich das somit verdeutlichen konnte.

So wie z. B. der Grundsatz "in dubio pro reo" beim Thema Terrorverdacht ausgeheblt wurde.

 

[coke501(tm)]

Warum läßt Du meinen Punkt nun wieder weg? ... und juristisch gesehen wird der Schutz der Familie nach GG für Deutsche hier unterschiedlich behandelt.

Welchen Punkt lasse ich weg? Die Überprüfung auf die Sprachfähigkeit betrifft nicht den Ehemann, sondern die Braut.

Dass das ganze ziemlicher Bockmist ist weils praktisch auf Willkür hinausläuft, wer überprüft wird, und wer nicht, ist eine andere Sache. Imo sollte auch hier logischerweise der Gleichheitsgrundsatz greifen. Da die Damen aber nicht Bürgerinnen Deutschlands sind, ist diese Willkür rechtlich gesehen drinnen.

Ich wollte nur darlegen, daß das alles nicht so betonfest ist, wie Du es hier dargestellt hast. Ich denke, daß ich das somit verdeutlichen konnte.

Ich habe bereits mehrmals geschrieben, dass mir klar ist, dass das alles nicht betonfest ist, und andauernd um- und übergangen wird. Ich spreche hier nach wie vor von den gesetzlichen Grundlagen, dass die Realität eine andere ist, ist zwar traurig, aber schwer änderbar.

So wie z. B. der Grundsatz "in dubio pro reo" beim Thema Terrorverdacht ausgeheblt wurde.

Nein, ich denke, dass "in dubio pro reo" auch bei Terrorverdacht noch gilt. Es gibt afaik nur Erleichterungen bei der Verfolgung und Festsetzung wenn man "Gefahr im Verzug" begründen kann (man braucht beispielsweise nicht zwangsläufig einen Richterbeschluss für diverse Dinge)

 

[Terminator]

Coke:


Du läßt weg, daß durch die unterschiedliche Behandlung der ausländischen Bräute auch DIREKT Deutsche in ihrem nach dem GG gereglten Schutz der Familie unterschiedlich behandelt werden. Der deutsche potentielle Ehemann ist also von dieser Ungleichbehandlung direkt betroffen.

Und ich habe auch schon mehrmals geschrieben, daß ich von keiner Realität wider dem Gesetz sprechen will, sondern von der Realität gem. dem Gesetz. Und genau diese unterliegt auch Veränderungen.

Und die Unschuldsvermutung ist bei Terror-Verdacht auch nur noch Makulatur:

Mit Hilfe einer unterstellten kollektiven Willensbildung ermöglichen es die 129er-Paragraphen, bestehende Beweislücken zu überbrücken. Wer also nach Vorstellung der BAW einer als "kriminell" oder "terroristisch" eingestuften Vereinigung angehört, ist für alle Taten, die dieser Vereinigung zugerechnet werden, verantwortlich – unabhängig davon, ob ihm oder ihr die einzelne Tat nachgewiesen werden kann, ob sie diese Taten billigen oder nicht. Vorteil für die Strafverfolgungsbehörden: Enorme Erleichterung der Beweisführung zu Lasten der Beschuldigten. Nachteil für den Rechtsstaat und die BürgerInnenrechte: Ende der Unschuldsvermutung, Ende der umfassenden Verteidigungsmöglichkeit.

Wird nach §129/a/b StGB ermittelt, darf die Polizei die Beschuldigten umfassend bespitzeln. Erlaubt ist: komplette Überwachung der Telekommunikation, Observation, Rasterfahndung, Durchsuchung und Beschlagnahme auch bei Unverdächtigen, großer Lauschangriff, der Einsatz verdeckter Ermittler u.a.m.. In das Visier der Untersuchungsbehörden geraten also nicht nur die Beschuldigten, sondern auch ihre Familien, FreundInnen, PartnerInnen und KollegInnen – die ebenfalls mit einer Ausschnüffelung ihres gesamten Lebens rechnen müssen. Bei §129a und §129b gelten zusätzlich für die Haft Sonderbedingungen wie die Kontrolle der Verteidigerpost, eine Trennscheibe bei Anwaltsbesuchen oder Isolationshaft. All diese Instrumente wurden und werden teils noch immer gegen die Beschuldigten angewandt. Ohne Gerichtsprozess und Urteil wird auf diese Weise massiv in das Leben der Beschuldigten eingegriffen.

http://einstellung.so36.net/de/hg/konstrukt

 

[coke501(tm)]

Coke:


Du läßt weg, daß durch die unterschiedliche Behandlung der ausländischen Bräute auch DIREKT Deutsche in ihrem nach dem GG gereglten Schutz der Familie unterschiedlich behandelt werden. Der deutsche potentielle Ehemann ist also von dieser Ungleichbehandlung direkt betroffen.

Wenn ein Deutscher seinen Ehepartner herholen will, muss dieser im Ausland seine Deutschkenntnisse nachweisen. Anders als bei EU-Ausländern sind hier keine Ausnahmen möglich

Das Gesetz selbst verletzt also nichtmal den Gleichheitsgrundsatz. Das tun nur die zuständigen Behörden. Und offensichtlich die EU, weil deren Gleichheitsgrundsatz über dem Deutschen zu stehen scheint.

Der Schutz der Familie ist schon eher ein Punkt, in dem das ganze angreifbar ist, da geb ich dir durchaus recht.

Und ich habe auch schon mehrmals geschrieben, daß ich von keiner Realität wider dem Gesetz sprechen will, sondern von der Realität gem. dem Gesetz. Und genau diese unterliegt auch Veränderungen.

um- und übergehen lässt sich das ganze auch gemäß dem Gesetz. Passiert das nämlich vor Gericht, dann passierts auch gemäß dem Gesetz und nicht wider selbigem.

Und die Unschuldsvermutung ist bei Terror-Verdacht auch nur noch Makulatur:

http://einstellung.so36.net/de/hg/konstrukt

Und weiter?? Nichts anderes hab ich geschrieben. Verfolgung und Festsetzung werden erleichtert (wie sehr es in der Realität erleichtert wird, kann ich mangels Erfahrung nicht sagen).

Aber im Prinzip sieht man sehr schön, worauf es hinausläuft, wenn man das GG aufweicht. Man muss nur die richtigen Schlagworte finden.

 

[Swordy]

"Ich muss einen Blackout gehabt haben." Zum Auftakt des Prozesses um den Prügeltod von Dominik Brunner haben sich die Angeklagten entschuldigt, der ältere der beiden bestritt aber den Mordvorwurf. Das Opfer habe eine Mitschuld und selber den ersten Fausthieb getan.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,706255,00.html

Ganz großer Trost für den toten Mann...

Die Anwälte von S. erklärten, ihr Mandant habe am Tag des 12. September 2009 schon mittags fünf große Bier sowie eine halbe Flasche Wodka getrunken.

Meiner Meinung nach sollte man Alkohol als "Entschuldigung" aus unserem Rechtssystem endlich verschwinden lassen, jeder kennt die Wirkung von zu viel Alkohol.

 

[Urban]

Gott ist die Welt schön mit Termi & Sasuke auf Igno! Kann ich jeden empfehlen hammer! cw macht wieder spaß

 

[PapstJL4U]

Gott ist die Welt schön mit Termi & Sasuke auf Igno! Kann ich jeden empfehlen hammer! cw macht wieder spaß

was machen die Threads KuSN und WP für sinn, wenn es niemand gibt, der einfach eine andere Meinung hat?:o

ich meine es wäre friedlich, wenn ich nur Nerz. und DaGa in diesen Threads sehe, denn dann würde man sich nur gegenseitig zujubeln und Kaffe trinken, aber es wäre schon sehr Langweilig


mit Termi und Sasuke gibt es, sag ich mal die Archetypen/Benutzergruppen:
>30 Vater und "junger Großstädter", die beide Erfahrungen haben, die ich nicht habe.....(yeeaaaha Leipzig ftw!)
überzeugen werd ich sie nicht können (und sie mich auch nicht ), aber andere sichtweisen kennen lernen ist drinne....besonders auffällig bei dem Hochseezwischenfall^^ alle schmeißen mit "brandaktuellen" Meldungen um sich und am Ende kam raus, dass Termis Quellen (nicht komplett wahr) aber näher drann waren und verurteilt wurde das Vorgehen trotzdem....

manchmal sollte man doch der Wahrheit zu liebe erstmal zeitlichen Abstand gewinnen und ersten Forschen, dann Berichten^^

 

[Cortana]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,706255,00.html

Ganz großer Trost für den toten Mann...

Sebastian L. war zur Tatzeit 17 Jahre alt. Damit drohen ihm nach Jugendstrafrecht zehn Jahre Haft. S., der damals schon 18 Jahre alt war, könnte auch nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt und dann zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Beide sind bereits vorbestraft.

Also bin gespannt. In der Schweiz kriegt man fürs Totprügeln leider nur 30 Tage gemeinnützliche Arbeit oder paar Monate Knast.

 

[darkganon]

Also bin gespannt. In der Schweiz kriegt man fürs Totprügeln leider nur 30 Tage gemeinnützliche Arbeit oder paar Monate Knast.

natürlich

 

[UchihaSasuke]

was machen die Threads KuSN und WP für sinn, wenn es niemand gibt, der einfach eine andere Meinung hat?:o

ich meine es wäre friedlich, wenn ich nur Nerz. und DaGa in diesen Threads sehe, denn dann würde man sich nur gegenseitig zujubeln und Kaffe trinken, aber es wäre schon sehr Langweilig


mit Termi und Sasuke gibt es, sag ich mal die Archetypen/Benutzergruppen:
>30 Vater und "junger Großstädter", die beide Erfahrungen haben, die ich nicht habe.....(yeeaaaha Leipzig ftw!)
überzeugen werd ich sie nicht können (und sie mich auch nicht ), aber andere sichtweisen kennen lernen ist drinne....besonders auffällig bei dem Hochseezwischenfall^^ alle schmeißen mit "brandaktuellen" Meldungen um sich und am Ende kam raus, dass Termis Quellen (nicht komplett wahr) aber näher drann waren und verurteilt wurde das Vorgehen trotzdem....

manchmal sollte man doch der Wahrheit zu liebe erstmal zeitlichen Abstand gewinnen und ersten Forschen, dann Berichten^^

Ich höre der anderen Seite genauso gern zu wie dir oder Ganon.

Ist auch nur pure Provokation seitens Urban und das zeigt auch das er andere Meinungen nicht akzeptieren kann oder einfach nicht in der Lage ist, sagt viel über ihn aus

 

[3headedmonkey]

Ich höre der anderen Seite genauso gern zu wie dir oder Ganon.

Ist auch nur pure Provokation seitens Urban und das zeigt auch das er andere Meinungen nicht akzeptieren kann oder einfach nicht in der Lage ist, sagt viel über ihn aus

andauernd irgendwelche meinungen und kurzbeiträge aus der welt oder bild zu posten mit nem smiley und dannn kaum was sagen, außer mit ner zustimmung oder einer ablehnung ist genauso provokativ.

 

[seienchin]

BOOOOAH, Ich platze gerade vor Wut
http://www.bild.de/BILD/unterhaltun...show-ard-zahlt-pro-sendeminute-4487-euro.html

VON WEGEN MANAGER SIND GIERIG.
Ich zahle GEZ damit Jauch SICH MILLIONEN auszahlen lassen kann.
Und auch seine Vorgängerin Anne Will, obwohl die Mist war. Ich kanns nicht fassen... WTF...

PS: Ich weiß, dass hier jetzt einige sagen werden: Typisch Bild hetzt gegen öffentlich rechtlicher aber sie habens aus den Abrechnungen der öffentlich rechtlichen, also wirds wohl stimmen...

 

[darkganon]

witzlos wenn ich nicht im vgl weiß, wie viele jauch bei rtl verdient oder andere talker und newsler in privaten.

der springer-verlag will sowieso, dass es überhaupt kein online-angebot der öffentlich-rechtlichen mehr gibt, dagegen richtet sich ihre ganze aktuelle kampagne. lösung bzw "endziel": alles im inet den privaten überlassen, damit man endlich pay-news einrichten kann.

springer-vorstandschef matthias döpfner: "gratisinformation ist genauso irreal wie freibier im supermarkt"



ps: schon klar, dass du dich hier erstmal über die zahlen aufgeregt hast seienchin und ich finde die neue gez, im verhältnis zu den umstädngen, auch ziemlich frech, aber man darf nie vergessen, was das ziel dieser attacken ist...

 

[seienchin]

ps: schon klar, dass du dich hier erstmal über die zahlen aufgeregt hast seienchin und ich finde die neue gez, im verhältnis zu den umstädngen, auch ziemlich frech, aber man darf nie vergessen, was das ziel dieser attacken ist...

Türlich dast du da wieder zu mäßigung aufrufst aber ehrlich gesagt ist es mir egal wie viel er bei RTL verdient, weil ich da nicht für ihn Zahle. Punkt aus.
Ziel der Atacken ist mir egal, ich bin sauer. Und zwar weil 10Millionen zu viel sind. Das ist gierig.

Des weiteren sind ARD und ZDF einfach nur furchtbare Sender mit Ex Politikern in den Aufsichtsräten mit unendlichem Geldnachfluss vom Steuerzahler. Keine Konkurenz, kein Gewissen, keine Moral. Korrupter und widerlicher geht es kaum noch

 

[darkganon]

und warum zahlst du nicht? weil es öffentlich-rechtliche gibt
aber wie gesagt, ich sehe dutzende probleme am momentanen sys, hätte nur gernen einen vgl ob jauch nun gierig ist oder nur "sein" gehalt haben will. irreal wäre beides, aber das würd mich dann doch interessieren.

das grundproblem ist aber eher, dass die privaten nicht mal mehr versuchen, im bereich info konkurrenz zu bieten. ne es gibt nur noch und aussschliesslich infotainment

 

[KingThorgal]

Meiner Meinung nach sollte man Alkohol als "Entschuldigung" aus unserem Rechtssystem endlich verschwinden lassen, jeder kennt die Wirkung von zu viel Alkohol.

Jetzt ohne Alkohol in irgendeiner Weise zu verteidigen. Wieso wird man eigentlich für Straftaten unter dem Alkoholeinfluss milder bestraft ... und Autounfälle unter Alkoholeinfluss härter? Ich erkenne da keinen wirklichen Sinn.

 

[darkganon]

also so wie ich das sehe:
alkohol ist erlaubt als rauschmittel, ergo ist betrunkensein "erlaubt".
sollte es unter trunkenheit zu überfällen kommen, kann man da nicht völlig dafür haften, da man nicht bei klaren verstand war.

autofahren als betrunkener ist aber von vornherein "nicht erlaubt", daher gibt es hier keine toleranz und wer an sich losfährt, auch wenn nichts passiert, begeht schon ne straftat.

check?

 

[KingThorgal]

Ja, aber man war doch hacke und unzurechnungsfähig, also kann man nichts dafür, dass man gefahren ist, da man ja betrunken war. Man begeht zwar eine Straftat, die entsteht aber unter der Unzurechnungsfähigkeit.

 

[darkganon]

Ja, aber man war doch hacke und unzurechnungsfähig, also kann man nichts dafür, dass man gefahren ist, da man ja betrunken war. Man begeht zwar eine Straftat, die entsteht aber unter der Unzurechnungsfähigkeit.

nein.
das du betrunken bist, ist nicht verboten.
das du betrunken auto fährst schon.
ob du in ein handgemenge gerätst ist nicht 100% vorhersehbar.
ob du bewusst in dein auto steigst oder vor dem trinken nicht nachdenkst, was du eigentlich tust, ist eine andere sache.
du hättest dein auto ja gar nicht da, wenn du nicht geplant hättest, später damit wegzufahren - hm ?