Zero Tolerance Europawahl 2024 (Europäisches Parlament), Sonntag 9. Juni 2024

Welche Partei planst oder würdest du bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 wählen?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 16 14,4%
  • Grüne

    Stimmen: 20 18,0%
  • SPD

    Stimmen: 4 3,6%
  • AfD

    Stimmen: 34 30,6%
  • FDP

    Stimmen: 2 1,8%
  • BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)

    Stimmen: 2 1,8%
  • Die Linke

    Stimmen: 2 1,8%
  • Freie Wähler

    Stimmen: 1 0,9%
  • Die PARTEI

    Stimmen: 7 6,3%
  • Tierschutzpartei

    Stimmen: 2 1,8%
  • Piraten

    Stimmen: 2 1,8%
  • Volt

    Stimmen: 4 3,6%
  • MERA25

    Stimmen: 0 0,0%
  • ÖDP

    Stimmen: 2 1,8%
  • MLDP

    Stimmen: 0 0,0%
  • Letzte Generation

    Stimmen: 0 0,0%
  • PDV (Partei der Vernunft)

    Stimmen: 1 0,9%
  • Eine andere Kleinstpartei

    Stimmen: 4 3,6%
  • Ich wähle nicht

    Stimmen: 8 7,2%

  • Stimmen insgesamt
    111
  • Poll closed .
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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Du hast offensichtlich nicht mal den kurzen Text gelesen. Gratulation.

Und natürlich ist die deutsche Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Steht sogar im Grundgesetz.

Ja, es geht aber darum was du draus strickst und hat es einen speziellen Grund, warum du nur den einen Absatz postest?
Deutschlands Staatsanwälte sind weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung einge-
gliedert. Die Weisungsgebundenheit ist mithin der entscheidende Unterschied zum Berufsbild
des Richters, der in seinen Entscheidungen unabhängig ist (Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG)).
Das bestehende Weisungsrecht der Staatsanwälte ist in den §§ 141 ff. Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) geregelt. Nach § 146 GVG haben Staatsanwälte den dienstlichen Anweisungen ihrer Vor-
gesetzten nachzukommen. § 147 GVG konkretisiert dieses Weisungsrecht und ist die Grundlage
für den hierarchischen Aufbau der Staatsanwaltschaft (vgl. Schmitt, § 147 GVG Rn. 2). Weisun-
gen können sich mangels gesetzlicher Beschränkung auf jede staatsanwaltschaftliche Aufgabe
und jeden Zeitpunkt beziehen. Eine inhaltliche Einschränkung dieses Weisungsrechts ist dem
Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. Inhofer, Rn. 6).
Es wird zwischen internem (§ 147 Nr. 3 GVG) und externem (§ 147 Nr. 1 und 2 GVG) Weisungs-
recht unterschieden (vgl. Inhofer, Vorbemerkung). Das interne Weisungsrecht beschränkt sich auf
den organisatorischen Bereich der Staatsanwaltschaft und steht dem ersten Beamten der Staats-
anwaltschaft zu. Das interne Weisungsrecht stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Sicher-
stellung einer einheitlichen Rechtsanwendung durch die einzelnen Staatsanwälte dar (vgl. In-
hofer, Rn. 2).
Das Weisungsrecht der Bundes- und Landesjustizminister wird als externes Weisungsrecht be-
zeichnet. Hierbei wird zwischen allgemeinen Weisungen und Einzelfallweisungen unterschie-
den. Das allgemeine Weisungsrecht umfasst generelle Anordnungen über den Dienstbetrieb der
Staatsanwaltschaft, wie beispielsweise Richtlinien über das Straf- und Bußgeldverfahren
(RiStBV) oder die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). Sie finden sich zudem
auch in Erlassen der Justizministerien, in (Rund-) Verfügungen der Generalstaatsanwälte oder
Hausverfügungen der Leitenden Oberstaatsanwälte (vgl. Inhofer, Rn. 8). Einzelfallweisungen sind
demgegenüber nach außen hin selten erkennbar. Als innerdienstlicher Vorgang sind sie als ge-
schützte Vermerke in einer für Dritte unzugänglichen Handakte oder in Berichtsheften zu doku-
mentieren (vgl. Inhofer, Rn. 12). Dem Staatsanwalt ist gemäß § 353b Strafgesetzbuch (StGB) straf-
rechtlich untersagt, ihm gegenüber erteilte Weisungen Dritten mitzuteilen (vgl. Maier)


Die Staatsanwaltschaft ist ebend nicht reiner Befehlsempfänger der Regierung sondern Teil der Judikative und kann auch daher jederzeit gegen die Politik, Parlament und Regierung tätig werden. Sofern den ein triftiger Grund vorliegt. Es ist also nicht so, wie du behauptest.
Und das ein Bundeskanzler a.D. in der freien Wirtschaft tätig wird, ist ebend kein triftiger Grund. Eher ist es (leider) Normalität
 
Ja, es geht aber darum was du draus strickst und hat es einen speziellen Grund, warum du nur den einen Absatz postest?



Die Staatsanwaltschaft ist ebend nicht reiner Befehlsempfänger der Regierung sondern Teil der Judikative und kann auch daher jederzeit gegen die Politik, Parlament und Regierung tätig werden. Sofern den ein triftiger Grund vorliegt. Es ist also nicht so, wie du behauptest.
Und das ein Bundeskanzler a.D. in der freien Wirtschaft tätig wird, ist ebend kein triftiger Grund. Eher ist es (leider) Normalität
Da steht in der Langfassung auch nichts anderes als in der Kurzfassung.

Interessant zu dem Thema auch die Cum Ex Geschichte. Die ermittelnde Staatsanwältin hat aus „Gründen“ ja hingeworfen.

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...diebstaehle-seien-laengst-nicht-gestoppt.html
 
Da steht in der Langfassung auch nichts anderes als in der Kurzfassung.

Interessant zu dem Thema auch die Cum Ex Geschichte. Die ermittelnde Staatsanwältin hat aus „Gründen“ ja hingeworfen.

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...diebstaehle-seien-laengst-nicht-gestoppt.html

Und ich habe nicht bestritten das die Staatsanwaltschaft fehlerfrei ist. Stichwort Frankfurter Polizei.
Genau deswegen gibt es zu Recht nun Maßnahmen anderer Behörden.

Ich habe dir wiedersprechen, das du behauptest die Judiskstive wäre ein Handlanger der Legeslative. Den als sowas hast du das hingedreht.
 
Verstoß gegen Debattenregelung
Schon irgendwo extrem verwerflich, wir stehen ein paar Tage vor der Europawahl und hatten gerade einen islamistischen Mordanschlag, der per Livestream übertragen wurde und der zu einem Polizisten Mord geführt hat. Und aussen und Innenministerin geht es primaer darum Spaltung zu verhindern, dabei wird dieser Anschlag schön klein geredet und null Konsequenzen folgen darauf.

Vor nicht mal zwei Wochen hatten wir die Sachen mit den bonzenkindern auf Sylt, die besoffen irgendwelche saudummen memes nach gesungen haben, was wurde da ein faß aufgemacht. Da stand seltsamerweise nicht im Fokus Spaltung zu verhindern. Die wurden schön an den Pranger gestellt und mussten als Paradebeispiel herhalten wie rechts Deutschland ist.
Oder jetzt wieder diese Schmierenkomödie von correctiv, ganz ehrlich die AFD ist Sau dumm und gehört absolut nicht gewählt zu werden, aber sie hat niemanden umgebracht und von ihr geht auch null Gefahr aus, verglichen mit den anderen gefahren die wir im Land haben. Diese ständige "aber aber die rechten" ist doch nur noch ekelhaft, weil von genau da aus keine Gefahr droht. Und jetzt bitte nicht wieder mit NSU kommen, was x Jahren her ist. Da wo wir wirklich Probleme haben wird nichts getan. Wir hatten ne riesen Mobilmachung an Demonstrationen wegen der angeblichen DeportierungsGeschichte, die sich nachweislich als ente herausgestellt hat, aber einen Aufruf zu Demonstrationen gegen islamistischen Terror gibt es nicht. Nein das wird eher klein geredet weil wir ja keine Spaltung wollen.

Das gleiche hier im Forum, jegliche Diskussion zu dem Thema wird geblockt und gesperrt und da OT ausgeblendet, aber die correctiv Beiträge, die quasi nur Stimmungsmache gegen die verkackte AFD sind, dürfen stehen bleiben.

Eigentlich geht mir die Europawahl sonstwo vorbei und hat bei mir null Stellenwert verglichen zu BT oder LT Wahl, aber so langsam bekomme ich Lust nur aus trotz und Protest ne rechte Partei zu waehlen, in der Hoffnung das irgendwann bei den etablierten normalen Parteien sich mal was ändert.
Weil eins müsste klar sein, mit einem weiter so, werden wir nicht mehr weiter kommen, und vor allem wird es dadurch nicht bei einem Polizistenmord bleiben.

Ich bin definitiv für eine offene und auch multikulturelle Gesellschaft, aber an unsere Gesetze und regeln und vor allem Werte muss und sollte sich jeder halten und wer das nicht tut, hat definitiv hier nichts verloren.
Letztendlich beginnt Islamismus schon da, wo muslimischen Mädchen verboten wird z.b. am Schwimmunterricht in der Schule teilzunehmen oder Lehrerinnen der Handschlag verwehrt wird. So lange wir das ohne Konsequenzen tolerieren, arbeiten wir an der Abschaffung einer weltoffenen modernen Gesellschaft.
Aber auch dieser Post wird wieder der Schere zum Opfer fallen, weil genau das nicht diskutiert werden soll. Nur man muss sich schon die Frage stellen warum das nicht diskutiert werden soll und vor allem wohin unsere Gesellschaft gehen sollen, wenn wir das alles einfach alles so hinnehmen. Dadurch werden wir letztendlich das Gegenteil von weltoffen erreichen und eher Richtung Steinzeit gehen, wo genau so Themen wie Pride, woke usw. Sben nicht mehr akzeptiert werden .
 
Ich hab jetzt lange hin und her überlegt, aber ich schließe mich meiner Frau an, und wähle gar nicht. Der Bericht über die zunehmenden Nichtwähler und die Politikverdrossenheit auf RTL heute Mittag, hat mich nicht umgestimmt, sondern erst recht dazu bewogen nicht zu wählen.

Ich sehe derzeit keinen Sinn darin, also enthalte ich mich komplett.
 
Intolerante Leute/Religionen/Kulturen tolerieren zu wollen gehört halt zur Hauptaufgabe jedes Gutmenschen.
Wie sagt man in der Wirtschaft : Der Markt wird regeln. Und das tut er gerade.
Ich bin "froh", auch wenn es makaber klingen mag, dass das Mannheimer Attentat so viral gegangen ist, in voller Härte.
Ohne Livebilder wäre nicht mehr als ne kleine Erwähnung wert gewesen.
Auch hier wieder wie seit Jahren, die Unfähigkeit der Altparteien macht die AFD stark. Nicht die AFD selber.
Die bedient sich nur.
Der Bürger ist nicht doof, auch wenn es gerne mal so dargestellt wird.
 
Intolerante Leute/Religionen/Kulturen tolerieren zu wollen gehört halt zur Hauptaufgabe jedes Gutmenschen.
Wie sagt man in der Wirtschaft : Der Markt wird regeln. Und das tut er gerade.
Ich bin "froh", auch wenn es makaber klingen mag, dass das Mannheimer Attentat so viral gegangen ist, in voller Härte.
Ohne Livebilder wäre nicht mehr als ne kleine Erwähnung wert gewesen.
Auch hier wieder wie seit Jahren, die Unfähigkeit der Altparteien macht die AFD stark. Nicht die AFD selber.
Die bedient sich nur.
Der Bürger ist nicht doof, auch wenn es gerne mal so dargestellt wird.
Froh kann man deshalb nicht sein, gerade weil es um das Leben eines jungen Menschen geht.

Der " Markt" regelt gar nichts wie man seit Jahren sieht. Ganz im Gegenteil das wird dazu genutzt um zu sagen wir dürfen uns nicht spalten lassen. Diese Spaltung geschieht aber nicht durch uns sondern durch Kriminelle Verbrecher die hier nichts verloren haben. Deshalb hat ja z.b correctiv nochmal zur Schadensbegrenzung diesen Artikel geschaltet weil durchaus ein weiter so, seitens der Regierung angedacht ist. Getreu der Taz Dame die ja schrieb das mehr Handwerker als Polizisten auf der Arbeit sterben.
Die Frage ist doch warum werden rechte Delikte aufgebauscht und linker und islamistischer Terror klein geredet?

@Avi30k nicht wählen sollte eigentlich keine Option sein, man sollte schon klar machen ob man ein weiter so will oder nicht, auch wenn sich durch die Stimmabgabe wenig bis null ändern wird.
 
@Avi30k nicht wählen sollte eigentlich keine Option sein, man sollte schon klar machen ob man ein weiter so will oder nicht, auch wenn sich durch die Stimmabgabe wenig bis null ändern wird.

Wenn man die Wahl zwischen Pest, Cholera, Typhus und Corona hat, ist es einerlei. Dann kommt eben nur Mist in anderen Farben bei raus. Ich sehe das recht pragmatisch.
 
Schon irgendwo extrem verwerflich, wir stehen ein paar Tage vor der Europawahl und hatten gerade einen islamistischen Mordanschlag, der per Livestream übertragen wurde und der zu einem Polizisten Mord geführt hat
Welche Konsequenzen wünscht du dir denn?
 
Verstoß ordentlicher Diskussionskultur
Intolerante Leute/Religionen/Kulturen tolerieren zu wollen gehört halt zur Hauptaufgabe jedes Gutmenschen.

Diese "Gutmenschen" aka Links-Grüne meinen es ja eigentlich nur gut.
Sie sagen "z.b No Borders", was so viel bedeutet wie:
"keine Festung Europa, alle dürfen rein".

Wie das gemeinsame Leben dann in 10 - 20 Jahren in Deutschland aussehen wird,
wird noch sehr interessant werden. :angst:
 
Weil eventuelle Maßnahmen hier mutmaßlich sofort gelöscht werden würden ;)

Dann lass uns doch mal pragmatisch ran gehen. Nehmen wir den Fall in Mannheim als Bsp. das Thema ist abschieben nach Afghanistan. Man hat ja nicht umsonst Abschiebungen dorthin aufgegeben. Leute nach Afghanistan abschieben würde bedeuten Terroristen Geld zu geben und sie zu stärken. Also ein Problem beheben um ein neues und evtl. schlimmeres dadurch verursachen. Die Diskussion ist aktuell Politisch wieder reine Stammtisch Politik ohne Verstand. Die Taliban würden sich eine solche Lösung reich bezahlen lassen.

Ich bin ja selbst dafür den Extremistischen Islam zu bekämpfen aber da müssen auch Lösungen her die keine neuen Probleme verursachen.
 
Dann lass uns doch mal pragmatisch ran gehen. Nehmen wir den Fall in Mannheim als Bsp. das Thema ist abschieben nach Afghanistan. Man hat ja nicht umsonst Abschiebungen dorthin aufgegeben. Leute nach Afghanistan abschieben würde bedeuten Terroristen Geld zu geben und sie zu stärken. Also ein Problem beheben um ein neues und evtl. schlimmeres dadurch verursachen. Die Diskussion ist aktuell Politisch wieder reine Stammtisch Politik ohne Verstand. Die Taliban würden sich eine solche Lösung reich bezahlen lassen.

Ich bin ja selbst dafür den Extremistischen Islam zu bekämpfen aber da müssen auch Lösungen her die keine neuen Probleme verursachen.
Das ist mit Abstand das kleinere Übel und ich denke eine Mehrheit würde da konform gehen.
Zu gut deutsch: das Hemd ist den meisten näher als der Kittel ;)
 
Das ist mit Abstand das kleinere Übel und ich denke eine Mehrheit würde da konform gehen.
Zu gut deutsch: das Hemd ist den meisten näher als der Kittel ;)

Ihr hattet schon Probleme mit 34 Millionen für Fahrradwege aber mit Mrd. für Terroristen habt ihr kein Problem? Verrückt
 
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