Zero Tolerance Europawahl 2024 (Europäisches Parlament), Sonntag 9. Juni 2024

[Red]

Selbst minderjährige sind vor Linksextremisten nicht sicher.

AfD-Wahlhelferinnen am Mariahilfplatz angegriffen

Die drei Frauen kamen aus Thüringen, um in München Plakate für die Europawahl aufzustellen. Ein 24-Jähriger versuchte, diese zu beschädigen.

www.sueddeutsche.de

 

[TheSeaSnake]

und natürlich alle die rechts bzw. grundgesetzwidrige Politik betrieben haben

Also AfD?

 

[Atram]

Ich meine alle die Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Russland, China und Co. verkauft haben und natürlich alle die rechts bzw. grundgesetzwidrige Politik betrieben haben. Das schließt sowohl Ampel als auch Merkel+X und natürlich Rot/Grün bis 2005 mit ein.

Naja historisch gesehen ist die letzte große Energie und Öl Krise in den 70ern dran schuld, die Lösung damals war G7, Globalisierung und ganz wichtig Russland und China als neue Handelspartner. Anders wäre es damals schwer gewesen diese Krise (die witzigerweise einige Parallelen mit der heutigen hat) zu überwinden.

Gut 50 Jahre später hat sich die Katze in den Schwanz gebissen und die Welt ist heute eine andere und bedeutend Komplexer.

Rückblickend kann man gerne und leicht sagen das jeder jetzt ein Landesverräter ist obwohl die politische Lage damals eine ganz andere war. aber der AFD Fall liegt hier ganz anders weil er mit aktuellen Ereignissen und Einflussnahme feindlicher Parteien zu tun hat (welche Russland ist und damals nicht war und China die noch keine sind aber evtl. Werden können).

 

[Komori]

als wenn Linksextreme [...] auf ein paar Biodeutsche einstechen.

Interessanter Satz. Welche ideologischen Prämissen liegen solchen Formulierungen zugrunde?

Der Ausverkauf Deutschlands bzw. deutscher/europäischer Interessen an Russland oder China (auch da haben SPD und CDU ja kräftig mitgemischt) ist kein Landesverrat?

Die Leute die ihre Bildung vom ÖRR beziehen.

Im weitesten Sinne kann man vieles als Landesverrat zählen, aber wieso dann AfD wählen, die diesen Zustand des Landesverrats weiter billigen wollen?

 

[Back2TheRoots]

Aber gleichzeitig die AFD feiern die evtl komische Verbindungen zu Russland hat. Jeder der nicht rechts wählt ist dumm ist eine gewagte These. Ich würde es eher umgekehrt sehen

Welche Partei hat keine Leute mit komischen Verbindungen nach Russland? Da fallen SPD, Linke und CDU schon mal raus.

Es geht nicht um Rechts wählen sondern immer wieder die Parteien zu wählen die Deutschland unzählige Male schwer geschadet haben. Wähl von mir aus BSW oder so. Alles besser als die Blockparteien.

Also AfD?

Wie kann eine Partei die nie irgendwo regiert hat grundgesetzwidrige Politik betrieben haben?

 

[TheSeaSnake]

Wie kann eine Partei die nie irgendwo regiert hat grundgesetzwidrige Politik betrieben haben?

Das ist ja der absolute Knaller. Die zeigen schon davor wie unfähig, käuflich und schädlich sie sind.

 

[Jobs82]

Welche Partei hat keine Leute mit komischen Verbindungen nach Russland? Da fallen SPD, Linke und CDU schon mal raus.

Es geht nicht um Rechts wählen sondern immer wieder die Parteien zu wählen die Deutschland unzählige Male schwer geschadet haben. Wähl von mir aus BSW oder so. Alles besser als die Blockparteien.

Wie kann eine Partei die nie irgendwo regiert hat grundgesetzwidrige Politik betrieben haben?

Alleine das EU Programm ist schon Hahnebüchen von der AFD. Jemand wie Chupalla und Co an der Macht sehen nein Danke. Demokratie wäre dann am Ende. Mehr als Opposition können sie nicht

 

[Atram]

Welche Partei hat keine Leute mit komischen Verbindungen nach Russland? Da fallen SPD, Linke und CDU schon mal raus.

Es geht nicht um Rechts wählen sondern immer wieder die Parteien zu wählen die Deutschland unzählige Male schwer geschadet haben. Wähl von mir aus BSW oder so. Alles besser als die Blockparteien.

Wie kann eine Partei die nie irgendwo regiert hat grundgesetzwidrige Politik betrieben haben?

Politik betreibt auch die Opposition, das ist das schöne an einer Demokratie. Als ob Oppositionelle Handlungsunfähig wären…

 

[ZKRAG]

Aus dem Link:


Ach die Arbeit als Doppelagent verjährt also nach 10 Jahren und deshalb ist es nicht mehr nötig Abgeordnete zu informieren? Lächerlich.

Er hat nicht als Doppelagent bein VS gearbeitet sondern wurde mal als Informations Quelle benützt.
Großer Unterschied.
Es ist schlicht nicht die Aufgabe des VS Personalentscheidungen aller Parteien zu beobachten.
Auch hat der Verfassungsschutz ihm nur als Mitarbeiter abgelehnt, nicht als Spion überführt gehabt. Glaubst du der VS gibt jedesmal Parteien bescheid wenn sie einen abgelehnten Bewerber einstellen?

Welche Partei hat keine Leute mit komischen Verbindungen nach Russland? Da fallen SPD, Linke und CDU schon mal raus.

Die genannten Parteien werden nicht von Russland/China bezahlt bzw haben keine Schmiergelder angenommen und Spione von diesen Ländern eingestellt.
Zusätzlich sind es gleich beide Spitzenkandidaten welche aktiv gegen Deutsche Interessen Arbeiten.

 

[Back2TheRoots]

Naja historisch gesehen ist die letzte große Energie und Öl Krise in den 70ern dran schuld, die Lösung damals war G7, Globalisierung und ganz wichtig Russland und China als neue Handelspartner. Anders wäre es damals schwer gewesen diese Krise (die witzigerweise einige Parallelen mit der heutigen hat) zu überwinden.

Gut 50 Jahre später hat sich die Katze in den Schwanz gebissen und die Welt ist heute eine andere und bedeutend Komplexer.

Rückblickend kann man gerne und leicht sagen das jeder jetzt ein Landesverräter ist obwohl die politische Lage damals eine ganz andere war. aber der AFD Fall liegt hier ganz anders weil er mit aktuellen Ereignissen und Einflussnahme feindlicher Parteien zu tun hat (welche Russland ist und damals nicht war und China die noch keine sind aber evtl. Werden können).

Wir brauchen ja nicht mal bis in die 70er zurückgehen. Nehmen wir 2014. Russischer Überfall auf die Krim. Danach haben Merkel und die Groko Deutschland trotzdem immer weiter in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben. Da waren die Karten schon alle auf dem Tisch.

Im weitesten Sinne kann man vieles als Landesverrat zählen, aber wieso dann AfD wählen, die diesen Zustand des Landesverrats weiter billigen wollen?

Weil die AfD in anderen Bereichen bessere Politik machen will. Man wählt eine Partei ja nicht weil man mit allem d´accord geht sondern weil man sie für das geringere Übel hält.

Alleine das EU Programm ist schon Hahnebüchen von der AFD. Jemand wie Chupalla und Co an der Macht sehen nein Danke. Demokratie wäre dann am Ende. Mehr als Opposition können sie nicht

Wenn sie Opposition können reicht das doch erst mal. Regieren werden sie bis auf weiteres sowieso nicht. Die CDU zum Beispiel kann nicht mal Opposition.

 

[ChoosenOne]

Welche Partei hat keine Leute mit komischen Verbindungen nach Russland? Da fallen SPD, Linke und CDU schon mal raus.

Es geht nicht um Rechts wählen sondern immer wieder die Parteien zu wählen die Deutschland unzählige Male schwer geschadet haben. Wähl von mir aus BSW oder so. Alles besser als die Blockparteien.

Wie kann eine Partei die nie irgendwo regiert hat grundgesetzwidrige Politik betrieben haben?

Der wesentllich und einzig relevante Unterschied ist halt der, das man erst dann zum Landesveräter wird, wen man geziehlt von einer anderen, ggf feindlich gesinnten, Nation rekrutiert und bezahlt wird. Um geziehlt Aktionen wie Nachrichtendienstliche Spionage oder Sabotage zu beghen.
Nur das macht einem im juristischen und damit dem einzig der Definition gerechten Sinne zum Landesveräter. Und genau das wirft man den AfD abgeordneten vor.

Alles andere, also das was du behauptest, ist Meinungspolitik vom Stammtisch. Und hat halt keinerlei Relevanz.

 

[Back2TheRoots]

Der wesentllich und einzig relevante Unterschied ist halt der, das man erst dann zum Landesveräter wird, wen man geziehlt von einer anderen, ggf feindlich gesinnten, Nation rekrutiert und bezahlt wird. Um geziehlt Aktionen wie Nachrichtendienstliche Spionage oder Sabotage zu beghen.
Nur das macht einem im juristischen und damit dem einzig der Definition gerechten Sinne zum Landesveräter. Und genau das wirft man den AfD abgeordneten vor.

Alles andere, also das was du behauptest, ist Meinungspolitik vom Stammtisch. Und hat halt keinerlei Relevanz.

Du meinst sowas hier?

Am 18. September 2005 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundestagswahl verloren. Am 22. November übergibt er das Amt an Angela Merkel. Keine drei Wochen später, am 9. Dezember 2005, wird bekannt, dass er in den Dienst des russischen Erdgaskonzerns Gazprom wechselt und Aufsichtsratschef des gerade erst gegründeten Konsortiums für die damals neu geplante Ostseepipeline für russisches Erdgas wird.

https://www.swr.de/swrkultur/wissen...ommt-2005-hoch-dotierten-gazprom-job-102.html

 

[ChoosenOne]

Du meinst sowas hier?


https://www.swr.de/swrkultur/wissen...ommt-2005-hoch-dotierten-gazprom-job-102.html

Nein, mein ich nicht. Was ist daran auszusetzen? Also juristisch, nicht moralisch.
Natürlich ist das kein Landesverat

 

[TheSeaSnake]

Alleine das EU Programm ist schon Hahnebüchen von der AFD. Jemand wie Chupalla und Co an der Macht sehen nein Danke. Demokratie wäre dann am Ende. Mehr als Opposition können sie nicht

Und das sagen sie vor der Machtergreifung, wer weiß was danach kommt.

 

[Back2TheRoots]

Nein, mein ich nicht. Was ist daran auszusetzen? Also juristisch, nicht moralisch.
Natürlich ist das kein Landesverat

Das ist Landesverrat und offene Korruption.
Auch juristisch bedenklich. Aber da sind wir wieder bei der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft.

 

[ChoosenOne]

Das ist Landesverrat und offene Korruption.
Auch juristisch bedenklich. Aber da sind wir wieder bei der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft.

Das ist Stammtischgelaber

 

[Back2TheRoots]

Das ist Stammtischgelaber

Erzähl das dem EuGH.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.

https://www.transparency.de/aktuell...deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig

 

[ChoosenOne]

Erzähl das dem EuGH.


https://www.transparency.de/aktuell...deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig

Das bezog sich auf Schröders Engagment bei Gazprom.
Das eine Behörde mal Fehler begeht und andere Behörden drauf aufmerksam werden und eingreifen ist weder ungewöhnlich noch bedenklich. Im Gegenteil, es beweist das das System funktioniert.
Dein konstruierter Vorwurf, die Staatsanwaltschaft währen Weisungsbefugte oder gar Handlanger der Regierung ist natürlich an den Haaren herbeigezogener Blödsinn. Würde ja bedeuten wir hätten in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr, was deine Beiträge eigentlich sofort als OT in den Schwurbler Thread verschoben werden.

 

[ZKRAG]

Du meinst sowas hier?


https://www.swr.de/swrkultur/wissen...ommt-2005-hoch-dotierten-gazprom-job-102.html

Es ist schon ein Unterschied, ob jemand nach seiner Amtszeit bzw seiner politischen Karriere, ein Job Angebot annimmt oder ob jemand vor während seiner politischen Karriere, heimlich Zahlungen aus Deutschland feindlich eingestellte Länder erhält.

 

[Back2TheRoots]

Das bezog sich auf Schröders Engagment bei Gazprom.
Das eine Behörde mal Fehler begeht und andere Behörden drauf aufmerksam werden und eingreifen ist weder ungewöhnlich noch bedenklich. Im Gegenteil, es beweist das das System funktioniert.
Dein konstruierter Vorwurf, die Staatsanwaltschaft währen Weisungsbefugte oder gar Handlanger der Regierung ist natürlich an den Haaren herbeigezogener Blödsinn. Würde ja bedeuten wir hätten in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr, was deine Beiträge eigentlich sofort als OT in den Schwurbler Thread verschoben werden.

Du hast offensichtlich nicht mal den kurzen Text gelesen. Gratulation.

Und natürlich ist die deutsche Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Steht sogar im Grundgesetz.

Deutschlands Staatsanwälte sind weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung einge- gliedert. Die Weisungsgebundenheit ist mithin der entscheidende Unterschied zum Berufsbild des Richters, der in seinen Entscheidungen unabhängig ist (Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG)).