Zero Tolerance Europawahl 2024 (Europäisches Parlament), Sonntag 9. Juni 2024

[Naru]

Freibetrag auf "Über"-gewinne, es wird immer absurder.

Ich meinte keinen Freibetrag, ich meinte damit, dass die Steuer für Übergewinne nicht 100 % beträgt.

Edit: Hab den Satz geändert.

das ist aber eine philosophische Diskussion
So gesehen ist immer für irgendeine Branche Krise

Wenn man die Logik zuende denkt, müsste man alle erfolgreichen Branchen zugunsten der erfolglosen Branchen belasten

Das widerspricht aber letztlich dem Wettbewerbsprinzip
Es wäre eine reine Umverteilung, wo am Ende ineffiziente Branchen künstlich am Leben gehalten werden, während erfolgreiche Branchen aufgrund der steigenden Belastung abgewürgt werden.

Man beseitigt den Anreiz besser und schneller zu sein als die Konkurrenz, was ja in der Regel der Grund ist für stark steigende Gewinne.
Damit hemmt man Leistung statt sie zu belohnen

Ich sehe natürlich die Notwendigkeit bei existenziellen Krisen einzugreifen, zb durch Preisobergrenzen oder Rationierungen und ähnlichem.

Aber das ist doch nicht die Diskussion die aktuell geführt wird

Worum es in Wahrheit geht ist das linke Politik immer weiter versucht gesellschaftliche Fantasien durch andere finanzieren zu lassen, dabei ist es den Verantwortlichen völlig egal ob man aktuelle Substanz von Unternehmen abzieht die angeblich zuviel Gewinn machen oder ob man Gelder die erst zukünftig erwirtschaftet werden schon heute verteilt.

Das ist zwar richtig, weshalb die Annahme wichtig ist, dass die Krise einen Normalzustand verzerrt, folglich man die Krise nicht den Markt bereinigen lassen will. Wenn wir innerhalb der roten Krisenzeit die Unternehmen so vom Markt bereinigen lassen, dass wir am Ende Unternehmen haben, die für die rote Krisenzeit gemacht sind, jedoch irgendwann wieder der blaue Normalzustand zurückkehrt, dass wir eine Situation haben werden, wo uns dann die Unternehmen fehlen, die wir für den blauen Normalzustand brauchen.

 

[Bond]

Das ist zwar richtig, weshalb die Annahme wichtig ist, dass die Krise einen Normalzustand verzerrt, folglich man die Krise nicht den Markt bereinigen lassen will. Wenn wir innerhalb der roten Krisenzeit die Unternehmen so von Markt bereinigen lassen, dass wir am Ende Unternehmen haben, die für die rote Krisenzeit gemacht sind, jedoch irgendwann wieder der blaue Normalzustand zurückkehrt, dass uns dann die Unternehmen fehlen, die wir für den blauen Normalzustand brauchen.

Das Problem bei solchen Dingen ist, hat man erstmal damit angefangen, wird es politisch instrumentalisiert, denn wer definiert was Norm ist und was Krise?

Man sah es doch exemplarisch in den letzten Jahren als Paradebeispiel bei uns bzgl des Haushalts und der Schuldenbremse

Plötzlich wurde alles als Krisenschock tituliert von der Regierung, die Dauerkrise, die die Politik dazu ermächtigt völlig ungehemmt Geld zu verteilen und jegliche Haushaltsdisziplin der eigenen Ideologie zu opfern

Man würde politisch immer ein neues Kaninchen hervorzaubern, was die Verlängerung des angeblichen Krisenzustandes rechtfertigen soll

 

[Naru]

Das Problem bei solchen Dingen ist, hat man erstmal damit angefangen, wird es politisch instrumentalisiert, denn wer definiert was Norm ist und was Krise?

Man sah es doch exemplarisch in den letzten Jahren als Paradebeispiel bei uns bzgl des Haushalts und der Schuldenbremse

Plötzlich wurde alles als Krisenschock tituliert von der Regierung, die Dauerkrise, die die Politik dazu ermächtigt völlig ungehemmt Geld zu verteilen und jegliche Haushaltsdisziplin der eigenen Ideologie zu opfern

Man würde politisch immer ein neues Kaninchen hervorzaubern, was die Verlängerung des angeblichen Krisenzustandes rechtfertigen soll

Das kann natürlich passieren, immerhin - wie man beim Solidaritätszuschlag sehen konnte - wird eine Steuer nicht so schnell wieder verschwinden, wenn sie mal eingeführt wurde. Wenn man das als Gegenargument bringt, dann wäre es wenigstens ein Argument was seine Daseinsberechtigung hat, möge man dieses Argument kritisieren oder nicht.

 

[Eisenschweißer]

Das Problem bei solchen Dingen ist, hat man erstmal damit angefangen, wird es politisch instrumentalisiert, denn wer definiert was Norm ist und was Krise?

Man sah es doch exemplarisch in den letzten Jahren als Paradebeispiel bei uns bzgl des Haushalts und der Schuldenbremse

Plötzlich wurde alles als Krisenschock tituliert von der Regierung, die Dauerkrise, die die Politik dazu ermächtigt völlig ungehemmt Geld zu verteilen und jegliche Haushaltsdisziplin der eigenen Ideologie zu opfern

Man würde politisch immer ein neues Kaninchen hervorzaubern, was die Verlängerung des angeblichen Krisenzustandes rechtfertigen soll

Wenn man zu 100% wüsste dass das Geld ZWECKGEBUNDEN zb in Verteidigung fliesst...
Ich bin aber sehr sicher dass es dann wieder in aller Herren Länder verteilt wird.
Selbstgemachte Krisen sind übrigens keine Krisen in dem Sinne dass die Schuldenbremse gelockert werden müsste, um Gottes Willen nicht.

 

[Xyleph]

Nur in bestimmten Kontexten und das mit Absicht.



Übergewinn/Untergewinn ist keine Frage der Ökonomie, sondern eine Frage des Rechts. Es obliegt schlicht dem Staat ob dieser Gewinne unterscheidet, die erst aufgrund einer Krise möglich wurden, und zwischen Gewinnen, die unabhängig einer Krise erwirtschaftet worden wären, oder nicht.

Nein, das obligt nicht dem Staat und hat auch keine rechtliche Grundlage. Zeigt sich schon daran, dass die hier mit erfundenen Begriffen hantieren musst und selbst deine Quellen andere Umstände betrachten, als du hier beschreibst.

Edit: Nebenbei kann man das Phänomen statt "Untergewinn" auch "Überverlust" nennen, das ist ne reine Semantikdebatte.

Nein, das ist schlichter Kokolores und einfach falsch.

 

[ChoosenOne]

Man nimmt die Bevölkerung in Russland nicht mit. Man belügt, manipuliert und verarscht sie am laufenden Band.

Sorry @molambo, hab den falschen Beitrag gequotet.
mein Post bezog sich auf folgendes Zitat

In Russland wird die Bevölkerung übrigens ebenfalls mitgenommen, weshalb die hier im Forum prognostizierte Revolution in dem riesigen Land ausgeblieben ist. Hier funktioniert

 

[Trulla]

Rieck liest hier scheinbar mit

 

[Montalaar]

Sorry @molambo, hab den falschen Beitrag gequotet.
mein Post bezog sich auf folgendes Zitat

Wobei @Power recht hat, der eine Teil wird als Dünger in die Ukraine mitgenommen und der Rest mit in den Abgrund.

 

[Bond]

Rieck liest hier scheinbar mit

Er hat natürlich allgemein theoretisch gesehen völlig recht mit seinen Ausführungen

Die Beispiele mit den Mindestpreisen und den Zinsen treffen völlig zu, auch bezüglich der Qualitätsverluste von Produkten bei staatlichen Preisfestsetzungen, die es zwangsläufig geben muss, wenn man nicht auch noch Qualitätsvorgaben macht und somit das Bürokratiemonster weiter füttert

Staatliche Preiseingriffe von oben oder von unten sind idealerweise immer zu vermeiden, einzige Ausnahme sehe ich bei echten Katastrophenfällen, aber auch dann sollte es zeitlich immer befristet sein

Auch die Sache mit dem Mindestlohn passt soweit, allerdings sehe ich das dort nochmal etwas differenzierter bzgl der aktuellen Lage.

Natürlich hat jede Erhöhung des Mindestlohnes dann Folgewirkungen, wie Schwarzarbeit, Verlust von Arbeitsplätzen, steigende Produktpreise usw

Der Punkt beim Mindestlohn ist aber ein Anderer
Aufgrund der Transferleistungen die Deutschland zur Aufstockung anbietet für Geringverdiener und Aufgrund der in vielen Branchen nicht vorhandenen Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer wegen fehlender Tarifbindung der Arbeitgeber entsteht die Tendenz das die Arbeitgeber einen Teil ihrer Lohnkosten auf den Staat abwälzen können, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern oder Schulden.
Es ist aber nicht Aufgabe des Staates dauerhaft Löhne quasi zu subventionieren.


Zudem besteht das Problem das der aktuelle Mindestlohn aufgrund einer Fehlkonstruktion der hiesigen Mindestlohn Kommission entstanden ist.

Die Arbeitgeber hatten sich einseitig mit ihren Vorstellungen durchgesetzt, weil sie eine Mehrheitsentscheidung durchdrücken konnten.
Vernünftig wäre eine Kompromisslösung gewesen.
Die Arbeitnehmerseite wurde aber überstimmt.
Sowas würde es in keiner normalen Tarifverhandlung geben.
Wenn man sich dort nicht einigt, gibt es in der Regel Streiks und wenn selbst das nichts bringt, gibt es irgendwann einen Kompromiss über Mitwirkung eines Schlichters.

Was passiert ist sind nun Erhöhungen des Mindestlohnes die deutlich unter den Teuerungsraten liegen.
Das bedeutet dann Reallohnverlust.
Da liegt das grundlegende Problem.

Also ja, eine willkürliche und beliebige Mindestlohn Steigerung ist abzulehnen aufgrund diverser Negativeffekte, aber die momentane Situation und Diskussion ist imo bisserl komplizierter

Wobei mir völlig klar ist das die Linken Parteien die Diskussion nur als reine Wahlkampfmasche fahren und nicht etwa wirklich was für die Leute übrig haben.
Wäre es so hätte der Arbeitsminister nach dem imo skandalösen Ablauf der letzten Mindestlohnkommission eingegriffen und Notfalls erstmal nicht zugestimmt

 

[Naru]

Nein, das obligt nicht dem Staat und hat auch keine rechtliche Grundlage. Zeigt sich schon daran, dass die hier mit erfundenen Begriffen hantieren musst und selbst deine Quellen andere Umstände betrachten, als du hier beschreibst.

Selbstverständlich obliegt es dem Staat ob das Recht zwischen üblichen Gewinnen und zusätzlichen Gewinnen unterscheidet, die aufgrund einer Krise erst möglich wurden, ein Verfahren bestimmt wie die Finanzbehörden diese zwei Arten der Gewinnen bestimmen, diese dann anders besteuert werden, so wie das auch dann auch mehrere Länder eingeführt hatten, wobei sich die jeweilige Rechtspraxis unterscheiden kann wie die Unternehmensgewinne besteuert werden.

(1. Man erhebt einfach für bestimmten Branchen einfach ne zusätzliche Steuer und spart sich innerhalb des Rechts eine Unterscheidung zwischen Gewinnen und Übergewinnen. / 2. Man schaut sich an wie viele Gewinne eine bestimmte Branche vor der Krise gefahren hat und erklärt alles was innerhalb einer Krise darüber lag für Übergewinne usw.)

So wie der Staat auch bestimmen kann wie gegenüber Aliens zu verfahren ist, dafür müssen Aliens in der Biologie nicht mal existieren. Ob der Staat die Aliens im Gesetz Gagabubu, oder Wesen X nennt, ist dann auch unerheblich, solange die Definition gleich ist, mit dem Vernunftswesen umschrieben werden, die nicht vom Planeten Erde ursprünglich abstammen.

Wenn es dann das Phänomen, den der Rechtsbegriff umfassen will, a posteriori nicht gibt, dann kann der Begriff auch in der Praxis keine Auswirkung entfalten, so wie kein Aliengesetz eine praktische Auswirkung hat, solange es keine Aliens gibt. Wenn der Rechtsbegriff hingegen in der Praxis eine Auswirkung entfaltet, dann war das Recht in der Lage ein Phänomen damit aufzufangen.

 

[Power]

Ich wundere mich etwas, dass man Posts von mir nimmt, bereits von mir geschriebene Sachen weglässt und es nachher versucht so hinzustellen, als hätte man mit der eigenen Umformulierung des im Zitat Weggelassenen das Rad neu erfunden. Leider damit das hier bekannte Framing weiter.

Das ändert nur alles nichts an dem Umstand und darum ging es in meinem Post eigentlich, dass hier immer gerne auf andere gezeigt wird, also sinngemäß "das Ausland ist schuld", während man in D den eigenen Leuten doch in weiten Teilen bewusst Angst macht und sie beschimpft. Im Grunde genommen der Stil, der auf CW in extremerer Weise stattfindet. Und genau damit treibt man in D die Leute zur AfD bzw. bei der extremeren Form hier im Forum clicken verdammt viele User auf AfD, ob 100% ernst gemeint oder nicht.
Bei dem aktuellen Zwischenstand, wo die AfD hier mit weitem Abstand vorne liegt, sollten sich einige vielleicht doch mal fragen, ob ihre hier praktizierte Art des "Meinungsaustauschs" nicht eher die Leute zur AfD getrieben hat, als sie davon wegzuholen.

 

[Naru]

Bei dem aktuellen Zwischenstand, wo die AfD hier mit weitem Abstand vorne liegt, sollten sich einige vielleicht doch mal fragen, ob ihre hier praktizierte Art des "Meinungsaustauschs" nicht eher die Leute zur AfD getrieben hat, als sie davon wegzuholen.

Wer hatte sich denn hier das Ziel gesetzt die AfD-Wähler abzuholen?

Rieck liest hier scheinbar mit

Der Witz ist sogar, dass er in dem Video den Begriff der Erneuerbaren Energien nutzt, obwohl der Begriff im Kern falsch ist, was er eigens erwähnt, aber halt nicht so sperrig ist mit diesem Begriff ein Phänomen zu umbeschreiben, was der Begriff umschreiben will, während in diesem Thread ein Eiertanz um Begriffen gemacht wird.

Ein Ökonom muss jetzt nicht die exakten Begriffe aus der Physik ziehen, es reicht ja zu verstehen was der Ökonom mit dem Begriff der Erneuerbaren Energien in seinem Fachgebiet erfassen will.

Griechenland führte im Mai 2022 eine einmalige Sonderabgabe für Stromerzeuger ein. Der Übergewinn wird berechnet, indem die Gewinne im Zeitraum Oktober 2021 bis Juni 2022 dem Vorjahresgewinnen gegenübergestellt werden. Der Steuersatz beträgt 90 %. Es soll ein Aufkommen bis zu 400 Mio. Euro erzielt werden.[7]

Übergewinnsteuer – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[darkganon]

Doch, sie sind eine Zäsur für die linken Parteien, weil die ganzen linken Rezepte gerade implodieren, da der Melkkuh wie erwartet die Milch ausgeht. Oder anders gesagt: Sie haben den Ast abgesägt, auf dem sie sitzen.

ich vermute mal grob, du meinst damit die Gesamtheit der Mehrheits-Policies auf die sich die sozialdemokratischen und christdemokratischen Massenparteien Post-1945 in Westeuropa überwiegend geeinigt haben und die aufgrund der demografischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre aus verschiedenen Gründen verschiedene harte Anpassungen benötigen, mit denen sich gerade alle westeuropäischen Länder, Kanada, Japan, Australian und paar andere Länder existentiell beschäftigen müssen. Ungefähr so korrekt? (möchte das so formulieren, damit mir keiner vorwerfen kann, ich würde hier User dazu verleiten, über ggf. thread-übersteigende Themen zentral sprechen zu müssen.)

 

[Trulla]

ich vermute mal grob, du meinst damit die Gesamtheit der Mehrheits-Policies auf die sich die sozialdemokratischen und christdemokratischen Massenparteien Post-1945 in Westeuropa überwiegend geeinigt haben und die aufgrund der demografischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre aus verschiedenen Gründen verschiedene harte Anpassungen benötigen, mit denen sich gerade alle westeuropäischen Länder, Kanada, Japan, Australian und paar andere Länder existentiell beschäftigen müssen. Ungefähr so korrekt? (möchte das so formulieren, damit mir keiner vorwerfen kann, ich würde hier User dazu verleiten, über ggf. thread-übersteigende Themen zentral sprechen zu müssen.)

Nein, ich meine das Ignorieren der Realität und die Weigerung den Abgrund zu sehen, in dessen Richtung man hinunterstolpert. Die Politik wird sich mittelfristig wieder am Möglichen orientieren müssen.

 

[Naru]

Nein, ich meine das Ignorieren der Realität und die Weigerung den Abgrund zu sehen, in dessen Richtung man hinunterstolpert. Die Politik wird sich mittelfristig wieder am Möglichen orientieren müssen.

Die Politik orientiert sich schon die gesamte Zeit über nach dem Möglichen, nämlich möglichst so viele Wählerstimmen zu generieren wie möglich.

Für das Langfristige interessiert sich weder die Politik, noch die Wirtschaft (ausgenommen vielleicht der Endzeitbunkermarkt).

 

[Bond]

Ein etwas allgemeinerer Beitrag zur Europawahl an sich
Da es seit einiger Zeit bei solchen Wahlen immer um das Gespenst des sogenannten Populismus geht

Fand eine Rede bei einem Debatten Wettbewerb der Oxford Union sehr ansprechend

Beschreibt die aktuelle generelle Situation bei Wahlen quer durch den Westen eigentlich ziemlich gut

 

[darkganon]

Beschreibt die aktuelle generelle Situation bei Wahlen quer durch den Westen eigentlich ziemlich gut

habe mir das ganze sogar angehört. ^^ vom framingaufbau her sehr schön, auch wenn es imho - wird dich nicht sehr überraschen - zu weiten teilen aus absurden lügen, vereinfachungen, halbwahrheiten und innuendo besteht aber für eine uni-rede recht nice. lässt mich sehr bereuen, dass ich als student nie in debattenclubs war, hätte bock n rebuttal zu halten.

vor 10 jahren hätte ich hier noch n 1000 zeilen roman geschrieben, den keiner gelesen hätte aber jetzt begnüge ich mich damit:

wenn die veganen, mittellosen genderstudenten aus der wg nebenan teil der "elite" sind aber wohlhabende bauern, deren grund millionen wert ist, "part of the people", dann muss man fürchte ich seine vorurteile hinterfragen.

und es ist ja sehr schön, dass solche leute gerne die eine ENDGÜLTIGE, letzte wahl hätten, nach der endlich alles entschieden ist und keine änderungen mehr aber das Unangenehme in der Demokratie ist eben, dass es immer noch eine weitere und noch eine weitere Wahl gibt und man seine Meinung auch mal ändern kann.

 

[Bond]

habe mir das ganze sogar angehört. ^^ vom framingaufbau her sehr schön, auch wenn es imho - wird dich nicht sehr überraschen - zu weiten teilen aus absurden lügen, vereinfachungen, halbwahrheiten und innuendo besteht aber für eine uni-rede recht nice. lässt mich sehr bereuen, dass ich als student nie in debattenclubs war, hätte bock n rebuttal zu halten.

vor 10 jahren hätte ich hier noch n 1000 zeilen roman geschrieben, den keiner gelesen hätte aber jetzt begnüge ich mich damit:

wenn die veganen, mittellosen genderstudenten aus der wg nebenan teil der "elite" sind aber wohlhabende bauern, deren grund millionen wert ist, "part of the people", dann muss man fürchte ich seine vorurteile hinterfragen.

und es ist ja sehr schön, dass solche leute gerne die eine ENDGÜLTIGE, letzte wahl hätten, nach der endlich alles entschieden ist und keine änderungen mehr aber das Unangenehme in der Demokratie ist eben, dass es immer noch eine weitere und noch eine weitere Wahl gibt und man seine Meinung auch mal ändern kann.

So ein Debattenclub kann schon Spass machen, mit den richtigen Leuten und der Möglichkeit freier Rede


Natürlich ist jeder einzelne Sachverhalt in verschiedenen Ländern immer irgendwo einzigartig und man kann sich immer um die jeweilige richtige Einordnung streiten
Das ist letztlich gar nicht so wichtig

Es geht um das übergeordnete Hauptthema und da ist eben nicht zu leugnen, das der sogenannte Populismus nichts anderes ist als der demokratische Aufstand des kleinen Mannes an der Wahlurne, der spätestens seit der Finanzkrise 08 gemerkt hat, dass die etablierte Politik nicht funktioniert und deshalb eine Änderung nötig ist.
Und in den 16 Jahren seitdem wurde er regelmäßig in diesem Vorhaben bestärkt durch Themen wie Schuldenkrise, Eurokrise, Migrationspolitik, Covid, Ukrainepolitik oder Klimapolitik


Und dieser Änderungswunsch stellt eine Bedrohung des Status Quo dar und deshalb wird der kleine Mann der sein demokratisches Recht auf Alternativen ausüben will plötzlich als "Bedrohung für die Demokratie" bezeichnet und etablierte Politik, Medien und Konzerne versuchen in einer unheilvollen Allianz ein eigentlich zutiefst demokratisches Verhalten als Gefahr für die Demokratie zu framen, obwohl die echte Gefahr von denen ausgeht, die Anderen ihre politische Teilhabe verweigern wollen.

Das ist der Grundtenor jeder Wahl der letzten knapp 1.5 Jahrzehnte und es wird der Grundtenor für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bleiben, solange etablierte Parteien immer und immer wieder versuchen die Ausübung von Demokratie als Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen und einen Teil der Bevölkerung mundtot machen wollen

 

[darkganon]

Das ist der Grundtenor jeder Wahl der letzten knapp 1.5 Jahrzehnte und es wird der Grundtenor für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bleiben, solange etablierte Parteien immer und immer wieder versuchen die Ausübung von Demokratie als Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen

Um eine etwas ernstere Antwort zu geben (du strahlst inzwischen eine Art innere Ruhe aus, muss ich nebenbei anmerken. ^^), ich denke der Unterschied zwischen reiner Demokratie, Demokratur und einer Republik ist der entscheidende Punkt, um den sich viele dieser Diskussionen drehen.

Reine Demokratie ist am nächsten ein System wie die Schweiz, in der zumindest viele Themen direkt vom Wähler mehr oder weniger entschieden werden.

Demokratur sind für mich Systeme, in denen sich die herrschende Kaste eine Demokratie hält aber von Anfang an die Spielregeln, Medien, etc so verzerrt sind, dass das Ergebnis meistens im Sinne des Systems ausgehen wird, auch wenn es theoretisch eine Wahl gab. Frei aber nicht fair, quasi, siehe Türkei oder Ungarn.

Die Republik sind Systeme, die Post-1945 (oder im Falle der USA schon viel länger) so aufgebaut wurden, dass das Volk entweder nur indirekt entscheiden kann (Parteien) oder aber auch theoretische, kurzfristige Mehrheiten von 50%+1 nicht ausreichen, um tiefgehende Regeln eines Staates abzuschaffen. Beispiel sind eben Staaten wie Deutschland, Italien oder aber auch UK.

Um es zusammenzufassen: Es gibt in vielen Ländern der dritten Form, den Republiken, eine laute und nicht ignorierbare Minderheit, die aus wechselnden, unterschiedlichen Schichten besteht und aus verschiedenen Gründen bei verschiedenen Themen dafür plädiert, dass gewisse Grundregeln entweder abgeschafft oder grundlegend geändert werden sollen, obwohl eine - Multiparteien-Mehrheit -das überwiegend nicht möchte. Die Frage lautet ergo --> wie geht man als Anhänger der Republik und als - noch - Mehrheitsvertreter von Status quo-Werten damit um?

Meine Meinung ist; Alles erfüllen, was realistisch und machbar ist, innerhalb der Systemregeln, und von dem man hoffen kann, dass es keinen langfristigen Schaden auslöst und uns gegenüber der Konkurrenz aus Washington, Moskau und Peking nicht schwächt. Kompromisse sind notwendig und alternativlos und auch unangenehme und bedrohliche und beleidigende Stimmen haben manchmal Punkte, die man anerkennen sollte und muss. Gleichzeitig gilt: Wir dürfen den Tisch, auf dem unser System hier in Europa und der EU basiert, nicht umwerfen, sonst verlieren wir alles, weil ohne die Werte und das Fundament der Republik wird die Demokratie zum reinen Spielball von ausländischen Mächten, Oligarchen und Demagogen.

 

[AstroBot]

Ja, aber genau an

Alles erfüllen, was realistisch und machbar ist, innerhalb der Systemregeln, und von dem man hoffen kann, dass es keinen langfristigen Schaden auslöst und uns gegenüber der Konkurrenz aus Washington, Moskau und Peking nicht schwächt.

Scheitert es doch. Weil genau das eben nicht gemacht wird. So vieles, was eigentlich jedem klar ist und auch umsetzbar wäre, wird nicht gemacht, weil es politisch nicht gewollt ist und der Ideologie einiger Regierungsparteien wiederspricht. Wir halsen uns halt tagtäglich Probleme auf die wir als Deutschland eigentlich gar nicht lösen müssen.

Ohne jetzt extrem lange darüber nachzudenken, würde ich schon sagen das man vor 30 Jahren hier schon besser gelebt hat. Die Innenstädte sahen besser aus, vieles war günstiger, weniger Kriminalität/Gewalt/Terror insgesamt waren es irgendwie, vielleicht auch gefühlt ruhigere Zeiten.