Zero Tolerance Europawahl 2024 (Europäisches Parlament), Sonntag 9. Juni 2024

[TheSeaSnake]

genauso sind die Grünen für mich unwählbar. Eine "konservativere" CDU wäre für mich am interessantesten.

Haben die auch Fachisten oder offene Rechtsextreme in ihren Reihen?

 

[Calvin]

genauso sind die Grünen für mich unwählbar. Eine "konservativere" CDU wäre für mich am interessantesten.

Schön für dich. Aber wieviel konservativer als die Merz-CDU soll's denn bitte noch werden?

 

[geloescht7624]

genauso sind die Grünen für mich unwählbar. Eine "konservativere" CDU wäre für mich am interessantesten.

Das Programm der Merz‘schen CDU ist in der Theorie sehr gut, aber ich zweifele stark daran, dass er mit seinen Koalitionären (SPD und/oder Grüne) Wesentliches davon umsetzen wird, davon abgesehen hat die CDU immer noch mit dem Merkel-Image zu kämpfen und ein Glaubwürdigkeitsproblem. Günther und Wüst, die ständig mit Merkel-Stil und -Inhalten kokettieren, tun ihr Übriges…

 

[Leprechaun]

Haben die auch Fachisten oder offene Rechtsextreme in ihren Reihen?

die Grünen? Ne, aber bestimmt einige Linksradikale und Klimakleber, die imo keinen Deut besser sind. Einige ihrer Ansichten mögen ja sehr löblich sein, doch hat der ihre Politik einfach nichts mehr mit einer Regierung für das Volk zu tun. Einige Politker von den Grünen haben vom Tuten und Blasen keine Ahnung.
Einer der wenigen in der aktuellen Regierung, der auch etwas Ahnung von der Marterie hat, ist imo Lindner. Man kann von ihm halten was man will, aber er selbst hat Politikwissenschaft studiert und war selbstständig, hat also etwas Ahnung von Politik und Finanzen. Zum Glück stellt er sich auch bei einigen Punkten quer, die die aktuelle Regierung so umsetzen will.

Schön für dich. Aber wieviel konservativer als die Merz-CDU soll's denn bitte noch werden?

das Problem der Merz-CDU, hat Tien eigentlich ganz gut beschrieben. Er müsste mit der SPD, oder den Grünen in eine Koalition. Und somit wäre das Thema "konservativ" wieder vom Tisch.

btw. die geilsten Wahlplakate hat imo die Partei

 

[Calvin]

die Grünen? Ne, aber bestimmt einige Linksradikale und Klimakleber, die imo keinen Deut besser sind. Einige ihrer Ansichten mögen ja sehr löblich sein, doch hat der ihre Politik einfach nichts mehr mit einer Regierung für das Volk zu tun. Einige Politker von den Grünen haben vom Tuten und Blasen keine Ahnung.
Einer der wenigen in der aktuellen Regierung, der auch etwas Ahnung von der Marterie hat, ist imo Lindner. Man kann von ihm halten was man will, aber er selbst hat Politikwissenschaft studiert und war selbstständig. Zum Glück stellt er sich auch quer, bei einigen Punkten, den die aktuelle Regierung so umsetzen will.

Lindner ist gerade das Kernproblem der Regierung. Weil er an der ideologisch verbohrten Schuldenbremse festhält, zwingt er alle mitten in der Krise zum Sparen. Dabei braucht Deutschland gerade v.a. eines: Investitionen. Dass er mal studiert hat und erfolglos selbstständig war, macht ihn noch lange nicht zu einem guten Finanzminister. Privatwirtschaft und ein Staatshaushalt sind einfach mal zwei ganz andere Paar Schuhe.
Und was die Grünen angeht: Ich bin auch kein Fan. Aber ein bisschen mehr Substanz in der Kritik würde ich mir dann doch wünschen.

das Problem der Merz-CDU, hat Tien eigentlich ganz gut beschrieben. Er müsste mit der SPD, oder den Grünen in eine Koalition. Und somit wäre das Thema "konservativ" wieder vom Tisch.

Ah ja. Willkommen in Deutschland, wo Parteien selten die absolute Mehrheit erhalten und deshalb Koalitionen eingehen. Was wäre denn die Alternative?

 

[Leprechaun]

Lindner ist gerade das Kernproblem der Regierung. Weil er an der ideologischen Schuldenbremse festhält, zwingt er alle mitten in der Krise zum Sparen. Dabei braucht Deutschland gerade v.a. eines: Investitionen. Und was die Grünen angeht: Ich bin auch kein Fan. Aber ein bisschen mehr Substanz in der Kritik würde ich mir dann doch wünschen.

warum hält er daran fest? Weil uns sonst diese Harakiri Politik der Grünen und SPD in den Ruin stürzen würde. Ist war etwas hart ausgedrückt, aber die finanziellen Probleme unserers Landes werden immer schlimmer, durch die unkontrollierte Einwanderung, dem Bürgergeld und einer übertriebenen Klimapolitik.
Was soll man den noch groß investieren? Ich selbst war früher auch der Meinung, dass so Dinge wie Einwanderung doch kein Problem für uns sein sollte. Diese Ansicht habe ich nun nicht mehr. Sehe ehrlich gesagt etwas schwarz für die Zukunft des Landes.

 

[CaptainSwitch]

Denkst du man solle die Aussagen von Politikern ernst nehmen, wenn sie in der Öffentlichkeit und vor Gericht sagen, dass sie die Demokratie abschaffen wollen, Leute an die Wand stellen wollen, ein Diktator sein wollen und dass die Ermordung politischer Rivalen von ihrer Immunität abgedeckt ist und ähnliches?

Das hat DIE AFD alles gesagt? Hast du dazu Quellen oder sind das wieder Fake-News gegen DIE AFD?

Ich persönlich kann es verstehen, dass viele Bürger sauer auf die Regierung sind und deshalb die AFD gerade hoch im Kurs ist. Ich selbst würde diese Partei jedoch nie wählen, da einige Politiker von denen schon extrem rechtes Gedankengut an den Tag legen. Für mich ist die AFD eine "Frustwähler" Partei. Bei einigen Punkten jedoch, stimme ich dem Wahlprogramm der AFD zu. Dieses permanente schlechtreden der AFD, finde ich genauso übertrieben, wie viele AFD Anhänger, die gegen alles was die Regierung macht durch den Dreck ziehen.

Es gibt sicherlich problematische Personen innerhalb der AFD, die gibt es aber auch in jeder anderen Partei, was ist denn z. B. mit Lina E.
und der Solidarität welche Linke, Grüne und SPD ihr so entgegen bringen und all den anderen demokratiefeindlichen Äußerungen der Mitglieder der Grünen und der SPD (Nancy Faeser, Lisa Paus, Saskia Esken) nur haben die Aussagen dieser Politiker weit mehr Gewicht als die Aussagen einzelner AFD Mitglieder, denn 2 davon sind Minister und eine ist Parteivorsitzende.
Heißt also SPD und Grüne wollen das Grundgesetzt abschaffen, denn die beiden Minister wollen ja gegen die Meinungsfreiheit vorgehen.
Komischerweise wird dieses Spiel aber immer nur dann gespielt wenn es um die AFD geht, siehe den Post von Ashrak. Antidemokratische Aussagen oder Pläne anderer Parteien (und davon gibt es genug) werden einfach unkommentiert hingenommen.
Andere Sache wenn AFD Politiker zum Opfer von Angriffen werden schweigt die Bundesregierung, wenn es einen aus ihren Reihen trifft dann werden Sondersitzungen ausgerufen. Es kann in einem Rechtsstaat keine guten Opfer geben für welche die Justice sich einsetzt und schlechte Opfer bei denen man alles runterspielt und unter den Teppich kehrt. Genau so handeln die aktuell regierenden Parteien aber. Und das hat nichts mit Recht und Gesetz zu tun. Wenn man also Angst hat das die Demokratie ausgehöhlt wird braucht man nicht auf die AFD warten, die aktuellen Parteien sind schon voll dabei das Demokratieverständnis immer weiter zu verwässern, das beginnt damit das die aktuellen Parteien sich selbst als DIE DEMOKRATIE sehen und jeder der das anders sieht ist ein Anti-Demokrat (was absolut nichts mit dem eigentlichen Demokratieverständnis zu tun hat) und wie sehr versucht wird das Grundgesetz zu umgehen (Kampf gegen Meinungsfreiheit, versuch die Corona-Hilfen für eigenen Projekte zu nutzen, Gesetze gegen den Willen der Mehrheit etc.)

Man braucht halt wirklich nicht das Feindbild AFD wenn man Angst davor hat das die Demokratie beschädigt wird, denn das wird sie aktuell.

In der Tat muss man die AfD nicht schlechtreden. Das schafft sie ganz von alleine. Sie ist eine Partei, die mindestens rechtsextreme Triebe duldet (um es mal extra vorsichtig auszudrücken). Das reicht schon aus, um sie komplett unwählbar zu machen.

Was ist mit Parteien die linksextreme Triebe dulden? Sind die für dich auch unwählbar?

Lindner ist gerade das Kernproblem der Regierung. Weil er an der ideologisch verbohrten Schuldenbremse festhält, zwingt er alle mitten in der Krise zum Sparen. Dabei braucht Deutschland gerade v.a. eines: Investitionen. Dass er mal studiert hat und erfolglos selbstständig war, macht ihn noch lange nicht zu einem guten Finanzminister. Privatwirtschaft und ein Staatshaushalt sind einfach mal zwei ganz andere Paar Schuhe.
Und was die Grünen angeht: Ich bin auch kein Fan. Aber ein bisschen mehr Substanz in der Kritik würde ich mir dann doch wünschen.


Ah ja. Willkommen in Deutschland, wo Parteien selten die absolute Mehrheit erhalten und deshalb Koalitionen eingehen. Was wäre denn die Alternative?

Wenn die CDU es mit konservativer Politik wirklich ernst meinen würde Koalition mit AFD. Das wäre die Lösung.

 

[UchihaSasuke]

Haben die auch Fachisten oder offene Rechtsextreme in ihren Reihen?

Nein, dafür aber linksradikale

 

[Swisslink]

Die Linken dulden Kommunisten und neuerdings Islamisten, die Rechten Rechtsextremisten. Das ist nun gehüpft wie gesprungen. Sollte nicht so sein, aber wir leben nun mal in einer Zeit, in der sich die Parteien immer weiter an den Polen orientieren statt an der Vernunft. Und damit radikalisieren sie sich gegenseitig. Denn wenn man jemandem immer und immer wieder unterstellt, ein Faschist zu sein, ist der Schritt, eben solche Faschisten zumindest zu tolerieren, nicht mehr riesig.

 

[CaptainSwitch]

warum hält er daran fest? Weil uns sonst diese Harakiri Politik der Grünen und SPD in den Ruin stürzen würde. Ist war etwas hart ausgedrückt, aber die finanziellen Probleme unserers Landes werden immer schlimmer, durch die unkontrollierte Einwanderung, dem Bürgergeld und einer übertriebenen Klimapolitik.
Was soll man den noch groß investieren? Ich selbst war früher auch der Meinung, dass so Dinge wie Einwanderung doch kein Problem für uns sein sollte. Diese Ansicht habe ich nun nicht mehr. Sehe ehrlich gesagt etwas schwarz für die Zukunft des Landes.

Es gibt ja auch inzwischen viele Artikel die Deutschen dazu raten ihre finanzielle Zukunft außerhalb von Deutschland zu suchen und das meiner Meinung nach nicht ohne Grund, denn hier wird es nur noch schlimmer werden, aus denen von dir genannten Gründen. Jeder der abgesichert sein will sollte schon jetzt schauen.

 

[Calvin]

warum hält er daran fest? Weil uns sonst diese Harakiri Politik der Grünen und SPD in den Ruin stürzen würde. Ist war etwas hart ausgedrückt, aber die finanziellen Probleme unserers Landes werden immer schlimmer, durch die unkontrollierte Einwanderung, dem Bürgergeld, und einer übertriebenen Klimapolitik.
Was soll man den noch groß investieren? Ich selbst war früher auch der Meinung, dass so Dinge wie Einwanderung doch kein Problem für uns sein sollte. Diese Ansicht habe ich nun nicht mehr. Sehe ehrlich gesagt etwas schwarz für die Zukunft des Landes.

Ein Staat kann nicht pleite gehen, schon gar kein reicher Staat wie Deutschland. In einer Krise zu sparen, ist das Dümmste, was man machen kann. Es gibt auch keine unkontrollierte Einwanderung, es gibt Fluchtbewegungen, die wir zum Teil selbst verursachen. Wenn du das nicht willst, dann musst du also das Recht auf Asyl abschaffen. Keine Klimapolitik zu betreiben wird uns über kurz oder lang viel, viel teurer kommen. Wenn wir nicht schnellstens umschalten, wird's noch viel schlimmer. Dann kommen noch viel mehr Leute zu uns, denn irgendwo müssen sie ja leben, wenn aufgrund unseres Verhaltens ganze Erdteile unbewohnbar werden. Also lieber jetzt investieren und sich von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien. Wir haben eh schon viel zu lange damit gewartet. Oder ist es dir egal wie deine Enkel oder Urenkel mal auf dieser Welt leben können?

 

[Steras83]

Und weil mich alle Parteien irgendwie nicht mehr so wirklich ansprechen habe ich mittlerweile auch eigentlich gar keine Lust mehr auf Wahlen.
Muss nach dieser Wahl dringend mal danach schauen das die Stadt mich endlich nach dieser Wahl mit dem Wahlhelfer in Ruhe lässt, und dann
mach ich entweder Briefwahl oder gar nix mehr.

Für mich sind mittlerweile alle Parteien mehr oder weniger das gleiche, nur in einer anderen Lackierung.

Und auch die Diskussion welche Partei wieviel von Deutschland vor die Wand fährt, oder vor die Wand gefahren hat ist mir mittlerweile nur noch müßig.
Lasst halt alles vor die Wand fahren, auch das muss ich sagen ist mir mittlerweile egal geworden.

 

[UchihaSasuke]

Es geht um den Verfassungsschutz: Gerichtsklatsche für die AfD

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Mehr gleich ...

m.bild.de

Weil hier gerade über afd diskutiert wird

 

[Calvin]

Wenig überraschendes Urteil. Die AfD hat ja auch lange genug versucht, das Urteil rauszuzögern.

AfD: Verfassungsschutz darf Partei weiterhin als Verdachtsfall beobachten

Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.

www.spiegel.de

 

[TheSeaSnake]

Nein, dafür aber linksradikale

Nach all den rechtsextremen Morden der letzten Jahre, ist dieses Argument nun wirklich lächerlich.
Auch wäre mir neu das VS die Grünen wegen Linksextremen überwacht.

 

[CaptainSwitch]

Ein Staat kann nicht pleite gehen, schon gar kein reicher Staat wie Deutschland. In einer Krise zu sparen, ist das Dümmste, was man machen kann. Es gibt auch keine unkontrollierte Einwanderung, es gibt Fluchtbewegungen, die wir zum Teil selbst verursachen. Wenn du das nicht willst, dann musst du also das Recht auf Asyl abschaffen. Keine Klimapolitik zu betreiben wird uns über kurz oder lang viel, viel teurer kommen. Wenn wir nicht schnellstens umschalten, wird's noch viel schlimmer. Dann kommen noch viel mehr Leute zu uns, denn irgendwo müssen sie ja leben, wenn aufgrund unseres Verhaltens ganze Erdteile unbewohnbar werden. Also lieber jetzt investieren und sich von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien. Wir haben eh schon viel zu lange damit gewartet. Oder ist es dir egal wie deine Enkel oder Urenkel mal auf dieser Welt leben können?

Bei solchen Aussagen ist es für mich kein Wunder das es Deutschland so schlecht geht. Ein Staat kann also nicht pleite gehen? Dann ist ja gut, dann können wir ja endlos viel Geld ausgeben... ne da ist man echt froh das Lindner irgendwo noch als Schutzwall zwischen linker Politik und dem Geld steht.
Zum Rest, wie kommst du eigentlich darauf das Deutschland dafür da ist die Probleme aller Menschen auf der Welt zu lösen und als Globales Auffangbecken für jeden der Schutz sucht dienen soll? Die Leute die zu uns kommen überqueren mehrere Sichere Lände auf dem Weg, ergo sind es keine Flüchtlinge mehr, weil sie eigentlich dort bleiben müssten wo sie zuerst angekommen sind, nur wollen sie das nicht.

 

[Leprechaun]

Ein Staat kann nicht pleite gehen, schon gar kein reicher Staat wie Deutschland. In einer Krise zu sparen, ist das Dümmste, was man machen kann. Es gibt auch keine unkontrollierte Einwanderung, es gibt Fluchtbewegungen, die wir zum Teil selbst verursachen. Wenn du das nicht willst, dann musst du also das Recht auf Asyl abschaffen. Keine Klimapolitik zu betreiben wird uns über kurz oder lang viel, viel teurer kommen. Wenn wir nicht schnellstens umschalten, wird's noch viel schlimmer. Dann kommen noch viel mehr Leute zu uns, denn irgendwo müssen sie ja leben, wenn aufgrund unseres Verhaltens ganze Erdteile unbewohnbar werden. Also lieber jetzt investieren und sich von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien. Wir haben eh schon viel zu lange damit gewartet. Oder ist es dir egal wie deine Enkel oder Urenkel mal auf dieser Welt leben können?

ich mache mir Gedanken um die Zukunft meiner Tochter, ja das stimmt. Aber nicht wegen dem Klima, sondern wegen anderen Dingen. Und ja, dazu zählt unter anderem die unkontrollierte Einwanderung, die es meinen Meinung nach auch ist. Das hat nichts mehr Fluchtbewegung zu tun. Wenn du das so siehst, ist das deine Sache. Ich sehe es selbst in Augsburg, immer mehr Arbeitslose, Security in unserer Citymall, viele Gewaltdelikte usw.
Im Kindergarten meiner Tochter können viele Kinder gar kein Deutsch mehr. Für mich ist das ein Versagen der Integrations und Einwanderungspolitik. Oft werden auch deutsche Kinder beschimpft usw. Ja wo leben wir denn? Ein Deutschland, in dem Tausende auf die Straße gehen um ein Kalifat zu fordern, oder gegen jüdische Mitbürger gehetzt wird, will ich einfach nicht haben.
Ich sage nicht, dass die Klimapolitik falsch ist. Aber was bringt es, wenn wir die beste Umwelpolitik haben, es aber Länder wie USA, China oder Indien gibt, die unsere Erde mit Füßen treten?

Nach all den rechtsextremen Morden der letzten Jahre, ist dieses Argument nun wirklich lächerlich.
Auch wäre mir neu das VS die Grünen wegen Linksextremen überwacht.

die gibt es aber zur Genüge bei den Grünen Ja warum überwacht das VS die Grünen wohl nicht?

 

[Savethestyle]

Haben die auch Fachisten oder offene Rechtsextreme in ihren Reihen?

Man kann auch gegen eine Partei sein, selbst wenn sie nicht Faschisten oder Rechtsextreme beherbergt.

 

[Calvin]

ich mache mir Gedanken um die Zukunft meiner Tochter, ja das stimmt. Aber nicht wegen dem Klima, sondern wegen anderen Dingen. Und ja, dazu zählt unter anderem die unkontrollierte Einwanderung, die es meinen Meinung nach auch ist. Das hat nichts mehr Fluchtbewegung zu tun. Wenn du das so siehst, ist das deine Sache. Ich sehe es selbst in Augsburg, immer mehr Arbeitslose, Security in unserer Citymall, viele Gewaltdelikte usw.
Im Kindergarten meiner Tochter können viele Kinder gar kein Deutsch mehr. Für mich ist das ein Versagen der Integrations und Einwanderungspolitik. Oft werden auch deutsche Kinder beschimpft usw. Ja wo leben wir denn? Ein Deutschland, in dem Tausende auf die Straße gehen um ein Kalifat zu fordern, oder gegen jüdische Mitbürger gehetzt wird, will ich einfach nicht haben.

Du vermischst hier ganz viele Sachen. Aber glaubst du ernsthaft wenn wir die Grenzen dicht machten wäre irgendeines dieser Probleme gelöst? Es ist überhaupt nicht schlimm, wenn Kinder im Kindergarten kein deutsch können. Sie kernen es dort. Dafür ist der Kindergarten auch da. Und vielleicht kann deine Tochter dabei sogar helfen. Ist doch gut.

Ich sage nicht, dass die Klimapolitik falsch ist. Aber was bringt es, wenn wir die beste Umwelpolitik haben, es aber Länder wie USA, China oder Indien gibt, die unsere Erde mit Füßen treten?

Wenn alle von der Brücke springen, springst du hinterher? Man geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, dass es möglich ist. Es ist übrigens ausgerechnet China, die bspw. in Sachen Photovoltaik und Elektromobilität Europa überholen.

 

[TheSeaSnake]

die gibt es aber zur Genüge bei den Grünen Ja warum überwacht das VS die Grünen wohl nicht?

Erleuchte mich.